4.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/8

(1)

Am 7. August 2014 verhängte die Regierung der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Obst und Gemüse gilt. Dieses Einfuhrverbot hat zu einem ernsthaften Risiko von Marktstörungen aufgrund erheblicher Preiseinbrüche geführt, da ein wichtiger Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand. Das Einfuhrverbot wurde verlängert und gilt bis Ende 2017. Unter solchen Umständen besteht in der Union weiterhin eine ernsthafte Gefahr von Marktstörungen für bestimmte Erzeugnisse wie etwa Äpfel und Birnen und es müssen angemessene Maßnahmen erlassen und umgesetzt werden, solange das russische Einfuhrverbot in Kraft ist.

(2)

Die Gefahr von Marktstörungen besteht vor allem im Sektor Obst und Gemüse, wo in der Regel große Mengen verderblicher Erzeugnisse nach Russland ausgeführt wurden. Es hat sich als schwierig erwiesen, die gesamte Erzeugung in andere Bestimmungsländer umzuleiten. Auf dem Unionsmarkt besteht somit weiterhin eine Situation, für die die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.

(3)

Um eine ernstere und längere Marktstörung zu verhindern, sahen die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 913/2014 (2), (EU) Nr. 932/2014 (3), (EU) Nr. 1031/2014 (4), (EU) 2015/1369 (5) und (EU) 2016/921 (6) der Kommission auf der Grundlage der traditionellen Ausfuhren nach Russland berechnete Höchstbeträge zur Unterstützung von Marktrücknahmen sowie von Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung vor.

(4)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/921 wird auch berücksichtigt, dass Erzeugnisse, die unter die mit dieser Verordnung festgelegte Regelung fallen und die nach Russland ausgeführt worden wären, auf die Märkte anderer Mitgliedstaaten gelangen könnten. Erzeuger derselben Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse traditionell nicht nach Russland ausführen, könnten daher mit einer erheblichen Marktstörung und insbesondere einem Preisrückgang konfrontiert werden. Zur Stabilisierung des Marktes wurde deshalb für Erzeuger in allen Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung der Union für eines oder mehrere der unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse zur Verfügung gestellt, wobei die Gesamtmenge der Erzeugnisse jedoch 3 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreiten durfte.

(5)

Es stand den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, in welchem Umfang sie die Menge von 3 000 Tonnen in Anspruch nehmen würden. Sofern sie beschlossen, diese Menge nicht in Anspruch zu nehmen, mussten sie die Kommission bis zum 31. Oktober 2016 vom Umfang der nicht in Anspruch genommenen Menge in Kenntnis setzen.

(6)

Bis zum 31. Oktober 2016 teilten Deutschland, Dänemark, Luxemburg, die Slowakei, Slowenien, Österreich und das Vereinigte Königreich der Kommission offiziell mit, dass sie ihre Mengen bzw. einen Teil davon nicht in Anspruch nehmen würden.

(7)

Die nicht in Anspruch genommenen Mengen sollten daher neu zugewiesen werden. Die Neuzuweisung sollte anhand transparenter, objektiver und fairer Kriterien erfolgen. Dies sollte bestmöglich gewährleistet werden, indem als Berechnungsgrundlage für die Neuzuweisung der Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten an den bisher zugewiesenen Mengen gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2016/921 zugrunde gelegt wird. Damit die zugewiesene Menge pro Mitgliedstaat wenigstens 300 Tonnen beträgt, sollten die zugewiesenen Mengen für Zypern, Kroatien und Portugal jeweils von 85 Tonnen auf 300 Tonnen angehoben werden. Diese Maßnahme ist erforderlich, weil die Neuzuweisung von Mengen von weniger als 85 Tonnen für die nationalen Behörden insbesondere hinsichtlich der Kontrollen eine unverhältnismäßige Verwaltungslast verursachen würde, während keine wesentlichen Auswirkungen auf die Lage der Erzeuger und auf die Marktsituation zu erwarten wären.

(8)

Damit sich diese Verordnung unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise in den betreffenden Mitgliedstaaten beiträgt, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2017 gelten —

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten weisen die Mengen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 5 Erzeugerorganisationen und Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, nach dem Windhundverfahren zu.“

3.

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V angefügt.