8.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/4

(1)

Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Zulassung und Anerkennung einer bestehenden zentralen Gegenpartei höhere Eigenmittelanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem alle zentralen Gegenparteien, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, von diesen Instituten als qualifizierte zentrale Gegenpartei angesehen werden dürfen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2) im Hinblick auf bestimmte Parameter geändert, die in die Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Institute für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien einfließen. Dementsprechend schreibt Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor, dass bestimmte zentrale Gegenparteien für begrenzte Zeit die Gesamtsumme der Einschussbeträge melden müssen, die sie von ihren Clearingmitgliedern erhalten haben. Dieser Übergangszeitraum entspricht dem in Artikel 497 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraum.

(3)

Beide Übergangszeiträume endeten am 15. Juni 2014.

(4)

Artikel 497 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überträgt der Kommission die Befugnis, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um den Übergangszeitraum für Eigenmittelanforderungen im Falle außergewöhnlicher Umstände um sechs Monate zu verlängern. Diese Verlängerung sollte auch für die in Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 niedergelegten Fristen gelten. Diese Übergangszeiträume wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 591/2014 (3), (EU) Nr. 1317/2014 (4), (EU) 2015/880 (5) und (EU) 2015/2326 (6) bis zum 15. Juni 2016 verlängert.

(5)

Das Zulassungsverfahren für bestehende, in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien läuft, wird bis zum 15. Juni 2016 jedoch nicht abgeschlossen sein. Zwei in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien warten noch auf die Zulassung. Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, würden sich die Eigenmittelanforderungen für in der Union niedergelassene Institute, die Risikopositionen gegenüber diesen beiden zentralen Gegenparteien aufweisen, erheblich erhöhen. Auch wenn eine solche Aufstockung nur vorübergehend erforderlich sein mag, könnte sie unter Umständen doch zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen zentralen Gegenparteien oder zur zumindest vorübergehenden Einstellung der Erbringung von Clearingdienstleistungen für die Kunden der genannten Institute führen und damit Störungen an den Märkten verursachen, an denen diese zentralen Gegenparteien tätig sind, und möglicherweise zu Störungen an den Märkten der Union allgemein führen.

(6)

Von den in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien, die bisher eine Anerkennung beantragt haben, wurden 17 bereits von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannt. Davon wurden sechs zentrale Gegenparteien — aus Kanada, Mexiko, Südafrika und der Schweiz — nach Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 anerkannt. Des Weiteren können zentrale Gegenparteien aus Südkorea und den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/2038 (7) bzw. (EU) 2016/377 der Kommission (8) anerkannt werden. Die verbleibenden in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien warten jedoch noch auf die Anerkennung, und das Anerkennungsverfahren wird nicht bis zum 15. Juni 2016 abgeschlossen sein. Die von diesen verbleibenden zentralen Gegenparteien bedienten Märkte könnten — wenn der Übergangszeitraum für Institute, die gegenüber den genannten verbleibenden zentralen Gegenparteien Risikopositionen aufweisen, nicht verlängert wird — ebenfalls gravierend beeinträchtigt werden, und zwar aus denselben Gründen wie im Falle der Nicht-Verlängerung der Übergangszeiträume für in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien.

(7)

Störungen an den Märkten innerhalb und außerhalb der Union, die in der Vergangenheit zur Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geführt haben, müssen daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 verlängerten Übergangszeitraums vermieden werden. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums sollte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil die Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für zentrale Gegenparteien, die die von in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und gut zugängliche Art und Weise anbieten, nicht abgeschlossen sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses in Einklang —