Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1.

Ilan Mironovich SHOR

alias Ilan Mironovici ȘOR

Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ȘOR‘)

Geburtsdatum: 6.3.1987

Geburtsort: Tel Aviv, Israel

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau, israelisch

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0971007884125 (Republik Moldau)

Ilan Shor ist ein Politiker (Vorsitzender der ȘOR-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die ȘOR-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Shor war, bevor sie im Juni 2023 für verfassungswidrig erklärt wurde, an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau Chaos und Aufruhr schüren sollen.

Am 13. April 2023 wurde Ilan Shor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im großen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.

Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der ȘOR-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023. Nachdem die ȘOR-Partei für verfassungswidrig erklärt wurde, unterstützte Ilan Shor weiterhin die Einflussnahme Russlands auf die politische Szene der Republik Moldau, indem er illegal andere Parteien finanzierte und versuchte, Politiker zu bestechen.

Ilan Shor fördert über die in Russland ansässige nichtstaatliche Vereinigung Evrazia und das politische Bündnis ‚Victorie‘ (Sieg) russische Propaganda-Narrative und koordiniert Finanzierungsmaßnahmen, durch die auf die politische Lage in der Republik Moldau Einfluss genommen werden soll.

Da Ilan Shor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat und da er versucht hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Evrazia in Verbindung.

30.5.2023

3.

Marina TAUBER

Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019)

Geburtsdatum: 1.5.1986

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der ȘOR-Partei von Ilan Shor und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der ȘOR-Partei.

Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der ȘOR-Partei mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stießen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft für die Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und die Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen bestimmt waren.

2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die ȘOR-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der ȘOR-Partei und der Volksbewegung.

Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der ȘOR-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten.

Darüber hinaus koordiniert Marina Tauber Finanzierungsmaßnahmen, durch die auf die politische Lage in der Republik Moldau Einfluss genommen werden soll.

Indem Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat und indem sie versucht hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

8.

Arina Evgheni CORȘICOVA

Geburtsdatum: 28.12.1974

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962011898118

Arina Corșicova leitet mehrere Medienkonzerne in der Republik Moldau, von denen einer zwei Fernsehsender – ‚ACCENT TV‘ und ‚PRIMUL ÎN MOLDOVA‘ – besitzt, deren Rundfunklizenzen von der Republik Moldau ausgesetzt wurden. Trotz des Verlusts der Fernsehlizenz verbreitet ‚Primul în Moldova‘ mit Unterstützung der gelisteten Person Ilan Shor weiterhin Falschaussagen mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu destabilisieren.

In diesem Zusammenhang untergräbt Arina Corșicova den demokratischen politischen Prozess in der Republik Moldau.

Sie ist eine langjährige Weggefährtin von Ilan Shor, dessen Wahlkampagnen sie in der Vergangenheit finanziert hat, und indirekte Anteilseignerin der ‚Banca Socială‘, die an dem ‚Bankbetrugsfall‘ beteiligt war. ‚ACCENT TV‘ und ‚PRIMUL ÎN MOLDOVA‘ sind finanziell mit Vladimir Plahotniuc und Ilan Shor verbunden.

Indem sie den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmäßige Ordnung destabilisiert, unterstützt Arina Corșicova Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit; die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.

22.2.2024

9.

Dumitru CHITOROAGĂ

alias Dumitru CHITORAGA

Geburtsdatum: 23.12.1984

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2002003101445

Reisepass-Nr.: AB1187605

Dumitru Chitoroagă ist der Verwalter eines Medienkonzerns, der mehrere Rundfunksender in der Republik Moldau besitzt, deren Direktor er auch ist. Diese Rundfunksender verbreiten häufig Botschaften mit dem Ziel, den demokratischen politischen Prozess durch offensichtliche Falschaussagen über die Regierung der Republik Moldau zu behindern und zu untergraben. Zudem bekunden sie ausdrückliche Unterstützung für die gelistete Person Ilan Shor und seine politische Partei ‚SHOR‘ (‚ȘOR‘). Einige dieser Sender befanden sich im Eigentum von Ilan Shor oder wurden von ihm über Mittelsmänner gegründet.

Die Republik Moldau hat die Rundfunklizenzen mehrerer Rundfunksender – darunter jene von ‚TV6‘ und ‚ORHEI TV‘, die unter der Verwaltung von Dumitru Chitoroagă stehen – aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen über aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau rechtmäßig ausgesetzt.

Daher ist Dumitru Chitoroagă aufgrund der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Ilan Shor in Verbindung.

22.2.2024

14.

Nelli PARUTENCO

Funktion: Gründerin/Direktorin von Evrazia

Geburtsdatum: 21.3.1962

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0970403899047

Nelli Parutenco war bis zum Verbot der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ȘOR‘) von Ilan Shor deren Schatzmeisterin. Angesichts von Ermittlungen gegen die ȘOR-Partei wegen illegaler Finanzierung floh sie 2022 nach Moskau.

Nelli Parutenco ist jetzt Gründerin und Direktorin der in Russland ansässigen nichtstaatlichen Vereinigung Evrazia, deren Ziel es ist, die Interessen Russlands in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Republik Moldau zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien und als Kanal für die Finanzierung von von Russland organisierten Schulungen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau für gewaltsame Proteste. Evrazia hat Finanzmittel von Ilan Shor weitergeleitet, um im Jahr 2024 auf die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Union Einfluss zu nehmen. Evrazia hat eng mit dem politischen Bündnis ‚Victorie‘ von Shor zusammengearbeitet und dabei finanzielle und logistische Unterstützung geleistet, um den Einfluss Russlands in der Region zu stärken.

Über Evrazia versucht Nelli Parutenco daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.

Nelli Parutenco steht mit Evrazia in Verbindung. Darüber hinaus steht Nelli Parutenco mit Ilan Shor in Verbindung.

14.10.2024

16.

Mihail VLAH

Funktion: Stellvertretender Gouverneur und Berater für Medienbeziehungen der Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien

Geburtsdatum: 4.2.1978

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Reisepass Nr.: 2000019014568

Mihail Vlah ist Stellvertreter der Gouverneurin (Bașkan) Gagausiens, Evghenia Guțul. Er wurde von Evghenia Guțul ernannt, aber seine Ernennung wurde von der Volksversammlung von Gagausien nicht bestätigt. Ferner ist er Guțuls Berater für Medienbeziehungen. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin Guțul in Gagausien zu erörtern. Er hat Demonstrationen, die sich gegen die Behörden der Republik Moldau richteten, Evghenia Guțul unterstützten oder von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisiert wurden, geplant und daran teilgenommen. Er hat die Handlungen von Ilan Shor bzw. Evghenia Guțul öffentlich unterstützt. Mihail Vlah steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guțul in Verbindung. Darüber hinaus hat er an einer gewaltsamen Demonstration teilgenommen oder zu Gewalt aufgestachelt, die sich gegen die Regierung der Republik Moldau richteten, und versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, indem er behauptet hat, die autonome territoriale Einheit Gagausien habe das Recht, diplomatische Vertretungen im Ausland zu eröffnen.

14.10.2024“

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„2.

Evrazia – Autonome nichtgewerbliche Organisation zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit

Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation

Anschrift: Moskau, 127006, Krasnoproletarskaya Str. 7, Büro 4/P, Russische Föderation

Registrierungsnummern:

OGRN: 1247700291200;

INN: 9707028663;

KPP: 770701001

Website: https://evrazia.su/

Evrazia ist eine von Nelli Parutenco gegründete nichtstaatliche Vereinigung mit Sitz in Russland. Das Ziel von Evrazia ist, die Interessen Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Republik Moldau, zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien und als Kanal für die Finanzierung von von Russland organisierten Schulungen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau für gewaltsame Proteste. Evrazia hat Finanzmittel von Ilan Shor weitergeleitet, um im Jahr 2024 auf die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Union Einfluss zu nehmen. Evrazia hat eng mit dem politischen Bündnis ‚Victorie‘ von Shor zusammengearbeitet und dabei finanzielle und logistische Unterstützung geleistet, um den Einfluss Russlands in der Region zu stärken.

Evrazia versucht daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.

Evrazia steht mit Nelli Parutenco in Verbindung. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.

14.10.2024“