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Document 32025D0696
Commission Implementing Decision (EU) 2025/696 of 3 April 2025 amending the Annex to Implementing Decision (EU) 2025/672 concerning certain emergency measures relating to outbreaks of foot and mouth disease in Hungary and Slovakia (notified under document C(2025) 2169)
Durchführungsbeschluss (EU) 2025/696 der Kommission vom 3. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2169)
Durchführungsbeschluss (EU) 2025/696 der Kommission vom 3. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2169)
C/2025/2169
ABl. L, 2025/696, 4.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/696/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/696 |
4.4.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/696 DER KOMMISSION
vom 3. April 2025
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2169)
(Nur der deutsche, der ungarische und der slowakische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Maul- und Klauenseuche ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Säugetiere der Ordnung Artiodactyla befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
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(2) |
Bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei Tieren der gelisteten Arten besteht ein ernstes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere Betriebe, in denen Tiere der gelisteten Arten gehalten werden. |
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(3) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 beim Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Maul- und Klauenseuche fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vor. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung muss diese Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfassen. |
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(4) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/672 der Kommission (4) wurde auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Rinderhaltungsbetrieben im Komitat Győr-Moson-Sopron in Ungarn, nahe der Grenze zu Österreich, und in der Region Trnava in der Slowakei, nahe der Grenze zu Ungarn. Insbesondere ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2025/672 vorgesehen, dass nach diesen Ausbrüchen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen in Ungarn und der Slowakei sowie eine Überwachungszone und weitere Sperrzonen in Österreich eingerichtet werden müssen und dass die genannten Zonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen müssen. Aufgrund der Schwere der Seuchenlage sind auch bestimmte Beschränkungen bei Verbringungen von Tieren empfänglicher Arten vorgesehen. |
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(5) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 haben die Slowakei und Ungarn der Kommission mitgeteilt, dass neue Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Rinderhaltungsbetrieben bestätigt wurden. Diese neuen Ausbruchsherde sind in der Region Bratislava in der Slowakei nahe der Grenze zu Österreich sowie im Komitat Győr-Moson-Sopron in Ungarn nahe der Grenze zur Slowakei angesiedelt. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 haben die Slowakei, Ungarn und Österreich in gemeinsamer Zusammenarbeit neue Sperrzonen eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen in der Slowakei und Ungarn sowie eine Überwachungszone und eine weitere Sperrzone in Österreich umfassen, in denen die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche auf andere Teile dieser Mitgliedstaaten oder auf andere Mitgliedstaaten zu verhindern. |
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(6) |
Daher sollten die Gebiete, die sich in diesen Sperrzonen befinden, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 sowohl räumlich als auch zeitlich festgelegt werden, um eine weitere Ausbreitung der Seuche sowie unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden. Dementsprechend muss die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert werden, und die als Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen in der Slowakei und Ungarn sowie als Überwachungszone und weitere Sperrzonen in Österreich ausgewiesenen Gebiete sollten im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt und die Dauer der genannten Maßnahmen sollte in Zusammenarbeit mit den genannten Mitgliedstaaten festgelegt werden. |
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(7) |
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Durchführungsbeschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn, die Republik Österreich und die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. April 2025
Für die Kommission
Olivér VÁRHELYI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/687/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/1882/oj).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2025/672 der Kommission vom 31. März 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/613 (ABl. L, 2025/672, 2.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/672/oj).
ANHANG
Um die bestätigten Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen
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Land |
ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Gemäß Artikel 1 als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete |
Gültig bis |
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Ungarn |
HU-FMD-2025-00001 |
Schutzzone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.745480, Long. 17.694840. |
30.4.2025 |
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Überwachungszone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.745480, Long. 17.694840, excluding the areas contained in the protection zone. |
30.4.2025 |
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Slowakei |
HU-FMD-2025-00001 |
Überwachungszone: In district Dunajská Streda: the municipalities of Medveďov, Sap, Baloň, Čiližská Radvaň and Kľúčovec. In district Komárno: the municipalities of Číčov, Trávnik and Klížska Nemá. |
30.4.2025 |
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Slowakei |
SK-FMD-2025-00001 |
Schutzzone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8049, Long. 17.6666. |
30.4.2025 |
|
Überwachungszone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8049, Long. 17.6666, excluding the areas contained in the protection zone. |
30.4.2025 |
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Ungarn |
SK-FMD-2025-00001 |
Überwachungszone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8049, Long. 17.6666. |
30.4.2025 |
|
Slowakei |
SK-FMD-2025-00002 |
Schutzzone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8433, Long. 17.6214. |
30.4.2025 |
|
Überwachungszone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8433, Long. 17.6214, excluding the areas contained in the protection zone. |
30.4.2025 |
||
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Ungarn |
SK-FMD-2025-00002 |
Überwachungszone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8433, Long. 17.6214. |
30.4.2025 |
|
Slowakei |
SK-FMD-2025-00003 |
Schutzzone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.9097, Long. 17.5387. |
30.4.2025 |
|
Überwachungszone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.9097, Long. 17.5387, excluding the areas contained in the protection zone. |
30.4.2025 |
||
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Ungarn |
SK-FMD-2025-00003 |
Überwachungszone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.9097, Long. 17.5387. |
30.4.2025 |
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Slowakei |
SK-FMD-2025-00004 |
Schutzzone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.9704, Long. 17.4947. |
2.5.2025 |
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Überwachungszone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.9704, Long. 17.4947, excluding the areas contained in the protection zone. |
2.5.2025 |
||
|
Ungarn |
SK-FMD-2025-00004 |
Überwachungszone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.9704, Long. 17.4947. |
2.5.2025 |
|
Ungarn |
HU-FMD-2025-00002 |
Schutzzone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.90917, Long. 17.19819. |
17.5.2025 |
|
Überwachungszone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.90917, Long. 17.19819, excluding the areas contained in the protection zone. |
17.5.2025 |
||
|
Österreich |
HU-FMD-2025-00002 |
Überwachungszone: Im Bundesland Burgenland im Bezirk Neusiedl am See die Katastralgemeinden Nickelsdorf, Mönchhof, Halbturn und Deutsch Jahrndorf. |
17.5.2025 |
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Slowakei |
SK-FMD-2025-00005 |
Schutzzone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 48.3861, Long. 16.9924. |
20.5.2025 |
|
Überwachungszone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 48.3861, Long. 16.9924, excluding the areas contained in the protection zone. |
20.5.2025 |
||
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Österreich |
SK-FMD-2025-00005 |
Überwachungszone: Die Teile Österreichs innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um die Koordinaten (ETRS89) Breitengrad 48.3861, Längengrad 16.9924. |
20.5.2025 |
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Ungarn |
HU-FMD-2025-00003 |
Schutzzone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8522, Long. 17.41222. |
20.5.2025 |
|
Überwachungszone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8522, Long. 17.41222, excluding the areas contained in the protection zone. |
20.5.2025 |
||
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Slowakei |
HU-FMD-2025-00003 |
Überwachungszone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.8522, Long. 17.41222. |
20.5.2025 |
|
Ungarn |
HU-FMD-2025-00004 |
Schutzzone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.96161, Long. 17.29801. |
20.5.2025 |
|
Überwachungszone: Those parts of Hungary, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.96161, Long. 17.29801, excluding the areas contained in the protection zone. |
20.5.2025 |
||
|
Slowakei |
HU-FMD-2025-00004 |
Überwachungszone: Those parts of Slovakia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on ETRS89 coordinates Lat. 47.96161, Long. 17.29801. |
20.5.2025 |
Weitere Sperrzonen:
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Land |
Gemäß Artikel 1 als weitere Sperrzone ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzone sind |
Gültig bis |
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Ungarn |
County of Győr-Moson-Sopron, and in the County of Komárom-Esztergom the Districts of Komárom, Tata and Esztergom, excluding the areas contained in any protection or surveillance zone. |
20.5.2025 |
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Slowakei |
Regions of Bratislava, Trnava and Nitra, excluding the areas contained in any protection or surveillance zone. |
20.5.2025 |
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Österreich |
Im Bundesland Niederösterreich der Bezirk Gänserdorf und im Bezirk Bruck an der Leitha die Gemeinden Au am Leithaberge, Bad Deutsch-Altenburg, Berg, Bruck an der Leitha, Enzersdorf an der Fischa, Göttlesbrunn-Arbesthal, Götzendorf an der Leitha, Hainburg a.d. Donau, Haslau-Maria Ellend, Höflein, Hof am Leithaberge, Hundsheim, Mannersdorf am Leithagebirge, Petronell-Carnuntum, Prellenkirchen, Rohrau, Scharndorf, Sommerein, Trautmannsdorf an der Leitha, Wolfsthal, Ebergassing, Fischamend, Klein-Neusiedl, Schwadorf; im Bezirk Mistelbach die Gemeinden Altlichtenwarth, Bernhardsthal, Bockfließ, Großengersdorf, Großkrut, Hausbrunn, Herrnbaumgarten, Pillichsdorf, Rabensburg, Schrattenberg, Wilfersdorf; im Bezirk Mistelbach in der Gemeinde Drasenhofen die Katastralgemeinden Drasenhofen, Steinebrunn; im Bezirk Mistelbach in der Gemeinde Gaweinstal die Katastralgemeinden Gaweinstal, Schrick, Martinsdorf; im Bezirk Mistelbach in der Gemeinde Großebersdorf die Katastralgemeinde Eibesbrunn; im Bezirk Mistelbach in der Gemeinde Mistelbach die Katastralgemeinde Kettlasbrunn; im Bezirk Mistelbach in der Gemeinde Poysdorf die Katastralgemeinden Höbertsgrub, Ketzelsdorf, Passauerhof, Poysbrunn, Walterkrichen; im Bezirk Mistelbach in der Gemeinde Wolkersdorf im Weinviertel die Katastralgemeinden Obersdorf und Wolkersdorf; im Bezirk Wiener Neustadt (Land) die Gemeinden Lichtenwörth, Zillingdorf. Im Bundesland Burgenland die Bezirke Eisenstadt-Stadt, Rust-Stadt, Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg, Neusiedl am See (ausgenommen die Gemeinden Nickelsdorf, Mönchhof, Halbturn und Deutsch Jahrndorf) sowie Oberpullendorf. |
20.5.2025 |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/696/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)