(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2)

Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag“) an das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags arbeitete das CEN neue harmonisierte Normen aus: EN ISO 3743-2:2019 über Verfahren für Sonder-Hallräume für kleine, transportable Quellen in Hallfeldern, EN 62841-2-11:2016/A1:2020 über besondere Anforderungen für handgeführte hin- und hergehende Sägen (Stichsägen und Säbelsägen) und EN 62745:2017 über Anforderungen für kabellose Steuerungen an Maschinen.

Zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt haben das CEN und das Cenelec auf der Grundlage des Auftrags außerdem die folgenden bestehenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission (4) veröffentlicht wurden: EN 574:1996+A1:2008, EN 349:1993+A1:2008, EN ISO 13857:2008, EN 1612-1:1997+A1:2008, EN 12643:2014, EN ISO 7096:2008, EN 12301:2000+A1:2008, EN 12965:2003+A2:2009, EN 13525:2005+A2:2009, EN 1870-19:2013, EN 940:2009+A1:2012, EN 1870-4:2012, EN ISO 19432:2012, EN ISO 15012-4:2016 und EN 60745-2-14:2009/A1:2010. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden harmonisierten Normen: EN ISO 13851:2019 über funktionelle Aspekte und Gestaltungsleitsätze von Zweihandschaltungen, EN ISO 13854:2019 über Mindestabstände zur Vermeidung des Quetschens von Körperteilen, EN ISO 13857:2019 über Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen, EN 1612:2019 über Sicherheitsanforderungen für Reaktionsgießmaschinen und -anlagen, EN ISO 5010:2019 über Lenkanlagen für Erdbaumaschinen auf Rädern, EN ISO 7096:2020 über Laborverfahren zur Bewertung der Schwingungen des Maschinenführersitzes von Erdbaumaschinen, EN 12301:2019 über Sicherheitsanforderungen für Kunststoff- und Gummimaschinen – Kalander, EN 12965:2019 über Gelenkwellen und ihre Schutzeinrichtungen für Traktoren und Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft, EN 13525:2020 über Sicherheitsanforderungen für Buschholzhacker, EN ISO 19085-9:2020 über Tischkreissägemaschinen (mit und ohne Schiebetisch), EN ISO 19085-11:2020 über kombinierte Holzbearbeitungsmaschinen, EN ISO 19085-13:2020 über Mehrblattkreissägemaschinen für Längsschnitt mit Handbeschickung und/oder Handentnahme, EN ISO 19432-1:2020 über Sicherheitsanforderungen für Trennschleifmaschinen mit rotierender an der Antriebsachse montierter Trennschleifscheibe, EN ISO 21904-1:2020 über Einrichtungen zum Erfassen und Abscheiden von Schweißrauch und EN 62841-4-1:2020 über besondere Anforderungen für Kettensägen.

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec zudem die folgenden Normen geändert, deren Referenzen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 der Kommission (5) aufgeführt sind: EN ISO 19225:2017 über Walzenlader und Hobelanlagen für mobile Abbaumaschinen, EN ISO 3691-5:2015 über mitgängerbetriebene Flurförderzeuge und EN 62841-3-4:2016 über transportable Tischschleifmaschinen. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN ISO 19225:2017/A1:2019, EN ISO 3691-5:2015/A1:2020 und EN 62841-3-4:2016/A12:2020.

(5)

Das CEN und das Cenelec haben außerdem die folgenden harmonisierten Normen geändert, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C 092/01 veröffentlicht wurden: EN ISO 11203:2009 über die Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln für die Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten, EN ISO 3691-1:2015 über Stapler mit veränderlicher Reichweite und Lastentransportfahrzeuge, EN ISO 4254-11:2010 über Sammelpressen, EN ISO 20361:2015 über Flüssigkeitspumpen und -pumpenaggregate, EN 50636-2-107:2015 über batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher und EN 62841-3-9:2015 über transportable Gehrungskappsägen. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN ISO 11203:2009/A1:2020, EN ISO 3691-1:2015/A1:2020, EN ISO 4254-11:2010/A1:2020, EN ISO 20361:2019/A11:2020, EN 62745:2017/A11:2020, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN IEC 62841-3-9:2020/A11:2020.

(6)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und vom Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen.

(7)

Die vom CEN und vom Cenelec auf der Grundlage des Auftrags ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten harmonisierten Normen entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen zusammen mit den Referenzen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen dieser Normen in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgenommen werden.

(9)

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen der zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeiteten harmonisierten Normen aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu streichen sind.

(10)

Infolge der Arbeit des CEN und des Cenelec auf der Grundlage des Auftrags wurden die folgenden harmonisierten Normen, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C 092/01 veröffentlicht wurden, ersetzt, überarbeitet oder geändert: EN 12301:2000+A1:2008, EN 574:1996+A1:2008, EN ISO 15012-4:2016, EN 12643:2014, EN 12965:2003+A2:2009, EN 13525:2005+A2:2009, EN 1612-1:1997+A1:2008, EN 1870-19:2013, EN 1870-4:2012, EN 349:1993+A1:2008, EN 50636-2-107:2015, geändert durch EN 50636-2-107:2015/A1:2018, EN 60745-2-13:2009, geändert durch EN 60745-2-13:2009/A1:2010, EN 62841-2-11:2016, EN 62841-3-9:2015, geändert durch EN 62841-3-9:2015/A11:2017 und berichtigt durch EN 62841-3-9:2015/AC:2016-09, EN 940:2009+A1:2012, EN ISO 11203:2009, EN ISO 13857:2008, EN ISO 19432:2012, EN ISO 20361:2015, EN ISO 3691-1:2015, berichtigt durch EN ISO 3691-1:2015/AC:2016, EN ISO 4254-11:2010 und EN ISO 7096:2008, berichtigt durch EN ISO 7096:2008/AC:2009. Daher ist es erforderlich, die Referenzen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen und diese Referenzen in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufzunehmen.

(11)

Darüber hinaus müssen die Referenzen der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 veröffentlichten harmonisierten Normen EN ISO 19225:2017 und EN ISO 3691-5:2015 gestrichen werden, da sie berichtigt bzw. geändert wurden. Diese Referenzen sollten daher aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses gestrichen werden.

(12)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen bzw. überarbeiteten Normen bzw. der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Streichung der Referenzen dieser harmonisierten Normen verschoben werden.

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —