(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2)

Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission an das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag“) zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3)

Auf der Grundlage dieses Auftrags erarbeitete das CEN die neuen harmonisierten Normen EN 13852-3:2021 über leichte Offshore-Krane, EN 12385-5:2021 über Litzenseile für Aufzüge und EN 12609:2021 über Sicherheitsanforderungen an Fahrmischer.

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec außerdem die bestehenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Referenzen durch die Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union‚ Reihe C, veröffentlicht sind. Dies führte zur Annahme der folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 12312-5:2021 über Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge, EN 13001-2:2021 über Kransicherheit, EN 1501-1:2021 über Hecklader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-2:2021 über Seitenlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-3:2021 über Frontlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-5:2021 über Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge, EN 1829-1:2021 über Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen, EN ISO 22868:2021 über das Geräuschmessverfahren für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor, EN 303-5:2021 über Heizkessel für feste Brennstoffe, EN ISO 11202:2010/A1:2021 über die Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten, EN ISO 19085-1:2021 über gemeinsame Anforderungen für Holzbearbeitungsmaschinen, EN 1756-1:2021 über Sicherheitsanforderungen für Hubladebühnen und EN IEC 62061:2021 über die funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme.

(5)

Zudem änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A1:2018 und EN 60335-1:2012/A13:2017, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission (5) veröffentlicht wurden.

(6)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und dem Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen.

(7)

Die vom CEN und dem Cenelec auf der Grundlage des Auftrags ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten harmonisierten Normen entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen zusammen mit den Referenzen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8)

Die Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A6:2019 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 der Kommission (6) mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat an die Stelle der Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018, ohne dass ein Übergangszeitraum vorgesehen wurde. Um den Herstellern Zeit zu geben, die Anwendung der neuen Norm vorzubereiten, ist es angebracht, die Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 ausnahmsweise erneut im Amtsblatt der Europäischen Union für einen begrenzten Zeitraum zu veröffentlichen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 auch den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses abdecken.

(9)

Der Wortlaut der Einschränkung für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 eingeführte harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 ist nicht klar, da darin zwei getrennte Mängel verwechselt werden, die an der harmonisierten Norm festgestellt wurden.

(10)

Der erste Mangel betrifft die unangemessene Anforderung an die Sicht gemäß der Norm EN 474-1:2006+A6:2019, wenn diese in Verbindung mit den Vorschriften der Norm EN 474-5:2006+A3:2013 für Hydraulikbagger angewandt wird. Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 gewährleistet, ähnlich wie die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A5:2018 nicht, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere gefährdete Personen handhaben kann. Die zusammen mit der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 angegebene Einschränkung in Bezug auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummern 1.2.2 und 3.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG sollte für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 beibehalten werden.

(11)

Der zweite Mangel betrifft die Tatsache, dass der Schnellkupplungsmechanismus zur Befestigung von Hydraulikbaggern und Baggerladern an Erdbaumaschinen kein aktives Warn- oder Überwachungssystem umfasst, das dem Bediener eine inkorrekte Kupplung zwischen der Maschine und der Arbeitsausrüstung anzeigt. Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 erfüllt damit nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für die Integration der Sicherheit und für die Vermeidung von Risiken durch herabfallende Gegenstände nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG. Diese Punkte sollten in der Einschränkung für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 genannt werden.

(12)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die festgestellten Mängel als zwei getrennte Einschränkungen für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 formuliert werden.

(13)

Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde erstmals in der Mitteilung 2012/C 159/1 der Kommission (7) veröffentlicht. Die Referenz dieser Norm enthielt ab ihrer Veröffentlichung in der Mitteilung 2016/C 14/1 der Kommission (8) einen Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014. Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 nur mit dem Verweis auf die Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 veröffentlicht. Der Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 wurde bei der Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 irrtümlich ausgelassen. Es ist daher angezeigt, die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 zusammen mit den Referenzen der Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 zu ersetzen und die Referenz der Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 aufzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Verweis auf die harmonisierte Norm EN 60335-1:2012 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung rückwirkend gelten.

(14)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen der Normen, die vom CEN und dem Cenelec ersetzt, überarbeitet oder geändert werden, in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgenommen werden.

(15)

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu streichen sind.

(16)

Aufgrund der Arbeiten des CEN und des Cenelec wurden im Rahmen des Auftrags die folgenden harmonisierten und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Normen ersetzt, überarbeitet oder geändert: EN 12312-5:2005+A1:2009, EN 13001-2:2014, EN 1501-1:2011+A1:2015, EN 1501-2:2005+A1:2009, EN 1501-3:2008, EN 1501-5:2011, EN 1829-1:2010, EN ISO 22868:2011, EN 303-5:2012, EN ISO 11202:2010, EN ISO 19085-1:2017, EN 1756-1:2001+A1:2008 und EN 62061:2005/A2:2015. Daher ist es erforderlich, die Referenzen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen und diese Referenzen in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufzunehmen.

(17)

Darüber hinaus müssen die Referenzen der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 veröffentlichten harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN 60335-1:2012/A13:2017 gestrichen werden, da sie geändert wurden. Diese Referenzen sollten daher aus Anhang I des genannten Durchführungsbeschlusses gestrichen werden.

(18)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen, überarbeiteten oder geänderten Normen vorzubereiten, ist es erforderlich, dass die Streichung der Referenzen folgender harmonisierten Normen verschoben wird: EN 12312-5:2005+A1:2009, EN 13001-2:2014, EN 1501-1:2011+A1:2015, EN 1501-2:2005+A1:2009, EN 1501-3:2008, EN 1501-5:2011, EN 1829-1:2010, EN ISO 22868:2011, EN 303-5:2012, EN ISO 11202:2010, EN ISO 19085-1:2017, EN 1756-1:2001+A1:2008, EN 62061:2005/A2:2015, EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN 60335-1:2012/A13:2017.

(19)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

(20)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —