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Document 32017R1781
Commission Implementing Regulation (EU) 2017/1781 of 28 September 2017 on the derogations from the product-specific rules of origin laid down in the Comprehensive Economic and Trade Agreement between Canada of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part, that apply within the limits of annual quotas for certain products from Canada
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1781 der Kommission vom 28. September 2017 über die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Kanada geltenden Abweichungen von den im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegten erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1781 der Kommission vom 28. September 2017 über die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Kanada geltenden Abweichungen von den im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegten erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln
C/2017/6454
ABl. L 255 vom 3.10.2017, p. 1–17
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
3.10.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 255/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1781 DER KOMMISSION
vom 28. September 2017
über die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Kanada geltenden Abweichungen von den im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegten erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (2) genehmigte der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) (3). |
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(2) |
In Anhang 5 des dem Abkommen beigefügten Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“) sind erzeugnisspezifische Ursprungsregeln festgelegt. Anhang 5-A des Protokolls über Ursprungsregeln sieht Abweichungen von den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln vor, die im Rahmen von Jahreskontingenten gelten. |
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(3) |
Die in Anhang 5-A des Protokolls über Ursprungsregeln festgelegten Kontingente sollten in Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) nach dem „Windhund-Verfahren“ verwaltet werden. |
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(4) |
Bei bestimmten Erzeugnissen sind die Volumen der Zollkontingente zu erhöhen, wenn die Bedingungen des Anhangs 5-A des Protokolls über Ursprungsregeln erfüllt sind. |
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(5) |
Das Abkommen ist in Übereinstimmung mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ab dem 21. September 2017 vorläufig anzuwenden (5). Damit eine wirksame Anwendung und Verwaltung der nach dem Abkommen gewährten Ursprungskontingente, die die Kommission nach dem Windhund-Verfahren zu verwalten hat, gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem 21. September 2017 gelten. |
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(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Abweichungen von den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln in Anhang 5-A des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen, das dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits beigefügt ist (im Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“), gilt für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im Rahmen der im Anhang festgelegten Kontingente.
Artikel 2
Die im Anhang festgelegten Kontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
Artikel 3
(1) Die Kontingente der in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse sind ab dem 1. Januar des betreffenden Jahres um 10 % der im vorangegangenen Kalenderjahr zugewiesenen Mengen zu erhöhen, wenn das betreffende Kontingent in jenem Jahr zu mehr als 80 % ausgeschöpft wurde. Dieser Absatz gilt erstmals am 1. Januar 2019 und zum letzten Mal am 1. Januar 2022.
(2) Die Kontingente der in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse sind ab dem 1. Januar des betreffenden Jahres um 3 % der im vorangegangenen Kalenderjahr zugewiesenen Mengen zu erhöhen, wenn das betreffende Kontingent in jenem Jahr zu mehr als 80 % ausgeschöpft wurde. Diese Erhöhungsbestimmung gilt erstmals am 1. Januar 2019 und zum letzten Mal am 1. Januar 2028.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 21. September 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. September 2017
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
(2) Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).
(3) ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
(5) Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 238 vom16.9.2017, S. 9).
ANHANG
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sind für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung nach diesem Anhang die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung geltenden KN-Codes gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission geänderten Fassung“ maßgebend. Ist ein KN-Code mit dem Zusatz „ex“ angegeben, so ist für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission geänderten Fassung, geltende KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung in den Tabellen des vorliegenden Anhangs maßgebend.
ABSCHNITT A: LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
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Laufende Nummer |
KN-Code |
TARIC-Unterposition |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben) |
|
09.8300 (1) |
ex 1302 20 10 ex 1302 20 90 |
61 , 69 61 , 69 |
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 (2) von 65 % oder mehr des Nettogewichts |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
8 384 |
|
1806 10 30 1806 10 90 |
|
Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr (3) |
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
30 000 |
|
|
ex 1806 20 10 ex 1806 20 30 ex 1806 20 50 ex 1806 20 70 ex 1806 20 80 ex 1806 20 95 |
20 20 20 20 12 , 92 12 , 92 |
andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 (4) von 65 % oder mehr des Nettogewichts, für die Zubereitung von Schokoladengetränken |
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ex 2101 12 92 ex 2101 12 98 |
92 92 , 94 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 (5) von 65 % oder mehr des Nettogewichts |
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ex 2101 20 92 ex 2101 20 98 |
82 85 , 87 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 (6) von 65 % oder mehr des Nettogewichts |
|||
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ex 2106 90 20 ex 2106 90 30 ex 2106 90 51 ex 2106 90 55 ex 2106 90 59 ex 2106 90 98 |
10 10 10 10 10 , 92 26 , 32 , 33 , 34 , 37 , 38 , 42 , 53 , 55 |
andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 (7) von 65 % oder mehr des Nettogewichts |
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09.8301 (8) |
1704 |
|
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
2 795 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
10 000 |
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1806 31 |
|
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, gefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg |
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1806 32 |
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Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, ungefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg |
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1806 90 |
|
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1806 10 bis 1806 32 |
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09.8302 (9) |
1901 |
|
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
9 781 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
35 000 |
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ex 1902 11 00 |
20 |
Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier und Reis enthaltend |
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ex 1902 19 10 ex 1902 19 90 |
20 20 |
Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, andere, Reis enthaltend |
|||
|
ex 1902 20 10 ex 1902 20 30 ex 1902 20 91 ex 1902 20 99 |
20 20 20 20 |
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), Reis enthaltend |
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ex 1902 30 10 ex 1902 30 90 |
20 20 |
andere Teigwaren, Reis enthaltend |
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1904 10 |
|
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt |
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1904 20 |
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Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide |
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1904 90 |
|
Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1904 10 bis 1904 30 |
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1905 |
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Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |
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2009 81 |
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Saft aus Preiselbeeren oder Moosbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea) |
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ex 2009 89 35 |
41 , 45 , 47 , 49 |
Saft aus Blaubeeren |
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ex 2009 89 38 |
21 , 29 |
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ex 2009 89 79 |
41 , 49 |
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ex 2009 89 86 |
21 , 29 |
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|
ex 2009 89 89 |
21 , 29 |
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|
ex 2009 89 99 |
17 , 94 |
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2103 90 |
|
andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; andere zusammengesetzte Würzmittel |
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2106 10 20 |
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Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe, ohne Zusatz von Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 von weniger als 65 % des Nettogewichts |
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ex 2106 10 80 |
31 , 70 |
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ex 2106 90 20 2106 90 92 |
10 |
andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ohne Zusatz von Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 von weniger als 65 % des Nettogewichts |
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ex 2106 90 98 |
30 , 36 , 43 , 45 , 49 |
||||
|
09.8303 (10) |
2309 10 |
|
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
16 768 |
|
ex 2309 90 10 |
31 , 91 |
Hunde- und Katzenfutter, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
60 000 |
|
|
ex 2309 90 20 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 31 |
11 , 17 , 81 |
||||
|
ex 2309 90 33 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 35 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 39 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 41 |
41 , 51 , 81 |
||||
|
ex 2309 90 43 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 49 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 51 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 53 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 59 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 70 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 91 |
10 |
||||
|
ex 2309 90 96 |
31 , 91 |
ABSCHNITT B: FISCHE UND MEERESFRÜCHTE
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
TARIC-Unterposition |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) (11) |
|
09.8304 |
ex 0304 83 90 |
19 |
gefrorene Fischfilets vom Heilbutt, ausgenommen vom Reinhardtius hippoglossoides |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
2,795 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
10 |
||||
|
09.8305 |
ex 0306 12 10 ex 0306 12 90 |
10 , 91 10 , 91 |
gekochter und gefrorener Hummer, im Panzer |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
559 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
2 000 |
||||
|
09.8306 |
1604 11 |
|
Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
839 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
3 000 |
||||
|
09.8307 |
1604 12 |
|
Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
13,972 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
50 |
||||
|
09.8308 |
ex 1604 13 11 ex 1604 13 19 1604 13 90 |
90 90 |
zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen, Sardinellen und Sprotten, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, ausgenommen Sardina pilchardus |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
55,891 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
200 |
||||
|
09.8309 |
ex 1605 10 00 |
19 , 99 |
zubereitete oder haltbar gemachte Krabben, ausgenommen Cancer pagurus |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
12,296 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
44 |
||||
|
09.8310 |
1605 21 10 1605 21 90 1605 29 00 |
|
zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
1 398 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
5 000 |
||||
|
09.8311 |
1605 30 |
|
zubereiteter oder haltbar gemachter Hummer |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
67,069 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
240 |
ABSCHNITT C: SPINNSTOFFE UND KLEIDUNG
Tabelle C 1 — Spinnstoffe
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Laufende Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, soweit nicht anders angegeben) (12) |
|
09.8312 |
5107 20 |
Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
53 655 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
192 000 |
|||
|
09.8313 |
5205 12 00 |
Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern, mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
328 636 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
1 176 000 |
|||
|
09.8314 |
5208 59 |
sonstige Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
16 768 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
60 000 m2 |
|||
|
09.8315 |
5209 59 00 |
sonstige Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
22 077 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
79 000 m2 |
|||
|
09.8316 |
5402 |
Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
1 118 368 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
4 002 000 |
|||
|
09.8317 |
5404 19 00 |
andere synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
5 869 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
21 000 |
|||
|
09.8318 |
5407 |
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404 |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
1 351 990 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
4 838 000 m2 |
|||
|
09.8319 |
5505 10 |
Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus synthetischen Chemiefasern |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
286 441 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
1 025 000 |
|||
|
09.8320 |
5513 11 |
Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, roh oder gebleicht, in Leinwandbindung, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
1 749 091 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
6 259 000 m2 |
|||
|
09.8321 |
5602 |
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
162 921 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
583 000 |
|||
|
09.8322 |
5603 |
Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
173 540 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
621 000 |
|||
|
09.8323 |
5703 |
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
54 773 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
196 000 m2 |
|||
|
09.8324 |
5806 |
Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807 ; schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
47 228 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
169 000 |
|||
|
09.8325 |
5811 00 00 |
wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810 |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
3 354 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
12 000 m2 |
|||
|
09.8326 |
5903 |
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
490 159 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
1 754 000 m2 |
|||
|
09.8327 |
5904 90 00 |
Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten, ausgenommen Linoleum |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
6 707 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
24 000 m2 |
|||
|
09.8328 |
5906 |
kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
125 754 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
450 000 |
|||
|
09.8329 |
5907 00 |
andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
829 694 m2 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
2 969 000 m2 |
|||
|
09.8330 |
5911 |
Erzeugnisse und Waren des speziellen technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
48 346 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
173 000 |
|||
|
09.8331 |
6004 |
Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001 |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
6 987 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
25 000 |
|||
|
09.8332 |
6005 |
Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004 |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
4 472 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
16 000 |
|||
|
09.8333 |
6006 |
andere Gewirke und Gestricke, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
6 707 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
24 000 |
|||
|
09.8334 |
6306 |
Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
34 653 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
124 000 |
|||
|
09.8335 |
6307 |
andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
140 565 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
503 000 |
Tabelle C 2 — Kleidung
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Stück, soweit nicht anders angegeben) (13) |
|
09.8336 |
6101 30 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
2 795 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
10 000 |
|||
|
09.8337 (14) |
6102 30 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
4 751 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
17 000 |
|||
|
09.8338 (15) |
6104 |
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
149 507 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
535 000 |
|||
|
09.8339 |
6106 20 00 |
Blusen und Hemdblusen, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
12 296 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
44 000 |
|||
|
09.8340 |
6108 22 00 |
Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken aus Chemiefasern, für Frauen oder Mädchen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
36 050 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
129 000 |
|||
|
09.8341 (16) |
6108 92 00 |
Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
10 899 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
39 000 |
|||
|
09.8342 |
6109 10 00 |
T-Shirts und Unterhemden, aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
95 573 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
342 000 |
|||
|
09.8343 |
6109 90 |
T-Shirts und Unterhemden, aus anderen Spinnstoffen, aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
50 581 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
181 000 |
|||
|
09.8344 |
6110 |
Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
133 579 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
478 000 |
|||
|
09.8345 |
6112 41 |
Badeanzüge und Badehosen, aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
20 400 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
73 000 |
|||
|
09.8346 (17) |
6114 |
Kleidung anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
25 151 Kilogramm |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
90 000 Kilogramm |
|||
|
09.8347 |
6115 |
Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
27 387 Kilogramm |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
98 000 Kilogramm |
|||
|
09.8348 (18) |
6201 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
26 828 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
96 000 |
|||
|
09.8349 |
6202 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
27 666 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
99 000 |
|||
|
09.8350 |
6203 |
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
26 548 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
95 000 |
|||
|
09.8351 |
6204 |
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
141 403 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
506 000 |
|||
|
09.8352 (19) |
6205 |
Hemden für Männer oder Knaben, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
4 192 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
15 000 |
|||
|
09.8353 |
6206 |
Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädchen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
17 885 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
64 000 |
|||
|
09.8354 |
6210 40 00 |
Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5903 , 5906 oder 5907 , anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
19 003 Kilogramm |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
68 000 Kilogramm |
|||
|
09.8355 |
6210 50 00 |
Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5903 , 5906 oder 5907 , anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
8 384 Kilogramm |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
30 000 Kilogramm |
|||
|
09.8356 |
6211 |
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
14 532 Kilogramm |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
52 000 Kilogramm |
|||
|
09.8357 |
6212 10 |
Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
82 998 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
297 000 |
|||
|
09.8358 |
6212 20 00 |
Hüftgürtel und Miederhosen, auch aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
8 943 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
32 000 |
|||
|
09.8359 |
6212 30 00 |
Korseletts, auch aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
11 179 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
40 000 |
|||
|
09.8360 |
6212 90 00 |
Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
4 472 Kilogramm |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
16 000 Kilogramm |
ABSCHNITT D: FAHRZEUGE
|
Laufende Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Stück) |
|
09.8361 (20) |
8703 21 |
andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben, mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger |
Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017 |
27 946 |
|
Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
100 000 |
|||
|
8703 22 |
andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 jedoch nicht mehr als 1 500 cm3 |
|||
|
8703 23 |
andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 jedoch nicht mehr als 3 000 cm3 |
|||
|
8703 24 |
andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3 |
|||
|
8703 31 |
andere Fahrzeuge, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) angetrieben, mit einem Hubraum von nicht mehr als 1 500 cm3 |
|||
|
8703 32 |
andere Fahrzeuge, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3, jedoch nicht mehr als 2 500 cm3 |
|||
|
8703 33 |
andere Fahrzeuge, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 |
|||
|
8703 40 8703 60 |
andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und mit Elektromotor angetrieben |
|||
|
8703 50 8703 70 |
andere Fahrzeuge, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und mit Elektromotor angetrieben |
|||
|
8703 90 |
andere |
(1) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(2) Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.
(3) Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.
(4) Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.
(5) Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.
(6) Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.
(7) Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.
(8) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(9) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(10) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(11) Es gilt Artikel 3 Absatz 1.
(12) Es gilt Artikel 3 Absatz 2.
(13) Es gilt Artikel 3 Absatz 2.
(14) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(15) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(16) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(17) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(18) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(19) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.
(20) Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.