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Document 32015D1957

    Beschluss (GASP) 2015/1957 des Rates vom 29. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

    ABl. L 284 vom 30.10.2015, p. 149–180 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/1957/oj

    30.10.2015   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 284/149


    BESCHLUSS (GASP) 2015/1957 DES RATES

    vom 29. Oktober 2015

    zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

    auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) angenommen.

    (2)

    Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 29. Februar 2016 verlängert werden.

    (3)

    Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten aktualisiert werden.

    (4)

    Nach dem Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache T-276/12, Y. Chyzh und andere gegen Rat  (2), bestehen keine Gründe mehr, vier Organisationen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

    (5)

    Der Rat ist darüber hinaus der Ansicht, dass die restriktiven Maßnahmen, die gegen bestimmte in dem Beschluss 2012/642/GASP genannte Personen und Organisationen verhängt wurden, bis zum 29. Februar 2016 ausgesetzt werden sollten.

    (6)

    Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Beschluss 2012/642/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

    1.

    Artikel 8 erhält folgende Fassung:

    „Artikel 8

    (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 29. Februar 2016.

    (2)   Die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 genannten Maßnahmen werden, soweit sie in Anhang II aufgeführte Personen oder Organisationen betreffen, bis zum 29. Februar 2016 ausgesetzt.

    (3)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

    2.

    Der Anhang erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2012/642/GASP durch „Anhang I“ ersetzt; außer in Artikel 6 Absatz 1, in dem die Begriffe „der Liste im Anhang“ durch „die Listen in Anhang I und II“ ersetzt wird.

    3.

    Der Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2012/642/GASP als Anhang II angefügt.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2015.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    J. ASSELBORN


    (1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

    (2)  Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2015. Yury Aleksandrovich Chyzh gegen Rat, T-276/12, ECLI:EU:T:2015:748 (Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht).


    ANHANG I

    I.

    Die folgenden Organisationen werden von der Liste in Teil B des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP gestrichen:

    8.

    LLC Triple Metal Trade

    10.

    JV LLC Triple-Techno

    18.

    MSSFC Logoysk

    19.

    Triple-Agro ACC

    II.

    Die Einträge zu folgenden Personen in Teil A des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP erhalten folgende Fassung:

     

    Namen

    Transkription der belarussischen Schreibweise

    Transkription der russischen Schreibweise

    Namen

    (belarussische Schreibweise)

    Namen

    (russische Schreibweise)

    Angaben zur Identität

    Gründe für die Aufnahme in die Liste

    4.

    Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich

    АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич

    АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович

    Anschrift:

    Исправительное учреждение „Исправительная колония № 17“ управления Департамента исполнения наказаний МВД Республики Беларусь по Могилевской области, г. Шклов, Могилевская область

    Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

    7.

    Ananich, Liliia Stanislavauna

    (Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna)

    Ananich, Liliia Stanislavovna

    (Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna)

    АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна

    АНАНИЧ, Лилия Станиславовна

    Geburtsdatum: 1960

    Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk

    Ausweisnr.: 4020160A013PB7

    Anschrift:

    220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Министерствo информации Belarus

    Informationsministerin seit 30. Juni 2014, ehemalige erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

    10.

    Atabekau, Khazalbek Bakhtibekavich

    Atabekov, Khazalbek Bakhtibekovich

    АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч

    АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович)

    Anschrift:

    Главное Управление Командующего Внутренними Войсками

    220028 г. Минск, ул.Маяковского, 97

    Oberst, stellvertretender Leiter der Abteilung Kampfausbildung der Truppen des Innenministeriums, ehemaliger Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

    11.

    Badak Ala Mikalaeuna

    Bodak Alla Nikolaevna

    БАДАК, Ала Мiкалаеўна

    БОДАК, Алла Николаевна

    Geburtsdatum: 30.8.1967

    Reisepass-Nr.: SP0013023

    Anschrift:

    220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

    (10 Kollektornaya str.)

    BELARUS

    Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle, vormals mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten.

    Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.

    12.

    Bakhmatau, Ihar Andreevich

    Bakhmatov, Igor Andreevich

    БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч

    БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

     

    Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

    16.

    Barouski Aliaksandr Genadzevich

    Borovski Aleksandr Gennadievich

    БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч

    БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич

    Anschrift:

    Прокуратура Октябрьского района 220039 г.Минск, ул.Авакяна, 32

    Stellvertretender Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

    17.

    Barsukou, Aliaksandr Piatrovich

    Barsukov, Aleksandr Petrovich

    БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч

    БАРСУКОВ, Александр Петрович

    Geburtsdatum: 29.4.1965

    Anschrift:

    Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5

    ГУВД Минского Горисполкома

    General, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.

    22.

    Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich)

    БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч

    БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович

    Geburtsdatum: 1964

    Ehemaliger erster stellvertretender Justizminister (bis Dezember 2014), zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.

    25.

    Bulash, Ala Biukbalauna

    Bulash, Alla Biukbalovna

    БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa

    БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa

     

    Ehemalige stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk — zuständig für Strafsachen — und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

    28.

    Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich)

    БУСЬКО, Irap Яўгенавiч

    БУСЬКО, Игорь Евгеньевич

    Anschrift:

    КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

    Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus.

    31.

    Charkas, Tatsiana Stanislavauna

    (Cherkas, Tatsiana Stanislavauna)

    Cherkas, Tatiana Stanislavovna

    ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна

    ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна

    Anschrift:

    Суд Партизанского района г. Минска

    220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

    Präsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

    38.

    Davydzka, Henadz Branislavavich

    Davydko, Gennadi Bronislavovich

    ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч

    ДАВЫДЬКО, Геннадий Брониславович

    Geburtsdatum: 29.9.1955, Senno, Region Vitebsk

    Anschrift:

    Белтеле-радиокомпания,

    ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь

    Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt seit 28. Dezember 2010. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

    40.

    Dysko, Henadz Iosifavich

    Dysko, Gennadi Iosifovich

    ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч

    ДЫСКО, Генадий Иосифович

    Geburtsdatum: 22.3.1964

    Geburtsort: Oshmiany, Region Hrodna

    Anschrift:

    210601 г.Витебск, ул. Жесткова, 14а

    (ul. Zhestkova, 14a Vitebsk)

    Leitender Staatsanwalt der Region Vitebsk seit Oktober 2006. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. U. a. auch verantwortlich für die Verfahren gegen Siarhei Kavalenka und Andrei Haidukov.

    41.

    Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich)

    Dementei, Vasili Ivanovich

    (Dementey, Vasili Ivanovich)

    ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

    ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

    Geburtsdatum: 20.9.1954

    Geburtsort: Bezirk Chashniki, Region Vitebsk

    Ausweisnr.: 3200954E045PB4

    Anschrift:

    Гродненская региональная таможня

    230003, г. Гродно, ул. Карского, 53

    Leiter des Zollkomitees der Region Hrodna (seit 22. April 2011), ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees (2007-2011).

    Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

    42.

    Dziadkou, Leanid Mikalaevich

    Dedkov, Leonid Nikolaevich

    ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

    ДЕДКОВ, Леонид Николаевич

    Geburtsdatum: 10.1964

    Ausweisnr.: 3271064M000PB3

    Ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB (2010 bis Juli 2013) mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Er war mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    48.

    Halavanau, Viktar Ryhoravich

    Golovanov, Viktor Grigorievich

    ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч

    ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич

    Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov

    Anschrift:

    ul. Oktyabrskaya, 5

    Minsk

    Rektor des privaten „Juristischen Instituts von Belarus“. Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

    50.

    Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich

    ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч

    ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич

    Anschrift:

    „Институт национальной безопасности Республики Беларусь“

    220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2

    Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Vitebsk.

    Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Vitebsk.

    54.

    Hrachova, Liudmila Andreeuna

    (Hrachova, Lyudmila Andreyeuna)

    Gracheva, Liudmila Andreevna

    (Grachova, Lyudmila Andreyevna;

    Grachiova, Ludmila Andreevna)

    ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна

    ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна

    Anschrift:

    Суд Ленинского района города Минска

    ул. Семашко, 33

    220027, г. Минск

    Ehemalige Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

    55.

    Hureeu Siarhei Viktaravich

    (Hureyeu Siarhey Viktaravich)

    Gureev Sergei Viktorovich,

    (Gureyev Sergey Viktorovich)

    ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч

    ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

     

    Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservekräften bei. Derzeit General der Reservekräfte.

    60.

    Iaruta, Viktar Heorhevich

    (Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguievich (Yaruta, Viktor Gueorguievich)

    ЯРУТА, Вiктар Георгіевіч

    ЯРУТА, Виктор Георгиевич

     

    Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    61.

    Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich)

    Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich)

    ЯСЯНОВIЧ, Леанiд Станiслававiч

    ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович

    Geburtsdatum: 26.11.1961

    Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk

    Anschrift:

    Glavnoye Upravlenie Yustitsy Mingorispolkoma

    220030 Minsk

    Prospekt Nezavisimosti 8

    Reisepass-Nr.: MP0515811

    Erster stellvertretender Leiter der Hauptjustizabteilung der Stadtverwaltung von Minsk. Ehemaliger Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative „Partnerschaft“ wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel — zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten — zu 15 bzw. 12 Tagen Haft.

    Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte.

    Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

    62.

    Iauseev, Ihar Uladzimiravich

    (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich)

    Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

    ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

    ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

    Geburtsdatum: 1968

    Anschrift:

    Minsk 220073 Kalvariiskaya 29

    Leiter der Regionalpolizei von Minsk (seit März oder April 2015), ehemaliger Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk, Polizeigeneral (seit 2013). Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

    63.

    Ihnatovich-Mishneva, Liudmila

    Ignatovich-Mishneva, Liudmila

    IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла

    ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила

     

    Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

    66.

    Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich

    КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

    КАЧАНОВ, Владимир Владимирович

    Anschrift:

    220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

    (10 Kollektornaya str.)

    Belarus

    Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

    67.

    Kadzin, Raman Viktaravich

    Kadin, Roman Viktorovich

    КАДЗIН, Раман Вiктаравiч

    КАДИН, Роман Викторович

    Geburtsdatum: 17.7.1977

    derzeitiger Reisepass: MP3260350

    Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.

    Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

    68.

    Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich

    (Kakunin, Aliaxandr Aliaxandravich)

    Kakunin, Aleksandr Aleksandravich

    (Kakunin, Alexandr Alexandrovich)

    Alexander Aleksandrovich Kakunin

    Alexander Aleksandrovich Kakunin

    (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровіч Какунін)

    КАКУНИН Александр Александрович

    КАКУНІН Аляксандр, Аляксандровіч

    Anschrift:

    Исправительная колония № 2

    213800, г. Бобруйск, ул. Сикорского, 1

    Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk, verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

    69.

    Kalach, Uladzimir Viktaravich

    Kalach, Vladimir Viktorovich

    КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч

    КАЛАЧ, Владимир Викторович

     

    Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.

    73.

    Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

    Konoplev, Vladimir Nikolaevich

    КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

    КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

    Geburtsdatum: 3.1.1954

    Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev

    Ausweisnr.: 3030154A124PB9

    Anschrift:

    220114, Filimonova Str., 55/2, Minsk, Belarus

    Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allem in den 1990er-Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko). Präsident des Handballverbandes, 2014 wiedergewählt. Ehemaliger Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

    80.

    Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey

    КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэйу

    КОЖЕВНИКОВ, Андрей

     

    Leiter des Ermittlungsausschusses des Bezirks Oktjabrski in Minsk, ehemaliger Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

    83.

    Kharyton, Aliaksandr Khariton, Aleksandr

    ХАРЫТОН, Аляксандр

    ХАРИТОН, Александр

    Anschrift:

    220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

    (10 Kollektornaya Str.)

    Belarus

    Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

    89.

    Kisialiou, Anatol Siamionavich

    Kiselev, Anatoli Semenovich

    (Kiselyov, Anatoli Semyonovich)

    КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

    КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

    Anschrift:

    Брестский областной комитет профсоюза работников государственных учреждений

    224005, г. Брест,

    ул. К. Маркса, 19

    Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Kommunalwahlen vom März 2014. Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation. Als Vorsitzender eines regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

    94.

    Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

    Kornov, Vladimir Vladimirovich

    КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

    КОРНОВ, Владимир Владимирович

    Anschrift:

    Суд Советского района г. Минска

    220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

    Richter am Sowjetski Bezirksgericht Minsk, ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Byalyatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

    95.

    Korzh, Ivan Aliakseevich

    Korzh, Ivan Alekseevich

    КОРЖ, Iван Аляксеевiч

    КОРЖ, Иван Алексеевич

    Anschrift:

    KGB Training Centre Бядули 2, 220034, Минск

    Generalmajor, zum Leiter des Ausbildungszentrums des KGB ernannt, ehemaliger Leiter des KGB der Region Hrodna. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Hrodna.

    101.

    Kryshtapovich, Leu Eustafievich

    (Kryshtapovich, Leu Yeustafievich)

    Krishtapovich, Lev Evstafievich

    (Krishtapovich, Lev Yevstafievich)

    КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

    КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

    Geburtsdatum: 1949

    Geburtsort: Pekalin, Distrikt Smolevichi, Region Minsk

    Anschrift:

    Научно-исследовательский отдел Белорусского государственного университета культуры

    Minsk

    Leiter der Abteilung für wissenschaftliche Forschung der staatlichen Universität für Kultur und Kunst (seit September 2014). Ehemaliger stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung, die als eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda dient und die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt.

    104.

    Kuliashou, Anatol Nilavich

    Kuleshov, Anatoli Nilovich

    КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч

    КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович

    Geburtsdatum: 25.7.1959

    Geburtsort: Ali-Bairamly, Azerbaijan

    Ausweisnr.: 3250759A066PB3

    Anschrift:

    220030 Minsk, K. Marx st. 3

    Berater in der Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und von Drogen, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und der neuen Herausforderungen und Bedrohungen des Antiterrorismuszentrums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.

    105.

    Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

    Kuznetsov, Igor Nikonovich

    КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

    КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

     

    Generalmajor, Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

    110.

    Laptsionak, Ihar Mikalaevich

    Laptionok, Igor Nikolaevich

    ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч

    ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич

    Geburtsdatum: 31.8.1947,

    Geburtsort: Minsk

    Anschrift:

    220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

    Vorstandsmitglied des regimefreundlichen Schriftstellerverbands. Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

    112.

    Lazavik, Mikalai Ivanavich Lozovik, Nikolai Ivanovich

    ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч

    ЛОЗОВИК, Николай Иванович

    Geburtsdatum: 18.1.1951

    Nevinyany, Minsk region (Невинянн Вилейского р-на Минской обл)

    Ausweisnr.: 3180151H004PB2

    Anschrift:

    220010, г.Минск, ул.Советская, 11

    Sekretär des Zentralen Wahlausschusses der Republik Belarus.

    Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010, 2012 und 2014.

    113.

    Lemiashonak, Anatol Ivanavich

    Lemeshenok, Anatoli Ivanovich

    ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч

    ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович

    Geburtsdatum: 14.5.1947

    Anschrift:

    220013, г. Минск, ул. Б. Хмельницкого 10а

    Präsident des regimefreundlichen belarussischen Journalistenverbands. Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates „Respublika“. In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

    116.

    Liushtyk, Siarhei Anatolievich

    (Lyushtyk, Siarhey Anatolyevich)

    Liushtyk, Sergei Anatolievich

    (Lyushtyk, Sergey Anatolyevich)

    ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч

    ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич

    Anschrift:

    Суд Первомайского района г. Минска

    220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

    Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim, 12 Tage Haft.

    Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 24. Juli 2012 verurteilte er noch nach seiner Aufnahme in die Sanktionsliste den Oppositionsaktivisten Andrej Molchan, der von zwei Polizisten brutal geschlagen worden war, zu einer Geldstrafe wegen böswilligen Rowdytums.

    117.

    Lomats, Zianon Kuzmich

    Lomat, Zenon Kuzmich

    ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

    ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

    Geburtsdatum: 27.1.1944, Karabani, Minsk region

    Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses (bis 28. Dezember 2010) war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Byalyatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vyasna“ und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

    118.

    Lapatka, Aliaksandr Aliaksandravich

    (Lapatka, Aliaxandr Aliaxandravich)

    Lopatko, Aleksandr Aleksandrovich

    (Lopatko, Alexandr Alexandrovich)

    ЛОПАТКО Александр Александрович

    ЛАПАТКА Аляксандр Аляксандровіч

    Anschrift:

    Исправительная колония № 9

    213410, г. Горки, ул. Добролюбова, 16

    Leiter der Strafkolonie IK-9 in Horki, verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Dashekevich, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu Rechtsvertretern. Hatte eine zentrale Stellung in der Strafkolonie, in der Dashekevich inhaftiert war und in der psychologischer Druck, einschließlich Schlafentzug und Isolation, auf politische Häftlinge, einschließlich auf Dashekevich, ausgeübt wurde.

    119.

    Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich Lukashenko, Aleksandr Grigorievich

    ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч

    ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич

    Geburtsdatum: 30.8.1954

    Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

    Anschrift:

    Резиденция Президента Республики Беларусь

    г. Минск, ул.Кирова, д. 43

    Präsident der Republik Belarus.

    121.

    Lukashenka, Viktar Aliaksandravich

    Lukashenko, Viktor Aleksandrovich

    ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч

    ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович

    Geburtsdatum: 28.11.1975

    Anschrift:

    Администрация президента Республики Беларусь

    220016, Минск, Маркса 38

    Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Wurde im Mai 2013 von seinem Vater zu einem der Leiter der belarussisch-russischen Kommission für Kali-Exporte ernannt. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.

    122.

    Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich Lukomski, Aleksandr Valentinovich

    ЛУКОМСКI, Аляксандр Валянцiнавiч

    ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович

    Geburtsdatum: 12.8.1971

    Ausweisnr.: 3120871A074PB7

    Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.

    Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen. Am 7. Mai 2014 erhielt das seinem Befehl unterstehende Regiment vom Innenministerium zur Anerkennung eine besondere Flagge.

    124.

    Makei, Uladzimir Uladzimiravich

    (Makey, Uladzimir Uladzimiravich)

    Makei, Vladimir Vladimirovich

    (Makey, Vladimir Vladimirovich)

    МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

    МАКЕЙ, Владимир Владимирович

    Geburtsdatum: 5.8.1958,

    Region Hrodna

    Ausweisnr.: 3050858A060PB5

    Anschrift:

    Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

    ул.Ленина, 19, Минск 220030

    Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.

    Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

    127.

    Maslakou, Valery Anatolievich

    Maslakov, Valeri Anatolievich

    МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч

    МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич

    Anschrift:

    КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

    Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    133.

    Miklashevich, Piotr Piatrovich Miklashevich, Petr Petrovich

    МIКЛАШЭВIЧ, Пётр Пятровiч

    МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович

    Geburtsdatum: 18.10.1954

    Geburtsort: Kosuta, Region Minsk

    Anschrift:

    ul. Gvardeiskaya, 16-17

    Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtsgültig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.

    135.

    Morozau, Viktar Mikalaevich

    Morozov, Viktor Nikolaevich

    МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч

    МОРОЗОВ, Виктор Николаевич

    Anschrift:

    Прокуратурa Гродненской области

    г.Гродно, 230012, ул.Доватора, 2а

    Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

    136.

    Motyl, Tatsiana Iaraslavauna

    (Motyl, Tatsiana Yaraslavauna)

    Motyl, Tatiana Iaroslavovna (Motyl, Tatyana Yaroslavovna)

    МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна

    МОТЫЛЬ, Татьяна Ярославовна

    Anschrift:

    Суд Московского района г. Минска

    220042, г. Минск, Проспект газеты „Правда“, 27

    Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

    Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.

    Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen. Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.

    Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung „Revolution durch soziale Netzwerke“ Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.

    Am 21. April 2012 wurde die Letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt.

    Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft.

    Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Journalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Am 18. Juli 2012 verurteilte sie die Aktivistin Kazjarina Halizkaja zu 10 Tagen Haft. Am 8. und 9. November 2012 verurteilte sie erneut die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak und Raman Wassiliew zu 15 Tagen Haft. Am 7. Mai 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch zu 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. Am 6. August 2014 verurteilte sie den Aktivisten Oleg Korol zu 10 Tagen Verwaltungshaft, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich vor Gericht zu äußern; stattdessen erklärte sie: „Ich weiß, dass Sie Ihre Schuld eingestehen.“

    137.

    Navumau, Uladzimir Uladzimiravich

    Naumov, Vladimir Vladimirovich

    НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

    НАУМОВ, Владимир Владимирович

    Geburtsdatum: 7.2.1956,

    Geburtsort: Smolensk (Russland)

    Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste.

    Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz. Im Oktober 2014 wurde ihm von Präsident Lukaschenko der Verdienstorden 3. Klasse verliehen.

    142.

    Padabed, Iury Mikalaevich

    (Padabed, Yury Mikalaevich)

    Podobed, Iuri Nikolaevich

    (Podobed, Yuri Nikolaevich)

    ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч

    ПОДОБЕД, Юрий Николаевич

    Geburtsdatum: 5.3.1962,

    Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)

    Anschrift:

    ul. Beruta, 15-62 (2 korp)

    Ausweisnr.: 3050362A050PB2

    Reisepass: MP2272582

    Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.

    148.

    Piakarski, Aleh Anatolievich

    Pekarski, Oleg Anatolievich

    ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

    ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

    Ausweisnr.: 3130564A041PB9

    Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister (bis Dezember 2012) war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. Oberst in den Reservekräften.

    152.

    Praliaskouski, Aleh Vitoldavich Proleskovski, Oleg Vitoldovich (Proleskovsky, Oleg Vitoldovich)

    ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч

    ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович

    Geburtsdatum: 1.10.1963

    Geburtsort: Zagorsk

    (Sergijev Posad/ Russia)

    Ehemaliger Informationsminister (bis Juni 2014 im Amt), ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.

    Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

    156.

    Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich

    Radkov, Aleksandr Mikhailovich

    РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

    РАДЬКОВ, Александр Михайлович

    Geburtsdatum: 1.7.1951

    Geburtsort: Votnia, Mohilev region

    Ausweisnr.: 3010751M102PB0

    Ehemaliger Berater von Präsident Lukaschenko (seit 18. Mai 2015), ehemaliger erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.

    Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur Abgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.

    161.

    Rusak, Viktar Uladzimiravich

    Rusak, Viktor Vladimirovich

    РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч

    РУСАК, Виктор Владимирович

    Geburtsdatum: 4.5.1955

    Geburtsort: Minsk

    Anschrift:

    Палата представителей Национального собрания Республики Беларусь

    220010, Республика Беларусь, г. Минск, ул. Советская, 11

    Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für nationale Sicherheit, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.

    War verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    163.

    Saikouski Valeri Yosifavich

    Saikovski Valeri Yosifovich

    САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч

    САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович

    Geburtsdatum: 1977

    Anschrift:

    220035 Minsk, ul. Saperov. 7

    Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Byalyatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vjasna“ und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

    166.

    Sauko, Valery Iosifavich

    Savko, Valeri Iosifovich

    САЎКО, Валерый Iосiфавiч

    САВКО, Валерий Иосифович

    Anschrift:

    230023 Hrodna,

    vul. Ozheshko, 1

    Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Hrodna. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses in der Region Hrodna bei den Präsidentschaftswahlen von 2010 und den Kommunalwahlen vom März 2014. Als Vorsitzender einer regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 in der Region Hrodna verantwortlich.

    167.

    Shaeu, Valiantsin Piatrovich

    (Shayeu, Valyantsin Piatrovich)

    Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

    ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч

    ШАЕВ, Валентин Петрович

    Anschrift:

    220034 Minsk, vul. Frunze, 19

    Mitglied des Sicherheitsrates, Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt der Region Homel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

    168.

    Shahrai, Ryta Piatrouna

    Shagrai, Rita Petrovna

    ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна

    ШАГРАЙ, Рита Петровна

    Anschrift:

    Суд Заводского района г. Минска

    220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

    Präsidentin des Bezirksgerichts Zavodskoy der Stadt Minsk (seit 2014), ehemalige Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

    Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten Artur Sawharodny zu 13 Tagen Haft. Am 12. Oktober 2012 verurteilte sie die Aktivisten Aleh Korban und Uladsimir Sjarhejew zu jeweils 5 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

    169.

    Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich)

    ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч

    ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич

    Anschrift:

    Исправительная колония № 17

    213004, г. Шклов, ул. 1-я Заводская д. 8

    Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit des Straflagers IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

    173.

    Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich) Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)

    ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч

    ШЕЙМАН, Виктор Владимирович

    Geburtsdatum: 26.5.1958,

    Geburtsort: Region Hrodna

    Anschrift:

    Управлениe Делами Президента

    ул. К.Маркса, 38

    220016, г. Минск

    Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

    174.

    Shastakou, Iury Valerievich

    (Shastakou, Yury Valerievich)

    Shestakov, Iuri Valerievich

    (Shestakov, Yuri Valerievich)

    ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч

    ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич

    Anschrift:

    Суд Московского района г. Минска

    220042, г. Минск, Проспект газеты „Правда“, 27

    Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

    Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er den Aktivisten Sjarhej Kanapazki für die Mahnaktion gegen die Unterdrückung vom 19. Dezember 2010. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

    175.

    Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich

    (Shuhayeu, Siarhei Mikhailavich)

    Shugaev, Sergei Mikhailovich

    (Shugayev, Sergey Mikhailovich))

    ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч

    ШУГАЕВ, Сергей Михайлович

    Anschrift:

    КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

    Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    177.

    Shykarou, Uladzislau Aleksandravich

    Shikarov, Vladislav Aleksandrovich

    ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч

    ШИКАРОВ, Владислав Александрович

    Anschrift:

    Суд Железнодорожного района города Витебска

    210001, г. Витебск, ул. Кирова,16

    Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wie den politischen Aktivisten Sjarhej Kawalenka.

    179.

    Siankevich, Eduard Aliaksandravich

    Senkevich, Eduard Aleksandrovich

    СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч

    СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович

    Geburtsdatum: 15.4.1952

    Geburtsort: Slonim, Hrodna region

    Anschrift:

    Палата представителей Национального собрания Республики Беларусь

    220010, Республика Беларусь, г. Минск, ул. Советская, 11

    Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Rechtsausschusses, ehemaliger Staatsanwalt der Region Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

    180.

    Siarheenka, Ihar Piatrovich

    Sergeenko, Igor Petrovich

    (Sergeyenko, Igor Petrovich)

    СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч

    СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович

    Geburtsdatum: 14.1.1963

    Geburtsort: Stolitsa, Vitebsk region

    Anschrift:

    КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

    Erster stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Mogiljow. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow und in Belarus.

    184.

    Sirenka, Viktar Ivanavich

    Sirenko, Viktor Ivanovich

    CIРЭНКА, Biктap Iванавiч

    СИРЕНКО, Виктор Иванович

    Geburtsdatum: 4.3.1962

    Geburtsort: Borisov, Minsk region

    Ausweisnr.: 3040362B062PB7

    Reisepass-Nr.: MP2249974 (ausgestellt am 30.3.2007)

    Anschrift:

    ул. Лобанка, 81, кв. 19, 220000, г. Минск

    Stellvertretender Gouverneur der Region Minsk (seit Januar 2015), ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat nichts gegen die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliayev unternommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und er hat mit den unbekannten Tätern kooperiert, indem er nicht die Polizei benachrichtigt hat. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk war er für die Überwachung der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Arbeitnehmer bei der Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich.

    187.

    Slizheuski, Aleh Leanidavich

    Slizhevski, Oleg Leonidovich

    СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанідавіч

    СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович

    Geburtsdatum: 16.8.1972

    Geburtsort: Hrodna

    Anschrift:

    220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

    (10 Kollektornaya str.) 220004 Minsk

    Belarus

    Justizminister, Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied des CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

    188.

    Smalenski, Mikalai Zinouevich

    Smolenski, Nikolai Zinovievich

    СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч

    СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич

     

    Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    196.

    Talstashou, Aliaksandr Alehavich

    Tolstashov, Aleksandr Olegovich

    ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч

    ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович

    Anschrift:

    КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

    Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.

    Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    201.

    Traulka Pavel

    Traulko Pavel

    ТРАУЛЬКА, Павел

    ТРАУЛЬКО, Павел

    Anschrift:

    220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

    Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

    202.

    Trutka, Iury Igorevich

    (Trutka, Yury Igorevich)

    Trutko, Iury (Yurij, Yuri) Igorevich

    ТРУТКA, Юрый Iгаравич

    ТРУТКО, Юрий Игоревич

    Anschrift:

    Исправительная колония № 2

    213800, г. Бобруйск, ул. Сикорского, 1

    Ul. Sikorskogo 1

    213800 Bobruisk

    Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk, verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

    204.

    Tsertsel, Ivan Stanislavavich

    Tertel, Ivan Stanislavovich

    ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч

    ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович

    Anschrift:

    КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

    Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.

    Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    207.

    Tushynski Ihar Heraninavich

    Tushinski Igor Geroninovich

    ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч

    ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович

    Anschrift:

    220004, г. Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

    (10 Kollektornaya str. 220004 Minsk)

    Belarus

    Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.

    Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.

    209.

    Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich

    (Utsiuryn, Andrey Aliaksandravich; Utsyuryn, Andrei Aliaksandravich) Vtiurin, Andrei Aleksandrovich

    (Vtiurin, Andrey Aleksandrovich; Vtyurin, Andrei Aleksandrovich)

    УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч

    ВТЮРИН, Андрей Александрович

    Geburtsdatum: 1971,

    Penza (Russland)

    Stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Republik Belarus (seit 2014).

    Ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten.

    Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.

    210.

    Vakulchyk, Valery Paulavich

    Vakulchik, Valeri Pavlovich

    ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч

    ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович

    Geburtsdatum: 19.6.1964,

    Region Brest

    Anschrift:

    КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

    Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z. B. Internet. Als Leiter des KGB ist er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    216.

    Vehera, Viktar Paulavich

    Vegera, Viktor Pavlovich

    BEГEPA, Biктap Паўлавiч

    ВЕГЕРА, Виктор Павлович

     

    Ehemaliger erster stellvertretender Leiter des KGB, verantwortlich für Spionageabwehr. Seit 1. April 2013 pensioniert und den Reservekräften zugeteilt.

    Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“ und Vizepräsident von FIDH) ein. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.


    ANHANG II

    Personen und Organisationen gemäß Artikel 8 Absatz 2

    A.   Personen

    1.

    Alinikau Siarhei Aliaksandravich

    2.

    Ananich, Liliia Stanislavauna

    3.

    Arlau Aliaksey

    4.

    Atabekau, Khazalbek Bakhtibekavich

    5.

    Badak Ala Mikalaeuna

    6.

    Bakhmatau, Ihar Andreevich

    7.

    Bandarenka Siarhei Uladzimiravich

    8.

    Barouski Aliaksandr Genadzevich

    9.

    Barsukou, Aliaksandr Piatrovich

    10.

    Barysionak, Anatol Uladzimiravich

    11.

    Bazanau, Aliaksandr Viktaravich

    12.

    Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich

    13.

    Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich

    14.

    Brysina, Zhanna Leanidauna

    15.

    Bulash, Ala Biukbalauna

    16.

    Bushchyk, Vasil Vasilievich

    17.

    Busko, Ihar Iauhenavich

    18.

    Bychko, Aliaksei Viktaravich

    19.

    Charhinets, Mikalai Ivanavich

    20.

    Charkas, Tatsiana Stanislavauna

    21.

    Charnyshou, Aleh Anatolievich

    22.

    Chatviartkova, Natallia Alexeeuna

    23.

    Chubkavets Kiryl Chubkovets Kirill

    24.

    Davydzka, Henadz Branislavavich

    25.

    Dysko, Henadz Iosifavich

    26.

    Dzemiantsei, Vasil Ivanavich

    27.

    Dziadkou, Leanid Mikalaevich

    28.

    Esman, Valery Aliaksandravich

    29.

    Farmahei, Leanid Kanstantsinavich

    30.

    Haidukevich Valery Uladzimiravich

    31.

    Halavanau, Viktar Ryhoravich

    32.

    Harbatouski, Yury Aliaksandravich

    33.

    Herasimenka, Henadz Anatolievich

    34.

    Herasimovich, Volha Ivanauna

    35.

    Hermanovich, Siarhei Mikhailavich

    36.

    Hihin, Vadzim Frantsavich

    37.

    Hrachova, Liudmila Andreeuna

    38.

    Hureeu Siarhei Viktaravich

    39.

    Iakubovich, Pavel Izotavich

    40.

    Iancheuski, Usevalad Viachaslavavich

    41.

    Iarmoshyna, Lidziia Mikhailauna

    42.

    Iaruta, Viktar Heorhevich

    43.

    Iasianovich, Leanid Stanislavavich

    44.

    Iauseev, Ihar Uladzimiravich

    45.

    Ihnatovich-Mishneva, Liudmila

    46.

    Ipatau, Vadzim Dzmitryevich

    47.

    Ivanou, Siarhei

    48.

    Kachanau Uladzimir Uladzimiravich

    49.

    Kadzin, Raman Viktaravich

    50.

    Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich

    51.

    Kalach, Uladzimir Viktaravich

    52.

    Kamarouskaya, Volha Paulauna

    53.

    Kamisarau, Valery Mikalayevich

    54.

    Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

    55.

    Karovina, Natallia Uladzimirauna

    56.

    Karpenka, Ihar Vasilievich

    57.

    Katsuba, Sviatlana Piatrouna

    58.

    Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich

    59.

    Kazak, Viktar Uladzimiravich

    60.

    Kazheunikau Andrey

    61.

    Kaziiatka, Iury Vasilievich

    62.

    Kharyton, Aliaksandr

    63.

    Khatkevich, Iauhen Viktaravich

    64.

    Khmaruk, Siargei Konstantinovich

    65.

    Khrobastau, Uladzimir Ivanavich

    66.

    Khrypach, Siarhei Fiodaravich

    67.

    Khvainitskaya, Zhanna Anatolyeuna

    68.

    Kisialiou, Anatol Siamionavich

    69.

    Kochyk, Aliaksandr Vasilyevich

    70.

    Kolas, Alena Piatrovna

    71.

    Konan, Viktar Aliaksandravich

    72.

    Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

    73.

    Korzh, Ivan Aliakseevich

    74.

    Krasheuski, Viktar

    75.

    Krasouskaya, Zinaida Uladzimirauna

    76.

    Kryshtapovich, Leu Eustafievich

    77.

    Kuklis, Mikalai Ivanovich

    78.

    Kuliashou, Anatol Nilavich

    79.

    Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

    80.

    Lapko, Maksim Fiodaravich

    81.

    Lapo, Liudmila Ivanauna

    82.

    Laptsionak, Ihar Mikalaevich

    83.

    Lashyn, Aliaksandr Mikhailavich

    84.

    Lazavik, Mikalai Ivanavich

    85.

    Lemiashonak, Anatol Ivanavich

    86.

    Liabedzik, Mikhail Piatrovich

    87.

    Liaskouski, Ivan Anatolievich

    88.

    Liushtyk, Siarhei Anatolievich

    89.

    Lomats, Zianon Kuzmich

    90.

    Lapatka, Aliaksandr Aliaksandravich

    91.

    Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich

    92.

    Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich

    93.

    Lukashenka, Viktar Aliaksandravich

    94.

    Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich

    95.

    Lutau Dzmitry Mikhailavich

    96.

    Makei, Uladzimir Uladzimiravich

    97.

    Maladtsova, Tatsiana

    98.

    Maslakou, Valery Anatolievich

    99.

    Mazouka Anzhalika Mikhailauna

    100.

    Mazouka, Kiryl Viktaravich

    101.

    Miklashevich, Piotr Piatrovich

    102.

    Mitrakhovich, Iryna Aliakseeuna

    103.

    Morozau, Viktar Mikalaevich

    104.

    Motyl, Tatsiana Iaraslavauna

    105.

    Nazaranka, Vasil Andreyevich

    106.

    Niakrasava, Alena Tsimafeeuna

    107.

    Padabed, Iury Mikalaevich

    108.

    Piakarski, Aleh Anatolievich

    109.

    Praliaskouski, Aleh Vitoldavich

    110.

    Pratasavitskaia, Natallia Uladzimirauna

    111.

    Putsyla, Uladzimir Ryhoravich

    112.

    Pykina, Natallia Mikhailauna

    113.

    Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich

    114.

    Rakhmanava, Maryna Iurievna

    115.

    Ravinskaia, Tatsiana Uladzimirauna

    116.

    Rusak, Viktar Uladzimiravich

    117.

    Rybakou, Aliaksei Vasilievich

    118.

    Saikouski Valeri Yosifavich

    119.

    Sanko Ivan Ivanavich

    120.

    Sauko, Valery Iosifavich

    121.

    Shaeu, Valiantsin Piatrovich

    122.

    Shahrai, Ryta Piatrouna

    123.

    Shamionau Vadzim Iharavich

    124.

    Shastakou Maksim Aliaksandravich

    125.

    Shchurok, Ivan Antonavich

    126.

    Shastakou, Iury Valerievich

    127.

    Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich

    128.

    Shved, Andrei Ivanavich

    129.

    Shykarou, Uladzislau Aleksandravich

    130.

    Shylko, Alena Mikalaeuna

    131.

    Siankevich, Eduard Aliaksandravich

    132.

    Siarheenka, Ihar Piatrovich

    133.

    Simakhina, Liubou Siarheeuna

    134.

    Simanau Aliaksandr Anatolievich

    135.

    Simanouski Dmitri Valerevich

    136.

    Sirenka, Viktar Ivanavich

    137.

    Slizheuski, Aleh Leanidavich

    138.

    Smalenski, Mikalai Zinouevich

    139.

    Stsiapurka, Uladzimir Mikhailavich

    140.

    Stuk, Aliaksei Kanstantsinavich

    141.

    Sukharenka, Stsiapan Mikalaevich

    142.

    Sukhau Dzmitri Viachaslavavich

    143.

    Svistunova, Valiantsina Mikalaeuna

    144.

    Talstashou, Aliaksandr Alehavich

    145.

    Traulka Pavel

    146.

    Trutka, Iury Igorevich

    147.

    Tsertsel, Ivan Stanislavavich

    148.

    Tupik, Vera Mikhailauna

    149.

    Tushynski Ihar Heraninavich

    150.

    Unukevich, Tamara Vasileuna

    151.

    Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich

    152.

    Vakulchyk, Valery Paulavich

    153.

    Valchkova, Maryiana Leanidauna

    154.

    Vasilevich, Ryhor Aliakseevich

    155.

    Vehera, Viktar Paulavich

    156.

    Volkau, Siarhei Mikhailavich

    157.

    Yakunchykhin, Aliaksandr Anatolyevich

    158.

    Yarmalitski, Siarhei Uladzimiravich

    159.

    Zaharouski, Anton Uladzimiravich

    160.

    Zaitsau, Vadzim Iurievich

    161.

    Zaitsava, Viktoryia Henadzeuna

    162.

    Zakharau, Aliaksei Ivanavich

    163.

    Zapasnik, Maryna Sviataslavauna

    164.

    Zhadobin, Iury Viktaravich

    165.

    Zhuk, Alena Siamionauna

    166.

    Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich

    167.

    Zhukouskaia, Zhanna Aliakseeuna

    168.

    Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich

    169.

    Zimouski Aliaksandr Leanidavich

    170.

    Volkau, Vitaliy Mikalaevic

    B.   Organisationen

    1.

    Beltechexport

    2.

    Beltech Holding

    3.

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