(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 regelt die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das Unionsrecht unter anderem im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten wird. Insbesondere sieht sie amtliche Kontrollen im Zusammenhang mit für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs vor.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse festgelegt, die unter anderem in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt sind. Dazu gehören lebende Muscheln, Rohmilch und wärmebehandelte Kuhmilch.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission (4) wird die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen geändert. In der genannten Verordnung ist festgelegt, dass in Bezug auf die Anforderungen an die Informationen zur Lebensmittelkette Anhang I Abschnitt II und die Anlage zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 gestrichen werden und dass in Bezug auf die Anforderungen an Fischereierzeugnisse Anhang II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 gestrichen wird.

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen Schlachthofbetreiber in Bezug auf alle Tiere außer frei lebendem Wild, die in den Schlachthof verbracht worden sind oder verbracht werden sollen, Informationen zur Lebensmittelkette einholen, entgegennehmen und prüfen sowie diesen Informationen entsprechend handeln. Schlachthofbetreiber sollten darüber hinaus sicherstellen, dass die Informationen zur Lebensmittelkette alle in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen Einzelheiten enthalten.

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die Anforderungen an Parasitenkontrollen beim Umgang mit Fischereierzeugnissen an Land und an Bord von Schiffen festgelegt. Es ist Sache des Lebensmittelunternehmers, auf allen Stufen der Herstellung von Fischereierzeugnissen Eigenkontrollen im Sinne von Anhang III Abschnitt VIII Kapitel V Punkt D der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durchzuführen, damit Fische, die sichtbar von Parasiten befallen sind, nicht zum menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden. Die Festlegung von Durchführungsvorschriften für Sichtkontrollen setzt die Definition der Begriffe des sichtbaren Parasiten und der Sichtkontrolle sowie die Bestimmung von Art und Häufigkeit der Kontrollen voraus.

(6)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission sind einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. In Anhang V der genannten Verordnung sind die von den zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen anzuwendenden anerkannten Testverfahren zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln festgelegt. Darüber hinaus sind in Anhang III derselben Verordnung die von den zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen anzuwendenden Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Kuhmilch festgelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen Lebensmittelunternehmer auf allen Produktionsstufen Eigenkontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass lebende Muscheln, Rohmilch und wärmebehandelte Kuhmilch die Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs gemäß der genannten Verordnung erfüllen. Um ein hohes Verbraucherschutzniveau im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 daher vorschreiben, dass die Lebensmittelunternehmer dieselben anerkannten Testverfahren zum Nachweis mariner Biotoxine sowie Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Kuhmilch anwenden, die die zuständigen Behörden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 anwenden müssen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Da die Verordnung (EU) 2017/625 ab dem 14. Dezember 2019 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —