(1)

Im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei in Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie aufgeführten Druckgeräten oder Baugruppen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der genannten Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2)

Mit Schreiben M/071 vom 1. August 1994 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) damit, in Bezug auf Druckgeräte produktbezogene Normen und Normen horizontaler Natur zur Unterstützung der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuarbeiten. Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/68/EU ersetzt, ohne dass die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 97/23/EG geändert wurden.

(3)

Auf Grundlage des Auftrags M/071 und um dem Stand der Technik Rechnung zu tragen, überarbeitete und änderte das CEN einige der bestehenden harmonisierten Normen. Insbesondere überarbeitete das CEN die harmonisierte Norm EN 1515-4:2009, die zur Annahme der harmonisierten Norm EN 1515-4:2021 über Schrauben und Muttern für Flansche und ihre Verbindungen führte. Das CEN überarbeitete ferner die harmonisierte Norm EN 14222:2003, was zur Annahme der harmonisierten Norm EN 14222:2021 für Edelstahl-Dampfkessel führte.

(4)

Des Weiteren änderte das CEN die harmonisierte Norm EN 13480-3:2017 für metallische industrielle Rohrleitungen.

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN geprüft, ob diese vom CEN geänderten oder überarbeiteten Normen für Druckgeräte dem Auftrag M/071 entsprechen.

(6)

Die vom CEN geänderten oder überarbeiteten Normen für Druckgeräte entsprechen den Sicherheitsanforderungen, die sie abdecken sollen und die in Anhang I der Richtlinie 2014/68/EU genannt werden. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

Die Referenzen der geänderten oder überarbeiteten Fassungen der Normen EN 1515-4:2009, EN 14222:2003 und EN 13480-3:2017 sind zu veröffentlichen. Daher müssen die Referenzen der Normen EN 1515-4:2009 und EN 14222:2003 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (4) entfernt werden.

(8)

Damit die Hersteller genügend Zeit haben, ihre Produkte an die geänderten oder überarbeiteten Fassungen der harmonisierten Normen für Schrauben und Muttern für Flansche und ihre Verbindungen und für Edelstahl-Dampfkessel anzupassen, muss die Streichung der Referenzen dieser Normen aufgeschoben werden.

(9)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1616 der Kommission (5) sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU aufgeführt. Die Referenzen der harmonisierten Normen EN 1515-4:2021 und EN 14222: 2021 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden.

(10)

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1616 sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Die Referenzen der harmonisierten Normen EN 1515-4:2009 und EN 14222:2003 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden.

(11)

Die Referenz der harmonisierten Norm EN 13480-3:2017 und die Referenzen ihrer geänderten Fassungen EN 13480-3:2017/A2:2020 und EN 13480-3:2017/A3:2020 sind in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1616 enthalten. An der Norm EN 13480-3:2017 wurde eine weitere Änderung vorgenommen. Es ist angezeigt, den entsprechenden Eintrag in diesem Anhang durch die Referenz der geänderten Norm EN 13480-3:2017/A1:2021 zu ersetzen.

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1616 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —