EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32016D1973
Council Decision (EU) 2016/1973 of 8 November 2016 adopting the Council's position on draft amending budget No 5 of the European Union for the financial year 2016
Beschluss (EU) 2016/1973 des Rates vom 8. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
Beschluss (EU) 2016/1973 des Rates vom 8. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
ABl. L 304 vom 11.11.2016, p. 6–6
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
11.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/6 |
BESCHLUSS (EU) 2016/1973 DES RATES
vom 8. November 2016
zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
— |
Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2). |
|
— |
Die Kommission hat am 7. Oktober 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. |
|
— |
Aufgrund des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Verwaltung der nationalen Haushalte sollte der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 8. November 2016 festgelegt.
Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.
Im Namen des Rates
Der Präsident
P. KAŽIMÍR
(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.