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Document 32017D1418
Council Decision (CFSP) 2017/1418 of 4 August 2017 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Beschluss (GASP) 2017/1418 des Rates vom 4. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2017/1418 des Rates vom 4. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ABl. L 203I vom 4.8.2017, p. 5–8
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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4.8.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 203/5 |
BESCHLUSS (GASP) 2017/1418 DES RATES
vom 4. August 2017
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP angenommen. |
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(2) |
Als Teil der Unionspolitik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols wurde die Lieferung wesentlicher Ausrüstung für die Errichtung, den Erwerb und die Entwicklung von Infrastrukturprojekten in wichtigen Sektoren, einschließlich des Energiesektors, auf der Krim und Sewastopol durch den Rat untersagt. |
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(3) |
Gasturbinen, ein wesentlicher Bestandteil bei der Entwicklung neuer Kraftwerke auf der Krim, sind von Russland geliefert worden, wobei gegen die Bestimmungen des Vertrags über den ursprünglichen Verkauf der Turbinen durch ein in der Union ansässiges Unternehmen an Russland verstoßen wurde. |
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(4) |
Mit diesen Kraftwerken sollen die Krim und Sewastopol eine unabhängige Stromversorgung erhalten und somit ihre Abtrennung von der Ukraine unterstützt und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben werden. Zudem untergräbt dieses Handeln die Unionspolitik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols. |
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(5) |
Infolgedessen sollten weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden. |
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(6) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. August 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. MAASIKAS
(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
ANHANG
Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1
I. Personen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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158. |
Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW) Черезов, Андрей Владимирович |
Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 12.10.1967 Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo |
Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |
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159. |
Evgeniy Petrovich GRABCHAK Грабчак, Евгений Петрович |
Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 18.7.1981 Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar |
Im Energieministerium der Russischen Föderation zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsvorhaben auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |
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160. |
Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA Топор-Гилка, Сергей Анатольевич |
Generaldirektor von OAO „VO TPE“ bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO „VO TPE“. Geburtsdatum: 17.2.1970 |
In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Er war verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |
II. Organisationen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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38. |
OAO „VO Technopromexport“ (OAO „VO TPE“) alias: Open Joint Stock Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“ Открытое акционерное общество Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт |
Adresse: 119019, Moskau, Novyi Arbat str., 15, building 2 Registrierungsdatum: 27.7.1992 Nummer im staatlichen Register: 1067746244026 Steuernummer: 7705713236 |
Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO „VO TPE“ Gasturbinen, die erklärtermaßen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO „VO TPE“, das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |
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39. |
OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“) alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“ Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“ |
Adresse: 119019, Moskau, Novyi Arbat str., 15, building 2 Registrierungsdatum: 8.5.2014 Nummer im staatlichen Register: 1147746527279 Steuernummer: 7704863782e |
Derzeitiger Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |
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40. |
ZAO Interavtomatika (IA) alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“ |
Adresse: 115280, Moskau, Avtozavodskaya st., 14, Registrierungsdatum: 31.1.1994 Nummer im staatlichen Register: 1037739044111 Steuernummer: 7725056162 |
Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol in Auftrag übernommen hat. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |