25.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 221/11

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) dient zur Umsetzung bestimmter im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehener Maßnahmen und sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von natürlichen Personen vor, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktivaktiv unterstützen oder umsetzen oder die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und mit diesen Personen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, von juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, materiell oder finanziell unterstützen; oder von juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde oder von juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben.

(2)

Am 22. Juli 2014 ist der Rat übereingekommen, die restriktiven Maßnahmen auszuweiten, wobei auf Personen und Einrichtungen abgestellt wird, die die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, aktiv materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren.

(3)

Am 25 Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/499/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen, der geänderte Kriterien für die Aufnahme in die Liste vorsieht, damit natürliche und juristische Personen, die die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, aktiv materiell oder finanziell unterstützen oder von ihnen profitieren, in die Liste aufgenommen werden können.

(4)

Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —