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Document 32015D0436
Decision (EU) 2015/436 of the European Parliament and of the Council of 17 December 2014 on the mobilisation of the European Union Solidarity Fund
Beschluss (EU) 2015/436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Beschluss (EU) 2015/436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
ABl. L 72 vom 17.3.2015, p. 6–6
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
17.3.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 72/6 |
BESCHLUSS (EU) 2015/436 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2014
über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. |
(2) |
In Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann. |
(3) |
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 geregelt. |
(4) |
Italien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. |
(5) |
Griechenland hat wegen eines Erdbebens einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. |
(6) |
Slowenien hat wegen Eisstürmen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. |
(7) |
Kroatien hat wegen Eisstürmen, auf die Überschwemmungen folgten, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt — |
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 46 998 528 EUR bereitgestellt.
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Zahlungen in Höhe von 46 998 528 EUR bereitgestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Straßburg, am 17. Dezember 2014.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
M. SCHULZ
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. DELLA VEDOVA
(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).