2.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/1

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen oder Mindestgrößenvorgaben unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für die Fischerei auf kleine pelagische Arten seit dem 1. Januar 2015. Für die betreffende Fischerei wird der Kommission mit Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte Bestimmungen zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung („Rückwurfpläne“) zu erlassen, die für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren gelten.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer festgelegt. Dieser Rückwurfplan gilt für Fischereien auf kleine pelagische Arten mit pelagischen Schleppnetzen und/oder Ringwaden (Fischerei auf Sardellen, Sardinen, Makrelen und Stöcker). Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen ist der Rückwurf eines geringen Prozentsatzes der Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (3) (Ausnahme wegen Geringfügigkeit) festgesetzt wurden, erlaubt.

(4)

Der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegte Rückwurfplan läuft am 31. Dezember 2017 aus. Darüber hinaus wurden keine Maßnahmen erlassen, um die Ausnahme wegen Geringfügigkeit in einem Mehrjahresplan über den 31. Dezember 2017 hinaus festzulegen. Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen ist es daher zweckmäßig, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festzulegen. Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit sollte im Übereinkommensgebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) für die Gebiete gelten, die dem derzeitigen Rückwurfplan unterliegen, d. h. die Gebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 sowie 12 (westliches Mittelmeer), 17 und 18 (Adriatisches Meer) und 15, 16, 19, 20, 22, 23 sowie 25 (südöstliches Mittelmeer).

(5)

Die vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit wurde vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft, der seinerseits keine Anmerkungen machte, abgesehen von der Tatsache, dass in den Fällen, in denen eine Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle von 3 % auf 5 % gefordert wurde, dies als nicht gerechtfertigt angesehen wurde. Daher sollte die Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegten Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden.

(6)

Da der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegte Rückwurfplan am 31. Dezember 2017 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2018 gelten. Ähnlich wie der frühere mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegte Rückwurfplan sollte diese Geringfügigkeitsregelung — wie von regionalen Gruppen von Mitgliedstaaten gefordert — für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 31. Dezember 2020, gelten —

a)

„Arten mit Mindestgrößenvorgaben“ die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführten Arten;

b)

„Mittelmeer“ die Meeresgewässer des Mittelmeers östlich der Linie 5° 36′ West;

c)

„geografisches GFCM-Untergebiet“ das geografische Untergebiet des GFCM-Gebiets (Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

d)

„westliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12;

e)

„südöstliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25;

f)

„Adriatisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 17 und 18;

g)

„südliche Adria und Ionisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 18, 19 und 20;

h)

„Insel Malta und südliches Sizilien“ die geografischen GFCM-Untergebiete 15 und 16;

i)

„Ägäis und Kreta“ die geografischen GFCM-Untergebiete 22 und 23.