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Document 32024D1741
Council Decision (EU) 2024/1741 of 13 June 2024 appointing a member and an alternate member, proposed by the Republic of Estonia, of the Committee of the Regions
Beschluss (EU) 2024/1741 des Rates vom 13. Juni 2024 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Beschluss (EU) 2024/1741 des Rates vom 13. Juni 2024 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
ST/10416/2024/REV/1
ABl. L, 2024/1741, 20.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1741/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 25/01/2025
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/1741 |
20.6.2024 |
BESCHLUSS (EU) 2024/1741 DES RATES
vom 13. Juni 2024
zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der estnischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Am 21. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (EU) 2022/1016 (2) zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. |
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(3) |
Am 20. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (EU) 2023/1206 (3) zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. |
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(4) |
Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Jevgeni OSSINOVSKI zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(5) |
Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Tiit TERIK zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(6) |
Die estnische Regierung hat Herrn Jevgeni OSSINOVSKI, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Tallinna linnapea — Bürgermeister der Stadt Tallinn), auf der Grundlage eines anderen nationalen Mandats erneut als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
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(7) |
Die estnische Regierung hat Herrn Tiit TERIK, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat (Tallinna Linnavolikogu liige — Mitglied des Stadtrates der Stadt Tallinn), auf der Grundlage eines anderen nationalen Mandats erneut als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt
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a) |
zum Mitglied:
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und
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b) |
zum stellvertretenden Mitglied:
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2024.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
N. DE MOOR
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2022/1016 des Rates vom 21. Juni 2022 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 170 vom 28.6.2022, S. 73).
(3) Beschluss (EU) 2023/1206 des Rates vom 20. Juni 2023 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 159 vom 22.6.2023, S. 74).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1741/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)