EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32023L2123
Directive (EU) 2023/2123 of the European Parliament and of the Council of 4 October 2023 amending Council Decision 2005/671/JHA as regards its alignment with Union rules on the protection of personal data
Richtlinie (EU) 2023/2123 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
Richtlinie (EU) 2023/2123 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
PE/30/2023/REV/1
ABl. L, 2023/2123, 11.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2123/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
Amtsblatt |
DE Serie L |
|
2023/2123 |
11.10.2023 |
RICHTLINIE (EU) 2023/2123 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Oktober 2023
zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält harmonisierte Vorschriften für den Schutz und den freien Verkehr personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, verarbeitet werden. Gemäß jener Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten so verarbeiten, dass ein angemessener Schutz der personenbezogenen Daten sichergestellt ist. Diese Richtlinie verpflichtet die Kommission auch, andere einschlägige Rechtsakte der Union zu überprüfen, um festzustellen, inwieweit eine Anpassung an die genannte Richtlinie notwendig ist, und um erforderlichenfalls Vorschläge für die Änderung dieser Rechtsakte zu unterbreiten, damit ein einheitliches Vorgehen beim Schutz personenbezogener Daten innerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie gewährleistet ist. |
|
(2) |
Der Beschluss 2005/671/JI des Rates (3) enthält besondere Vorschriften für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten. Um ein einheitliches Vorgehen beim Schutz personenbezogener Daten in der Union zu gewährleisten, sollte der genannte Beschluss geändert werden, um ihn an die Richtlinie (EU) 2016/680 anzugleichen. Insbesondere sollte in dem genannten Beschluss der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise festgelegt werden, die mit der Richtlinie (EU) 2016/680 vereinbar ist, und die Kategorien personenbezogener Daten, die im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 ausgetauscht werden können, sollten unter gebührender Berücksichtigung der operativen Erfordernisse der betreffenden Behörden angegeben werden. |
|
(3) |
Aus Gründen der Klarheit sollten im Beschluss 2005/671/JI die Bezugnahmen auf die Rechtsinstrumente, die die Arbeitsweise der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) regeln, aktualisiert werden. |
|
(4) |
Die Anwendung des Beschlusses 2005/671/JI, der die Verarbeitung — einschließlich des Austauschs und der anschließenden Verwendung — von Informationen über terroristische Straftaten umfasst, umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Interesse der Kohärenz und des wirksamen Schutzes solcher personenbezogenen Daten ist es wichtig, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem Beschluss 2005/671/JI mit dem Unionsrecht, einschließlich der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680, sowie mit den Sicherheitsanforderungen, Garantien und Datenschutzgarantien im Einklang steht, die in anderen Instrumenten des Unionsrechts, die Bestimmungen zum Datenschutz enthalten, einschließlich der Verordnungen (EU) 2016/794 (4) und (EU) 2018/1725 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie im nationalen Recht festgelegt sind. |
|
(5) |
Nach Artikel 6a des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 oder 5 AEUV fallen, für Irland nicht bindend, wenn Irland nicht durch die Vorschriften gebunden ist, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 AEUV festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen. |
|
(6) |
Nach den Artikeln 2 und 2a des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks sind die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten beziehen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 AEUV fallen, weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar. |
|
(7) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 25. Januar 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2005/671/JI wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
|
|
2. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
|
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. November 2025 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 4. Oktober 2023.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
R. METSOLA
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. M. ALBARES BUENO
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. September 2023.
(2) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(3) Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22).
(4) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
(5) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2123/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)