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Document 32017D1195
Council Decision (CFSP) 2017/1195 of 4 July 2017 amending Decision 2014/129/CFSP promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction
Beschluss (GASP) 2017/1195 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Beschluss (GASP) 2017/1195 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
ABl. L 172 vom 5.7.2017, p. 14–15
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2017
5.7.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 172/14 |
BESCHLUSS (GASP) 2017/1195 DES RATES
vom 4. Juli 2017
zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 10. März 2014 den Beschluss 2014/129/GASP erlassen (1). |
(2) |
In dem Beschluss 2014/129/GASP ist für Projekte im Bereich der in Artikel 1 Absatz 3 genannten spezifischen Aktivitäten eine Durchführungszeit von 36 Monaten — ab dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen. |
(3) |
Am 3. April 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/632 (2) angenommen, mit dem der Zeitraum für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 2. Juli 2017 verlängert wird. |
(4) |
Am 19. Juni 2017 hat die Durchführungsstelle (das „EU-Konsortium für die Nichtverbreitung“) die Union um die Genehmigung zur weiteren Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 31. Dezember 2017 ersucht, damit 2017 eine große jährliche Konferenz über Nichtverbreitung und Abrüstung veranstaltet und die Internet-Plattform des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung über den 2. Juli 2017 hinaus kontinuierlich gepflegt und aktualisiert werden kann. |
(5) |
Daher sollte der Beschluss 2014/129/GASP dahin gehend geändert werden, dass die in dem Beschluss genannten Aktivitäten vollständig durchgeführt werden können, und seine Geltungsdauer sollte entsprechend verlängert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/129/GASP wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
|
2. |
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf 4 034 254,15 EUR.“ |
3. |
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Dieser Beschluss gilt ab dem 3. Juli 2017. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2017.“ |
4. |
Im Anhang erhält Abschnitt 4 folgende Fassung: „4. Dauer Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2017.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. MAASIKAS
(1) Beschluss 2014/129/GASP des Rates vom 10. März 2014 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 3).
(2) Beschluss (GASP) 2017/632 des Rates vom 3. April 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP des Rates zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 90 vom 4.4.2017, S. 10).