(1)

Die Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthält für die Zeit bis zur Ausarbeitung und Annahme eines langfristigen Rechtsrahmens zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eine vorübergehende Regelung für die Verwendung von Technologien durch bestimmte Anbieter öffentlich zugänglicher interpersoneller Kommunikationsdienste zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (im Folgenden „langfristiger Rechtsrahmen“). Die genannte Verordnung gilt bis zum 3. August 2024.

(2)

Der langfristige Rechtsrahmen soll mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern geschaffen werden, den die Kommission am 11. Mai 2022 angenommen hat. Die interinstitutionellen Verhandlungen über diesen Vorschlag wurden jedoch noch nicht aufgenommen, und es ist sicher, dass sie nicht rechtzeitig für eine Annahme, ein Inkrafttreten und eine Anwendung des langfristigen Rechtsrahmens, einschließlich darin möglicherweise enthaltener Änderungen der Verordnung (EU) 2021/1232, bis zum 4. August 2024 abgeschlossen werden.

(3)

Es ist wichtig, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Unionsrechts, einschließlich der in der Verordnung (EU) 2021/1232 festgelegten Bedingungen, wirksam und ohne Unterbrechung bekämpft werden kann, bis die interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für den langfristigen Rechtsrahmen, sowie die Annahme des langfristigen Rechtsrahmens abgeschlossen sind und er in Kraft getreten ist und angewandt wird. Die beiden gesetzgebenden Organe bringen ihre Zusage zum Ausdruck, so bald wie möglich eine Einigung über den langfristigen Rechtsrahmen herbeizuführen, auch um eine weitere Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232 künftig zu vermeiden.

(4)

In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände sollte die Verordnung (EU) 2021/1232 daher geändert werden, um ihre Geltungsdauer um einen Zeitraum zu verlängern, der auf den Zeitraum begrenzt ist, der für die Annahme des langfristigen Rechtsrahmens und für dessen Inkrafttreten unbedingt erforderlich ist. Es sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Verlängerung eine Ausnahme darstellt und keinen Präzedenzfall für weitere Verlängerungen darstellen sollte. Die Verordnung (EU) 2021/1232 war ursprünglich als zeitlich begrenztes Übergangsinstrument und Überbrückung bis zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der ab dem 21. Dezember 2020 nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgenommen wurden, und bis zur Schaffung des langfristigen Rechtsrahmens konzipiert. Entgegen den Erwartungen der gesetzgebenden Organe muss die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/1232 aufgrund des Fehlens eines vereinbarten langfristigen Rechtsrahmens verlängert werden.

(5)

Damit die vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG Anwendung findet, müssen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1232 Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste einen Bericht über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der genannten Verordnung veröffentlichen und diesen der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Kommission übermitteln.

(6)

Mit Blick auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1232 ist es notwendig, die Berichterstattung an die Kommission sowohl seitens der Mitgliedstaaten als auch seitens der Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zu verbessern. Ferner sei hervorgehoben, dass die Kommission unbedingt rechtzeitig über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1232 Bericht erstatten sollte.

(7)

Um den die Berichterstattung durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass ihre Berichte maschinell lesbar und leicht zugänglich sind, sollte ein gemeinsames Berichtsformat für die Veröffentlichung dieser Berichte festgelegt werden.

(8)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer vii der Verordnung (EU) 2021/1232 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

(9)

Da zeitnah für Rechtssicherheit gesorgt werden muss und die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von begrenztem Umfang, nämlich die Verlängerung der Geltungsdauer der befristenden Regelung und die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission zur Festlegung eines gemeinsamen Berichtsformats, ist es angemessen zu bestimmen, dass diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft tritt.

(10)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) angehört und hat am 24. Januar 2024 seine Stellungnahme abgegeben.

(11)

Die Verordnung (EU) 2021/1232 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

2.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

4.

Artikel 10 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 3. April 2026.“