|
|
Namen (Transliteration ins lateinische Alphabet)
|
Namen
|
Angaben zur Identität
|
Gründe für die Aufnahme in die Liste
|
Datum der Aufnahme in die Liste
|
|
„73.
|
Yuri KONOVEEV
|
Юрий КОНОВЕЕВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Leiter der SUS-Einheit ‚PKT‘ in der Strafkolonie IK-3
Geburtsdatum: 7.5.1987
Geburtsort: Rivne, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Yuri Konoveev ist Leiter der SUS-Einheit und PKT-Strafzellen (auch bekannt als Leiter der Abteilung für Erziehungsarbeit) in der Strafkolonie IK-3, in der er seit mindestens 2019 tätig ist. Alexej Nawalny war vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 dessen Aufsicht unterstellt.
In dieser Position beaufsichtigte Konoveev für die Misshandlung von Alexej Nawalny verantwortliche Abteilungen und stand mindestens einmal im Monat in direktem Kontakt mit ihm. Als Verantwortlicher für Strafzellen sorgte er dafür, dass Nawalny eine größtmögliche physische Isolation erfuhr. In seiner Rolle als Aufseher über die (Um-)Erziehung von Insassen war er für die Unterstützung eines Systems verantwortlich, das auf dem Brechen des Willens der Insassen, der Schaffung eines Gefühls völliger Hoffnungslosigkeit und unmenschlichen Lebensbedingungen beruhte. Zeugen haben ausgesagt, dass es im Rahmen der Erziehungsarbeit zu Menschenrechtsverstößen gekommen sei und dass Folter in den Arbeitsunterlagen der Abteilungen ausdrücklich vorgeschrieben sei. Yuri Konoveev war auch für die Untersuchungen zuständig sowie für die Übungshöfe, wo Alexej Nawalny erkrankt sein soll. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt.
Konoveev ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
74.
|
Alexei Vassilyevich LISYUK
alias
Alexei Vassilyevich LYSYUK
|
Алексей Васильевич ЛИСЮК
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Arzt für allgemeine Hygiene; Leiter der medizinischen Abteilung in der Strafkolonie IK-3
Geburtsdatum: 1984
Geburtsort: Ussurijsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Alexei Lisyuk ist Arzt für allgemeine Hygiene und seit mindestens August 2023 Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3.
In dieser Position war Lisyuk für die Gesundheit von Alexej Nawalny verantwortlich, und zwar vom 25. Dezember 2023 bis zu dessen Tod am 16. Februar 2024. Lisyuk beachtete Nawalnys katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht, versäumte es, dafür zu sorgen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte, und versäumte es, nach seinem Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig seine Überstellung in das nächstgelegene Krankenhaus anzuordnen.
Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist.
Lisyuk ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
|
22.3.2024
|
|
75.
|
Wadim Konstantinowitsch KALININ
|
Вадим Kонстантинович КАЛИНИН
|
Position(en): Leiter der Strafkolonie IK-3
Geburtsdatum: 7.3.1973
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Wadim Konstantinowitsch Kalinin ist der Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich.
Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen seiner Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.
Daher ist Wadim Konstantinowitsch Kalinin verantwortlich für schwere Menschenrechts-verletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
|
22.3.2024
|
|
76.
|
Sergey Nikolaevich KORZHOV
|
Сергей Николаевич КОРЖОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Sergey Nikolaevich Korzhov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.
Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.
Daher ist Sergey Nikolaevich Korzhov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
77.
|
Vasily Alexandrovich VYDRIN
|
Василий Александрович ВЫДРИН
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Vasily Alexandrovich Vydrin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.
Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehören körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.
Daher ist Vasily Alexandrovich Vydrin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
78.
|
Vladimir Ivanovich PILIPCHIK
|
Владимир Иванович ПИЛИПЧИК
|
Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Vladimir Ivanovich Pilipchik ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.
Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.
Daher ist Vladimir Ivanovich Pilipchik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
79.
|
Alexander Vladimirovich GOLYAKOV
|
Александр Владимирович ГОЛЯКОВ
|
Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Alexander Vladimirovich Golyakov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.
Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.
Daher ist Alexander Vladimirovich Golyakov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
80.
|
Alexander Valerievich OBRAZTSOV
|
Александр Валерьевич ОБРАЗЦОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Alexander Valerievich Obraztsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.
In dieser Position ist er unmittelbar für die Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.
Daher ist Alexander Valerievich Obraztsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
81.
|
Igor Borisovich RAKITIN
|
Игорь Борисович РАКИТИН
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen
Geburtsdatum: 5.10.1973
Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 100602094834
|
Igor Borisovich Rakitin ist seit dem 28. Juli 2020 Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation.
Unter seiner Führung wurde in Strafvollzugskolonien im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis eingeführt. Unter seiner Führung kam es in den Strafkolonien IK-3 ‚Polarwolf‘ und IK-8 ‚Eisbär‘ zu Folterungen. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.
In seiner Position als Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen ist Igor Borisovich Rakitin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
82.
|
Valeriy Gennadyevich BOYARINEV
|
Валерий Геннадьевич БОЯРИНЕВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation
Dienstgrad: Generalmajor
Staatsangehörigkeit: russisch
Geburtsdatum: 2.9.1970
Geburtsort: Beresowskij, Kraj Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 190113308460
|
Valeriy Gennadyevich Boyarinev ist seit dem 4. Juli 2022 erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugs-dienstes der Russischen Föderation. Er wurde per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt.
Unter seiner Führung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in den russischen Strafvollzugs-kolonien, darunter die Gefängniskolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, eingeführt. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.
Als erster stellvertretender Direktor erteilte Valeriy Gennadyevich Boyarinev persönlich die Anweisung, die Nahrungsmenge zu begrenzen, die Nawalny während seines Aufenthalts in der Strafkolonie IK-6 in der Oblast Wladimir kaufen durfte.
Drei Tage nach dem Tod von Nawalny in einer Straf-vollzugskolonie, die unter seiner Aufsicht stand, wurde Boyarinev per Präsidialdekret zum Generalmajor des Innendienstes befördert.
Daher ist Valeriy Gennadyevich Boyarinev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
83.
|
Dmitriy Andreevich ARTYUKHOV
|
Дмитрий Андреевич АРТЮХОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen
Staatsangehörigkeit: russisch
Geburtsdatum: 17.2.1988
Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 720414941639
|
Dmitriy Andreevich Artyukhov ist seit dem 29. Mai 2018 Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation.
Unter seiner Regierung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in Strafvollzugskolonien in der Region, darunter die Kolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, dokumentiert. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen.
Treffen zwischen Dmitriy Andreevich Artyukhov und dem Leiter des Strafvollzugssystems belegen, dass die Regionalregierung von diesen Praktiken weiß und sie duldet, und belegen die enge Zusammenarbeit zwischen der Regionalregierung und dem Strafvollzugsdienst.
In seiner Position als Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen hat Dmitriy Andreevich Artyukhov schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unterstützt und war an ihnen beteiligt.
|
22.3.2024
|
|
84.
|
Kirill Sergeevich NIKIFOROV
|
Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow
Geburtsdatum: 14.3.1992
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Kirill Sergeevich Nikiforov ist ein Richter am Stadtgericht Kowrow, der die Klage des Oppositionsführers Alexej Nawalny gegen IK-6 abwies, mit der dieser seine Verlegung für 12 Tage in eine Strafzelle angefochten hatte. Während seiner Haft in IK-6 sperrten Beamte Alexej Nawalny regelmäßig wegen angeblicher kleinerer Vergehen in eine Strafzelle. In der Folge verbrachte er Monate in Isolation, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Gesundheit führte.
Daher ist er in seiner Position als Richter am Stadtgericht Kowrow verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.
|
22.3.2024
|
|
85.
|
Andrey Aleksandrovich SUVOROV
|
Андрей Александрович СУВОРОВ
|
Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau
Geburtsdatum: 2.3.1980
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Andrey Aleksandrovich Suvorov ist ein Richter am Stadtgericht Moskau, das Alexej Nawalny im Jahr 2023 zu 19 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen in einer Sonderkolonie verurteilte, was zu einer schweren Verschlechterung von Nawalnys Gesundheit führte.
Daher ist Suvorov in seiner Position als Richter am Stadtgericht Moskau verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.
|
22.3.2024
|
|
86.
|
Aleksandr Aleksandrovich MUKHANOV
|
Александр Александрович МУХАНОВ
|
Position(en): Direktor von IK-2
Geburtsdatum: 7.12.1984
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Aleksandr Aleksandrovich Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2), in der Alexej Nawalny von März 2021 bis Juni 2022 inhaftiert war.
IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt.
In dieser Position ist Aleksandr Aleksandrovich Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
87.
|
Roman Alexandrovitch VIDYUKOV
|
Роман Александрович ВИДЮКОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 30.7.1980
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Roman Alexandrovitch Vidyukov ist Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation.
Er leitete die Ermittlungen in einem der Fälle, in die Alexej Nawalny verwickelt war, und in dem er 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Er war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den ‚Geldwäsche‘-Fall gegen Nawalnys Antikorruptionsstiftung. Ferner leitete er die Ermittlungen gegen Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die aufgrund der ‚Gründung einer extremistischen Gemeinschaft‘ verurteilt wurde. Lilia Chanysheva wurde 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Während dieser Gerichtsverfahren soll Roman Alexandrovitch Vidyukov einen Zeugen bedroht haben, um ihn zu einer Aussage zu zwingen, die für die Ermittlungen in Nawalnys Betrugsfall vorteilhaft gewesen wäre.
Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.
|
22.3.2024
|
|
88.
|
Evgenia Sergeevna NIKOLAEVA
|
Евгения Сергеевна НИКОЛАЕВА
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau
Geburtsdatum: 9.7.1981
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
|
Evgenia Sergeevna Nikolaeva ist seit 2016 Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau.
Sie hat eine Reihe von Urteilen gegen politische Gegner (darunter Alexej Nawalny, Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza) erlassen und somit zur politischen Repression in Russland beigetragen. Im Oktober 2023 schickte sie Nawalnys Anwälte Alexey Liptser und Igor Sergunin für zwei Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatte sie politischen Gefangenen wiederholt das Leben schwer gemacht, unter anderem durch die Verlängerung der Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, Lilia Chanysheva. Sie weigerte sich auch, sich mit Beschwerden über die Untätigkeit des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation in Bezug auf den Vorwurf der Vergiftung Nawalnys zu befassen.
In ihrer Position ist sie daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.
|
22.3.2024
|
|
89.
|
Natalia Nikolaevna DUDAR
|
Наталия Николаевна ДУДАРЬ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau
Geburtsdatum: 13.6.1974
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
|
Natalia Nikolaevna Dudar ist Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau.
In ihrer Position hat sie eine Reihe von Urteilen gegen friedliche Demonstranten und politische Gegner erlassen, darunter Mitarbeiter von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza. Sie erließ Anordnungen zu Durchsuchungen bei Mitarbeitern der FBK und zum Abhören ihrer Telefone. Sie verlängerte die Untersuchungshaft von Lilia Chanysheva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die beschuldigt wurde, eine extremistische Gemeinschaft gegründet zu haben.
Natalia Nikolaevna Duda ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.
|
22.3.2024
|
|
90.
|
Oleg Vladimirovich SEVOSTYANOV
|
Олег Владимирович СЕВОСТЬЯНОВ
|
Position(en): Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen
Geburtsdatum: 16.10.1968
Geburtsort: Bratsk, Oblast Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 622701024605
|
Oleg Vladimirovich Sevostyanov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen.
In dieser Position ist er für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, in der der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny starb und von der bekannt ist, dass Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt ausgesetzt werden und dass die medizinische Versorgung schlecht ist, befindet sich im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen.
Daher ist Oleg Vladimirovich Sevostyanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
91.
|
Vsevolod Lvovich VUKOLOV
|
Всеволод Львович ВУКОЛОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 7.4.1969
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 770405292394
|
Vsevolod Lvovich Vukolov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation.
In dieser Position ist er für die Aufsicht über den Föderalen Strafvollzugsdienst und die Abteilung für Staatspolitik im Bereich des Strafvollzugssystems verantwortlich. Somit war er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, seine Sicherheit und sein Wohlergehen in russischen Gefängnissen verantwortlich. Da er die Inhaftierung von Alexej Nawalny beaufsichtigte, ist er letztlich für den Tod von Alexej Nawalny in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich.
Daher ist Vsevolod Lvovich Vukolov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
92.
|
Viktor Evdokimovich GAVRILOV
|
Виктор Евдокимович ГАВРИЛОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)
Geburtsdatum:1961
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Aleksandr Vasilievich Bortnikov
|
Viktor Evdokimovich Gavrilov ist Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des FSB.
In dieser Position war er für die Koordinierung verschiedener Regierungsstellen nach der Ankunft des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau nach seiner Behandlung wegen einer Nowitschok-Vergiftung im Jahr 2021 verantwortlich. Sein Handeln erleichterte und ermöglichte die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny.
Daher ist Viktor Evdokimovich Gavrilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
93.
|
Ilya Nikolayevich KRUGLYSHEV
|
Илья Николаевич КРУГЛЫШЕВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir
Dienstgrad: Hauptmann
Geburtsdatum: 23.2.1986
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Ilya Nikolayevich Kruglyshev ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir und vertrat die Strafkolonie IK-6 in von Alexej Nawalny eingereichten Rechtssachen gegen die Strafkolonie IK-6.
In dieser Position war er unmittelbar an der Schaffung von Folterbedingungen für Alexej Nawalny in der Strafkolonie Nr. 6 in Melechowo, Oblast Wladimir, beteiligt. Er prüfte ferner die von Alexei Nawalny vorgebrachten Beschwerden über die Haftbedingungen (einschließlich der Beschwerden darüber, keine zusätzlichen Essensrationen kaufen zu dürfen) nicht.
Daher ist Ilya Nikolayevich Kruglyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
94.
|
Dmitry Evgenievich SAMOILOV
|
Дмитрий Евгеньевич
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow
Geburtsdatum: 6.4.1970
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Dmitry Evgenievich Samoilov ist ein russischer Richter, der am Stadtgericht Kowrow tätig ist.
In dieser Position weigerte er sich wiederholt, die Klagen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen die Strafvollzugskolonie IK-6 zu behandeln, die darauf abzielten, seine von der Führung von IK-6 verletzten Rechte wiederherzustellen und zu schützen. Nawalnys Klagen betrafen den Zugang zu medizinischer Versorgung, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Kontakt zu seiner Familie.
Daher ist Dmitry Evgenievich Samoilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
95.
|
Ilnar Irfanovich BASYROV
|
Ильнар Ирфанович БАСЫРОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau
Geburtsdatum: 8.6.1981
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Organisationen: Stadtgericht Moskau
|
Ilnar Irfanovich Basyrov ist seit dem 28. Mai 2014 als Richter am Stadtgericht Moskau tätig. Er wurde per Präsidialdekret ernannt.
In dieser Position war er unmittelbar am Verfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beteiligt. In einem politisch motivierten Verfahren sprach er Alexej Nawalny schuldig und überstellte ihn in eine Hochsicherheits-Strafkolonie, um Nawalny an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.
Daher ist Ilnar Irfanovich Basyrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
96.
|
Sergey Anatolevich MOROZ
|
Сергей Анатольевич МОРОЗ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für Moskau
Geburtsdatum: 15.9.1968
Geburtsort: Berdjansk, Saporoschje, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Sergey Anatolevich Moroz ist ein russischer Beamter. Er ist Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau.
In dieser Position setzte er den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die föderale Fahndungsliste. Moroz wird vorgeworfen, Inhaftierte bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt extrem gedemütigt und gewaltsam behandelt zu haben.
Daher ist Sergey Anatolevich Moroz verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
97.
|
Elena Evgenievna MOROZOVA
|
Елена Евгеньевна МОРОЗОВА
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richterin am Stadtgericht Chimki
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
|
Elena Evgenievna Morozova ist eine russische Richterin, die am Stadtgericht Chimki tätig ist.
In ihrer Position entschied sie, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, nachdem er nach seiner Behandlung gegen eine Nowitschok-Vergiftung in Moskau eingetroffen war. Das von ihr geleitete Verfahren verstieß gegen Standards für ein faires Verfahren, darunter das Recht auf Einsicht in den Inhalt der Anklageschrift und der Verfahrensunterlagen, die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren.
Daher ist Elena Evgenievna Morozova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
98.
|
Musa Abdurakhmanovich MUSAEV
|
Муса Абдурахманович МУСАЕВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richter am Regionalgericht Moskau
Geburtsdatum: 14.10.1951
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Musa Abdurakhmanovich Musaev ist ein russischer Richter, der am Regionalgericht Moskau tätig ist.
In seiner Position leitete er ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Festnahme des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland ein, wo dieser aufgrund einer Nowitschok-Vergiftung behandelt worden war. Er bestätigte die Entscheidung, Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, und wies dessen Berufung ab. Die Entscheidung erging in einer kurzen Anhörung, die nur fünf Minuten dauerte.
Daher ist Musa Abdurakhmanovich Musaev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
99.
|
Mikhail Yurievich PTITSYN
|
Михаил Юрьевич ПТИЦЫН
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Mikhail Yurievich Ptitsyn ist Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau.
In dieser Position hat er den Vorschlag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, positiv bewertet. Infolgedessen wurde Nawalny durch die Inhaftierung in einer Strafkolonie der Möglichkeit beraubt, am öffentlichen Leben in Russland teilzunehmen.
Daher ist Mikhail Yurievich Ptitsyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
100.
|
Sergey Alekseevich RYABTSEV
|
Сергей Алексеевич РЯБЦЕВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richter am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Sergey Alekseevich Ryabtsev ist ein russischer Richter, der am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau tätig ist.
In dieser Position war er an der Sabotage der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt, indem er sich weigerte, die Beschwerde über die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) zu behandeln. Zudem fällt er immer wieder Urteile gegen die Redefreiheit in Russland.
Daher ist Sergey Alekseevich Ryabtsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
101.
|
Petr Pavlovich SERKOV
|
Пётр Павлович СЕРКОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 7.6.1955
Geburtsort: Poldamosowo, Oblast Uljanowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Petr Pavlovich Serkov ist erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.
In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Die Unterbringung von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie führte zu seinem Tod.
Daher ist Petr Pavlovich Serkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
102.
|
Yuri Vasilievich SITNIKOV
|
Юрий Васильевич СИТНИКОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Richter am Obersten Gerichtshof Russlands (derzeit im Ruhestand)
Geburtsdatum: 17.4.1961
Geburtsort: Krutogorje, Oblast Lipezk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Yuri Vasilievich Sitnikov ist ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof Russlands, der Mitglied der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation war.
In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus.
Daher ist Yuri Vasilievich Sitnikov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich friedlich mit anderen zu versammeln und zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
103.
|
Nikolay Viktorovich TIMOSHIN
|
Николай Викторович ТИМОШИН
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 14.8.1959
Geburtsort: Dorf Schidkoje, Bezirk Snamensky, Oblast Orjol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Nikolay Viktorovich Timoshin ist Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.
In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.
Daher ist Nikolay Viktorovich Timoshin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
104.
|
Vladimir Yurievich ZAITSEV
|
Владимир Юрьевич ЗАЙЦЕВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Vladimir Yurievich Zaitsev ist Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.
In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus.
Daher ist Vladimir Yurievich Zaitsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024
|
|
105.
|
Vladimir Sergeevich SHVEDOV
|
Владимир Сергеевич ШВЕДОВ
(russische Schreibweise)
|
Position(en): Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Vsevolod Lvovich Vukolov
Verbundene Organisationen: Russisches Justizministerium
|
Vladimir Sergeevich Shvedov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium.
In dieser Position ist er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich, da er die staatliche Politik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile lenkt und Berufungen von Bürgern prüft.
Daher ist Vladimir Sergeevich Shvedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
|
22.3.2024“
|
In force