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Document 32023D0847

    Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/847 des Rates vom 24. April 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

    ST/7466/2023/INIT

    ABl. L 109I vom 24.4.2023, p. 26–37 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/847/oj

    24.4.2023   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    LI 109/26


    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/847 DES RATES

    vom 24. April 2023

    zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

    gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

    auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

    (2)

    Der Rat ist nach wie vor äußerst besorgt über die Lage in Syrien. Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt in Syrien noch lange nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität.

    (3)

    Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt. Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage erachtet der Rat es als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei ihr gezielter und differenzierter Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit dieser restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind.

    (4)

    Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass dem syrischen Regime angeschlossene Milizen das Regime bei seiner Repressionspolitik unterstützen und im Namen des syrischen Regimes Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begehen und dass von den ihnen angehörenden Personen die große Gefahr ausgeht, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der in Syrien tätigen privaten Sicherheitsunternehmen zugenommen, die als Strohfirmen für regierungsnahe Milizen fungieren und sie durch Tätigkeiten wie die Rekrutierung von Mitgliedern unterstützen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass weitere restriktive Maßnahmen erforderlich sind, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren, die im Besitz oder im Eigentum von Mitgliedern der dem syrischen Regime angeschlossenen Milizen und von Personen und Organisationen, die mit bestimmten privaten Sicherheitsunternehmen, die diese regierungsnahen Milizen unterstützen, verbunden sind, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und um Einreisebeschränkungen gegen diese vom Rat benannten und in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführten Personen zu verhängen.

    (5)

    Der Rat ist zutiefst besorgt über die Zunahme des Drogenhandels mit Ursprung in Syrien. Der Rat hat insbesondere festgestellt, dass der Handel mit Amphetaminen zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden ist, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dem Regime Einnahmen verschafft, die dazu beitragen, dass es seine Repressionspolitik fortsetzen kann. Der Rat ist der Ansicht, dass restriktive Maßnahmen dahin gehend vorgesehen werden sollten, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder im Eigentum bestimmter vom Rat identifizierter und in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführter Personen und Organisationen, die an der Herstellung von Drogen mit Ursprung in Syrien oder dem Handel damit beteiligt sind, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und dass Einreisebeschränkungen gegen diese Personen verhängt werden, um sie an der Unterstützung des Regimes zu hindern und den Druck auf das Regime zu erhöhen, damit es seine Repressionspolitik ändert. Durch diese Maßnahmen soll ferner das Risiko einer Untergrabung der Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen verringert werden, indem die Möglichkeit des Regimes, zur Fortsetzung seiner Repressionspolitik auf Erträge aus dem Drogenhandel zurückzugreifen, ins Visier genommen wird.

    (6)

    Angesichts der sehr ernsten Lage erachtet der Rat es als notwendig, dass 25 Personen und 8 Organisationen in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die restriktive Maßnahmen gelten, aufgenommen werden.

    (7)

    Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2023.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    J. BORRELL FONTELLES


    (1)   ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.


    ANHANG

    Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

    1.

    Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A („Personen“) aufgenommen:

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    „327.

    Wasim Badia AL ASSAD

    وسيم بديع الأسد

    Geburtsdatum: 18.7.1980;

    Geburtsort: Qardaha, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Wasim Badia al-Assad ist ein Cousin von Bashar al-Assad und somit ein Mitglied der Assad-Familie.

    Wasim Badia al-Assad ist auch an der Herstellung von Captagon und dem Handel damit beteiligt. Insbesondere war er an der Herstellung von Captagon beteiligt und ist verantwortlich für Drogenlieferungen. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    328.

    Samer Kamal AL-ASSAD

    alias „Samir“

    سامر كمال الأسد

    Geburtsdatum: 19.5.1973;

    Geburtsort: Qardaha, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Samer Kamal al-Assad ist ein Mitglied der Assad-Familie.

    Er betreibt Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, insbesondere der Herstellung. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    329.

    Mudar Rifaat AL-ASSAD

    Alias‘Rifa’at‘

    مضر رفعت الأسد

    Geburtsdatum: 1964;

    Geburtsort: Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Mudar Rifaat al-Assad ist ein Cousin von Bashar al-Assad und somit ein Mitglied der Assad-Familie.

    24.4.2023

    330.

    Mohammad SHALISH

    محمد شاليش

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Mohammad Shalish hat enge Verbindungen zum Regime.

    Er steht in Verbindung mit Aktivitäten im Drogenbereich und insbesondere mit dem Handel mit Captagon in der Region Latakia. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    331.

    Waseem Omar AL-MASALMA

    وسيم عمر المسالمة

    Geburtsdatum: 27.8.1981;

    Geburtsort: Bosra Al-Sham, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Waseem Omar al-Masalma ist ein Anführer einer regierungsnahen Miliz.

    Waseem Omar al-Masalma ist an dem vom Regime gesteuerten Handel mit Captagon im südlichen Syrien, insbesondere in Deraa, beteiligt. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    332.

    Amer Tayseer KHITI

    عامرتيسير خيتي

    Geburtsdatum: 31.7.1980;

    Geburtsort: Douma, Gouvernement Rif Dimashq, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Amer Tayseer Khiti ist ein führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Bauwesen und Industrie. Er hat enge Verbindungen zur Assad-Familie. Er ist ein Unterstützer von Präsident al-Assad und hat Kundgebungen für ihn organisiert.

    Amer Tayseer Khiti ist auch am Schmuggel von Captagon beteiligt und erwarb Immobilien, um in Verpackungsanlagen zu investieren, die beim Drogenschmuggel zum Einsatz kommen. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    333.

    Abdellatif HAMID

    Alias „Hamida“

    عبد اللطيف حميدة

    Geburtsdatum: 1.12.1977;

    Geburtsort: Aleppo, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Abdellatif Hamid hat enge Verbindungen zur Assad-Familie.

    Abdellatif Hamid besitzt eine Fabrik in Aleppo, die an der Herstellung von Captagon und dem Handel damit beteiligt war. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    334.

    Nouh ZAITER

    Noah ZAITER

    Noah ZAYTAR

    نوح زعيتر

    Geburtsdatum: 1977;

    Geburtsort: Zahle, Libanon;

    Staatsangehörigkeit: libanesisch;

    Geschlecht: männlich

    Nouh Zaiter steht mit Mitgliedern der Assad-Familie in Verbindung.

    Er ist am Handel mit Captagon in Libanon und in Syrien beteiligt. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    335.

    Taher AL-KAYALI

    طاهر الكيالي

    Geburtsdatum: 13.12.1959;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Taher Al-Kayali ist ein syrischer Geschäftsmann, der mehrere Unternehmen besitzt, darunter Neptunus LLC.

    Über seine Unternehmen ist er an der Herstellung von Captagon und dem Handel damit beteiligt, insbesondere im Hinblick auf den Transport vom Hafen von Latakia. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    336.

    Imad Abu ZUREIQ

    Emad Abu ZURAIQ

    Imad Abu ZREIK

    عماد أبو زريق

    Geburtsdatum: 1982;

    Geburtsort: Nasib, Daraa, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Vermuteter Aufenthaltsort: Daraa, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Imad Abu Zureiq ist ein führendes Mitglied einer regierungsnahen Miliz im Südwesten Syriens, die direkt der Abteilung für militärische Sicherheit des syrischen Regimes untersteht.

    Derzeit profitiert seine Miliz von der Kriegswirtschaft, einschließlich des Handels mit Captagon. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    337.

    Mustafa AL MASALMAH

    Alias Mustafa AL KASAM/QASIM

    مصطفى المسالمة/الكسم

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Vermuteter Aufenthaltsort: Daraa al-Balad, Syrien;

    Geschlecht: männlich;

    Mustafa al-Masalmah leitet eine regierungsnahe Miliz, die direkt der Abteilung für militärische Sicherheit des syrischen Regimes untersteht.

    Derzeit profitiert seine Miliz von der Kriegswirtschaft, einschließlich des Handels mit der synthetischen Droge Captagon. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt.

    Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes und steht mit ihm in Verbindung.

    24.4.2023

    338.

    Hassan Muhammad DAQQOU

    حسن محمد دقو

    Geburtsdatum: 1.2.1985;

    Geburtsort: Tfail, Libanon;

    Staatsangehörigkeit: syrisch/libanesisch;

    Geschlecht: männlich

    Hassan Muhammad Daqqou hat enge Verbindungen zur vierten Division der syrischen Armee. Daqqou hat in Libanon und in Syrien ein großes Drogenhandelsnetz aufgebaut und Anlagen zur Herstellung von Captagon in der Nähe der syrisch-libanesischen Grenze errichtet. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    339.

    Jihad BARAKAT

    جهاد بركات

    Geburtsdatum: 1964;

    Geburtsort: Qardaha, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Jihad Barakat steht durch Heirat mit der Assad-Familie in Verbindung.

    Er ist auch Anführer einer regierungsnahen Miliz und hat weiterhin verschiedene militärische und nachrichtendienstliche Positionen innerhalb des Regimes inne.

    24.4.2023

    340.

    Raji FALHOUT

    راجي فلحوط

    Geburtsdatum: 3.10.1985;

    Geburtsort: Atil, Syrien;

    Position: Anführer einer dem syrischen Regime angeschlossenen Miliz;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Raji Falhout leitet eine Miliz, die mit dem syrischen Militärnachrichtendienst in Verbindung steht.

    Raji Falhout ist auch am Drogenhandel mit Captagon beteiligt. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    341.

    Muhammad ABDO ASSAAD

    alias Asa’ad

    محمد عبده أسعد

    Geburtsdatum: 19.7.1975;

    Geburtsort: Ain Tineh, Damaskus-Land, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Anschrift: Assaad Building, Main Street, Ain Tineh, Damaskus-Land;

    Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Abdo Assaad;

    Geschlecht: männlich;

    Muhammad Abdo Assaad ist der Anführer der Miliz Hosn al-Watan, die im Namen des syrischen Regimes kämpfte.

    Zuletzt hat er das Unternehmen Aman for Protection and Security LLC gegründet, das private Sicherheitsdienste anbietet und als Strohfirma für die Miliz Hosn al-Watan fungiert. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    342.

    Samer AL-DIBIS

    سامر الدبس

    (alias Samer AL-DIBS, Samir)

    Geburtsdatum: 30.3.1962;

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Anschrift: Naher Street, Rawda, Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Samer al-Dibis ist ein führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft, insbesondere in der chemischen Industrie und im Immobiliensektor, tätig ist. Er ist ein Mitglied des Verwaltungsrats des syrisch-chinesischen Wirtschaftsrats und Vorsitzender der Handelskammer von Damaskus und Damaskus-Land. Er ist auch ein Mitglied des Parlaments und eng mit Maher al-Assad verbunden. In diesen Funktionen ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    343.

    Ali Najib IBRAHIM

    علي نجيب إبراهيم

    (alias Ali NajeebIBRAHIM)

    Geburtsdatum: 1991;

    Position: Geschäftsmann;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Anschrift: Al-Malki, Damaskus, Syrien

    Geschlecht: männlich

    Ali Najib Ibrahim ist ein führender Geschäftsmann, der in Syrien unter anderem im Telekommunikationssektor tätig ist. Er besitzt mehrere Strohfirmen, die über Verbindungen zum syrischen Regime verfügen, um Sanktionen zu umgehen. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    344.

    Jamal ISMAIL

    alias Ismael

    جمال إسماعيل

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Verbundene Organisationen: Direktorat Militärischer Nachrichtendienst;

    Geschlecht: männlich

    Jamal al-Ismail war der Kommandeur der Abteilung 227 des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst des syrischen Regimes, als seine Einheit am 13. April 2013 in der Stadt Tadamon mindestens 41 Zivilisten tötete („Massaker von Tadamon“). Daher ist er für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.

    24.4.2023

    345.

    Jamal AL-KHATIB

    جمال الخطيب

    Verbundene Organisationen: Direktorat Militärischer Nachrichtendienst

    Jamal al-Khatib war ein Kommandeur in der Abteilung 227 des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst des syrischen Regimes, als er am 13. April 2013 an der Tötung von mindestens 41 Zivilisten in der Stadt Tadamon teilnahm („Massaker von Tadamon“). Daher ist er für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.

    24.4.2023

    346.

    Osama AL-MALIKI

    Alias Usama

    أسامة المالكي

    Geburtsdatum: 1963;

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch; Geschlecht: männlich;

    Anschrift: Villa 98, Sharqiyyat, Jazira al-Khamisa, Qura al-Assad, Damaskus-Land, Syrien;

    Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Mohammad al-Maliki — محمد المالكي

    Geschlecht: männlich

    Osama al-Maliki ist Mehrheitseigner des Unternehmens Al-Jabal Security and Protection LLC. Al-Jabal Security and Protection LLC fungiert als Strohfirma, die es der regierungsnahen Miliz Saraya al-Areen 313 ermöglicht, ihre Tätigkeiten fortzusetzen. t Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    347.

    Fadi SAQR

    فادي أحمد

    (alias Fady SAKR, Fadi SAQER, Fadi SAQIR)

    Geburtsdatum: 1975;

    Geburtsort: Jablah, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Fadi Saqr ist ein Anführer der Miliz National Defence Forces (NDF) in Damaskus, die seit mindestens 2012 im Namen des Regimes gekämpft hat. Fadi Saqr ist ein Mitglied einer regierungsnahen Miliz.

    Fadi Saqr war Teil der Befehlskette, als in der Stadt Tadamon am 13. April 2013 mindestens 41 Zivilisten getötet wurden („Massaker von Tadamon“). Daher ist er für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.

    24.4.2023

    348.

    Ahmad Ali TAHER

    احمد علي طاهر

    Geburtsdatum: 1982;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Anschrift: Saraya 36 Building, 3rd Floor, Western Villas, Mazze, Damaskus;

    Verbundene Personen: Bruder: Khodr Taher;

    Verbundene Organisationen: Castle Security and Protection LLC;

    Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Ali Taher;

    Geschlecht: männlich

    Ahmad Ali Taher besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    349.

    Amjad YOUSSEF

    alias Yusuf, Yousef

    أمجد يوسف

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Geschlecht: männlich

    Amjad Youssef ist ein Stabsfeldwebel des syrischen Direktorats Militärischer Nachrichtendienst.

    Er war Mitglied der Abteilung 227 des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst des syrischen Regimes, als er am 13. April 2013 an der Tötung von mindestens 41 Zivilisten in der Stadt Tadamon teilnahm („Massaker von Tadamon“). Daher ist er für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.

    24.4.2023

    350.

    Osama RAMADAN

    Alias Usama

    أسامة رمضان

    Geburtsdatum: 1973;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Anschrift: Saraya 36 Building, 3rd Floor, Western Villas, Mazze, Damaskus;

    Geschäftspartner: Ahmad Ali Taher;

    Verbundene Organisationen: Castle Security and Protection LLC;

    Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Hassan Ramadan;

    Geschlecht: männlich

    Osama Ramadan besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    351.

    Ali Mhanna SULEIMAN

    علي مهنا سليمان

    Geburtsdatum: 1987;

    Geburtsort: Al-Raml, Kherbet Maaza, Tartus, Syrien;

    Staatsangehörigkeit: syrisch;

    Anschrift: Ghaya Estate Area, 36th Estate, Khirbit Maaza, Tartus;

    Ausweis-Nr.: 10040018920;

    Name des Vaters: Mhanna;

    Name der Mutter: Insaf;

    Geschlecht: männlich

    Ali Suleiman war Anführer des Sahab-Regiments einer Division der Syrisch-Arabischen Armee, die auch als „Tiger-Streitkräfte“ bekannt war. Er ist eng mit Suhayl Hassan verbunden. Er war an der Finanzierung des Regimes beteiligt, auch durch den Schmuggel von Treibstoff. Ferner profitiert er von seinen Verbindungen zum Regime, etwa durch Geschäftsmöglichkeiten bei der Immobilienentwicklung. Daher ist er ist Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023“

    2.

    Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt B („Organisationen“) aufgenommen:

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Datum der Aufnahme in die Liste

    „83.

    Vierte Panzerdivision der syrischen Armee

    الفرقة الرابع

    Ort der Registrierung: Damaskus;

    Hauptgeschäftssitz: Gebiet des syrischen Regimes in Syrien;

    Verbundene Personen: Maher al-Assad, Ghassan Belal

    Die vierte Panzerdivision ist eine der bekanntesten militärischen Einheiten der syrischen Armee, die von Maher al-Assad geleitet und von Ghassan Belal befehligt wird.

    Die vierte Panzerdivision ist für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung verantwortlich.

    Die vierte Panzerdivision profitiert auch von der Kriegswirtschaft, insbesondere vom Handel mit Captagon. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist die vierte Panzerdivision Nutznießerin und Unterstützerin des Regimes.

    24.4.2023

    84.

    Neptunus LLC/Neptune LLC company

    شركة نبتونوس المحدودة المسؤولية

    نبتونس أوفرسيز المحدودة

    Ort der Registrierung: Latakia, Syrien;

    Datum der Registrierung: 2017

    Neptunus LLC ist an Aktivitäten im Drogenbereich im Hafen von Latakia beteiligt. Daher ist Neptunus LLC Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    Neptunus LLC wurde von Taher Al-Kayali mitgegründet.

    24.4.2023

    85.

    Areen foundation/مؤسسة العرين

    Ort der Registrierung: Syrien;

    Datum der Registrierung: 1999;

    Hauptgeschäftssitz: Syrien;

    Verbundene Personen: Asma al-Assad (Ehefrau von Bashar al-Assad und Direktorin)

    Die Stiftung al-Areen (al-Areen foundation) gibt sich zwar als gemeinnützige Stiftung aus, ist jedoch eng mit den Milizen des syrischen Regimes verbunden.

    Die Stiftung al-Areen wird von Asma al-Assad, der Ehefrau des Präsidenten, geleitet.

    Die Stiftung steuert Hilfsleistungen im Einklang mit der Politik und den Prioritäten des Regimes und ist daher Nutznießerin und Unterstützerin des Regimes.

    24.4.2023

    86.

    Stroytransgaz/Стройтрансгаз

    Weitere Angaben:

    Stroytransgaz Group

    Stroytransgaz (STG) Logistic,

    Stroytransgaz (STG) Engineering,

    STG Engineering

    Stroytransgaz ist ein in Syrien tätiges russisches Ingenieur- und Bauunternehmen, das unter anderem die Kontrolle über die größten Phosphatminen Syriens übernommen hat.

    Daher ist Stroytransgaz Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    87.

    Gecopham, the General Company for Phosphate and Mines

    الشركة العامة للفوسفات و المناجم

    Anschrift: Palmyra Road, Homs, Arabische Republik Syrien;

    Tel. 00963312751122;

    E-Mail: info@gecopham.sy;

    Geschäftsführer: Younes Ramadan

    Gecopham wird vom syrischen Ministerium für Öl und mineralische Ressourcen kontrolliert und unterstützt das Regime finanziell. Daher ist es Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    88.

    Al-Jabal Security and Protection LLC

    شركة الجبل لخدمات الحماية والحراسة

    Anschrift: F6XR+495, Malek Bin Rabeaa, Damaskus, Syrien;

    Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company);

    Ort der Registrierung: Damaskus;

    Datum der Registrierung: 19.10.2017;

    Hauptgeschäftssitz: Damaskus, Syrien;

    Verbundene Personen: Osama Mohammad al-Maliki

    Al-Jabal Security and Protection LLC steht im Eigentum und unter der Leitung von Osama al-Maliki.

    Al-Jabal Security and Protection LLC fungiert als Strohfirma, die es der regierungsnahen Miliz Saraya al-Areen 313 ermöglicht, ihre Tätigkeiten fortzusetzen. Daher ist Al-Jabal Security and Protection LLC Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    89.

    Castle Security and Protection LLC

    شركة القلعة للحماية والحراسة والخدمات الأمني

    alias Castle Security and Protection LLC, Citadel for Security and Protection

    Anschrift: Saraya Roundabout, Western Villas, Mazze, Damaskus, Syrien;

    Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company);

    Ort der Registrierung: Damaskus, Syrien;

    Datum der Registrierung: 18.10.2017;

    Registriernummer: /

    Hauptgeschäftssitz: Damaskus, Syrien;

    Weitere Angaben: Sektor: Sicherheitsunternehmen (als Strohfirma einer Miliz);

    Tel.: +963116119331, +963943800808

    Castle for Security and Protection LLC ist ein privates Unternehmen, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert.

    Castle for Security ist auch am Drogenhandel beteiligt. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist es Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023

    90.

    Aman for Protection and Security LLC

    شركة أمان للحماية والحراسة الأمنية

    Anschrift: Damaskus-Land;

    Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company);

    Ort der Registrierung: Damaskus-Land;

    Datum der Registrierung: 10.10.2018;

    Registriernummer: 2906;

    Hauptgeschäftssitz: Damaskus-Land, Syrien;

    Verbundene Personen: Muhammad Abdo Assaad

    Aman for Protection and Security LLC ist ein privates Sicherheitsunternehmen, das von Muhammad Abdo Assaad gegründet wurde und als Strohfirma für die Miliz Hosn al-Watan fungiert. Daher ist es Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

    24.4.2023“


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