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Document 32021R0130

Durchführungsverordnung (EU) 2021/130 der Kommission vom 3. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza (Text von Bedeutung für den EWR)

C/2021/775

ABl. L 40 vom 4.2.2021, p. 16–20 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 20/04/2021; Stillschweigend aufgehoben durch 32020R0692

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/130/oj

4.2.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/16


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/130 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2021

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.

(3)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Richtlinien 2002/99/EG und 2009/158/EG sowie die auf ihnen beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

(4)

Daher ist das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort die HPAI auftritt. Diese Regionalisierung des Vereinigten Königreichs ist in Anhang I Teil 1 der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/24 (4) geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 festgelegt.

(5)

Am 27. Januar 2021 hat das Vereinigte Königreich das Auftreten der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb auf der Isle of Anglesey in Wales bestätigt.

(6)

Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um den betroffenen Betrieb herum ausgewiesen sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. Darüber hinaus haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs bestätigt, dass sie unverzüglich die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für Sendungen mit zur Ausfuhr in die Union bestimmten Waren aus dem gesamten Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ausgenommen Nordirland, ausgesetzt haben.

(7)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden; diese Informationen hat die Kommission jetzt bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollten Beschränkungen für die Einfuhr in die Union von Waren aus dem von der HPAI betroffenen Gebiet in Wales, für das die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs aufgrund des aktuellen Ausbruchs Beschränkungen erlassen haben, festgelegt werden.

(8)

Der Eintrag für das Vereinigte Königreich in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte deshalb geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen.

(9)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)   ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/24 der Kommission vom 13. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza (ABl. L 11 vom 14.1.2021, S. 1).


ANHANG

In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält der Eintrag für das Vereinigte Königreich folgende Fassung:

„GB — Vereinigtes Königreich  (*1)

GB-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

SPF

 

 

 

 

 

 

 

EP, E

 

 

 

 

 

 

 

GB-1

Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

 

 

A

 

 

WGM

 

 

 

 

 

 

 

POU, RAT

 

N

 

 

 

 

 

GB-2

Folgendes Gebiet des Vereinigten Königreichs:

 

 

 

 

 

 

 

 

GB-2.1

North Yorkshire County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.30 und W1.47 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

6.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

6.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

6.1.2021

 

 

 

GB-2.2

North Yorkshire County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.29 und W1.45 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

8.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

8.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

8.1.2021

 

 

 

GB-2.3

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.49 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

10.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

10.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

10.1.2021

 

 

 

GB-2.4

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.72 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

11.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

11.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

11.1.2021

 

 

 

GB-2.5

Derbyshire County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.93 und W1.57 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

17.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

17.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

17.1.2021

 

 

 

GB-2.6

North Yorkshire County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.37 und W2.16 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

19.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

19.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

19.1.2021

 

 

 

GB-2.7

Orkney Islands:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N59.28 und W2.44 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

20.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

20.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

20.1.2021

 

 

 

GB-2.8

Dorset County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.06 und W2.27 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

20.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

20.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

20.1.2021

 

 

 

GB-2.9

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.96 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

23.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

23.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

23.1.2021

 

 

 

GB-2.10

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

28.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

28.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

28.1.2021

 

 

 

GB-2.11

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10,4 km um N52.53 und E0.66 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

7.2.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

7.2.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

7.2.2021

 

 

 

GB-2.12

Devon County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.70 und W3.36 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

1.1.2021

31.1.2021

A

 

 

WGM

 

P2

1.1.2021

31.1.2021

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

1.1.2021

31.1.2021

 

 

 

GB-2.13

Nahe Amlwch, Isle of Anglesey, Wales:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W4.30 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

 

N

P2

27.1.2021

 

A

 

 

WGM

 

P2

27.1.2021

 

 

 

 

POU, RAT

 

N

P2

27.1.2021

 

 

 

 


(*1)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich nicht für Nordirland.“.


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