8.8.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/17

(1)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Obst und Gemüse gilt. Als Antwort darauf legte die Kommission eine Reihe von befristeten Sonderstützungsmaßnahmen fest, und zwar insbesondere mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission (2) für Pfirsiche und Nektarinen und mit den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 932/2014 (3) und (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission (4) für sonstiges Obst und Gemüse.

(2)

Am 24. Juni 2015 wurde das Einfuhrverbot bis August 2016 verlängert. Durch die Verlängerung des Einfuhrverbots besteht weiterhin ein ernsthaftes Risiko von Marktstörungen, die erhebliche Preiseinbrüche verursachen könnten, da ein wichtiger Exportmarkt weiterhin nicht mehr zur Verfügung steht. Für eine solche Marktlage sind die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichend. Die Stützungsmaßnahmen für bestimmte Mengen von Erzeugnissen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 sollten daher verlängert werden.

(3)

Um ein wirksames Sicherheitsnetz zu bilden, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für alle unter die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 fallenden Erzeugnisse um ein Jahr verlängert werden. Angesicht der saisonalen Ausfuhren sollten außerdem Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30, die im vergangenen Jahr gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 förderfähig waren, in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen werden, die für die Unterstützung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 in Betracht kommen.

(4)

Die den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuweisenden Mengen sollten anhand des Umfangs der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse des betreffenden Mitgliedstaats nach Russland in den drei Jahren vor Bekanntgabe des Einfuhrverbots, angepasst durch den Umfang, in dem die Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat die Sonderstützungsmaßnahmen, die im vergangenen Jahr für die betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung standen, in Anspruch genommen haben, berechnet werden.

(5)

Sofern die Inanspruchnahme der Sonderstützungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Erzeugnis sehr gering war und die Verwaltungskosten für die Gewährung der Stützung somit unverhältnismäßig hoch ausfielen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich gegen die Fortführung der betreffenden Maßnahme während des Verlängerungszeitraums zu entscheiden.

(6)

Es ist zu erwarten, dass Erzeugnisse, die normalerweise nach Russland ausgeführt worden wären, auf die Märkte anderer EU-Mitgliedstaaten umgeleitet werden. Erzeuger derselben Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse traditionell nicht nach Russland ausführen, werden daher möglicherweise mit einer erheblichen Marktstörung und einem Preisrückgang konfrontiert.

(7)

Zur weiteren Stabilisierung des Marktes sollte daher für Erzeuger in allen Mitgliedstaaten für eines oder mehrere der unter die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 fallenden Erzeugnisse ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der Union zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtmenge jedoch 3 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreiten sollte.

(8)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Damit sich diese Verordnung unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

(2)

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

(3)

In Artikel 9 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„1.   Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden, bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2016 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c durchgeführt werden.

2.   Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der gesamten finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4 und 6 im Wege des Verfahrens des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2016 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden.“

(4)

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

(5)

Dem Artikel 11 wird folgender Buchstabe c angefügt:

(6)

Anhang Ib mit dem Wortlaut gemäß Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt.

(7)

Die Anhänge III und IV werden durch den Text in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.