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Document 32022D2432

Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

ST/15573/2022/INIT

ABl. L 318I vom 12.12.2022, p. 32–35 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2432/oj

12.12.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 318/32


BESCHLUSS (GASP) 2022/2432 DES RATES

vom 12. Dezember 2022

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass vier an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen und vier daran beteiligte Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(4)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich

(5)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES


(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).


ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

Personen

 

Namen

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1268.

Yousef ABOUTALEBI

یوسف ابوطالبی

Geburtsdatum: 29.5.1983

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geschäftsführer der Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

Yousef Aboutalebi ist Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado), eines Unternehmens mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) sowie auf die Einfuhr und Ausfuhr gewerblicher Waren spezialisiert ist.

Mado ist mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden. Über Mado hat Aboutalebi Triebwerke für UAV beschafft, die für militärische Verwendungen durch das IRGC und mit ihr verbundene Organisationen bestimmt sind.

Von Mado hergestellte Triebwerke wurden in iranischen UAV des Typs Shahed-136 gefunden, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Daher unterstützt Yousef Aboutalebi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1269.

Ali Reza

BALALI

علیرضا بلالی

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Offizier

und Berater des Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corp Aerospace Force – IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh

Brigadegeneral Ali Reza Balali ist Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) und Berater des in der EU-Liste geführten Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte der IRGC (IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh.

Balali hat im August 2022 eine Veranstaltung zur Ausstellung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und zu Schulungsmaßnahmen zu diesen Luftfahrzeugen in Kashan (Iran) organisiert und gefördert, zu der russische Streitkräfte eingeladen wurden und an der sie teilgenommen haben. Dadurch hat er die russischen Streitkräfte beim Einsatz iranischer UAV im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.

Daher unterstützt Brigadegeneral Ali Reza Balali Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1270.

Abdollah

MEHRABI

عبدلله مهرابی

Geburtsdatum: 22.12.1961

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF)

Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado).

Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden.

Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1271.

Hamid VAHEDI

حمید واحدی

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte

Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte.

In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022“

Organisationen

 

Namen

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„122.

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

طراحی و ساخت موتور هواپیما

Anschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Iran

Registrierungsnummer: 14005160213

Hauptgeschäftssitz: Iran

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) ist ein iranisches Unternehmen.

DAMA ist an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen Programms für Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) des Typs Shahed-171 beteiligt, das sich im Eigentum der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) befindet. DAMA ist eine Scheinfirma, die verdeckte Beschaffungstätigkeiten für die iranische Aircraft Manufacturing Industries (HESA), eine mit dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics – MODAFL) verbundene Organisation, durchgeführt hat.

Iran hat mehrere Arten von UAV an die Russische Föderation verkauft, einschließlich der von DAMA entwickelten Shahed-171. Die UAV des Typs Shahed-171 wurden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt DAMA materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

123.

Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization)

سازمان جهاد خودکفایی و تحقیقات سپاه

Anschrift: Teheran und Isfahan, Iran

Art der Organisation: Militärunternehmen

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Registrierungsdatum: 1993

Hauptgeschäftssitz: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC)

Die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC SSJO) ist eine Einheit für Forschung und Entwicklung, die Bodenradare, Kommunikationssysteme, Waffen, Kampffahrzeuge und elektronische Ausrüstung für die Cyberkriegsführung entwickelt und herstellt.

Als Teil des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) war die IRGC SSJO an Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) beteiligt, von denen einige von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher unterstützt die IRGC SSJO materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

124.

Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

(شرکت اوژه پرواز مادو نفر (مادو

alias Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC

Anschrift: Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Iran

OJE Parvaz Mado Nafar Company (Mado) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) spezialisiert ist.

Mado hat UAV-Triebwerke für Organisationen hergestellt, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden sind, einschließlich Triebwerken, die in UAV des Typs Shahed-136 verwendet werden. UAV des Typs Shahed-136 werden unter der Bezeichnung Geran-2 von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt Mado materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

125.

Paravar Pars Company

شرکت پراور پارس

alias Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; ParavarPars; Pravarpars Engineering Research and Design Company

Hauptgeschäftssitz: nach 13 km auf der Shahid-Babaei-Autobahn nach der Imam-Hossein-Universität neben der Telo-Straße, Teheran, Iran

E-Mail: info@paravar-pars.com

Die Paravar Pars Company ist eng mit der Imam-Hossein-Universität verbunden, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) kontrolliert wird.

Die Paravar Pars Company hat unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) hergestellt und hat UAV für die Marine des IRGC getestet. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt die Paravar Pars Company materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022“


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