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Document 32019R2220
Council Regulation (EU) 2019/2220 of 19 December 2019 amending Regulation (EU) No 1388/2013 opening and providing for the management of autonomous tariff quotas of the Union for certain agricultural and industrial products
Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
ST/14376/2019/INIT
ABl. L 333 vom 27.12.2019, p. 33–46
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2021; Stillschweigend aufgehoben durch 32021R2283
27.12.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 333/33 |
VERORDNUNG (EU) 2019/2220 DES RATES
vom 19. September 2019
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Innerhalb dieser Zollkontingente können Erzeugnisse und Waren zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden. |
(2) |
Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2586 bis einschließlich 09.2593 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen für diese Erzeugnisse zu eröffnen. |
(3) |
Im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2594, 09.2595, 09.2596, 09.2597, 09.2598, 09.2599, 09.2738, 09.2742 und 09.2872 sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Union liegt. |
(4) |
Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2738 sollte in der Warenbezeichnung die Angabe „Zinn“ durch „Zink“ ersetzt werden. |
(5) |
Für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2595, 09.2596, 09.2597, 09.2598 und 09.2599 sollte der Kontingentszeitraum von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden. |
(6) |
Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2652 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreicht, sollte die Beschreibung der unter dieses Kontingent fallenden Waren geändert werden. |
(7) |
Waren des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2740 sind in den TARIC-Code 2309903187 und nicht in den TARIC-Code 2309909697 einzureihen. Die Angabe des geltenden KN-Codes und der TARIC-Unterposition für diese Waren sollte daher geändert werden. |
(8) |
Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2690, 09.2850, 09.2878, 09.2906, 09.2909, 09.2929 und 09.2932 aufrechtzuerhalten, sollten sie mit Wirkung vom 1. Januar 2020 geschlossen werden. |
(9) |
Beim Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2828 ist es im Interesse der Union, dieses Kontingent nur in den Monaten vom 1. April bis 31. Oktober jedes Jahres anzuwenden, in denen die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen am größten ist, und das Volumen zu halbieren. |
(10) |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2722 wurde gleichzeitig mit einer Aussetzung der Zölle vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (2) angewandt. Da diese Aussetzung zum 1. Januar 2020 enden sollte, liegt es im Interesse der Union, die Kontingentsmenge zu erhöhen. |
(11) |
Die Stoffe Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1), 2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) und 4,4'-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) sind in der Liste der für eine Aufnahme in Frage kommenden Stoffe gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgeführt; der Stoff mit der CAS RN 101-77-9 ist in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt. Aus diesem Grund werden die bestehenden Zollkontingente für entsprechende Waren nach und nach geschlossen, und neu eröffnete Zollkontingent werden nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Daher sollten die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2648 und 09.2730 nur vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 gelten, und die entsprechenden Kontingentsmengen sollten im Verhältnis gesenkt werden. Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2590 sollte nur für den gleichen Zeitraum eröffnet werden. |
(12) |
Die frühe Ausschöpfung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2872 macht deutlich, dass die Nachfrage nach dem Erzeugnis dieses Zollkontingents sehr hoch ist und die Produktionskapazität in der Union zur Deckung dieser Nachfrage unzureichend ist. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union zu stärken, sollte die Kontingentsmenge rückwirkend erhöht werden, um den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 abzudecken. |
(13) |
Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden. |
(14) |
Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren gemäß der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2020 und für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2872 ab dem 1. Januar 2019 gelten. Die vorliegende Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:
1. |
Die Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2872 erhält folgende Fassung:
|
2. |
Er erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2020. Artikel 1 Nummer 1 gilt jedoch vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2019.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
K. MIKKONEN
(1) Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).
(2) Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
ANHANG
Laufende Nr. |
KN-Code |
TARIC |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge |
Kontingentszollsatz (%) |
||||||||||||||||
09.2637 |
ex 0710 40 00 ex 2005 80 00 |
20 30 |
Zuckermaiskolben (Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen (1) (2) (3) |
1.1.-31.12. |
550 Tonnen |
0 % (3) |
||||||||||||||||
09.2849 |
ex 0710 80 69 |
10 |
Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1) (2) |
1.1.-31.12. |
700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2664 |
ex 2008 60 39 |
30 |
Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
10 % |
||||||||||||||||
09.2740 |
ex 2309 90 31 |
87 |
Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an
zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln (2) |
1.1.-31.12. |
30 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2913 |
ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 |
91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 |
Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (2) |
1.1.-31.12. |
6 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2586 |
ex 2710 19 81 ex 2710 19 99 |
20 40 |
Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an
und mit
mit einer kinematischen Viskosität von 5,0 cST bei 100 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C |
1.1.-30.6. |
200 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2587 |
ex 2710 19 81 ex 2710 19 99 |
20 40 |
Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an
und mit
mit einer kinematischen Viskosität von 5,0 cST bei 100 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C |
1.7.-31.12. |
200 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2828 |
2712 20 90 |
|
Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT |
1.4.-31.10. |
60 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2600 |
ex 2712 90 39 |
10 |
Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6) |
1.1.-31.12. |
100 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2928 |
ex 2811 22 00 |
40 |
Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
1 700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2806 |
ex 2825 90 40 |
30 |
Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8) |
1.1.-31.12. |
12 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2872 |
ex 2833 29 80 |
40 |
Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT |
1.1.-31.12. |
200 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2837 |
ex 2903 79 30 |
20 |
Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2933 |
ex 2903 99 80 |
30 |
1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) |
1.1.-31.12. |
2 600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2700 |
ex 2905 12 00 |
10 |
Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) |
1.1.-31.12. |
15 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2830 |
ex 2906 19 00 |
40 |
Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8) |
1.1.-31.12. |
20 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2851 |
ex 2907 12 00 |
10 |
o-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
20 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2704 |
ex 2909 49 80 |
20 |
2,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3'-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9) |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2624 |
2912 42 00 |
|
Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4) |
1.1.-31.12. |
1 950 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2683 |
ex 2914 19 90 |
50 |
Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (2) |
1.1.-31.12. |
200 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2852 |
ex 2914 29 00 |
60 |
Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5) |
1.1.-31.12. |
300 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2638 |
ex 2915 21 00 |
10 |
Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
1 000 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2972 |
2915 24 00 |
|
Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7) |
1.1.-31.12. |
50 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2679 |
2915 32 00 |
|
Vinylacetat (CAS RN 108-05-4) |
1.1.-31.12. |
400 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2728 |
ex 2915 90 70 |
85 |
Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2665 |
ex 2916 19 95 |
30 |
Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) |
1.1.-31.12. |
8 250 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2684 |
ex 2916 39 90 |
28 |
2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2599 |
ex 2917 11 00 |
40 |
Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1) |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2769 |
ex 2917 13 90 |
10 |
Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2634 |
ex 2917 19 80 |
40 |
Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2), mit einer Reinheit von mehr als 98,5GHT |
1.1.-31.12. |
4 600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2808 |
ex 2918 22 00 |
10 |
O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) |
1.1.-31.12. |
120 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2646 |
ex 2918 29 00 |
75 |
Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)
zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2) |
1.1.-31.12. |
380 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2647 |
ex 2918 29 00 |
80 |
Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:
zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC- Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2) |
1.1.-31.12. |
140 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2975 |
ex 2918 30 00 |
10 |
Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2688 |
ex 2920 29 00 |
70 |
Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4) |
1.1.-31.12. |
6 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2648 |
ex 2920 90 10 |
70 |
Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) |
1.1.-30.6. |
9 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2598 |
ex 2921 19 99 |
75 |
Octadecylamin (CAS RN 124-30-1) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2649 |
ex 2921 29 00 |
60 |
Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5) |
1.1.-31.12. |
1 700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2682 |
ex 2921 41 00 |
10 |
Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
150 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2617 |
ex 2921 42 00 |
89 |
4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3) |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2590 |
ex 2921 43 00 |
75 |
2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) |
1.1.-30.6. |
1 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||
09.2602 |
ex 2921 51 19 |
10 |
o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) |
1.1.-31.12. |
1 800 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2730 |
ex 2921 59 90 |
80 |
4,4'-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2) |
1.1.-30.6. |
100 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2591 |
ex 2922 41 00 |
10 |
L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2) |
1.1.-31.12. |
445 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2592 |
ex 2922 50 00 |
25 |
L-Threonin (CAS RN 72-19-5) |
1.1.-31.12. |
166 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2854 |
ex 2924 19 00 |
85 |
3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) |
1.1.-31.12. |
250 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2874 |
ex 2924 29 70 |
87 |
Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2) |
1.1.-31.12. |
20 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2742 |
ex 2926 10 00 |
10 |
Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 (2) |
1.1.-31.12. |
60 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2856 |
ex 2926 90 70 |
84 |
2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9) |
1.1.-31.12. |
900 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2708 |
ex 2928 00 90 |
15 |
Monomethylhydrazin (CAS 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT |
1.1.-31.12. |
900 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2685 |
ex 2929 90 00 |
30 |
Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7) |
1.1.-31.12. |
6 500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2597 |
ex 2930 90 98 |
94 |
Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6) |
1.1.-31.12. |
6 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2596 |
ex 2930 90 98 |
96 |
2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8) |
1.1.-31.12. |
300 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2842 |
2932 12 00 |
|
2-Furaldehyd (Furfural) |
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2955 |
ex 2932 19 00 |
60 |
Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4) |
1.1.-31.12. |
300 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2696 |
ex 2932 20 90 |
25 |
Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2) |
1.1.-31.12. |
6 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||
09.2697 |
ex 2932 20 90 |
30 |
Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1) |
1.1.-31.12. |
6 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||
09.2812 |
ex 2932 20 90 |
77 |
Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) |
1.1.-31.12. |
4 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2858 |
2932 93 00 |
|
Piperonal (CAS RN 120-57-0) |
1.1.-31.12. |
220 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2673 |
ex 2933 39 99 |
43 |
2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2674 |
ex 2933 39 99 |
44 |
Chlorpyrifos (ISO) (CAS RN 2921-88-2) |
1.1.-31.12. |
9 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2880 |
ex 2933 59 95 |
39 |
Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1) |
1.1.-31.12. |
5 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2860 |
ex 2933 69 80 |
30 |
1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5) |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2595 |
ex 2933 99 80 |
49 |
1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6) |
1.1.-31.12. |
40 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2658 |
ex 2933 99 80 |
73 |
5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2593 |
ex 2934 99 90 |
67 |
5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6) |
1.1.-31.12. |
45 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||
09.2675 |
ex 2935 90 90 |
79 |
4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2710 |
ex 2935 90 90 |
91 |
2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]-4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6-enoat |
1.1.-31.12. |
5 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||
09.2945 |
ex 2940 00 00 |
20 |
D-Xylose (CAS RN 58-86-6) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2686 |
ex 3204 11 00 |
75 |
Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0 ) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
250 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2676 |
ex 3204 17 00 |
14 |
Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT |
1.1.-31.12. |
50 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2698 |
ex 3204 17 00 |
30 |
Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
150 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2659 |
ex 3802 90 00 |
19 |
Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur |
1.1.-31.12. |
35 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2908 |
ex 3804 00 00 |
10 |
Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6) |
1.1.-31.12. |
40 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2889 |
3805 10 90 |
|
Sulfatterpentinöl |
1.1.-31.12. |
25 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2935 |
ex 3806 10 00 |
10 |
Balsamharz |
1.1.-31.12. |
280 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2832 |
ex 3808 92 90 |
40 |
Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2876 |
ex 3811 29 00 |
55 |
Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2) |
1.1.-31.12. |
900 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2814 |
ex 3815 90 90 |
76 |
Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid |
1.1.-31.12. |
3 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2820 |
ex 3824 79 00 |
10 |
|
1.1.-31.12. |
6 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2644 |
ex 3824 99 92 |
77 |
|
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2681 |
ex 3824 99 92 |
85 |
Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6) |
1.1.-31.12. |
9 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2650 |
ex 3824 99 92 |
87 |
Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT |
1.1.-31.12. |
2 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2888 |
ex 3824 99 92 |
89 |
|
1.1.-31.12. |
25 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2829 |
ex 3824 99 93 |
43 |
Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
|
1.1.-31.12. |
1 600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2907 |
ex 3824 99 93 |
67 |
Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (2) |
1.1.-31.12. |
2 500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2639 |
3905 30 00 |
|
Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend |
1.1.-31.12. |
2 500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2671 |
ex 3905 99 90 |
81 |
Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
|
1.1.-31.12. |
12 500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2846 |
ex 3907 40 00 |
25 |
Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2) |
1.1.-31.12. |
2 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2723 |
ex 3911 90 19 |
10 |
Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4’-biphenylen) |
1.1.-31.12. |
5 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2816 |
ex 3912 11 00 |
20 |
Celluloseacetat in Form von Flocken |
1.1.-31.12. |
75 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2864 |
ex 3913 10 00 |
10 |
Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3) |
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2641 |
ex 3913 90 00 |
87 |
|
1.1.-31.12. |
200 kg |
0 % |
||||||||||||||||
09.2661 |
ex 3920 51 00 |
50 |
|
1.1.-31.12. |
100 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2645 |
ex 3921 14 00 |
20 |
Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm) |
1.1.-31.12. |
1 700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2848 |
ex 5505 10 10 |
10 |
Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66) |
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2721 |
ex 5906 99 90 |
20 |
Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:
zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2) |
1.1.-31.12. |
375 000 m2 |
0 % |
||||||||||||||||
09.2594 |
ex 6909 19 00 |
55 |
Keramik-Kohlenstoff-Absorptionskartusche mit folgenden Eigenschaften:
von der zur Verwendung in Kraftstoffdampfabsorbern in Kraftstoffsystemen von Kraftfahrzeugen verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
1 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2866 |
ex 7019 12 00 ex 7019 12 00 |
06 26 |
Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas
zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (2) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2628 |
ex 7019 52 00 |
10 |
Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
3 000 000 m2 |
0 % |
||||||||||||||||
09.2799 |
ex 7202 49 90 |
10 |
Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT |
1.1.-31.12. |
50 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2652 |
ex 7409 11 00 ex 7410 11 00 |
30 40 |
Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr |
1.1.-31.12. |
1 020 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2734 |
ex 7409 19 00 |
20 |
|
1.1.-31.12. |
7 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2662 |
ex 7410 21 00 |
55 |
|
1.1.-31.12. |
80 000 m2 |
0 % |
||||||||||||||||
09.2834 |
ex 7604 29 10 |
20 |
Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm |
1.1.-31.12. |
2 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2835 |
ex 7604 29 10 |
30 |
Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2736 |
ex 7607 11 90 |
83 |
Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung
zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2) |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2722 |
8104 11 00 |
|
Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
120 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2840 |
ex 8104 30 00 |
20 |
|
1.1.-31.12. |
2 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
09.2629 |
ex 8302 49 00 |
91 |
Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (2) |
1.1.-31.12. |
1 500 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2720 |
ex 8413 91 00 |
50 |
Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:
von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
65 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2738 |
ex 8482 99 00 |
30 |
Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:
von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
50 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2763 |
ex 8501 40 20 ex 8501 40 80 |
40 30 |
Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (±0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (±0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (2) |
1.1.-31.12. |
2 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2588 |
ex 8529 90 92 |
56 |
LCD-Display mit:
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2) |
1.1.-30.6. |
450 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2672 |
ex 8529 90 92 ex 9405 40 39 |
75 70 |
Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:
zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 (2) |
1.1.-31.12. |
115 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2003 |
ex 8543 70 90 |
63 |
Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm |
1.1.-31.12. |
1 400 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2910 |
ex 8708 99 97 |
75 |
Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2) |
1.1.-31.12. |
200 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2694 |
ex 8714 10 90 |
30 |
Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
1 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2668 |
ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 |
21 31 75 |
Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2) |
1.1.-31.12. |
350 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2589 |
ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 |
23 33 70 |
Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2) |
1.1.-31.12. |
8 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
09.2631 |
ex 9001 90 00 |
80 |
Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen oder Reparieren von Waren der Positionen 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (2) |
1.1.-31.12. |
5 000 000 Stück |
0 % |
(1) Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
(2) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(3) Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.