32020D0117

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Beschluss - 2020/117 - EN - EUR-Lex

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Beschluss (GASP) 2020/117 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

ST/5075/2020/INIT

ABl. L 22 vom 28.1.2020, p. 31–54 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/117/oj

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Official Journal

28.1.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/31

BESCHLUSS (GASP) 2020/117 DES RATES

vom 27. Januar 2020

zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien angenommen.

(2)	Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/72/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2021 verlängert und der Anhang jenes Beschlusses geändert und um die Informationen über die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz ergänzt werden.

(3)	Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:

1.	Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2021. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

2.	Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. VUČKOVIĆ.

(1) Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62).

ANHANG

Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP erhält folgende Fassung:

„ANHANG

Liste der in Artikel 1 genannten Personen und Organisationen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Gründe
1.	Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI	Geburtsort: Hammam-Sousse Geburtsdatum: 3. September 1936 Staatsangehörigkeit: tunesisch Personalausweisnummer: 00354671 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Verstorben. Ehemaliger Präsident Tunesiens, Sohn von Selma HASSEN, verheiratet mit Leïla TRABELSI	Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
2.	Leïla Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 24. Oktober 1956 Personalausweisnummer: 00683530 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Zine El Abidine BEN ALI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
3.	Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 4. März 1944 Letzte bekannte Anschrift: Rue de France 11 — Radès Ben Arous Personalausweisnummer: 05000799 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Verstorben. Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI	Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
4.	Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Sabha, Lybien Geburtsdatum: 7. Januar 1980 Letzte bekannte Anschrift: Résidence de l'Étoile du Nord — Suite B — 7. Stock — Apt. Nr. 25 — Centre Urbain du Nord — Cité El Khadra — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 04524472 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Yamina SOUIEI, verheiratet mit Inès LEJRI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Generaldirektor der Banque Nationale Agricole) in der Absicht,Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
5.	Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 2. Dezember 1981 Personalausweisnummer: 04682068 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes, den ehemaligen Präsidenten Ben Ali, in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
6.	Nesrine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 16. Januar 1987 Personalausweisnummer: 00299177 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Tochter von Leïla TRABELSI, verheiratet mit Fahd Mohamed Sakher MATERI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
7.	Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 17. Juli 1992 Letzte bekannte Anschrift: Präsidentenpalast, Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 09006300 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Tochter von Leïla TRABELSI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
8.	Belhassen Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 5. November 1962 Letzte bekannte Anschrift: Rue Hédi Karray 32 — El Menzah — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 00777029 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
9.	Mohamed Naceur Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 24. Juni 1948 Letzte bekannte Anschrift: Rue El Achfat 20 — Karthago — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 00104253 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: stellvertretender Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Nadia MAKNI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
10.	Jalila Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Radès Geburtsdatum: 19. Februar 1953 Letzte bekannte Anschrift: Rue d’Aristote 21 — Karthago Salammbô Personalausweisnummer: 00403106 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Geschäftsführerin eines Unternehmens, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Mohamed MAHJOUB	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
11.	Mohamed Imed Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 26. August 1974 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Habib Bourguiba 124 — Karthago Presidence Personalausweisnummer: 05417770 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Geschäftsmann, Sohn von Najia JERIDI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
12.	Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 26. April 1950 Letzte bekannte Anschrift: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur Personalausweisnummer: 00178522 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Verstorben. Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA	Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
13.	Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 25. September 1955 Letzte bekannte Anschrift: Rue Ibn Chabat 20 — Salammbô — Karthago — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 05150331 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Hela BELHAJ	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
14.	Samira Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 27. Dezember 1958 Letzte bekannte Anschrift: Rue Taoufik EI Hakim 4 — La Marsa Personalausweisnummer: 00166569 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: kaufmännische Direktorin, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Mohamed Montassar MEHERZI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
15.	Mohamed Montassar Ben Kbaier Ben Mohamed MEHERZI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: La Marsa Geburtsdatum: 5. Mai 1959 Letzte bekannte Anschrift: Rue Taoufik EI Hakim 4-La Marsa Personalausweisnummer: 00046988 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Fatma SFAR, verheiratet mit Samira TRABELSI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
16.	Nefissa Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 1. Februar 1960 Letzte bekannte Anschrift: Rue de la Mouette 4 — Gammarth Supérieur Personalausweisnummer: 00235016 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Habib ZAKIR	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
17.	Habib Ben Kaddour Ben Mustapha BEN ZAKIR	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 5. März 1957 Letzte bekannte Anschrift: Rue Ennawras 4 — Gammarth Supérieur Personalausweisnummer: 00547946 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Bauträger, Sohn von Saida BEN ABDALLAH, verheiratet mit Nefissa TRABELSI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
18.	Moez Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 3. Juli 1973 Letzte bekannte Anschrift: Wohnblock Amine El Bouhaira — Rue du Lac Turkana — Les Berges du Lac — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 05411511 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Bauträger, Sohn von Yamina SOUIEI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
19.	Lilia Bent Noureddine Ben Ahmed NACEF	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 25. Juni 1975 Letzte bekannte Anschrift: Rue Garibaldi 41 — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 05417907 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Geschäftsführerin eines Unternehmens, Tochter von Mounira TRABELSI (Schwester von Leila TRABELSI), verheiratet mit Mourad MEHDOUI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
20.	Mourad Ben Hédi Ben Ali MEHDOUI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 3. Mai 1962 Letzte bekannte Anschrift: Rue Garibaldi 41 — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 05189459 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Neila BARTAJI, verheiratet mit Lilia NACEF	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
21.	Houssem Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 18. September 1976 Letzte bekannte Anschrift: Wohnsiedlung Erriadh.2 — Gammarth — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 05412560 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Najia JERIDI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
22.	Bouthaina Bent Moncef Ben Mohamed TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 4. Dezember 1971 Letzte bekannte Anschrift: Rue El Farrouj 2 — La Marsa Personalausweisnummer: 05418095 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Geschäftsführerin eines Unternehmens, Tochter von Yamina SOUIEI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
23.	Nabil Ben Abderrazek Ben Mohamed TRABELSI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 20. Dezember 1965 Letzte bekannte Anschrift: Rue Taieb Mhiri 12 — Le Kram — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 00300638 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: kaufmännischer Angestellter bei Tunisair, Sohn von Radhia MATHLOUTHI, verheiratet mit Linda CHERNI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
24.	Mehdi Ben Ridha Ben Mohamed BEN GAIED	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 29. Januar 1988 Letzte bekannte Anschrift: Rue Mohamed Makhlouf 4 — El Manar.2 — Tunis, Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Generaldirektor des Unternehmens Stafim Peugeot, Sohn von Kaouther Feriel HAMZA	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
25.	Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 13. Januar 1959 Letzte bekannte Anschrift: Rue du Jardin — Sidi Bousaid — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 00400688 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Leïla CHAIBI, verheiratet mit Dorsaf BEN ALI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
26.	Dorsaf Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Le Bardo Geburtsdatum: 5. Juli 1965 Letzte bekannte Anschrift: Rue El Montazah 5 — Sidi Bousaid — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 00589759 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Mohamed Slim CHIBOUB	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
27.	Sirine (Cyrine) Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Le Bardo Geburtsdatum: 21. August 1971 Personalausweisnummer: 05409131 Ausstellender Staat: Tunesien Reisepassnummer: x599070 Ausgabedatum: November 2016 Ablaufdatum: 21. November 2021 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Mohamed Marwan MABROUK	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
29.	Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Le Bardo Geburtsdatum: 8. März 1963 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Habib Bourguiba 49 — Karthago Personalausweisnummer: 00589758 Ausstellender Staat: Tunesien, Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Ärztin, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Slim ZARROUK	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
30.	Slim Ben Mohamed Salah Ben Ahmed ZARROUK	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 13. August 1960 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Habib Bourguiba 49 — Karthago Personalausweisnummer: 00642271 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Maherzia GUEDIRA, verheiratet mit Ghazoua BEN ALI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
31.	Farid Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Hammam-Sousse Geburtsdatum: 22. November 1949 Letzte bekannte Anschrift: Rue Sidi el Gharbi 11 — Hammam-Sousse Personalausweisnummer: 02951793 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Pressefotograf in Deutschland, Sohn von Selma HASSEN	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
32.	Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Hammam-Sousse Geburtsdatum: 13. März 1947 Letzte bekannte Anschrift: Rue El Moez — Hammam-Sousse Personalausweisnummer: 02800443 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: verstorben, Geschäftsführer eines Unternehmens, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR	Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
33.	Hayet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Hammam-Sousse Geburtsdatum: 16. Mai 1952 Letzte bekannte Anschrift: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse Personalausweisnummer: 02914657 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Vertreterin von Tunisair, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Fathi REFAT	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
34.	Najet Bent Haj Hamda Ben Raj Hassen BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Sousse Geburtsdatum: 18. September 1956 Letzte bekannte Anschrift: Avenue de l’Imam Muslim — Khezama Ouest — Sousse Personalausweisnummer: 02804872 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Leiterin eines Unternehmens, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Sadok Habib MHIRI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
35.	Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsdatum: 28. Oktober 1938 Letzte bekannte Anschrift: Cité El Bassatine 255 — Monastir Personalausweisnummer: 028106l4 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: im Ruhestand, Sohn von Selma HASSEN, Witwer von Selma MANSOUR	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
36.	Kaïs Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 21. Oktober 1969 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Hédi Nouira — Monastir Personalausweisnummer: 04180053 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Selma MANSOUR, verheiratet mit Monia CHEDLI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
37.	Hamda Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Monastir Geburtsdatum: 29. April 1974 Letzte bekannte Anschrift: Cap Marina 83 — Monastir Personalausweisnummer: 04186963 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Leiter eines Unternehmens, Sohn von Selma MANSOUR, ledig,	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
38.	Najmeddine Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Monastir Geburtsdatum: 12. Oktober 1972 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Mohamed Salah Sayadi — Skanes — Monastir Personalausweisnummer: 04192479 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Import-/Exportkaufmann, Sohn von Selma MANSOUR, ledig	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
39.	Najet Bent Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Monastir Geburtsdatum: 8. März 1980 Letzte bekannte Anschrift: Rue Abu Dhar El Ghafari — Khezama Est — Sousse Personalausweisnummer: 06810509 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Sekretärin in einem Unternehmen, Tochter von Selma MANSOUR, verheiratet mit Zied JAZIRI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
40.	Douraied Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Hammam-Sousse Geburtsdatum: 8. Oktober 1978 Letzte bekannte Anschrift: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse Personalausweisnummer: 05590835 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Direktor eines Unternehmens, Sohn von Hayet BEN ALI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
41.	Akrem Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Hammam-Sousse Geburtsdatum: 9. August 1977 Letzte bekannte Anschrift: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse Personalausweisnummer: 05590836 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Hayet BEN ALI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
42.	Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Monastir Geburtsdatum: 30. August 1982 Letzte bekannte Anschrift: Rue Ibn Maja — Khezama Est — Sousse Personalausweisnummer: 08434380 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: weiblich Weitere Angaben: Tochter von Hayet BEN ALI, verheiratet mit Badreddine BENNOUR	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
43.	Imed Ben Habib Ben Bouali LTAIEF	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Sousse Geburtsdatum: 13. Januar 1970 Letzte bekannte Anschrift: Résidence les Jardins, Apt. 8C Block b — El Menzah 8 — l’Ariana Personalausweisnummer: 05514395 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Abteilungsleiter bei Tunisair, Sohn von Naïma BEN ALI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
44.	Naoufel Ben Habib Ben Bouali LTAIEF	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Hammam-Sousse Geburtsdatum: 22. Oktober 1967 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Tahar SFAR 4 — El Manar 2 — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer: 05504161 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Referent im Verkehrsministerium, Sohn von Naïma BEN ALI	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
45.	Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Sousse Geburtsdatum: 3. Januar 1973 Letzte bekannte Anschrift: Wohnsiedlung Ennakhil 13 — Kantaoui — Hammam-Sousse Personalausweisnummer: 05539378 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Naïma BEN ALI, verheiratet mit Lamia JEGHAM	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
46.	Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch, französisch Geburtsort: Paris, Frankreich Geburtsdatum: 27. Oktober 1966 Letzte bekannte Anschrift: Chouket El Arressa — Hammam-Sousse Personalausweisnummer: 05515496 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Direktor eines Unternehmens, Sohn von Paulette HAZAT	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
47.	Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch, französisch Geburtsort: Le Petit Quevilly (76) Geburtsdatum: 6. April 1971 oder 16. April 1971 Letzte bekannte Anschrift: Chouket El Arressa — Hammam-Sousse, Tunesien oder Esplanade des Guinandiers 14 — Bailly Romainvilliers (77), Frankreich Personalausweisnummer 00297112 Ausstellender Staat: Tunesien Personalausweisnummer 111277501841 Ausstellender Staat: Frankreich Geschlecht: männlich Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Tijani BEN ALI, geboren am 9. Februar 1932, und Paulette HAZET (oder HAZAT), geboren am 23. Februar 1936, verheiratet mit Amel SAIED (oder SAID)	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
48.	Sofiene Ben Habib Ben Haj Hamda BEN ALI	Staatsangehörigkeit: tunesisch Geburtsort: Tunis, Tunesien Geburtsdatum: 28. August 1974 Letzte bekannte Anschrift: Rue Ali Zlitni 23 — El Manar 2 — Tunis, Tunesien Personalausweisnummer 04622472 Ausstellender Staat: Tunesien Geschlecht: männlich Weitere Angaben: kaufmännischer Direktor, Sohn von Leila DEROUICHE	Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht:

Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz

Gemäß den Artikeln 20, 27, 29 und 108 der tunesischen Verfassung, den Artikeln 13, 47, 50, 59, 66 und 175 der Strafprozessordnung sowie gemäß dem Gesetz Nr. 2002-52 vom 3. Juni 2002 sind nach tunesischem Recht die folgenden Rechte garantiert:

—

jeder Person, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird:

1.	das Recht auf gerichtliche Überprüfung jedes Rechtsakts beziehungsweise jeder Verwaltungsentscheidung;

2.	das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

—

jeder Person, die einer Straftat beschuldigt wird:

1.	das Recht, umgehend in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

2.	das Recht, ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

3.	das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

4.	das Recht, die unentgeltliche Herbeiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht

Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz

Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen.

Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass das Gericht während der in Abwesenheit des Beschuldigten geführten Gerichtsverhandlungen einen Anwalt bestellt hat, der die Interessen von Herrn Ben Ali vertrat.

Leïla Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass das Gericht während der in Abwesenheit der Beschuldigten geführten Gerichtsverhandlungen einen Anwalt bestellt hat, der die Interessen von Frau Trabelsi vertrat.

Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI

Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI

Nesrine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Ben Ali während der in ihrer Abwesenheit geführten Gerichtsverhandlung durch einen Anwalt vertreten wurde.

Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

Belhassen Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere dadurch belegt, dass die tunesischen Behörden den Schweizer Behörden am 7. April 2014 im Rahmen der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens schriftlich zugesagt haben, die Grundrechte von Herrn Belhassen Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI sowie seine Verteidigungsrechte zu wahren.

Mohamed Naceur Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

10.

Jalila Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

11.

Mohamed Imed Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI

12.

Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

13.

Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

14.

Samira Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Frau Samira Bent Mohamed Ben Rhouma Trabelsi missachtet wurden.

15.

Mohamed Montassar Ben Kbaier Ben Mohamed MAHERZI

16.

Nefissa Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

17.

Habib Ben Kaddour Ben Mustapha BEN ZAKIR

18.

Moez Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI

19.

Lilia Bent Noureddine Ben Ahmed NACEF

20.

Mourad Ben Hédi Ben Ali MEHDOUI

21.

Houssem Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI

22.

Bouthaina Bent Moncef Ben Mohamed TRABELSI

23.

Nabil Ben Abderrazek Ben Mohamed TRABELSI

24.

Mehdi Ben Ridha Ben Mohamed BEN GAIED

25.

Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB

Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren beziehungsweise in dem Verfahren zur Rückführung von Vermögenswerten, auf die beziehungsweise auf das sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, i) dass Herr Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah Chiboub am 24. November 2014, am 12. Januar 2015, am 10. April 2015 und am 2. Dezember 2015 in mehreren Rechtssachen in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde; ii) dass die Untersuchungen gegen Herrn Chiboub in der Rechtssache 27638/6 am 30. März 2018 mangels Beweisen eingestellt wurden; die Entscheidung über die Einstellung der Untersuchungen wurde später im Rechtsmittelverfahren bestätigt; und iii) dass Herr Chiboub während des Schiedsverfahrens vor dem Schiedsausschuss der Kommission für Wahrheit und Würde von einem Anwalt unterstützt wurde.

26.

Dorsaf Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

27.

Sirine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

29.

Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

30.

Slim Ben Mohamed Salah Ben Ahmed ZARROUK

Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Auf Antrag von Herrn Zarrouk erließ der Schiedsausschuss der Kommission für Wahrheit und Würde einen Schiedsspruch, der am 24. Dezember 2018 vom Rat der Kommission bestätigt wurde. Dieser Schiedsspruch wurde vor dem Kassationshof angefochten. Die Rechtssache ist noch anhängig. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren beziehungsweise in dem Verfahren zur Rückführung von Vermögenswerten, auf die beziehungsweise auf das sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Slim Ben Mohamed Salah Ben Ahmed Zarrouk am 16. Januar 2012, am 1. Februar 2012 sowie am 22. Juni 2017 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.

31.

Farid Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

32.

Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali missachtet wurden.

33.

Hayet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

34.

Najet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

35.

Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

36.

Kaïs Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

37.

Hamda Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

38.

Najmeddine Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

39.

Najet Bent Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

40.

Douraied Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA

41.

Akrem Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA

42.

Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA

43.

Imed Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

44.

Naoufel Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

45.

Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

46.

Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

47.

Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda BEN ALI

Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Ali missachtet wurden.

48.

Sofiene Ben Habib Ben Haj Hamda BEN ALI

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