(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 (3) der Kommission (im Folgenden „Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „Schutzmaßnahme“) ein, die aus Zollkontingenten (im Folgenden „Zollkontingente“) für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „betroffene Ware“) für 26 Kategorien von Stahlerzeugnissen besteht, die auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die innerhalb der jeweiligen Warenkategorie bestehenden traditionellen Handelsströme erhält. Ein Zollsatz von 25 % gilt nur, wenn die quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente überschritten werden. Die Schutzmaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, bis zum 30. Juni 2021, eingeführt.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (4) (im Folgenden „Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme weiterhin erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und dass die Stahlindustrie der Union Anpassungen vornimmt. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass die Verlängerung der Maßnahme im Unionsinteresse liegt. Dementsprechend beschloss sie, die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern.

(3)

In Erwägungsgrund 161 der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen verpflichtete sich die Kommission, „die Situation regelmäßig [zu] bewerten und mindestens bei Ablauf jeden Jahres nach Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung in Betracht [zu] ziehen.“ In diesem Sinne führte die Kommission in den Jahren 2019 (5), 2020 (6) und 2022 (7) jeweils eine Überprüfung des Funktionierens durch. Im Juni 2023 (8) bewertete sie im Rahmen einer Überprüfung außerdem, ob eine vorzeitige Beendigung der Maßnahme gerechtfertigt war. (9)

(4)

Am 12. Januar 2024 ging bei der Kommission ein begründetes Ersuchen von 14 EU-Mitgliedstaaten ein, gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) („EU-Grundverordnung über Schutzmaßnahmen“) und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/755 zu prüfen, ob die geltende Schutzmaßnahme verlängert werden sollte. Die Kommission war der Auffassung, dass das Ersuchen genügend Nachweise enthielt, um eine Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung einzuleiten.

(5)

Dementsprechend veröffentlichte sie am 9. Februar 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Einleitungsbekanntmachung (11) bezüglich der möglichen Verlängerung der Schutzmaßnahme. Die Kommission nahm in den Umfang der Bekanntmachung ferner die Verpflichtung auf, zu prüfen, ob es erforderlich wäre, die Funktionsweise der Maßnahme technisch anzupassen, sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Schutzmaßnahme verlängert werden sollte.

(6)

Um ordnungsgemäß beurteilen zu können, ob eine Verlängerung der Schutzmaßnahme erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden zu vermeiden oder wiedergutzumachen, ob die Stahlindustrie der Union Anpassungen vornimmt und ob eine solche Verlängerung dem allgemeineren Unionsinteresse entspricht, hat die Kommission mittels Fragebogen spezifische Daten vom Wirtschaftszweig der Union erhoben. (12) Diese Daten umfassten unter anderem die Entwicklung der wichtigsten Wirtschafts- und Finanzindikatoren für die betroffene Ware im Zeitraum 2021-2023 (im Folgenden „Bezugszeitraum“) sowie Nachweise dafür, dass Wirtschaftszweig der Union Anpassungen vornimmt.

(7)

Die Kommission ersuchte auch andere interessierte Parteien um Stellungnahme zu einer möglichen Verlängerung sowie zu etwaigen erforderlichen Anpassungen der Funktionsweise der Maßnahme und führte daher parallel zwei verschiedene Untersuchungen durch. Zu diesem Zweck wurden die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, sich an der Untersuchung zu beteiligen und ihre Vorbringen und Nachweise schriftlich zu übermitteln. Ferner wurden die der Kommission bekannten Unionshersteller der betroffenen Ware sowie ihre Industrieverbände aufgefordert, Schädigungsfragebögen auszufüllen. In Bezug auf die Überprüfung des Funktionierens forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und spezifische Nachweise schriftlich vorzulegen:

(8)

Was die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens betrifft, bestand die Überprüfung der Verlängerung und des Funktionierens aus einem zweistufigen schriftlichen Verfahren, in dessen Rahmen die interessierten Parteien zunächst ihre Anmerkungen übermittelten und anschließend Gelegenheit erhielten, die Vorbringen der anderen Parteien zu widerlegen. Insgesamt gingen bei der Kommission innerhalb der gesetzten Fristen mehr als 65 Stellungnahmen und Erwiderungen von interessierten Parteien ein. Außerdem erhielt sie mehr als 100 einzelne Fragebogenantworten von Unionsherstellern.

(9)

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Schutzmaßnahme erfüllt waren, analysierte die Kommission zunächst, ob die rechtlichen Anforderungen für die Verlängerung einer Schutzmaßnahme nach den EU- und WTO-Regeln erfüllt waren, d. h. ob die Maßnahme erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden zu vermeiden (Abschnitt 3.2) und ob die Stahlindustrie der Union Anpassungen vornimmt (Abschnitt 3.3). Zweitens prüfte die Kommission, ob eine solche Verlängerung im allgemeinen Unionsinteresse läge (Abschnitt 3.4). Schließlich berücksichtigte die Kommission im Zuge ihrer Prüfung die Vorbringen und Nachweise der interessierten Parteien sowie alle sonstigen verfügbaren Informationen in Bezug auf die vorstehenden Punkte. Die Kommission ging in Abschnitt 4 konkret auf die einschlägigen Vorbringen der interessierten Parteien zur Verlängerung ein.

(10)

Anschließend prüfte die Kommission, ob bestimmte technische Anpassungen der Maßnahme erforderlich sind. Dies erfolgte im Einklang mit den in der Einleitungsbekanntmachung genannten Bereichen (siehe Erwägungsgrund (7)) und umfasste auch eine technische Änderung, die Einfuhren aus Mosambik in den Umfang der Schutzmaßnahme einbezieht.

(11)

Gemäß Artikel 7.1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und Artikel 19 Absatz 2 der EU-Grundverordnung über Schutzmaßnahmen kann die Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass eine Verlängerung erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden zu vermeiden oder wiedergutzumachen („Erforderlichkeitsprüfung“) und dass der Wirtschaftszweig nachweislich Anpassungen vornimmt. Darüber hinaus ist in Artikel 22 der EU-Grundverordnung über Schutzmaßnahmen festgelegt, dass die Maßnahme im Interesse der Union liegen muss.

(12)

In Bezug auf das erste rechtliche Kriterium untersuchte die Kommission zunächst die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage der eingegangenen Antworten auf den Fragebogen (Abschnitt 3.2.1). Anschließend prüfte die Kommission mehrere Schlüsselfaktoren, um zu ermitteln, wie sich die Einfuhren wahrscheinlich entwickeln würden und welche Auswirkungen eine solche Entwicklung ohne eine Schutzmaßnahme auf die Unionshersteller hätte (im Folgenden „kontrafaktische Analyse“, siehe Abschnitt 3.2.2).

(13)

Um die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie der Union beurteilen zu können, sandte die Kommission Fragebogen an die ihr bekannten Stahlhersteller in der Union und holte so Informationen über die Schadensindikatoren für die betroffene Ware im betrachteten Zeitraum ein. Die Kommission forderte die ihr bekannten Industrieverbände der Union (Europäischer Verband der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER), European Steel Tube Association (ESTA) und Comité Européen de la Tréfilerie (CET)) auf, die Fragebogen an ihre einzelnen Mitglieder zu verteilen. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission die ihr bekannten Unionshersteller über die Aufforderung, Fragebogen über das offene Dossier (TRON) auszufüllen. (13) Die Fragebogen wurden auch auf der Website der Generaldirektion TRADE der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. (14) Alle relevanten Anweisungen zu den Fragebogen wurden auch in die Einleitungsbekanntmachung aufgenommen.

(14)

Bei der Kommission gingen mehr als 100 einzelne Antworten auf den Fragebogen von Mitgliedern der drei ihr bekannten Industrieverbände der Union sowie von anderen Unionsherstellern, die keinem Verband angehörten, ein. Darüber hinaus konsolidierten die drei Industrieverbände die von ihren Mitgliedern einzeln bereitgestellten Daten.

(15)

Die Kommission konsolidierte die direkt von den Unionsherstellern einzeln empfangenen Daten und glich ihre Richtigkeit mit dem von den Industrieverbänden der Union übermittelten Datensatz in eigens dafür durchgeführten Fernabgleichssitzungen ab. Anschließend fasste die Kommission die Antworten der Mitglieder des Verbands mit den Antworten von Herstellern, die nicht Mitglied eines Verbands waren, zu einem einzelnen konsolidierten Datensatz zusammen, der die Grundlage für die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union bildete.

(16)

Die Entwicklung der Schadensindikatoren im Bezugszeitraum ist in den nachstehenden Tabellen 1 bis 4 dargestellt:

(17)

Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge der Unionshersteller im Vergleich zu 2021 stetig zurück, und zwar um – 11 % im Jahr 2022 und um – 14 % im Jahr 2023. Die Produktionskapazität blieb während des gesamten Zeitraums konstant, sodass die Kapazitätsauslastung rückläufig war und 2023 ein sehr niedriges Niveau von 67 % erreichte. Die Lagerbestände schließlich gingen im Vergleich zum Jahr 2021 um – 5 % im Jahr 2022 und um – 3 % im Jahr 2023 zurück.

(18)

Der Verbrauch auf dem Unionsmarkt ging ab 2022 zurück (– 8 %) und dieser Trend setzte sich 2023 im Vergleich zum Jahr 2021 fort (– 14 %). Die Inlandsverkäufe der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum sehr ähnlich (im Vergleich zum Jahr 2021 – 8 % im Jahr 2022 und – 13 % im Jahr 2023). Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 0,9 Prozentpunkte.

(19)

Der Verkaufsstückpreis erhöhte sich im Vergleich zum Jahr 2021 und zwar im Jahr 2022 um 35 % und im Jahr 2023 um 13 %. Der Cashflow stieg im Vergleich zum Jahr 2021 im Jahr 2022 um 113 % und im Jahr 2023 um 57 %. Die Kapitalrendite ging 2022 leicht zurück und erreichte 2023 negative Zahlen (–2,2 %).

(20)

Durch den Preisanstieg und die Erholung nach der COVID-19-Krise konnte der Wirtschaftszweig der Union 2021 Gewinne erzielen (9,4 %), die 2022 noch einmal leicht anstiegen (10,3 %). Im Jahr 2023 ging die Rentabilität stark zurück; es wurde lediglich ein Gewinn von 0,3 % erzielt.

(21)

Die Beschäftigungszahlen blieben im gesamten Bezugszeitraum stabil, wobei 2023 ein Rückgang um – 1 % gegenüber 2021 zu verzeichnen war.

(22)

Die Schadensindikatoren zeigten, dass der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2021 ein gesundes Rentabilitätsniveau erreichte, was hauptsächlich auf hohe Preise und eine ausgeprägte Erholung der Nachfrage nach der COVID-19-Krise zurückzuführen war. Ab dem zweiten Halbjahr 2022 zeigte der Wirtschaftszweig der Union jedoch Anzeichen einer Verschlechterung. Einige wichtige Indikatoren wie Produktion, Absatz und Kapazitätsauslastung wiesen einen negativen Trend auf (16) und die Energiekosten stiegen erheblich an (17). Die Verschlechterung der meisten Wirtschaftsindikatoren nahm 2023 mit einem Preisrückgang vor dem Hintergrund der über den Durchschnittswerten der Vergangenheit liegenden höheren Energiekosten und einem starken Rückgang der Inlandsverkäufe sowie der Produktion auf dem Unionsmarkt weiter zu. Infolgedessen erreichte die Kapazitätsauslastung den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre und die Rentabilität ging drastisch zurück (auf das Break-even-Niveau). Obgleich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union 2023 im Vergleich zu 2021 um fast einen Prozentpunkt anstieg, was auf Kosten einer reduzierten Rentabilität ging, sollte dies vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Einfuhrdrucks (18) gesehen werden, wobei die Einfuhren im Bezugszeitraum einen höheren Marktanteil erreichten als in früheren Zeiträumen (19), wie in Abschnitt 3.2.2 erläutert wird.

(23)

Auf der Grundlage der vorstehend genannten Indikatoren (Tabellen 1 bis 4) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2021 und 2023 verschlechtert hatte und am Ende des Bezugszeitraums als prekär zu bezeichnen war.

(24)

Entsprechend dem Ansatz der Ausgangsuntersuchung (20) bewertete die Kommission auch die Entwicklung der Schadensindikatoren je Produktfamilie (21). Bei den Produktfamilien, auf die sich die Schutzmaßnahme für Stahl bezieht, handelt es sich um Flacherzeugnisse, Langerzeugnisse und Rohre.

(25)

In den nachstehenden Tabellen 5 bis 8 ist die Entwicklung der Schadensindikatoren je Produktfamilie dargestellt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Lagerbestände

Tabelle 6

Unionsverbrauch, Inlandsverkäufe und Marktanteile

Tabelle 7

Verkaufsstückpreis, Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite

Tabelle 8

Beschäftigung

(26)

Auf der Grundlage der vorstehenden Indikatoren bestätigt die Analyse nach Produktfamilien die Erkenntnisse in Bezug auf die betroffene Ware: Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Bezugszeitraum erheblich und ist derzeit als prekär zu bezeichnen. Selbst die Produktfamilie, die im Hinblick auf die Entwicklung der Rentabilität und des Marktanteils besser abschnitt (Rohre), verzeichnete im Bezugszeitraum eine Verschlechterung bei anderen Schlüsselindikatoren wie Kapazitätsauslastung, Produktionsvolumen und Inlandsverkäufen.

(27)

Die Kommission bewertete die Entwicklung der Einfuhren sowohl insgesamt als auch im Verhältnis zum Verbrauch, um das Ausmaß des Drucks zu bestimmen, den dieser Indikator im Bezugszeitraum auf den Unionsmarkt ausgeübt haben könnte. Darüber hinaus prüfte die Kommission die Entwicklung der verwendeten Zollkontingente (siehe Abschnitt 3.2.2 Buchstabe b).

(28)

Die Einfuhren in die Union gingen 2023, als sie den zweithöchsten Wert seit 2013 erreicht hatten, gegenüber 2021 um – 17 % zurück. (22)

Tabelle 9

Entwicklung der Einfuhren

(29)

Die Analyse auf der Ebene der Produktfamilie bestätigte diesen Gesamttrend, wie aus Tabelle 10 hervorgeht.

Tabelle 10

Marktanteil der Einfuhren je Produktfamilie

(30)

Die Kommission bewertete die Entwicklung der Einfuhren im Vergleich zur Entwicklung des Verbrauchs im selben Zeitraum. Die nachstehende Grafik zeigt, dass der Verbrauch im Zeitraum 2017-2018 seinen Höchststand erreichte. Im Jahr 2023 wurde jedoch ein drastischer Rückgang verzeichnet und der Verbrauch erreichte seinen niedrigsten Stand seit 2013. (23) Andererseits stieg der Anteil der Einfuhren bis 2018, als die Schutzmaßnahme im Juli vorläufig eingeführt wurde, stark und kontinuierlich an und ging in den folgenden zwei Jahren leicht zurück. Seit 2021 ist der Anteil der Einfuhren jedoch wieder gestiegen und liegt weiterhin deutlich über dem Niveau von vor der Einführung der Schutzmaßnahme. Daher ergab die Untersuchung, dass der Einfuhrdruck in Bezug auf den Marktanteil noch höher ist als vor der Einführung der Schutzmaßnahme (24) und der im Rahmen der Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung festgelegten Maßnahmen (25).

(31)

Die Kommission bewertete ferner den Einfuhrdruck angesichts der Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente. (26) Zunächst prüfte die Kommission die Entwicklung der Zollkontingente seit der Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung. Die Daten im nachstehenden Schaubild zeigen die am Ende der letzten beiden Schutzjahre verfügbaren Zollkontingentmengen. (27) Am Ende des letzten Quartals eines Schutzjahres (April-Juni) steht eine durchschnittliche Nutzung der Zollkontingente von rund 46 %, wobei in den Jahren 4 und 5 jeweils zwischen 7 und 8,5 Mio. Tonnen an Zollkontingenten nicht genutzt wurden. Im laufenden Schutzjahr (28) (Daten bis zum 21. Mai 2024 verfügbar) scheint die Entwicklung der verfügbaren Zollkontingente vergleichbar zu sein. Daher stellte die Kommission bei der Betrachtung der Nutzung der Zollkontingente insgesamt am Ende der beiden letzten Jahre, einschließlich des laufenden Jahres, keine wesentlichen Änderungen fest.

(32)

Zweitens bewertete die Kommission die jüngsten Entwicklungen, indem sie die bisherige Nutzung der Zollkontingente im laufenden Schutzjahr (29) auf Quartalsbasis untersuchte.

(33)

Die Analyse der Nutzung der Zollkontingente bestätigte, dass es erhebliche und zunehmende Mengen ungenutzter Zollkontingente gab, die am Ende des Quartals von Januar-März 2024 bei etwa 7 Mio. Tonnen lagen. Folglich lag die Nutzung der Zollkontingente nach drei Quartalen bei 47 %, wie aus der nachstehenden Abbildung hervorgeht. Bei der Bewertung des Einfuhrdrucks muss die Nutzungsquote der Zollkontingente jedoch zusammen mit der Entwicklung des Einfuhranteils in Abschnitt 3.2.2 Buchstabe a analysiert werden, wobei sich ein durchschnittlicher Anstieg im Vergleich zu früheren Zeiträumen zeigte. Es bedarf hier einer detaillierteren Bewertung, wie sie nachstehend in diesem Abschnitt vorgenommen wurde. Dies ist insbesondere bedingt durch die Tatsache, dass die Zollkontingentmengen seit 2019 aufgrund der Liberalisierung und der anfänglichen Aufstockung um rund 25 % gestiegen sind und der Verbrauch erheblich zurückgegangen ist und sich in naher Zukunft voraussichtlich nicht wesentlich erholen wird.

(34)

Eine eingehendere Analyse dieser Daten ergab, dass in den drei Quartalen durchschnittlich 21 individuelle Zollkontingente (länderspezifische Kontingente oder Restkontingente) für mehrere Warenkategorien ausgeschöpft wurden. Die durchschnittlichen Gesamtmengen machten insgesamt 32 % (fast 2 Mio. Tonnen pro Quartal) der gesamten durchschnittlichen Einfuhrmenge im selben Zeitraum aus.

(35)

Was den Ursprung anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass einige der Länder mit dem größten Volumen der Stahlausfuhr in die Union (30) eine relevante Menge dieser Zollkontingente ausgeschöpft haben und zwar zwischen einem und acht ihrer jeweiligen länderspezifischen Zollkontingente (31). Ähnliche Ausfuhrmuster wurden von der Kommission bereits in der Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung festgestellt. (32) Darüber hinaus wurde das größte Zollkontingent im Rahmen der Maßnahme (das Restkontingent in Kategorie 1) in den letzten drei Quartalen in Folge nahezu unmittelbar ausgeschöpft, was auf ein fortgesetzt opportunistisches Verhalten bestimmter Drittländer hindeutet. (33)

(36)

Die Ausschöpfung der Zollkontingente und das Tempo dabei sind in bestimmten Fällen ein Indikator für Zollkontingente, bei denen es ohne die Schutzmaßnahme wahrscheinlicher gewesen wäre, dass zusätzliche Mengen auf den Unionsmarkt gelangen. In diesem Zusammenhang verhinderte die Schutzmaßnahme somit das Entstehen eines zusätzlichen Einfuhrdrucks. Angesichts dieser Daten gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass diese Muster der Nutzung von Zollkontingenten, die sich in unterschiedlicher Ausprägung in allen Produktfamilien zeigten, den hohen Einfuhrdruck auf dem Stahlmarkt der Union weiter bestätigten.

(37)

Die Einfuhren in die Union gingen 2023 im Vergleich zu 2021 um – 17 % zurück. (34) Parallel dazu waren die Einfuhren in den US-Markt in demselben Zeitraum mit – 8 % ebenfalls rückläufig, wie aus Tabelle 11 hervorgeht, und lagen weiter deutlich unter dem 2017 vor Einführung der US-Maßnahme „US Section 232“ erreichten Peak. Im Jahr 2023, also im letzten Jahr vor Einführung der US-Maßnahme „US Section 232“, waren die Einfuhren im Vergleich zu 2017 um fast 6 Mio. Tonnen zurückgegangen.

Tabelle 11

Einfuhren in die Vereinigten Staaten (in Tonnen)

(38)

Nachdem die Kommission die Entwicklung der Einfuhrmengen betreffend die beiden größten Märkte für Stahleinfuhren (die Union und die Vereinigten Staaten) (36) ermittelt hatte, analysierte sie die Ausfuhrleistung der für die Union wichtigsten Lieferländer für Stahl (37) an Drittländer (außerhalb der EU und der USA).

(39)

Aus Tabelle 12 geht hervor, dass die Hauptlieferländer, die die betroffene Ware in die Union ausführen, im Bezugszeitraum ihre Ausfuhren in andere Drittländer erheblich verringerten. Eine individuelle Bewertung der Ausfuhrleistung dieser Länder bestätigte ebenfalls einen weitverbreiteten negativen Trend bei der Entwicklung der Ausfuhren in andere Märkte als die Union und die USA. (38)

Tabelle 12

Entwicklung der Ausfuhren (ausgenommen in die EU und die Vereinigten Staaten) der betroffenen Ware durch für die EU wichtigsten Lieferländer für Stahl auf Drittmärkte (ohne China)

(40)

Angesichts dieser Zahlen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Länder nicht nur niedrigere Ausfuhrmengen in den Unionsmarkt (Tabelle 9) und den US-Markt (Tabelle 11) verzeichneten, sondern darüber hinaus auch grundsätzlich nicht in der Lage waren, ihre für die zwei größten Einfuhrmärkten verlorenen Ausfuhrmengen durch Ausfuhren in andere Märkte auszugleichen. Insgesamt hatten die wichtigsten Lieferländer für Stahl in die Union somit weltweit erhebliche Ausfuhrmengen verloren.

(41)

Zusätzlich zu ihrer eigenen Bewertung zog die Kommission die Analyse der OECD heran, die einen breiteren Warenumfang umfasste. Durch die Daten der OECD wurde die eigene Einschätzung der Kommission bestätigt, dass die Ausfuhrmengen der wichtigsten Stahl ausführenden Länder im Bezugszeitraum insgesamt stetig zurückgegangen waren. (39)

(42)

Die einzige erwähnenswerte Ausnahme von diesem ansonsten einheitlichen Trend betraf die Ausfuhrleistung Chinas, die 2023 auf rund 95 Mio. Tonnen anstieg. Dies entspricht einem Anstieg der Ausfuhren um 24 Mio. Tonnen (+ 40 %). (40) Der Anstieg der Ausfuhren Chinas würde angesichts seines reinen Umfangs den Rückgang der Ausfuhren, der für nahezu alle anderen großen Ausfuhrländer verzeichnet wurde, kaschieren. Aus diesem Grund wird China nicht in die aggregierte Analyse der Tabelle 12 einbezogen.

(43)

Tatsächlich hat der von den chinesischen Ausfuhren ausgehende zusätzliche Druck zu einer erheblichen Verschärfung des Wettbewerbs auf den Märkten anderer Drittländer geführt. (41) Dadurch sind die Verfügbarkeit und Größe der Ausfuhrmärkte weltweit weiter zurückgegangen (42), was dazu beitrug, dass sich die Ausfuhren der anderen Länder reduzierten.

(44)

In diesem Zusammenhang wiesen die OECD-Daten darauf hin, dass trotz der Tatsache, dass die meisten der großen Stahlausführer ihre Ausfuhren reduzierten, die Einfuhren auf den großen Einfuhrmärkten, abgesehen von der EU und den Vereinigten Staaten, einen Aufwärtstrend zeigten. (43) Dies lässt sich scheinbar, zumindest in mehreren dieser Märkte (z. B. ASEAN (44), Korea, Türkei (45), Brasilien (46)), genau mit dem Anstieg der chinesischen Ausfuhren in Verbindung bringen. (47) Ferner lässt sich aus den Daten für die ersten Monate des Jahres 2024 nicht schließen, dass sich dieses Ausfuhrverhalten Chinas ändern wird. (48)

(45)

Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung der chinesischen Ausfuhren bewertete die Kommission auch die Korrelation und die Auswirkungen, die ein solch drastischer Anstieg chinesischer Ausfuhren in Drittländer im Hinblick auf die Einfuhrströme auf den Unionsmarkt hatte.

(46)

Die Kommission bestätigte, dass die Einfuhren aus einigen der Länder, in denen China seine Ausfuhrpräsenz im Jahr 2023 erheblich erhöht hatte (darunter Vietnam, Indonesien und Malaysia) (49), sowie aus anderen Ländern, die in der Regel auf diesen asiatischen Märkten mit China konkurrieren (Japan (50)), in den Unionsmarkt im Jahr 2023 sprunghaft anstiegen. (51) Diese Anstiege stachen bei einem Vergleich mit dem Zeitraum vor der Einführung der Schutzmaßnahme sogar noch deutlicher hervor. Die analysierten Daten deuten daher klar darauf hin, dass vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchs dieser starke und zunehmende Einfuhrdruck aus China in bestimmten Drittmärkten die Hersteller in einigen Ländern dazu veranlasst hat, für einen Teil ihrer Produktion andere Ausfuhrmärkte zu suchen, darunter den Unionsmarkt. (52)

(47)

In einem nächsten Schritt bewertete die Kommission die Entwicklung des Inlandsverbrauchs in den wichtigsten Stahl ausführenden Ländern (53) im Bezugszeitraum.

Tabelle 13

Entwicklung des Verbrauchs in den wichtigsten Stahl erzeugenden Märkten (einschließlich der für die EU wichtigsten Ausfuhrländer)

(48)

Aus Tabelle 13 (54) geht hervor, dass der Verbrauch auf den Inlandsmärkten der wichtigsten Stahlausführer im Jahr 2022 (55) gegenüber 2021 insgesamt um 61 Mio. Tonnen (– 4 %) zurückging. (56) In China war der Rückgang des Verbrauchs mit einem Gesamtvolumen von – 34 Mio. Tonnen besonders hoch. Im Jahr 2023 lag der Gesamtrückgang bei – 2 % (–29,2 Mio. Tonnen) im Vergleich zu 2021.

(49)

Mit der Analyse in diesem Abschnitt hat sich bestätigt, dass die wichtigsten Stahlausführer zunehmend Schwierigkeiten haben, einen Teil ihrer Produktion in Drittländer auszuführen (siehe auch Abschnitt 3.2.2 Buchstaben e und f). Darüber hinaus zeigten die Daten, dass es angesichts der Entwicklung des Verbrauchs kaum möglich gewesen wäre, die verlorenen Ausfuhrmengen auf die eigenen Inlandsmärkte umzulenken. Dies führte für viele der größten Stahllieferanten der Union zu erheblichen Mengenverlusten, sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch in Drittländern.

(50)

Die Entwicklung der weltweiten Überkapazität war ein Schlüsselelement des Beschlusses der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme im Februar 2019 (57) und ihrer Verlängerung im Juni 2021 (58). In dieser Untersuchung bewertete die Kommission die jüngsten Entwicklungen der Überkapazitäten im Stahlsektor und stützte sich dabei auf Quellen wie den OECD-Stahlausschuss und das Global Forum on Steel Excess Capacity (GFSEC), die in ihren jüngsten Berichten bestätigen, dass die Überkapazitäten weiterhin auf sehr hohem Niveau liegen. (59)

(51)

Diesen Quellen zufolge wurde die weltweite Stahlerzeugungskapazität 2023 schätzungsweise um mehr als 550 Mio. Tonnen überschritten. Dies entspricht der kombinierten Stahlproduktion Indiens, des amerikanischen Kontinents, der EU, Japans und der Türkei im Jahr 2023 (60) und dem Vierfachen des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt im Jahr 2023.

(52)

Diese Daten zeigten daher, dass sich die Situation der Überkapazität seit der Einführung der Schutzmaßnahme für den Stahlsektor im Jahr 2019 nicht verbessert hat. Vielmehr stellt sie nach wie vor ein ernstes Problem im Stahlsektor dar und es wird auch in naher Zukunft nicht mit einer Verbesserung der Lage gerechnet. Tatsächlich bestätigte die Kommission bei der Beurteilung der wahrscheinlichen Entwicklung der weltweiten Überkapazität, dass sich die Lage möglicherweise weiter verschlechtern wird. Die OECD berichtete, dass zwischen 2024 und 2026 rund 160 Mio. Tonnen neuer Kapazitäten aufgebaut werden sollen. (61) Solche neuen Kapazitäten, die über dem Jahresverbrauch der Union liegen, kämen zu einem Zeitraum, in dem die weltweite Stahlnachfrage voraussichtlich nur moderat ansteigen wird, wodurch sich die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage womöglich noch weiter vergrößert und somit die Überkapazität verschärft würde.

(53)

Darüber hinaus bestätigten die analysierten Daten, dass die Union praktisch die einzige große Stahlerzeugungsregion war, in der die installierten Kapazitäten im Zeitraum 2018-2023 rückläufig waren und die somit nicht zum aktuellen Trend der globalen Überkapazitäten beigetragen hat. (62)

(54)

Die Kommission bestätigte diese Informationen zu den Überkapazitäten ferner mittels der Daten aus der CRU-Datenbank (63) für die wichtigsten Stahlerzeugerländer weltweit, zu denen auch die für den Unionsmarkt wichtigsten Stahlausfuhrländer gehören.

(55)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Überkapazitäten nach wie vor sehr hoch sind und wahrscheinlich noch weiter zunehmen werden.

(56)

Neben der Bewertung der jüngsten Entwicklung der weltweiten Überkapazitäten analysierte die Kommission die Zusammenhänge zwischen den wachsenden Überkapazitäten in einigen Ländern und Regionen und der Entwicklung der Einfuhren aus diesen Ursprungsländern in die Union. Diese Bewertung stützte sich auf Einfuhrstatistiken sowie auf spezifische Untersuchungen des OECD-Stahlausschusses (64) und des GFSEC (65) zur Entwicklung der Überkapazitäten.

(57)

Laut GFSEC sind „in den letzten Jahren die Risiken von Überinvestitionen in Südostasien, Teilen des Nahen Ostens und Afrikas, wo derartige Kapazitätserhöhungen die lokale Stahlnachfrage sehr weit übersteigen, immer offenkundiger geworden“. In dem Dokument heißt es weiter: „Vietnam, Indonesien und Malaysia haben Kapazitätszuwächse von über 35 % bis 95 % verzeichnet, während die Stahlnachfrage entweder zurückgegangen oder geringfügig gestiegen ist (...) und dass auch einige andere Volkswirtschaften im Nahen Osten, in Südasien und in Nordafrika ein unausgewogenes Wachstum verzeichnen (z. B. Iran, Pakistan und Algerien)“. (66)

(58)

Diese Informationen entsprachen auch den Daten der OECD auf Länderebene, die einen erheblichen Kapazitätsanstieg in diesen (und anderen) Ursprungsländern erkennen lassen. (67) In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung auch, dass ein Teil dieser Kapazitätserhöhungen auf chinesische Investitionen in Übersee zurückzuführen war, insbesondere, aber nicht ausschließlich in der ASEAN-Region. (68)

(59)

Bei der Bewertung der Entwicklung der Einfuhren in die Union nach ihrem Ursprung stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren aus bestimmten Ursprungsländern (69) im Zeitraum 2022-2023 trotz der geltenden Schutzmaßnahme sprunghaft angestiegen (70) waren. Einfuhren aus diesen Ursprungsländern gehörten nicht zu den traditionellen Lieferanten der Union, und in einigen Fällen gab es aus diesen Ländern vor der Einführung der Schutzmaßnahme und in den ersten Jahren ihrer Anwendung nahezu gar keine Einfuhren. Folglich kamen sie nicht für ein länderspezifisches Kontingent infrage und nutzten daher den im Rahmen der verbleibenden Zollkontingente zur Verfügung stehenden Spielraum, um in sehr raschem Tempo und mit großen Mengen in den Unionsmarkt zu drängen. Diese abrupte Präsenz führte zu erheblichen Marktstörungen und beeinträchtigte in einigen Fällen die Wirksamkeit der Maßnahme (siehe Abschnitt 7.3). Das nachstehende Schaubild zeigt die Entwicklung der Einfuhren aus einigen dieser Ursprungsländer in die Union.

(60)

Das Schaubild zeigt, dass die Einfuhren aus diesen Ursprungsländern im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2017, vor der Einführung der Schutzmaßnahme, um fast 4 Mio. Tonnen anstiegen.

(61)

Die Analyse der verfügbaren Daten ergab daher einen direkten Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Einfuhren aus bestimmten Ursprungsländern in den Unionsmarkt und der Entwicklung und dem Stand der Überkapazitäten in diesen Ursprungsländern sowie der gestiegenen Präsenz chinesischer Ausfuhren in einigen dieser Länder. Wie in Abschnitt 7.3 dargelegt, bestätigte die Untersuchung, dass eine solche aggressive Marktdurchdringung auf einem Markt, für den eine Schutzmaßnahme Anwendung findet, bereits negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union hatte, weshalb weitere Maßnahmen in Bezug auf das Funktionieren der Maßnahme erforderlich waren, um diese Auswirkungen auszugleichen.

(62)

In der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen stellte die Kommission fest, dass die Maßnahmen nach „US Section 232“ in Bezug auf bestimmte Stahlerzeugnisse wahrscheinlich zu einer erheblichen Handelsumlenkung der ursprünglich für den US-Markt bestimmten Ausfuhren auf den Unionsmarkt führen würden, wenn die Union keine Abhilfemaßnahmen ergreift. In ihrer Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Nachweise dafür gab, dass die ersten Anzeichen einer Handelsumlenkung bereits 2018 stattgefunden hatten. (71) In der Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung bestätigte die Kommission, dass das Risiko einer Handelsumlenkung aufgrund dieser Maßnahme nach wie vor besteht. (72) Darüber hinaus führte die Kommission im Rahmen der Verordnung über die dritte Überprüfung des Funktionierens eine spezifische detaillierte Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme auf die potenziellen Handelsströme in den Unionsmarkt durch. Bei jener Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass trotz der Änderungen, die an „US Section 232“ vorgenommen worden waren, das Risiko einer Handelsumlenkung fortbestand. (73)

(63)

In der aktuellen Untersuchung bewertete die Kommission den jüngsten Status der US-Maßnahme, um zu ergründen, ob die früheren Feststellungen weiterhin zutreffen. Durch die Untersuchung bestätigte sich, dass die Maßnahme weiterhin in Kraft ist und seit der letzten Bewertung durch die Kommission im Jahr 2023 in Bezug auf Umfang oder Funktionsweise nicht wesentlich verändert wurde. (74) Darüber hinaus erschien es auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (75) vertretbar, davon auszugehen, dass die „US Section 232“ in absehbarer Zukunft nicht aufgehoben oder wesentlich geändert werden würde.

(64)

In Tabelle 11 (Einfuhren in die USA) zeigte die Kommission, dass die Einfuhren auf den US-Markt nach wie vor erheblich niedriger waren als im Zeitraum vor der Anwendung von „US Section 232“. Darüber hinaus haben die größten Lieferanten in die Union, wie in Abschnitt 3.2.2 Buchstabe c (Ausfuhren in andere Märkte und Inlandsverbrauch) dargelegt, im Allgemeinen keine anderen Märkte gefunden, auf denen sie die zuvor unter anderem in die USA ausgeführten Mengen hätten kompensieren können.

(65)

Dementsprechend bleibt das Risiko einer Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt infolge der Maßnahmen der „US Section 232“ im Falle eines Auslaufens der Schutzmaßnahme der Union vollumfänglich bestehen.

(66)

Die USA teilten, zusätzlich zu „US Section 232“ mit, dass sie die Zölle auf die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus China gemäß „Section 301“ erhöhen würden. (76) Diese Maßnahme würde die Schwierigkeiten Chinas, Ausfuhren in den US-Markt vorzunehmen und damit die Gefahr einer Handelsumlenkung erhöhen, entweder durch zusätzliche, direkt aus China in die Union ausgeführte Stahlmengen oder indirekt durch die aufgrund verstärkter chinesischer Präsenz bedingte Verlagerung von Mengen anderer Ursprungsländer auf Drittmärkte, wie bereits in Abschnitt 3.2.2 Buchstabe d dargelegt. Diese Mengen könnten dann zumindest teilweise auf den Unionsmarkt gelenkt werden.

(67)

Neben den USA ermittelte die Kommission auch neue Maßnahmen, die abgesehen von handelspolitischen Schutzinstrumenten (77) von anderen Ländern eingeführt wurden. So erhöhte Mexiko beispielsweise im August 2023 die Einfuhrzölle auf einige Stahlerzeugnisse von 15 % auf 25 %. (78) Im Februar 2024 erhöhte Brasilien die Einfuhrzölle auf mehrere Stahlerzeugnisse. (79) Im April 2024 beschränkte die Türkei die Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse nach Israel. (80)

(68)

Durch die Untersuchung bestätigte sich daher, dass die Anzahl und der Umfang der von Drittländern ergriffenen Maßnahmen weiter zugenommen haben, wodurch sich das Risiko von Handelsumlenkungen verschärft hat, da die den Ausführern zur Verfügung stehenden Märkte weiter geschrumpft sind.

(69)

Die Entwicklung und der Stand der handelspolitischen Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse in Drittländern (81) wurden im Rahmen früherer Untersuchungen bewertet. (82) Im Rahmen dieser Untersuchung evaluierte die Kommission die jüngsten Entwicklungen und bestätigte, dass die Zahl der in Kraft befindlichen handelspolitischen Schutzmaßnahmen weiter gestiegen und nach wie vor hoch ist (siehe nachstehendes Schaubild).

(70)

Darüber hinaus geht aus diesem Schaubild hervor, dass ein erheblicher Teil der Maßnahmen gegenüber den wichtigsten Ausführern von Stahl in die Union verhängt wurde. (83) Dies bedeutet, dass diese Länder, auch aufgrund der zunehmenden Zahl handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegen sie, vermehrt Schwierigkeiten haben, ihre Produktion in Drittländer auszuführen.

(71)

Darüber hinaus hat die Kommission auch beobachtet, wie andere Länder und Gebiete, wie das Vereinigte Königreich (84), eine Verlängerung ihrer bestehenden Schutzmaßnahmen vorgeschlagen oder, wie Südafrika (85), neue Schutzmaßnahmenuntersuchungen eingeleitet haben. Die wachsende Zahl handelspolitischer Schutzmaßnahmen, die in verschiedenen Ländern vermehrt eingesetzt werden, verschärft vor dem Hintergrund wachsender Überkapazitäten (86) die Schwierigkeiten der Ausfuhrländer, Absatzmöglichkeiten für ihre Waren zu finden, was dazu beitragen wird, die bereits bestehenden Spannungen auf dem Markt zu verstärken. Darüber hinaus könnten die beobachteten Marktentwicklungen, insbesondere der Anstieg der chinesischen Ausfuhren bei schwachen Marktbedingungen, weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen nach sich ziehen. (87)

(72)

Die Union ist mengenmäßig mit Abstand der weltweit größte Markt für Stahleinfuhren. (88) Was das Preisniveau anbelangt, so sind die Preise der Einfuhren in die Union aus ihren wichtigsten Lieferländern für einen Großteil ihrer Stahlausfuhren durchweg höher als die Preise ihrer Ausfuhren in andere Drittländer. Auf Grundlage einer Preisbewertung durch die Kommission ergaben sich für 57 % bis 93 % der analysierten Warencodes je Land höhere Preise für Ausfuhren in die Union als auf andere Drittmärkte. (89)

(73)

Dies deutet eindeutig darauf hin, dass die Ausführer ein sehr starkes Interesse an der Erschließung des Unionsmarkts haben, und dass sie bisweilen unlautere Preisbildungspraktiken einsetzen. Tatsächlich hat die Kommission in den letzten Jahren eine Reihe von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Stahl eingeführt, unter anderem für Warenkategorien, die unter die Schutzmaßnahme fallen. (90) Dieses starke Interesse am Vordringen auf den Unionsmarkt wird ferner durch die Versuche einiger Länder verdeutlicht, die geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen zu umgehen. (91) Die statistisch zu beobachteten Trends der Einfuhren in die EU bestätigen die Attraktivität des Unionsmarktes für Ausführer. Vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchs und trotz vorhandener Schutzmaßnahmen erhöhte sich — im Vergleich zum Zeitraum vor der Einführung der Schutzmaßnahme — der durchschnittliche Marktanteil der Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum sogar. Darüber hinaus werden die verfügbaren Zollkontingente in einigen Fällen in einem bestimmten Quartal sehr schnell ausgeschöpft, was ein Anzeichen für ein anhaltendes opportunistisches Verhalten ist.

(74)

Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Unionsmarkt für Stahl für die Ausfuhrländer volumen- und preistechnisch nach wie vor attraktiv ist.

(75)

Ergänzend zu der Bewertung der in den Abschnitten 3.2.2 Buchstabe a bis 3.2.2 Buchstabe g beschriebenen Faktoren analysierte die Kommission auch die jüngsten verfügbaren Marktaussichten. Die Aussichten deuten auf eine relativ langsame Erholung des Verbrauchs in den Jahren 2024 und 2025 im Vergleich zum Jahr 2023 hin, wobei das Volumen aber unter dem des Jahres 2021 verbleibt.

(76)

In seinem Short Range Outlook (SRO) vom April 2024 prognostizierte Worldsteel einen Anstieg der weltweiten Stahlnachfrage um 1,7 % auf 1,793 Mio. mt im Jahr 2024 und um 1,2 % auf 1,815 Mio. mt im Jahr 2025. Diese geringfügige Erholung in den Jahren 2024 (kaum auf das Niveau des Jahres 2022) und 2025 läge immer noch unter dem im Jahr 2021 erreichten Nachfragevolumen. In dem Bericht heißt es: „Die weltweiten Wirtschaftsaussichten haben sich aufgrund der geldpolitischen Straffung, die Konsum und Investitionen betrifft, verschlechtert. Die Baubranche, insbesondere der Wohnungsbau, leidet unter hohen Zinssätzen und Kosten, während Infrastrukturinvestitionen eine gewisse Entlastung bieten. Das verarbeitende Gewerbe leidet unter einer nachlassenden Nachfrage, wobei die Gebrauchsgüter stark betroffen sind“. (92)

(77)

Der Vorsitzende stellt seinerseits in seiner Erklärung auf der Sitzung des OECD-Stahlausschusses im März 2024 fest, dass die jüngsten Prognosen für die Jahre 2024 und 2025 darauf hindeuten, dass das weltweite Wachstum der Stahlnachfrage weiterhin sehr schleppend ausfallen wird. (93)

(78)

Schließlich stimmte die wirtschaftliche Prognose von EUROFER mit den anderen geprüften Prognosen überein, was darauf hindeutet, dass die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit in den kommenden Quartalen weiterhin Auswirkungen auf das Wachstum des Stahlmarktes haben wird und dass sich das Wachstum der stahlverbrauchenden Sektoren 2024 voraussichtlich weiter abschwächen wird (+ 0,2 %, nach unten korrigiert von + 0,4 %), was hauptsächlich auf die zweite Rezession im Baugewerbe in Folge zurückzuführen ist, bevor es im Jahr 2025 wieder leicht aufwärts gehen wird (+ 1,5 %). (94)

(79)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Lage auf dem Weltstahlmarkt im Allgemeinen und in der Union im Besonderen nachfrageseitig weiterhin eine Herausforderung darstellen wird.

(80)

Auf der Grundlage der vorstehenden Nachweise und Erwägungen stellte die Kommission fest, dass sich die Stahlbranche der Union in einer prekären Lage befindet.

(81)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Einfuhren aus den wichtigsten Stahlausfuhrländern einen sehr hohen und wachsenden Einfuhrdruck auf den Stahlmarkt der Union ausgeübt haben und nach wie vor ausüben. Der Einfuhrdruck wurde durch die plötzliche und rasche Durchdringung des Marktes mit Einfuhren aus einer Vielzahl von Ursprungsländern, die in der Vergangenheit nicht in relevanten Mengen auf dem Unionsmarkt präsent waren, noch verschärft. Dadurch erhöhte sich der in früheren Untersuchungen festgestellte Einfuhrdruck.

(82)

Vor dem Hintergrund des erwarteten langsamen Nachfragewachstums bestätigte die Kommission auch hohe Überkapazitäten und erwartete Kapazitätszuwächse in den kommenden Jahren. Dies legt nahe, dass sich die Situation hinsichtlich der Überkapazitäten voraussichtlich nicht verbessern wird.

(83)

Die Ausfuhrländer haben nicht nur den Zugang zu den größten Einfuhrmärkten (Union und USA), sondern auch zu anderen Drittmärkten verloren. Darüber hinaus ging im Allgemeinen auch ihr Inlandsverbrauch zurück. Ein sprunghafter Anstieg der Ausfuhren aus China führte zu einem zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf Drittmärkten, was zu einer Verlagerung der Mengen aus anderen Ausfuhrländern führte. Bei diesem Trend zeigen sich keine Anzeichen dafür, dass er sich in naher Zukunft umkehren wird.

(84)

Der Umfang handelsbeschränkender und handelspolitischer Schutzmaßnahmen nahm zu und blieb auf hohem Niveau, was den Ausfuhrländern zusätzliche Schwierigkeiten bereitete, Absatzmöglichkeiten für ihre Produktion zu finden. Schließlich bestätigte die Untersuchung, dass der Unionsmarkt größen- und preistechnisch attraktiv war.

(85)

Angesichts des Ausmaßes der weltweiten Überkapazitäten, der hohen Zahl von Handelsschranken in etlichen Ländern und der aktuellen Marktaussichten kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren in die Union bei Auslaufen der Schutzmaßnahme wahrscheinlich zunehmen würden. Ein solcher Anstieg würde einen zusätzlichen Einfuhrdruck auf den fragilen Wirtschaftszweig der Union ausüben und somit wahrscheinlich einen ernsthaften Schaden verursachen. Vor dem Hintergrund der in den Abschnitten 3.1 und 3.2 analysierten Elemente kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme weiterhin erforderlich war, um einen ernsthaften Schaden für den Wirtschaftszweig der Union zu verhindern oder zu beseitigen.

(86)

Eins der Ziele des Schutzinstruments besteht darin, es inländischen Herstellern zu ermöglichen, während der Geltungsdauer der Maßnahmen Anpassungen vorzunehmen. Daher sind Nachweise für Anpassungen des Wirtschaftszweigs eine notwendige Voraussetzung für die Verlängerung einer Schutzmaßnahme.

(87)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits im Jahr 2021 bestätigt (95), dass der Wirtschaftszweig der Union Anpassungen vorgenommen hat. Tatsächlich hatte der Wirtschaftszweig der Union, als die Kommission 2018 die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor einführte, bereits einen Anpassungsprozess eingeleitet und damit auf die schwere Krise der Stahlbranche seit Mitte 2010, als sich die weltweite Stahlnachfrage verlangsamte und die Kapazität weltweit weiter zunahm, reagiert. (96)

(88)

Im Rahmen dieser Untersuchung trug die Kommission Nachweise für zahlreiche Anpassungen des Wirtschaftszweigs der Union in Form von Fragebogenantworten (97), schriftlichen Stellungnahmen und eigenen Untersuchungen (auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen, wie z. B. Anpassungen des Wirtschaftszweigs der Union in allen nachstehend genannten Kategorien) zusammen.

(89)

Der Wirtschaftszweig der Union dokumentierte zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unter den aktuellen schwierigen Marktbedingungen. Seit der Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung im Jahr 2021 setzte der Wirtschaftszweig der Union eine Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen um, z. B. die Schließung weniger effizienter oder unzureichend genutzter Werke. (98) Dies wurde durch die in den Fragebogenantworten vorgelegten Kapazitätsdaten bestätigt, aus denen ein leichter Rückgang der Produktionskapazität hervorgeht. (99) Die Daten des OECD-Stahlausschusses stimmten ebenfalls mit diesen Informationen überein. Aus diesen ging hervor, dass die Kapazität in der Union im Zeitraum 2018-2023 um 5,2 Mio. Tonnen zurückgegangen war. (100) Im Zusammenhang mit dieser Art der Anpassung kündigte einer der größten Unionshersteller (Thyssenkrupp) im April 2024 einen bevorstehenden erheblichen Kapazitätsabbau um rund 2,5 Mio. Tonnen in seiner größten Produktionsstätte an. Der Wirtschaftszweig der Union unternahm folglich kontinuierliche und erhebliche Anstrengungen, um sich an die Marktbedingungen anzupassen. (101)

(90)

Darüber hinaus haben die Unionshersteller auch eine Vielzahl anderer Anpassungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dokumentiert, z. B. die Erweiterung des Produktportfolios, häufig mittels Produkten mit höherer Wertschöpfung (102), der Verbesserung der Prozesseffizienz und der Modernisierung der Werke (103). In diesem Zusammenhang konzentrierten sich die Bemühungen der Stahlbranche der Union, auch im Hinblick auf die Einhaltung der EU-Emissionsanforderungen, auf die Verbesserung der Energieeffizienz. (104)

(91)

Die vorgenommenen Anpassungen betreffen alle Produktfamilien, die in den Anwendungsbereich der Schutzmaßnahme fallen.

(92)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Nachweise zeigten, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum weitere Anpassungen vorgenommen hat.

(93)

Die Kommission untersuchte außerdem, ob zwingende wirtschaftliche Gründe dafür sprechen könnten, dass die Verlängerung der bestehenden Schutzmaßnahme nicht im Interesse der Union ist.

(94)

Zu diesem Zweck bewertete die Kommission die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf Unionshersteller, Einführer und Verwender. Die Bewertung der verfügbaren Nachweise gliedert sich wie folgt: i) die wirtschaftliche Lage der Stahlerzeuger in der Union und die möglichen Auswirkungen einer Aufhebung der Maßnahme, und ii) das Interesse der Verwender und Einführer in der Union, die unter anderem die Entwicklung der Nutzung von Zollkontingenten unter Geltung der Schutzmaßnahme und die allgemeine Verfügbarkeit von Einfuhren auf dem Unionsmarkt vor dem Hintergrund der aktuellen Marktaussichten bewerten.

(95)

Wie in der Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung dargelegt, verfügt die Stahlindustrie der Union über mehr als 500 Produktionsstätten in 23 EU-Mitgliedstaaten. In der Industrie sind mehr als 300 000 Arbeitnehmer direkt beschäftigt, und unter Einbeziehung indirekter und induzierter Arbeitsplätze in anderen Branchen bietet sie schätzungsweise 2,6 Millionen Arbeitsplätzen in der gesamten Union. Darüber hinaus ergaben verschiedene Analysen der Kommissionsdienststellen die Relevanz der Stahlindustrie für die Wirtschaft der Union. (105) Die laufende Untersuchung bestätigte, dass es diesbezüglich keine wesentlichen Änderungen gegeben hat.

(96)

Im Rahmen dieser Untersuchung kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die Maßnahme weiterhin erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden zu verhindern, der bei Außerkrafttreten der Schutzmaßnahme wahrscheinlich eintreten würde. Ein ernsthafter Schaden würde die Anpassungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union ernsthaft gefährden.

(97)

Daher bestätigte die Untersuchung, dass eine Verlängerung der Maßnahme im Interesse der Unionshersteller läge.

(98)

Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die Auswirkungen untersucht, die eine Verlängerung der Maßnahme wahrscheinlich auf die Verwender und Einführer in der Union hätte.

(99)

In diesem Zusammenhang kam die Untersuchung zu dem Schluss, dass der Verbrauch in der Union drastisch zurückgegangen war und dass es im Einklang mit dieser Marktentwicklung durchgängig große Mengen von Zollkontingenten gab, die von Quartal zu Quartal in zunehmendem Umfang ungenutzt blieben. Darüber hinaus bestätigte sich im Zuge der Untersuchung auch, dass zwischen dem Anstieg der Zollkontingentmengen, der hauptsächlich (106) auf die seit 2019 erfolgte regelmäßige Liberalisierung zurückzuführen ist, im Vergleich zur Entwicklung des Verbrauchs (107) eine sehr große und zunehmende Kluft besteht. Die Marktaussichten zeigten ferner, dass nur ein moderates Wachstum des Unionsverbrauchs zu erwarten war und dass dieses Wachstum jedenfalls deutlich geringer ausfallen würde als die Mengen der Zollkontingente, die — in der Regel aus unterschiedlichen Ursprungsquellen — über Warenkategorien und Produktfamilien hinweg verfügbar blieben.

(100)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Unionsverwender und -einführer auch bei einer Verlängerung der Maßnahme insgesamt weiterhin die Möglichkeit hätten, zollfreien Stahl aus verschiedenen Warenkategorien aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen. Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung auch, dass die Unionshersteller Spielraum hatten, ihre Kapazitätsauslastung zu erhöhen, und somit zusätzliche Mengen an Abnehmer in der Union liefern könnten. Daher bestätigte die Kommission, dass eine Verlängerung der Maßnahme die Unionsverwender und -einführer insgesamt nicht daran hindern würde, ausreichende zollfreie Stahlmengen sowohl von einführenden Quellen als auch von Unionsherstellern zu beziehen.

(101)

Darüber hinaus überprüfte die Kommission, wie auch im Rahmen der Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung (108), die möglichen Auswirkungen der Schutzmaßnahme (109) auf die Stahlpreise auf dem Unionsmarkt, indem sie die Entwicklungen in der Union mit denen auf anderen wichtigen Stahlmärkten weltweit verglich. (110) Die Analyse ergab, dass die Entwicklung der Preise auf dem Unionsmarkt dieselbe oder eine sehr ähnliche Entwicklung wie auf anderen Märkten aufwies, was darauf hindeutet, dass die Schutzmaßnahme die Preisentwicklung in der Union nicht verzerrte.

(102)

Auf der Grundlage dieser Feststellungen gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Stellungnahmen der Unionsverwender und -einführer nicht belegten, dass die Verlängerung dem Gesamtinteresse der Union zuwiderliefe.

(103)

Die Kommission hat festgestellt, dass die für die Verlängerung einer Schutzmaßnahme notwendigen rechtlichen Anforderungen der Erforderlichkeit und der Anpassung erfüllt sind. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Maßnahme dem Gesamtinteresse der Union nicht zuwiderliefe.

(104)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es angemessen ist, die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor über den 30. Juni 2024 hinaus zu verlängern.

(105)

Bei der Kommission gingen über 65 Anmerkungen und Erwiderungen von interessierten Parteien ein, darunter Stahlhersteller in der Union, Stahlverwender und -einführer in der Union, wie auch deren jeweilige Verbände, ausführende Hersteller und Regierungen von Drittländern. In diesem Abschnitt geht die Kommission auf die Vorbringen dieser interessierten Parteien zur Verlängerung ein. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie hat die Kommission die Forderungen nach Art und Inhalt gruppiert. Gegebenenfalls verweist die Kommission auf frühere Feststellungen in dieser Verordnung (Abschnitte 3 und 4), in denen die meisten Vorbringen der interessierten Parteien bereits ausführlich behandelt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass keins der vorgebrachten Argumente geeignet war, die Schlussfolgerung der Kommission hinsichtlich der Angemessenheit einer Verlängerung der Schutzmaßnahme für Stahl zu verändern.

(106)

Einige interessierte Parteien verwiesen auf den Bericht des Streitbeilegungsgremiums vom 29. April 2022 in der Streitsache DS595 „Europäische Union — Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen“ und brachten vor, dass die Kommission die Maßnahme automatisch hätte aufheben müssen, da sie mit einigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens („GATT“) unvereinbar sei.

(107)

Wie bei früheren Überprüfungen, in denen dieses Argument vorgebracht worden war, verweist die Kommission auch in diesem Zusammenhang auf die Durchführungsverordnung (EU) 2023/104 vom 13. Januar 2023 (111), mit der sie die Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums umgesetzt hat, wodurch die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor in den wenigen Aspekten, in denen das Gremium Unstimmigkeiten festgestellt hatte, mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht wurde.

(108)

Daher sind die Vorbringen, die diese Streitsache betreffen, im Rahmen der laufenden Überprüfung nicht relevant, da sie bereits durch einen gesonderten Rechtsakt behandelt wurden. In jedem Fall und da sich dies aus der Logik der Verordnung (EU) 2023/104 ergab, widersprach die Kommission den Vorbringen, dass sie aufgrund der Feststellungen des Panels in dieser Streitsache die Maßnahme hätte beenden müssen.

(109)

Eine Partei behauptete, dass die WTO-Mitglieder gemäß den WTO-Regeln die Möglichkeit hätten, die Schutzmaßnahmen einmalig zu verlängern. Die Begründung dafür sei, dass im einschlägigen Text des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen (Artikel 7.3) der Begriff „Verlängerung“ im Singular verwendet werde. Bisher gibt es keine inhaltliche Auslegung durch das Streitbeilegungsgremium (DSB), doch dem Wort „Verlängerung“ ist in Artikel 7.3 das Wort „jede“ vorangestellt, was darauf hindeuten könnte, dass mehr als eine Verlängerung möglich ist. Darüber hinaus wird in Artikel 19 Absatz 3 der Schutzmaßnahmengrundverordnung der Begriff „Verlängerungsmaßnahmen“ im Plural verwendet.

(110)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass das Risiko einer Handelsumlenkung aufgrund einiger Änderungen der US-Maßnahme „US Section 232“ angeblich inzwischen so gering sei, dass die Schutzmaßnahme aus diesen Gründen nicht mehr erforderlich sei.

(111)

Dies wird von interessierten Parteien wiederholt vorgebracht, auch im Rahmen früherer Überprüfungen. Daher hat die Kommission diese Frage in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten geprüft, unter anderem bei der Überprüfung im Juni 2023 (112). In sämtlichen Fällen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Änderungen der „US Section 232“ nichts an der Bewertung des Risikos einer Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt infolge der US-Maßnahme änderten. (113)

(112)

Im Rahmen dieser Überprüfung wurden die von den interessierten Parteien angeführten Änderungen der US-Maßnahme „US Section 232“ vor Juni 2023 vorgenommen und waren daher bereits Teil der Bewertung durch die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung. Daher wurden der Kommission keine zusätzlichen Nachweise vorgelegt, die ihr Anlass dazu geben würden, von ihrer im Jahr 2023 vorgenommenen Bewertung abzuweichen.

(113)

Wie in Abschnitt 3.2.2 Buchstabe e erläutert, deuteten die der Kommission vorliegenden Informationen ferner darauf hin, dass nicht nur die US-Maßnahme „US Section 232“ höchstwahrscheinlich weiterhin in Kraft bleiben wird, sondern dass die USA und andere Drittländer die Anzahl handelspolitischer Maßnahmen gegen Einfuhren aus Drittländern erhöhen werden. Dadurch erhöht sich das Risiko einer Handelsumlenkung aufgrund solcher Maßnahmen, einschließlich der „US Section 232“.

(114)

Einige Parteien wiesen darauf hin, dass die Stahlindustrie der Union bereits durch zahlreiche Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen für eine breite Palette von Waren ausreichend geschützt sei. In diesem Zusammenhang schaffe die kumulative Wirkung der verschiedenen handelspolitischen Schutzinstrumente einen übermäßig weitgehenden Schutz für den Wirtschaftszweig der Union.

(115)

Die Kommission stellt fest, dass jedes der verschiedenen handelspolitischen Schutzinstrumente einem anderen Zweck dient. Bei der Schutzmaßnahme handelt es sich um eine erga-omnes-Maßnahme, mit der auf Einfuhren infolge unvorhergesehener Entwicklungen, die einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, reagiert wird, während Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen darauf ausgerichtet sind, einen inländischen Wirtschaftszweig vor unlauteren Handelspraktiken (schädigendes Dumping oder Subventionierung) zu schützen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung (oder Ausweitung) der verschiedenen Instrumente erfüllt sind, ist die EU oder ein anderes WTO-Mitglied berechtigt, verschiedene Instrumente gleichzeitig einzusetzen.

(116)

Wie bereits in früheren Untersuchungen (114) dargelegt, ist die Schutzmaßnahme in der EU mit der Anwendung anderer handelspolitischer Schutzmaßnahmen vereinbar, ohne dass dies zu einem übermäßigen Schutz führen würde, da der EU-Rechtsrahmen (115) einen Mechanismus vorsieht, mit dem einer Doppelanwendung auf dieselbe Ware vorgebeugt wird. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass in Fällen, in denen die Einfuhren im Rahmen der Schutzmaßnahme die Menge des zollfreien Zollkontingents übersteigen, die 25 % nicht mit dem geltenden Antidumping- und/oder Ausgleichszoll kumuliert werden, sodass sie sich nicht stärker auf den Handel auswirken als gewünscht. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Praxis der Kommission anlässlich einer Anfechtung der Schutzmaßnahme für Stahl bestätigt. (116) Aus diesem Grund wies die Kommission die obigen Einwände zurück.

(117)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass der Einfuhrdruck aufgrund der geringeren Nachfrage und der geringen Nutzung von Zollkontingenten geringer sei.

(118)

Trotz eines Rückgangs der Nutzung von Zollkontingenten bei geringerem Verbrauch (– 14 % im Zeitraum 2021-2023) und niedrigeren Einfuhren (– 17 % im selben Zeitraum) zeigen die Daten jedoch, dass der Einfuhrdruck in Bezug auf den Marktanteil der Einfuhren nach wie vor hoch ist. Auch wenn der Marktanteil der Einfuhren 2023 leicht zurückging, lag der Marktanteil der Einfuhren mit einem Anteil von 21,5 % weiterhin in der Nähe des Rekordniveaus. Dieser Wert liegt deutlich über dem durchschnittlichen Marktanteil vor der Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen Anfang 2019 (16,4 %).

(119)

Darüber hinaus entsprachen, wie in Abschnitt 3.2.2 Buchstabe a erläutert, die durchschnittlichen Gesamtmengen ausgeschöpfter Zollkontingente 32 % (fast zwei Mio. Tonnen pro Quartal) der gesamten durchschnittlichen Einfuhrmenge im laufenden Jahr der Schutzmaßnahme. Was den Warenursprung betrifft, so trug der anhaltende Einfuhrdruck aus bestimmten Ursprungsländern in einigen Warenkategorien (117) trotz der Verfügbarkeit von Zollkontingenten vor dem Hintergrund einer sinkenden Nachfrage zum Gesamtanstieg des Marktanteils der Einfuhren im Bezugszeitraum bei.

(120)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die geringere Nutzung von Zollkontingenten nicht unbedingt eine Verringerung des Einfuhrdrucks bedeutet, die die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2024 rechtfertigen könnte.

(121)

Einige interessierte Parteien (hauptsächlich Ausführer und Verwender) brachten vor, dass einige Zollkontingente rasch oder durchgängig ausgeschöpft würden und die zollfreien Kontingentmengen daher unzureichend seien. Dies führe zu Lieferengpässen.

(122)

Die Kommission hat dieses Vorbringen im Rahmen früherer Untersuchungen geprüft und bestätigt auch im Rahmen der laufenden Überprüfung, dass sich aus der raschen Ausschöpfung einiger Zollkontingente nicht schlussfolgern lässt, dass die Schutzmaßnahme für die Verwender im Allgemeinen zu einem Stahlmangel führt. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass sich die Vorbringen einiger interessierter Parteien isoliert auf die Ausschöpfung einiger spezifischer Zollkontingente bezogen, ohne auf die allgemeine Verfügbarkeit von Stahl außerhalb eines bestimmten Ursprungslands einzugehen, das sein länderspezifisches Zollkontingent möglicherweise rasch ausgeschöpft hat. So bestätigte die Kommission, dass die Zollkontingente für einige spezifische Ursprungsländer zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Warenkategorien ausgeschöpft waren, im Allgemeinen aber der Zugang zu anderen Ursprungsländern für diese Warenkategorien weitgehend möglich war (siehe Abschnitt 3.2.2 Buchstabe b).

(123)

Darüber hinaus waren von verschiedenen Parteien vorgelegte Nachweise hinsichtlich der Behauptung, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht dazu in der Lage sei, zu liefern, nicht schlüssig. Vielmehr deuten die geringen Ausschöpfungsraten in den meisten Warenkategorien darauf hin, dass die Beschaffung vom Wirtschaftszweig der Union tatsächlich möglich ist.

(124)

Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(125)

Einige interessierte Parteien brachten vor, es gebe keine Nachweise dafür, dass sich der Wirtschaftszweig der Union in einer prekären Lage befinde, und andere machten geltend, dass die ermittelten schädigenden Faktoren nicht auf einen Anstieg der Einfuhren (oder einen potenziellen Anstieg der Einfuhren) zurückzuführen seien, sondern vielmehr auf die globalen Bedingungen. Weitere Faktoren, die die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, seien der Anstieg der Energiekosten und der Transportkosten. Schließlich wiesen andere Parteien darauf hin, dass die Schädigung nicht in Bezug auf sämtliche Warenkategorien überprüft worden sei.

(126)

Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Anforderungen an die Verlängerung einer Schutzmaßnahme nach Artikel 7.1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und Artikel 19 Absatz 2 der Schutzmaßnahmengrundverordnung — nämlich, dass sie erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden zu verhindern oder zu beseitigen, und dass die heimische Industrie Anpassungen vornimmt — keinen Anstieg der Einfuhren im Bezugszeitraum voraussetzen. Die Kommission stellte fest, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Schutzmaßnahme mit einem Anstieg der Einfuhren und somit mit einem ernsthaften Schaden für den Wirtschaftszweig der Union zu rechnen wäre.

(127)

In Bezug auf die angebliche Notwendigkeit, die Schädigung in Bezug auf alle Warenkategorien nachzuweisen, macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Warendefinition alle Warenkategorien als eine einzige Ware umfasst und sich die Schadensbeurteilung daher auf die von der Untersuchung betroffene Ware als Ganzes und nicht auf die einzelnen Warenkategorien bezieht. Wo dies relevant ist, hat die Kommission gezeigt, dass eine Analyse je Produktfamilie nichts an den Schlussfolgerungen ändert, die auf der Ebene der Ware insgesamt gezogen wurden.

(128)

Daher wies die Kommission die vorstehenden Vorbringen zurück.

(129)

Einige Verwender brachten vor, die Schutzmaßnahme habe zu einem Preisanstieg geführt, der die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Stahlindustrien untergraben habe. Die Verwender brachten ferner vor, dass die Einfuhren von Fertig- und Halberzeugnissen gestiegen seien, da diese im Vergleich zu den gleichen, von diesen Verwendern in der EU hergestellten Waren aufgrund eines Anstiegs der Inputkosten infolge der Schutzmaßnahme wettbewerbsfähiger geworden seien.

(130)

Die Kommission erhielt keine Nachweise zur Stützung von preis- oder wettbewerbsbezogenen Vorbringen. Den von der Kommission bewerteten Preisinformationen (siehe Abschnitt 3.4.2 zum Interesse der Union) zufolge folgten die Preise auf dem Unionsmarkt jedoch der gleichen oder einer sehr ähnlichen Entwicklung wie auf anderen Märkten, was darauf hindeutet, dass die Schutzmaßnahme die Preisentwicklung in der Union nicht verzerrt hat.

(131)

Daher wies die Kommission die vorstehenden Vorbringen zurück.

(132)

Eine Reihe von Parteien bestritt die vom Wirtschaftszweig der Union seit der Umsetzung der Schutzmaßnahme unternommenen Anpassungsbemühungen. Auf dieser Grundlage vertraten sie die Auffassung, dass die Schutzmaßnahme nicht verlängert werden könne, da eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Verlängerung nicht erfüllt sei. Die Parteien brachten vor, dass sich die Anpassungen hauptsächlich auf die Dekarbonisierung der Stahlindustrie der EU konzentrierten und dass diese Pläne noch nicht umgesetzt worden seien.

(133)

Die Unionshersteller haben der Kommission zahlreiche Beispiele für kürzlich beschlossene Anpassungen vorgelegt, die sich derzeit in unterschiedlichen Durchführungsphasen befinden. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass neben den Beispielen des Wirtschaftszweigs der Union zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unionsherstellern jedweder Größe ergriffen wurden, trotz schwieriger Marktbedingungen. Einige dieser Beispiele sind in Abschnitt 3.3 dieser Verordnung genannt.

(134)

Daher wies die Kommission die vorstehenden Vorbringen zurück.

(135)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die meisten Anpassungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Union auf die Umweltverpflichtungen zurückzuführen seien, die sich aus den Rechtsvorschriften und der Politik der EU ergäben, weshalb sie nicht als Anpassungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Einfuhren angesehen werden könnten.

(136)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass durch die Unternehmen ergriffene Anpassungsmaßnahmen in jedem Kontext in der Regel unterschiedliche Gründe haben und zugleich der Verfolgung mehrerer Ziele dienen. Häufig würde eine Anpassung zur Verbesserung der Umweltleistung einer bestimmten Anlage zu Energieeffizienzverbesserungen oder eine neue Palette grüner Produkte häufig auch zur Bedienung der wachsenden Nachfrage führen. In jedem Fall würden alle von der Kommission bewerteten Anpassungen, die entweder auf die Modernisierung der Anlagen, die Prozesseffizienz oder die Schließung unzureichend ausgelasteter Anlagen ausgerichtet sind, zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen, die auf einem Markt wie dem Unionsmarkt ebenso dazu führt, wettbewerbsfähiger im Hinblick auf Einfuhren zu sein.

(137)

Die Kommission stellte fest, dass die Schutzmaßnahme der Union für den Stahlsektor weiterhin notwendig ist, um einen ernsthaften Schaden zu verhindern, und dass es belegbar ist, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin Maßnahmen zur Anpassung an eine Marktsituation durchführt, die durch einen höheren Einfuhrdruck gekennzeichnet ist. Gemäß Artikel 19 der Schutzmaßnahmengrundverordnung zur Umsetzung von Artikel 7.2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen muss die Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme „auf den Zeitraum beschränkt werden, der für die Vermeidung oder die Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung der Unionshersteller erforderlich ist“.

(138)

Die Höchstdauer einer Schutzmaßnahme beträgt acht Jahre; dies gilt nicht für Entwicklungsländer, die WTO-Mitglieder sind. Dies bedeutet, dass die Union die bestehende Schutzmaßnahme nur bis zum 30. Juni 2026 verlängern kann.

(139)

Im Rahmen dieser Untersuchung hat die Kommission festgestellt, dass eine Verlängerung der Maßnahme notwendig ist. Einige der Elemente, die für die Einführung von Maßnahmen im Jahr 2019 ausschlaggebend waren, sind nach wie vor gegeben, namentlich die hohe Überkapazität im Stahlsektor, die hohe Zahl der von anderen Ländern angewandten handelspolitischen Schutzmaßnahmen und die Gefahr einer Handelsumlenkung infolge der US-Maßnahme „US Section 232“ sowie von anderen Maßnahmen, die Drittländer seit 2019 ergriffen haben.

(140)

Darüber hinaus ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Union derzeit prekär, und gleichzeitig nimmt er angesichts des hohen und zunehmenden Einfuhrdrucks aus den Ausfuhrländern weiterhin Anpassungen vor. In den analysierten Informationen wies nichts darauf hin, dass eines der Schlüsselelemente, die die Verlängerung der Maßnahme rechtfertigen, in naher Zukunft wegfallen oder sich erheblich verbessern würde.

(141)

Darüber hinaus gehen die jüngsten Marktprognosen bezüglich des weltweiten Stahlverbrauchs nur von einer leichten Erholung um + 1,7 % im Jahr 2024 (kaum auf das Niveau des Jahres 2022) und von + 1,2 % im Jahr 2025 (womit der Verbrauch unter den Mengen von 2021 bleibt) voraus.

(142)

Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission für angemessen, die Maßnahme um zwei weitere Jahre bis zum 30. Juni 2026 zu verlängern, um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Unionsherstellern ein wirksames und sinnvolles Sicherheitsnetz bietet. Die Maßnahme läuft am Ende des 8-Jahres-Zeitraums automatisch aus.

(143)

Im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika verpflichtete sich die EU, Einfuhren aus Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika („SADC“) für einen Zeitraum von fünf Jahren von der Anwendung multilateraler Schutzmaßnahmen auszunehmen. Nach Ablauf dieser Frist bezog die EU Einfuhren aus Südafrika und den meisten SADC-Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereich der Schutzmaßnahme für den Stahlsektor ein. (118) Im Falle Mosambiks endete diese Ausnahmeregelung zu einem späteren Zeitpunkt.

(144)

Daher hielt es die Kommission für angemessen, Mosambik ab dem 1. Juli 2024 in den Anwendungsbereich der Schutzmaßnahme einzubeziehen, um der Meistbegünstigungspflicht gemäß den WTO-Regeln nachzukommen.

(145)

Aufgrund des Ausschlusses fanden die Einfuhrdaten Mosambiks im Rahmen der ursprünglichen Feststellungen der Kommission in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nachweise für einen Anstieg der Einfuhren keine Verwendung. (119) Dies war auf die Anwendung des Grundsatzes der Parallelität zurückzuführen (120), wonach die untersuchende Behörde in ihrer Analyse die von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossenen Ursachen nicht berücksichtigen darf.

(146)

Da die Einfuhren aus Mosambik nicht mehr von der Maßnahme ausgeschlossen werden, muss die Kommission die ursprünglichen Feststellungen, die zur Anwendung der endgültigen Maßnahmen führten, neu bewerten, indem sie die zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bereits verfügbaren Einfuhrdaten aus Mosambik berücksichtigt.

(147)

Was die Bewertung des Anstiegs der Einfuhren betrifft, so zeigt die nachstehende Tabelle die Gesamteinfuhren in die EU, die im Bezugszeitraum der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen (2013-2017) in den Anwendungsbereich der Schutzmaßnahme für Stahl fallen, einschließlich der Einfuhren aus Mosambik:

Tabelle 14

Einfuhrmenge (nach Einbeziehung Mosambiks) und Marktanteil

(148)

Die Einfuhren stiegen im ursprünglichen Analysezeitraum in absoluten Zahlen um 71 %, wie auch der Marktanteil der Einfuhren (von 12,78 % im Jahr 2013 auf 18,19 % im Jahr 2017).

Angesichts der aktualisierten Zahlen bestätigte die Kommission, dass die ursprüngliche Bewertung des Anstiegs der Einfuhren unverändert bleibt. Angesichts der im Verhältnis zu den Gesamteinfuhren aus Mosambik unerheblichen Menge an Einfuhren aus Mosambik in die Union vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass die ursprünglichen Feststellungen zum drohenden ernsthaften Schaden, zur Schadensursache, zum Interesse der Union und zu unvorhergesehenen Entwicklungen nach wie vor überwiegen. Die aktualisierte Liste der Entwicklungsländer, die in den Anwendungsbereich der Mosambik-Maßnahme fallen oder von ihr ausgeschlossen sind, ist Teil der aktuellen Überprüfung (Anhang III.2).

(149)

Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung werden die neuen Zollkontingente, die vom 1. Juli 2024 (Anhang IV) an gelten, auch Einfuhren aus Mosambik umfassen.

(150)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss kam, dass die Verlängerung der Maßnahme angemessen ist und Einfuhren aus Mosambik in den Anwendungsbereich der Maßnahme fallen sollten, prüfte sie, ob technische Anpassungen hinsichtlich der Funktionsweise der Maßnahme erforderlich wären. Nach einer detaillierten Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen zog die Kommission folgende Schlussfolgerungen. Diese Schlussfolgerungen sind entsprechend der Struktur der Einleitungsbekanntmachung in die folgenden Abschnitte gegliedert.

(151)

In diesem Abschnitt analysierte die Kommission die Entwicklung und die Muster der Nutzung von Zollkontingenten sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen der Parteien. Auf dieser Grundlage entschied sie, ob eine Anpassung aufgrund geänderter Umstände im Interesse der Union gerechtfertigt war.

(152)

Einige Parteien (Wirtschaftszweig der Union) forderten, die vierteljährliche Übertragung nicht ausgeschöpfter Kontingente auf das nächste Quartal (zumindest für das letzte Quartal) abzuschaffen oder die Übertragung auf höchstens 4 % des ungenutzten Zollkontingents auf Quartalsbasis zu begrenzen, während andere (bestimmte Ausfuhrländer und Verwender) forderten, die nicht ausgeschöpften länderspezifischen Kontingente auf das Restkontingent des Folgequartals zu übertragen.

(153)

Darüber hinaus forderten einige Ausfuhrländer und Verwender, das System länderspezifischer Kontingente für bestimmte Kategorien (oder sogar für sämtliche Kategorien) zu streichen und die Kontingente innerhalb eines Quartals weltweit zu verwalten, um die Ausschöpfung der Kontingente zu maximieren. Andere forderten, dass einige der derzeit weltweit verwalteten Zollkontingente über länderspezifische und Restkontingente verwaltet werden.

(154)

Bei der Kommission gingen auch Ersuchen um Neuberechnung aller Kontingente auf der Grundlage eines neuen Bezugszeitraums ein, um der jüngsten Veränderung der Handelsströme Rechnung zu tragen, sowie Ersuchen um eine Erhöhung der Kontingente. Einige interessierte Parteien forderten ferner, die Kontingente für bestimmte Länder abzuschaffen und diese Mengen auf andere Ursprungsländer umzuverteilen.

(155)

Der Wirtschaftszweig der Union ersuchte darum, die anteilige Aufteilung der außerhalb des Kontingents anfallenden Mengen von 25 % am Tag der Ausschöpfung eines bestimmten Zollkontingents in Bezug auf alle am betreffenden Tag angenommenen Anmeldungen aufzuheben.

(156)

Zunächst stellt die Kommission fest, dass viele der vorstehend aufgeführten Vorbringen widersprüchlich waren. Insbesondere sah die Kommission kein kohärentes und umfassend untermauertes Vorbringen, das eine Neubewertung der bestehenden Kernstruktur der Verwaltung von Zollkontingenten rechtfertigen würde, insbesondere im Hinblick auf den Zeitraum, der für die Berechnung der Zollkontingentmengen zugrunde gelegt wird, und im Hinblick auf die Kombination von länderspezifischen und Restzollkontingenten in den meisten Warenkategorien.

(157)

Die Schutzmaßnahme ist seit etwa sechs Jahren in Kraft. Die Struktur der Zollkontingente hat sich im Laufe der Jahre als wirksam und kohärent erwiesen. In begründeten Fällen hat die Kommission die erforderlichen Anpassungen der Verwaltung von Kontingenten vorgenommen, um die Kontingente wirksam auszugestalten und mit den Marktentwicklungen Schritt zu halten. Die Zollkontingentstruktur hat jedoch grundlegende Elemente, die von zentraler Bedeutung sind und für Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Maßnahme sorgen, weshalb die Kommission keinen Grund für eine Änderung sieht.

(158)

Wie im Rahmen früherer Überprüfungen der Maßnahme erläutert, wurden die Zollkontingente — ob länderspezifische oder Restkontingente — auf der Grundlage der Ausfuhrleistung im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung zugewiesen. (121) Dieser Bezugszeitraum kann nicht, wie von mehreren Parteien vorgeschlagen, geändert werden, da eine Neuberechnung aller Zollkontingente auf der Grundlage neuerer Ströme, die unter die Maßnahme fallen, dem Ziel zuwiderlaufen würde, die traditionellen Handelsströme, wie sie vor der Einführung der Maßnahme bestanden, aufrechtzuerhalten.

(159)

Das System quartalsweiser Verwaltung der Zollkontingente hat sich bei der Schaffung der Stabilität des Unionsmarktes als wirksam erwiesen; dadurch wurden insgesamt plötzliche drastische Anstiege der Einfuhren vermieden, die den Markt destabilisieren würden, und ein geordneter und berechenbarer Einfuhrstrom im ganzen Jahr sichergestellt. Mit diesem System können die traditionellen Handelsströme in Bezug auf Mengen und Ursprung ohne Zusatzzölle aufrechterhalten werden. Gegebenenfalls hat es bestimmten Ursprungsländern die Möglichkeit eingeräumt, ihre zollfreien Ausfuhren über ihre traditionellen Handelsströme hinaus zu erhöhen. (122)

(160)

Mit dem derzeitigen System der Verwaltung von Zollkontingenten soll ein Gleichgewicht zwischen gegensätzlichen Interessen hergestellt werden. Zunächst wirkt es sich zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union aus, weil dadurch eine Flut von Einfuhren innerhalb eines kurzen Zeitraums und gleichzeitig die sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen auf den Markt verhindert werden. Zweitens wirkt es sich auch zugunsten bestimmter Drittländer und bestimmter Unionsverwender aus, die anderenfalls von anderen größeren Lieferanten übermäßig aus dem Markt verdrängt würden und nicht in der Lage wären, Unionsverwender zu versorgen, die wiederum daran gehindert würden, das von ihnen benötigte Material aus diesen bestimmten Ursprungsländern zu kaufen. Schließlich ermöglicht es größeren Ausfuhrländern, ihre traditionellen Handelsströme in den meisten Warenkategorien zu überschreiten, indem sie im letzten Quartal eines Zeitraums, in dem die etablierten Lieferanten die Kontingente nicht vollständig ausschöpfen konnten, auf das Restkontingent zugreifen.

(161)

Die Umsetzung einiger der von den interessierten Parteien ersuchten Änderungen würde den Interessenausgleich zwischen den interessierten Parteien erheblich beeinträchtigen und dies liefe somit dem Gesamtinteresse der Union und der Wirksamkeit der Maßnahme zuwider. Dazu gehört auch das Ersuchen des Wirtschaftszweigs der Union auf anteilige Aufteilung des Zolls am Tag der Ausschöpfung des Kontingents. In diesem Zusammenhang gelten die Bestimmungen des Artikels 51 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, in denen die anteilige Grundlage festgelegt ist, und diese sehen keine Flexibilität vor.

(162)

Zudem legten die Parteien in ihren Vorbringen keine Nachweise dafür vor, dass das aktuelle Zollkontingentsystem ungeeignet wäre, und inwiefern die verschiedenen Anpassungen, die sie vorschlugen, im Gesamtinteresse der Union (und nicht nur in ihrem eigenen Interesse) lägen und wie sie mit der Logik und dem einwandfreien Funktionieren der Maßnahme kompatibel wären.

(163)

Aus diesen Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Beibehaltung des derzeitigen Systems der Kontingentverwaltung (vierteljährliche Verwaltung und eine Kombination aus länderspezifischen und Restkontingenten außer in wenigen begründeten Ausnahmen im Interesse der Union) sowie die Beibehaltung der Übertragung ungenutzter Kontingente und des Zugangs zum Restkontingent im letzten Quartal des Schutzjahres (Q4) weiterhin angemessen und gegenüber allen interessierten Parteien fair ist.

(164)

Obwohl das derzeitige System der Verwaltung von Zollkontingenten angemessen ist, war die Kommission dennoch die Auffassung, dass einige technische Anpassungen erforderlich sind, um es an die jüngsten Marktentwicklungen, wie z. B. Veränderungen der Handelsströme, anzupassen und seine Wirksamkeit zu verbessern. Diese Änderungen werden im Folgenden näher erläutert und zusammen mit einigen Vorbringen bewertet, die in Abschnitt 7.2 „Verdrängung traditioneller Handelsströme“ und Abschnitt 7.6 „Weitere Änderungen der Umstände“ geltend gemacht werden.

(165)

Aufgrund des Systems der Übertragung ungenutzter Kontingente von einem Quartal auf ein Quartal innerhalb desselben Schutzjahres (123) ist das letzte Quartal des Schutzjahres (April-Juni) in der Regel das Quartal, in dem die ungenutzten Mengen am höchsten ausfallen. Um die Ausschöpfung der Kontingente am Ende des Schutzjahres zu maximieren, führte die Kommission in die Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen einen Mechanismus ein, mit dem größere Ausführer, die ihre länderspezifischen Kontingente ausgeschöpft haben, auch im letzten Quartal auf das Restkontingentvolumen zugreifen können.

(166)

Im Rahmen der ersten Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2019 stellte die Kommission fest, dass dieses System bei den Restkontingenten zu einer übermäßigen Verdrängung kleinerer Lieferanten führen konnte. Dieser Trend weitete sich nach 2019 auf weitere Kategorien aus. Daher hat die Kommission im Rahmen der Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2020 ein System entwickelt, bei dem der Zugang von Ländern mit länderspezifischem Kontingent zum Restkontingent im letzten Quartal eines Schutzjahres auf der tatsächlichen Nutzung des Restkontingents in den vorangegangenen Quartalen durch die Länder, die das Zollkontingent betrifft, beruhen würde. Ziel dieser Anpassung war es, die Ströme kleinerer Lieferanten, die natürliche Nutznießer von Restkontingenten sind, im letzten Quartal zu schützen. (124)

(167)

Um die Verdrängung traditioneller Ursprungsländer im Rahmen der Restkontingente zu minimieren und in den Kategorien, in denen eine maximale Ausschöpfung des Kontingents erforderlich ist, weiterhin einen zusätzlichen Zugang zu ermöglichen, entwickelte die Kommission ein System, bei dem jede Warenkategorie in eine der folgenden drei Gruppen fällt, die drei verschiedenen Zugangsszenarien entsprechen. Durch dieses System werden einer der Hauptgrundsätze und eines der wichtigsten Ziele der Schutzmaßnahme erfüllt, nämlich sicherzustellen, dass traditionelle Handelsströme im Hinblick auf die Ursprungsländer erhalten bleiben.

(168)

Derzeit gelten die folgenden drei Regelungen:

(169)

Es gab keine Einwände gegen das derzeitige System, das den Ländern mit länderspezifischem Kontingent den Zugang zum Restkontingent des letzten Quartals eines Schutzjahres ermöglicht.

(170)

In diesem Abschnitt ersuchte der Wirtschaftszweig der Union die Kommission, die Verdrängungsrisiken infolge des erheblichen Anstiegs der Einfuhren aus neuen Ausfuhrländern im Hinblick auf sämtliche Warenkategorien zu untersuchen. Diese Anfrage wird in Abschnitt 7.3 gesondert behandelt.

(171)

Insgesamt war die Kommission der Auffassung, dass sich das derzeitige System als zweckmäßig erwiesen hat. Es stellt sicher, dass die Unionsverwender ihre Chancen auf Ausschöpfung des Restkontingents maximieren und dass die traditionellen Handelsströme innerhalb des Restkontingents in Bezug auf ihren Ursprung Beachtung finden (was ebenfalls im Interesse der Verwender liegt). Darüber hinaus gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen ein, die auf besondere Probleme hinsichtlich des Funktionierens dieses Merkmals der Maßnahme hindeuteten.

(172)

Dennoch bewertete die Kommission auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten, ob das Restkontingent im letzten Quartal von Verdrängungseffekten betroffen war. Diese Bewertung erfolgte auf der Grundlage von Einfuhrdaten und Kontingentausschöpfung je nach Ursprung und Kategorie im Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024.

(173)

Auf der Grundlage dieser Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das derzeitige System beibehalten werden sollte. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass es in einer Weise vereinfacht werden könnte, dass es für die Marktteilnehmer berechenbar ist und auch in Zukunft potenzielle Verdrängungseffekte verhindert. Dementsprechend war die Kommission der Auffassung, dass die Funktionsweise der Maßnahme angepasst werden sollte, indem anstelle der derzeitigen drei Regelungen zwei Regelungen eingerichtet werden. Die erste Regelung, „kein Zugang“, würde für die Kategorien gelten, bei denen die durchschnittliche Verwendung des Restkontingents in einer bestimmten Kategorie sehr hoch war. Die zweite Regelung, „Zugang“, würde für die anderen Kategorien gelten und den Zugang zu den Restvolumen im letzten Quartal in dem Umfang ermöglichen, der von den etablierten Ausfuhrländern im Rahmen des Restkontingents im Durchschnitt nicht genutzt wurden. Für einige wenige Kategorien gilt weiterhin eine Sonderregelung.

(174)

Auf dieser Grundlage wurden die Zugangsregelungen je Warenkategorie wie folgt angepasst (einzelne Volumenangaben finden sich Anhang I (IV.3) dieser Verordnung):

(175)

Für die folgenden Kategorien gilt dieses System nicht (im Einklang mit den im Rahmen der vorangegangenen Überprüfung der Funktionsweise angewandten Grundsätzen):

(176)

Insgesamt würde die Maßnahme im letzten Quartal in Bezug auf die allermeisten Warenkategorien weiterhin Zugang zum Restkontingent ermöglichen. Gleichzeitig stellt das System sicher, dass die zusätzlichen Mengen, die einige Länder möglicherweise im Rahmen dieses Systems ausführen können, zu keinen übermäßigen Verdrängungseffekten zulasten von Ländern ohne länderspezifischem Kontingent führen. Von nun an werden Länder, in Bezug auf die grundsätzlich kein Verdrängungsrisiko besteht, im Einklang mit der durchschnittlichen Nutzung des verbleibenden Zollkontingents auch vor einer möglichen plötzlichen künftigen Veränderung der Handelsströme im laufenden Schutzjahr geschützt. Dieses System gewährleistet einen breiten Zugang der Verwender zu den verfügbaren Volumen, während gleichzeitig die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die Unionshersteller gewahrt bleibt. Daher ist das aktuelle System im Gesamtinteresse der Union das geeignetste System.

(177)

Die Kommission hielt es für notwendig, bestimmte Vorbringen gemäß Abschnitt 7.1 (Zuteilung und Verwaltung von Zollkontingenten), Abschnitt 7.2 (Verdrängung traditioneller Handelsströme) und Abschnitt 7.6 (Weitere Änderungen der Umstände) gemeinsam zu prüfen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die diesen Vorbringen zugrunde liegende Ursache offenbar dieselbe ist.

(178)

Im Wesentlichen betrafen die Vorbringen eine Veränderung des Handelsgefüges in einigen wenigen Warenkategorien, wobei Ausführer, die im Bezugszeitraum (2015-2017) keine nennenswerten Mengen ausführten und daher keine länderspezifischen Kontingente erhielten, durch einige Restkontingente mit erheblichen Volumen Zugang zum Unionsmarkt erlangten.

(179)

Die Parteien brachten vor, dass diese Veränderung des Handelsgefüges als dauerhafte Veränderung der Umstände angesehen werden könne, da diese neuen Ausführer ihre Produktionskapazitäten in den letzten Jahren erheblich erhöht hätten. Diese Ströme hätten andere Ursprungsländer bei den Restkontingenten verdrängt, und die interessierten Parteien schlugen Änderungen bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente vor. Zu diesen vorgeschlagenen Änderungen gehörten die Schaffung von länderspezifischen Kontingenten zum Schutz bestimmter Ströme bei Restkontingenten, die Einführung neuer Regelungen, um den Verbrauch von Zollkontingenten bestimmter Herkunft in sämtlichen Quartalen zu verhindern, die Übertragung ungenutzter Mengen auf Restkontingente im nächsten Quartal, die Aufteilung von Kategorien oder die Einführung einer Obergrenze für Restkontingente.

(180)

Die Kommission hat die Einfuhrströme im Rahmen der Restkontingente in einer Reihe von Kategorien analysiert, bezüglich der die interessierten Parteien Vorbringen hatten.

(181)

Die Analyse bestätigte, dass die jüngsten Marktentwicklungen in einigen Kategorien zu einem erheblichen Rückgang der Ausfuhren traditioneller Lieferanten in die Union im Rahmen der Restkontingente geführt haben, während die Ausfuhren aus neuen Ursprungsländern im Rahmen derselben Restkontingente angestiegen sind. Diese Veränderung der Handelsströme hatte, wie nachstehend erläutert, in einigen Kategorien eine Reihe negativer Auswirkungen auf das Funktionieren der Maßnahme.

(182)

Die Kommission stellte fest, dass die Vorbringen hinsichtlich zweier Warenkategorien begründet waren. Daher war eine Anpassung der Funktionsweise der Maßnahme erforderlich, um ihre Wirksamkeit und die Erhaltung der traditionellen Handelsströme im Interesse der Union zu gewährleisten.

(183)

Die Warenkategorie 1 (warmgewalzte Flacherzeugnisse) ist aus verschiedenen Gründen eine im Rahmen der Schutzmaßnahme insgesamt sehr wichtige Warenkategorie. Sie macht mit Abstand den größten Anteil der Einfuhren (8,5 Mio. Tonnen im Jahr 2023) aus, auf die 31 % der Gesamteinfuhren unter Anwendung der Maßnahme im Jahr 2023 entfielen. Außerdem macht sie 34 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union und rund 25 % seiner Inlandsverkäufe aus. Diese Kategorie hat viele Verwendungszwecke und wird als eine Art Rohstoff betrachtet, weshalb sie besonders anfällig für Preisänderungen ist. Warmgewalzte Flacherzeugnisse können unter anderem als Endprodukt im Baugewerbe oder in der Automobilindustrie verwendet werden, lassen sich aber auch als Input für die Herstellung weiterer nachgelagerter Produkte, insbesondere der Warenkategorie 2 (kaltgewalzte Flacherzeugnisse), verwendet, die dann z. B. zu Kategorie 4 (Bleche mit metallischem Überzug) weiterverarbeitet werden, die wiederum zu Kategorie 5 (mit organischen Stoffen beschichteter Stahl) verarbeitet werden können. Warmgewalzte Flacherzeugnisse werden auch als Input für die Herstellung einiger Rohre verwendet. Aufgrund ihres Anteils an der gesamten Unionsproduktion der fraglichen Ware und ihrer Wechselwirkung mit mehreren anderen Warenkategorien sind die Entwicklungen in dieser Kategorie für die Wirksamkeit der Schutzmaßnahme von besonderer Bedeutung.

(184)

Daher erhöht ein wirksam verwaltetes Zollkontingent für diese Kategorie aufgrund seiner besonderen Bedeutung die Chancen auf die Wirksamkeit der Maßnahme in ihrer Gesamtheit. Infolgedessen wurde die Kategorie einer besonderen Prüfung unterzogen, und ihre Funktionsweise wurde im Rahmen früherer Überprüfungen mehrfach überprüft, um ihre Verwaltung an die vorherrschenden Marktbedingungen anzupassen.

(185)

Darüber hinaus handelt es sich bei dem Restkontingent dieser Kategorie um das im Rahmen der Maßnahme größte individuelle Zollkontingent, das mit anfänglich rund 1 Mio. Tonnen pro Quartal zur Verfügung steht.

(186)

Was die derzeitige Situation betrifft, so ist das verbleibende Zollkontingent seit Oktober 2023 (drei aufeinanderfolgende Quartale (125)) durchgängig am ersten Tag des Quartals ausgeschöpft worden.

(187)

Dies hat zu einem Ungleichgewicht auf dem Markt in den übrigen Quartalen geführt, indem sehr große Mengen sofort verfügbar waren, wodurch ein erheblicher Einfuhrdruck entstanden ist.

(188)

Der Einfuhrdruck war in dieser Warenkategorie besonders akut, da die Einfuhren trotz eines insgesamt erheblichen Rückgangs des Stahlverbrauchs in der Union weiter an Bedeutung gewonnen haben. Tatsächlich erreichte der Marktanteil der Einfuhren in dieser Warenkategorie im Jahr 2023 30 % und lag damit deutlich über dem Durchschnitt der betroffenen Ware insgesamt.

(189)

Das Phänomen der frühzeitigen Ausschöpfung ist insbesondere auf die sehr starke Marktdurchdringung Vietnams und Ägyptens zurückzuführen, die erst im zweiten Halbjahr 2022 mit der Ausfuhr der Warenkategorie 1 in die Union begannen und bis Ende 2023 mehr als 45 % der Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents ausmachten. Infolgedessen wurden in einigen dieser Quartale andere kleinere, aber historisch vorherrschende Ausfuhrländer dieser Kategorie wie die Schweiz verdrängt.

(190)

Um für mehr Marktstabilität in dieser wichtigen Warenkategorie zu sorgen und somit sicherzustellen, dass die Wirksamkeit der Maßnahme nicht durch Marktentwicklungen beeinträchtigt wird, kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Anpassung angemessen war.

(191)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen war die Kommission der Auffassung, dass eine Begrenzung der Höchstmenge, die ein einzelnes Land im Rahmen des Restzollkontingents auf Quartalsbasis ausführen darf, die am besten geeignete Lösung ist.

(192)

Nach sorgfältiger Prüfung aller betroffenen Interessen, einschließlich der Interessen der betroffenen Ausfuhrländer und ihrer Verwender in der Union, kam die Kommission zum Schluss, dass eine Obergrenze von 15 % pro Land für die anfänglich in jedem Quartal verfügbare Menge des Zollkontingents angemessen ist. (126)

(193)

Mit dieser Obergrenze wird einerseits sichergestellt, dass die Einfuhrdurchdringung am ersten Tag des Quartals im Rahmen des Zollkontingents volumenmäßig begrenzt ist, wodurch sich der Einfuhrdruck auf den Markt verringert. Andererseits wird es den am stärksten betroffenen Ausfuhrländern ermöglicht, weiterhin relevante Mengen auszuführen, die über ihre bisherigen Handelsströme vor Einführung der Schutzmaßnahme, und im Allgemeinen auch über ihre in den ersten Jahren im Rahmen der Schutzmaßnahme ausgeführten Mengen, hinausgehen. Darüber hinaus schützt sie die Interessen der Unionsverwender und der Ausfuhrländer, die systematisch verdrängt wurden.

(194)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Anpassung aus mehreren Gründen kein Risiko für die Verfügbarkeit der Warenkategorie 1 auf dem Unionsmarkt darstellt. Erstens gibt es erhebliche ungenutzte länderspezifische Kontingente anderer großer Lieferanten, und es gibt Lieferanten, die ihre Präsenz im Rahmen des Restzollkontingents in gewissem Umfang erhöhen könnten. Zweitens verfügt der Wirtschaftszweig der Union über Kapazitäten, um seine Inlandsproduktion zu steigern (siehe Tabelle 5). Dies würde dazu beitragen, seine Kapazitätsauslastung auf ein gesünderes Niveau zu bringen, was wiederum dem Wirtschaftszweig der Union dabei helfen würde, seine Wirtschaftsleistung insgesamt zu verbessern. Schließlich erscheint es angesichts der Marktprognosen höchst unwahrscheinlich, dass die kombinierten Mengen der ungenutzten länderspezifischen Kontingente und der verfügbaren Kapazität der Unionshersteller nicht ausreichen würde, um die Nachfrage in Zukunft zu decken.

(195)

Aus diesen Gründen war die Kommission der Ansicht, dass die Anpassung im Gesamtinteresse der Union liegt, da sie die Funktionsweise der Maßnahme verbessert, ihre Wirksamkeit erhöht und gleichzeitig eine übermäßige Verdrängung verhindert und eine ausreichende Vielfalt des Angebots für die Unionsverwender gewährleistet.

(196)

Neben der Warenkategorie 1 stellte die Kommission auch fest, dass eine Veränderung des Einfuhrgefüges die Ursprungsbilanz des Restzollkontingents der Warenkategorie 16 beeinträchtigte und sich somit negativ auf das Funktionieren der Maßnahme auswirkte. In dieser Kategorie wurde in zwei der drei letzten bewerteten Quartale das Restzollkontingent in den ersten Tagen des Quartals ausgeschöpft. (127)

(197)

Die Bewertung der Kommission ergab, dass es im Allgemeinen bis zum Quartal Juli bis September 2023 eine Vielzahl von Ausfuhrländern gab, die das verbleibende Zollkontingent regelmäßig ausschöpften. Der Anteil der Einfuhren je Land variierte je nach Quartal. Algerien nutzte im Durchschnitt (128) 39 %, Bosnien und Herzegowina rund 23 %, Korea 9 % und Japan 7 % des gesamten Restzollkontingents. Mehrere andere Länder schöpften die im Schnitt verbleibenden 20 % aus.

(198)

Bei der Gestaltung der endgültigen Schutzmaßnahme und bei den verschiedenen Überprüfungen des Funktionierens bemühte sich die Kommission darum, die traditionellen Handelsströme in Bezug auf Mengen und Ursprung zu erhalten. Das Ziel, traditionelle Mengen zu erhalten, wurde durch die Berechnung der Zollkontingente auf der Grundlage früherer Handelsströme erreicht, während das Ziel der Erhaltung des traditionellen Ursprungs durch die Festlegung länderspezifischer Kontingente erreicht wurde.

(199)

Kleinere traditionelle Lieferländer, die die Voraussetzungen für ein länderspezifisches Kontingent in einer bestimmten Warenkategorie nicht erfüllten, waren jedoch potenziell plötzlichen und abrupten Veränderungen der Handelsströme im Rahmen ihrer jeweiligen Restzollkontingente ausgesetzt. Genau dies war die Situation, in der sich bestimmte Ausfuhrländer der Warenkategorie 16 befanden und die sie zu ihrem Nachteil und zum Nachteil ihrer Verwender in der Union daran hinderte, weiterhin bedeutende Mengen auszuführen.

(200)

Im Zeitraum von Juli bis September 2023 änderte sich die Zusammensetzung der Ursprünge innerhalb des Restzollkontingents in dieser Warenkategorie abrupt, wobei Malaysia und Ägypten plötzlich sehr große Mengen ausführen. Ihre kombinierte durchschnittliche Inanspruchnahme dieses Zollkontingents vor diesem Quartal lag bei 0 %. In den letzten drei Quartalen, für die vollständige Daten vorlagen, erreichte der durchschnittliche Gesamtanteil dieser Einfuhren jedoch bis zu 76 %. Dies führte zu einem massiven Rückgang der zollfreien Einfuhren aus allen anderen Ausfuhrländern mit früher stabiler Präsenz auf dem Unionsmarkt. Einige von ihnen haben die Ausfuhr im Rahmen dieses Zollkontingents praktisch eingestellt. Insbesondere der Anteil Bosnien und Herzegowinas an der Nutzung der Zollkontingente ist auf 2 %, der Koreas auf 4 %, der Japans auf 1 % und der anderer Länder auf 1 % gesunken.

(201)

Daher hat diese aggressive Durchdringung des Unionsmarktes aus Malaysia und Ägypten eindeutig andere Ursprungsländer verdrängt, die regelmäßig Ausfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents getätigt hatten, indem sich ihre Präsenz zu ihren Lasten und zulasten der Verwender in der Union erheblich verringert hat (Algerien) oder fast vollständig zum Erliegen gekommen ist (z. B. Bosnien und Herzegowina, Japan, Korea).

(202)

Auf Grundlage der vorstehenden Feststellungen war die Kommission der Auffassung, dass eine Begrenzung der Höchstmenge der zollfreien Einfuhren je Ursprungsland und Quartal die am besten geeignete Maßnahme ist, um wieder eine ausgewogenere Verteilung des Restzollkontingents auf die Ursprungsländer herzustellen und somit ein besseres Funktionieren der Maßnahme zu gewährleisten. Die Kommission hielt es für angemessen, diese Beschränkung auf 15 % des anfänglich zu Beginn eines jeden Quartals verfügbaren Zollkontingents pro Land festzusetzen.

(203)

Mit dieser Anpassung will die Kommission übermäßige Verdrängungseffekte zulasten kleinerer traditioneller Lieferanten verhindern und somit sicherstellen, dass den Unionsverwendern Volumen diesen Ursprungsländern zur Verfügung stehen. Andererseits würde die Obergrenze von 15 % den am stärksten betroffenen Ausfuhrländern weiterhin die Möglichkeit geben, die entsprechenden Mengen weiterhin zollfrei auszuführen, und zwar deutlich über ihrem historischen Niveau, das in einigen Fällen nicht existent war. Darüber hinaus würde es den Unionsverwendern eine ausreichende Vielfalt der Herkunft ihrer Materialien bieten. Schließlich ist die Kommission angesichts der konstanten bisherigen Leistung anderer Länder im Rahmen des Restzollkontingents der Auffassung, dass davon auszugehen ist, dass das Restzollkontingent in dieser Kategorie weiterhin in vollem Umfang ausgeschöpft werden wird.

(204)

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Anpassung im Interesse der Union liegt, da dadurch gewährleistet wird, dass den Verwendern in der Union eine Vielzahl von Bezugsquellen zur Verfügung steht und gleichzeitig störende Ströme zugunsten der Marktstabilität verhindert werden.

(205)

Gemäß Ziffer 2.C der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission an, dass sie prüfen werde, ob die Einfuhren aus einem Entwicklungsland mit WTO-Mitgliedschaft im betreffenden Zeitraum (d. h. im Jahr 2023) die 3%-Schwelle überschritten hätten, und erforderlichenfalls die Liste der WTO-Mitglieder, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme aufgenommen oder von ihm ausgenommen werden sollten, aktualisieren werde.

(206)

Mehrere Parteien ersuchten um eine Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die aus dem Anwendungsbereich der Maßnahme ausgeschlossen sind, und stützten sich dabei auf die neuesten Einfuhrdaten. Darüber hinaus ersuchte der Wirtschaftszweig der Union um den Ausschluss der Einfuhrmengen aus der Ukraine aus den Daten, die für die Berechnung in Bezug auf die Frage herangezogen werden, welche Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft vom Anwendungsbereich der Maßnahme ausgenommen sind.

(207)

Nach Artikel 9 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und Artikel 18 der Schutzmaßnahmengrundverordnung findet eine Schutzmaßnahme im Hinblick auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland mit WTO-Mitgliedschaft keine Anwendung, solange der Anteil des betreffenden Landes an den Einfuhren weniger als 3 % der Gesamteinfuhren einer bestimmten Warenkategorie beträgt. Macht der Anteil aller Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die unter dem Schwellenwert von 3 % liegen, mehr als 9 % der Gesamteinfuhren in einer bestimmten Kategorie aus, so findet die betreffende Schutzmaßnahme auf alle WTO-Mitglieder, die Entwicklungsländer sind, Anwendung. Die Kommission hat die Liste der Entwicklungsländer regelmäßig überprüft und aktualisiert.

(208)

Die letzte Aktualisierung der Liste erfolgte im Juni 2023 im Rahmen der Überprüfung, um eine mögliche vorzeitige Beendigung der Schutzmaßnahme zu bewerten. (129) Wie im Rahmen früherer Überprüfungsuntersuchungen hat die Kommission die Liste der Entwicklungsländer, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fallen und die von der Maßnahme ausgenommen sind, auf der Grundlage einer Berechnung ihres Einfuhranteils anhand der neuesten verfügbaren konsolidierten Einfuhrdaten, d. h. der Einfuhrstatistiken für das Jahr 2023 aktualisiert. (130) Eine Änderung der im Rahmen früherer Überprüfungen angewandten Methodik wurde als angemessen erachtet.

(209)

Bei den sich aus dieser Aktualisierung ergebenden Änderungen, die ab dem 1. Juli 2024 gelten, handelt es sich um die folgenden Punkte (aktualisierte Tabelle in Anhang II (III.2) dieser Verordnung:

(210)

Nach den Vorschriften der WTO (131) und der EU (132) muss ein WTO-Mitglied, das eine Schutzmaßnahme anwendet, diese nach einem Jahr ihrer Einführung während ihrer Geltungsdauer in regelmäßigen Abständen liberalisieren. Ziel der Liberalisierung ist es, nach und nach mehr Wettbewerb bei Einfuhren auf den Markt zu ermöglichen, während sich der heimische Wirtschaftszweig an ein erhöhtes Einfuhrniveau anpasst.

(211)

Das WTO-Recht sieht keine besonderen Anforderungen an die Form oder das konkrete Tempo der Liberalisierung vor, abgesehen davon, dass diese Liberalisierung während der Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen erfolgen sollte.

(212)

Die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor der EU wird seit 2019 jährlich liberalisiert, und die Angemessenheit der Liberalisierungsrate wurde mehrfach ausgewertet und geändert. (133) Die derzeitige jährliche Liberalisierungsrate seit Juli 2022 beträgt 4 %.

(213)

Im Rahmen der Untersuchung verpflichtete sich die Kommission, zu prüfen, ob der derzeitige Liberalisierungsgrad weiterhin angemessen ist oder ob er überarbeitet werden sollte.

(214)

Einige interessierte Parteien (insbesondere ausführende Hersteller und Unionsverwender) forderten, dass die Kommission die Liberalisierung über 4 % hinaus erhöhen sollte Einige ausführende Hersteller brachten vor, dass die Position des Wirtschaftszweigs der Union robust sei, und behaupteten, es habe keine Handelsumlenkung stattgefunden oder das Risiko einer solchen habe sich verringert. Der Wirtschaftszweig der Union forderte, auf der Grundlage von Nachweisen für einen Rückgang des Verbrauchs und einer Verschlechterung der Aussichten für die kommenden Monate, eine Verringerung des Liberalisierungstempos. Auf dieser Grundlage brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass kein Risiko von Engpässen auf dem Unionsmarkt entstehen würde.

(215)

Um festzustellen, ob der derzeitige Liberalisierungsgrad angemessen ist, hat die Kommission sowohl eine rückblickende als auch eine vorausschauende Analyse durchgeführt.

(216)

Was die rückblickende Bewertung betrifft, so zeigen die Daten, dass die Liberalisierungsrate die Entwicklung des Verbrauchs übertroffen hat. Während die Zollkontingente um fast 25 % erhöht wurden (einschließlich der seit Februar 2019 geltenden Aufstockung um 5 %), ging der Verbrauch im selben Zeitraum um – 17 % zurück. Diese gegensätzlichen Trends haben daher die Kluft zwischen der Höhe der Zollkontingente und der Marktnachfrage erheblich vergrößert.

(217)

Was die vorausschauende Bewertung betrifft, so weist der Stahlmarkt, wie in Abschnitt 3.2.2 Buchstabe h erläutert, deutliche Anzeichen einer Abkühlung auf. Der weltweite Stahlverbrauch ging im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um –1,1 % (134) zurück. In der Union ging der Verbrauch viel stärker zurück, nämlich um – 6 %. (135) Die jüngsten Marktprognosen bezüglich des weltweiten Stahlverbrauchs gehen nur von einer leichten Erholung um + 1,7 % im Jahr 2024 (kaum auf das Niveau des Jahres 2022) und von + 1,2 % im Jahr 2025 (womit der Verbrauch unter den Mengen von 2021 bliebe) aus. Wie in Abschnitt 3.2.2 Buchstabe h dargelegt, wird für den Unionsmarkt ein ähnlicher Trend prognostiziert.

(218)

Während der Umfang der Nutzung von Zollkontingenten von Land zu Land und von Kategorie zu Kategorie variierte, gab es am Ende jedes Schutzjahres erhebliche ungenutzte Mengen, was auch im laufenden sechsten Schutzjahr nach wie vor der Fall war. (136)

(219)

Angesichts der jüngsten negativen Entwicklungen und Prognosen hinsichtlich des weltweiten Stahlverbrauchs und auf dem Stahlmarkt der Union sowie der Tatsache, dass weiterhin Zollkontingente für alle Warenkategorien verfügbar waren, vertrat die Kommission die Auffassung, dass es nicht im Interesse der Union liegt, die derzeit große Kluft zwischen dem Tempo des Anstiegs der Zollkontingente und dem des Stahlverbrauchs weiter zu vergrößern.

(220)

Angesichts der immer größer werdenden Lücke zwischen dem Verbrauch (einschließlich des erwarteten Verbrauchs) und dem Volumen der Zollkontingente und dem bestehenden hohen Einfuhrdruck, der sehr wahrscheinlich anhalten wird, war die Kommission der Auffassung, dass die Aufrechterhaltung oder Erhöhung der Rate von 4 % die Wirksamkeit der Maßnahme ernsthaft beeinträchtigen würde. Darüber hinaus bestätigte die Kommission, dass im Allgemeinen für alle Warenkategorien ausreichende Zollkontingente zur Verfügung stehen.

(221)

Vor diesem Hintergrund war die Kommission der Ansicht, dass die Festlegung einer Liberalisierungsrate von 1 % geeignet ist, die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten.

(222)

Folglich werden die Zollkontingente ab dem 1. Juli 2024 für alle Warenkategorien weiterhin jährlich um 1 % erhöht. Die spezifischen Volumen für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2026 sind (quartalsweise) in Anhang IV.1 dieser Verordnung aufgeführt.

(223)

Zusammen mit anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Anpassungen wird diese Liberalisierungsrate dazu beitragen, die Wirksamkeit der Maßnahme in einem Zeitraum zu verbessern, in dem der Unionsmarkt vor dem Hintergrund einer schwachen Nachfrage unter erheblichen, durch Einfuhren verursachten Spannungen leidet, die durch die negativen Auswirkungen der Überkapazitäten und die daraus resultierenden Reaktionen auf diese in der ganzen Welt verursacht werden. Die Unionsverwender werden im Rahmen der bestehenden Zollkontingente weiterhin über ausreichende zollfreie Mengen verfügen.

(224)

In der Einleitungsbekanntmachung legte die Kommission den Umfang der Vorbringen im Rahmen dieses Kapitels als alle Fragen, die nicht unter die Abschnitte 7.1-7.2 und 7.4-7.5 fallen, fest, soweit sie dauerhafte Veränderungen der Umstände im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung betreffen, deren Auswirkungen möglicherweise überprüft werden müssen und die unter anderem eine Anpassung der Höhe oder der Aufteilung der Zollkontingente für bestimmte Warenkategorien rechtfertigen können. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, ausreichende Nachweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorzulegen und konkrete Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie auf Entwicklungen, die sich auf eine Warenkategorie auswirken, reagiert werden kann.

(225)

Die diesbezüglich eingegangenen Vorbringen lassen sich in zwei Arten unterteilen. Die erste Art betraf dauerhafte Veränderungen der Nachfrage bei bestimmten Warenkategorien, während die zweite Art eine dauerhafte Veränderung im Hinblick auf neue Lieferländer betraf.

(226)

Vorbringen dieser Art bezogen sich auf Änderungen der Warendefinition, in der Regel darauf, Warenkategorien aus dem Anwendungsbereich der Maßnahme auszunehmen, die Zuteilung von Zollkontingenten zu erhöhen oder ein länderspezifisches Kontingent für einen bestimmten Ursprung auf der Grundlage von Prognosen eines raschen Anstiegs der Nachfrage nach einer bestimmten Kategorie zu gewähren, wobei der Wirtschaftszweig der Union angeblich nicht in der Lage sei, ausreichende Mengen zu liefern.

(227)

In diesem Zusammenhang rechtfertigten die von den interessierten Parteien vorgelegten Nachweise keine Anpassung auf der Grundlage der Vorbringen zur Änderung der Umstände. Die Vorbringen betrafen in der Regel bestimmte Ursprungsländer innerhalb bestimmter Warenkategorien. In allen Fällen waren in den letzten drei Quartalen (Juli 2023 bis März 2024) zollfreie Mengen verfügbar. Daher entsprachen diese Vorbringen nicht dem Gesamtinteresse der Union, sondern bedienten vielmehr die spezifischen Präferenzen bestimmter betroffener Parteien. Vorbringen zur Verfügbarkeit des Angebots von Unionsherstellern wurden vom Wirtschaftszweig der Union ebenfalls umfassend widerlegt, und die Kommission vertrat die Auffassung, dass die im Dossier enthaltenen Nachweise, einschließlich bezüglich der Nutzung von Zollkontingenten, die Vorbringen bezüglich eines potenziellen Stahlmangels nicht stützten.

(228)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine ausreichenden Nachweise vorlagen, die Anpassungen der Funktionsweise der Schutzmaßnahme für den Stahlsektor auf der Grundlage geänderter Umstände aufgrund einer mutmaßlichen künftigen steigenden Nachfrage in bestimmten Warenkategorien rechtfertigten.

(229)

Eine Reihe von Parteien (Wirtschaftszweig der Union, Ausführer und Verwender) brachten vor, dass sich die Handelsströme verändert hätten und dass dies eine dauerhafte Änderung der Umstände darstelle. Einigen Parteien (Wirtschaftszweig der Union) zufolge ist diese Veränderung der Handelsströme das Ergebnis einer neuen und komplexen regionalen Dynamik der weltweiten Stahlüberkapazitäten, die Änderungen bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente erfordern würden.

(230)

Vorbringen im Zusammenhang mit der Veränderung der Handelsströme erfolgten auch in Abschnitt 7.1 (Zuteilung und Verwaltung von Zollkontingenten) und Abschnitt 7.2 (Verdrängung traditioneller Handelsströme).

(231)

Interessierte Parteien brachten vor, dass zwar einige länderspezifische Kontingente in bestimmten Warenkategorien weitgehend ungenutzt blieben, dass aber durch Restkontingente neue Ströme auf den Unionsmarkt gelangten. Daher ersuchten sie die Kommission, einige Anpassungen an der Verwaltung der Zollkontingente vorzunehmen.

(232)

Im Rahmen der Untersuchung ermittelte die Kommission neue Handelsströme, die in bestimmten Warenkategorien auf den Markt gelangt sind. Die Kommission ging auf diese Vorbringen mit den in Abschnitt 7.3 beschriebenen Anpassungen ein.

(233)

Am 1. Januar 2022 wurden infolge von Aktualisierungen (137) der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Union bestimmte KN-Codes für Stahlrohre, die unter die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor fallen, geändert. (138) Betroffen waren die ZN-Codes 22 (Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl), 24 (Andere nahtlose Rohre) und 26 (Andere geschweißte Rohre).

(234)

Diese Änderung fand bei der letzten Überprüfung der Maßnahme (139) im Juni 2023 keine Berücksichtigung, weshalb die Menge der Einfuhren, die in dieser Überprüfung für die Zwecke der Berechnung der Liste der Entwicklungsländer herangezogen wurde, für diese Kategorien nicht vollständig korrekt war.

(235)

Folglich hatte die Liste der Entwicklungsländer, für die die ab dem 1. Juli 2023 geltende Maßnahme Anwendung findet, in zwei der drei vorstehend genannten Kategorien wesentliche Auswirkungen. Hätte die Kommission bei ihrer letzten Überprüfung die aktualisierten KN-Codes verwendet, wären die Änderungen in der Liste der Entwicklungsländer gegenüber der am 1. Juli 2023 tatsächlich veröffentlichten Liste (die bis zum 30. Juni 2024 gültig ist) wie folgt ausgefallen:

(236)

Die Änderungen der Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme Anwendung findet, infolge der Änderung der Codes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(237)

Die aktualisierte Liste der Entwicklungsländer, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fallen und die zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 30. Juni 2024 gilt, ist in Anhang III (III.2) dieser Verordnung enthalten.

(238)

Diese Änderungen hinsichtlich der Liste der Entwicklungsländer, die in den Anwendungsbereich der vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 geltenden Maßnahme fallen, haben die folgenden praktische Folgen:

(239)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen erkennt die Kommission das Recht der Einführer, die vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2023 in der Kategorie 26 Zölle für Einfuhren mit Ursprung in bestimmten Ländern entrichtet haben, an, bei den nationalen Zollbehörden im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften die Erstattung dieser Zölle zu beantragen. Dabei handelt es sich um folgende Länder:

(240)

Die Annahme von Erstattungsanträgen für das laufende Quartal (1. April 2024 bis 30. Juni 2024) wird davon abhängig gemacht, ob die Entrichtung der Zölle darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission die neuen Codes bei der Berechnung der Entwicklungsländer nicht berücksichtigt hat.

(241)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (142) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(242)

Diese Verordnung zur Änderung der laufenden Schutzmaßnahme entspricht auch den Verpflichtungen, die sich aus den mit bestimmten Drittländern unterzeichneten bilateralen Abkommen ergeben.

(243)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 3 Absatz 3 der Schutzmaßnahmengrundverordnung der EU und nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzten Schutzmaßnahmenausschusses —