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Document 32014D0455
Council Decision 2014/455/CFSP of 11 July 2014 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Beschluss 2014/455/GASP des Rates vom 11. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss 2014/455/GASP des Rates vom 11. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ABl. L 205 vom 12.7.2014, p. 22–24
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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12.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 205/22 |
BESCHLUSS 2014/455/GASP DES RATES
vom 11. Juli 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen. |
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(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. |
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(3) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2014.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. GOZI
(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
ANHANG
LISTE DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1
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Name |
Angaben zur Indentifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич Бородай) |
geb. am 25.7.1972 in Moskau |
Sogenannter „Premierminister der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli Folgendes erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen 'Faschisten' durch“). Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Neurussland“. |
12.7.2014 |
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2. |
Alexander KHODAKOVSKY (Александр Сергеевич Ходаковский) |
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Sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für Sicherheitsaktivitäten der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. |
12.7.2014 |
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3. |
Alexandr Aleksandrovich KALYUSSKY, (Александр Александрович Калюсский) |
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Sogenannter „De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten“. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. |
12.7.2014 |
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4. |
Alexander KHRYAKOV |
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Sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für pro-separatistische Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. |
12.7.2014 |
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5. |
Marat BASHIROV |
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Sogenannter „Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“, bestätigt am 8. Juli. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. |
12.7.2014 |
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6. |
Vasyl NIKITIN |
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Sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“). Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für die Erklärung der Armee des Südostens, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können. |
12.7.2014 |
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7. |
Aleksey KARYAKIN (Алексей Карякин) |
1979 |
Sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; ersuchte die Russische Föderation um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volkrepublik Lugansk“; Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Neurussland“. |
12.7.2014 |
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8. |
Yurij IVAKIN (Юрий Ивакин) |
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Sogenannter „Innenminister der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. |
12.7.2014 |
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9. |
Igor PLOTNITSKY |
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Sogenanner „Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. |
12.7.2014 |
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10. |
Nikolay KOZITSYN |
geb. am 20.6.1956 in der Region Donezk |
Kommandeur der Kosaken-Armee. Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. |
12.7.2014 |
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11. |
Oleksiy MOZGOVY (Олексій Мозговий) |
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Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine. Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streikräfte der ukrainischen Regierung. |
12.7.2014 |