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Document 32013R1281
Commission Implementing Regulation (EU) No 1281/2013 of 10 December 2013 laying down rules for the management and distribution of textile quotas established for the year 2014 under Council Regulation (EC) No 517/94
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1281/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2014 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1281/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2014 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
ABl. L 332 vom 11.12.2013, p. 5–12
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
11.12.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 332/5 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1281/2013 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 2013
zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2014 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. |
(2) |
Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. |
(3) |
Die Regeln für die Verwaltung der für 2014 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. |
(4) |
Die in den Vorjahren z. B. durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1163/2012 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2014 vergleichbare Regeln aufzustellen. |
(5) |
Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden. |
(6) |
Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2014 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2013 eingeführt haben. |
(7) |
Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. |
(8) |
Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2015, zu verlängern. |
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2014 festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2014 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2013 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.
Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2013 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
Artikel 3
Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
Artikel 4
(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 8. Januar 2014 um 10 Uhr mitteilen.
Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.
Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
a) |
nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und |
b) |
schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
|
(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2014.
Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2015 hinaus verlängert werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 2013
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1163/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2013 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 22).
ANHANG I
In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen
Drittland |
Kategorie |
Einheit |
Höchstmenge |
Belarus |
1 |
Kilogramm |
20 000 |
2 |
Kilogramm |
80 000 |
|
3 |
Kilogramm |
5 000 |
|
4 |
Stück |
20 000 |
|
5 |
Stück |
15 000 |
|
6 |
Stück |
20 000 |
|
7 |
Stück |
20 000 |
|
8 |
Stück |
20 000 |
|
15 |
Stück |
17 000 |
|
20 |
Kilogramm |
5 000 |
|
21 |
Stück |
5 000 |
|
22 |
Kilogramm |
6 000 |
|
24 |
Stück |
5 000 |
|
26/27 |
Stück |
10 000 |
|
29 |
Stück |
5 000 |
|
67 |
Kilogramm |
3 000 |
|
73 |
Stück |
6 000 |
|
115 |
Kilogramm |
20 000 |
|
117 |
Kilogramm |
30 000 |
|
118 |
Kilogramm |
5 000 |
Drittland |
Kategorie |
Einheit |
Höchstmenge |
Nordkorea |
1 |
Kilogramm |
10 000 |
2 |
Kilogramm |
10 000 |
|
3 |
Kilogramm |
10 000 |
|
4 |
Stück |
10 000 |
|
5 |
Stück |
10 000 |
|
6 |
Stück |
10 000 |
|
7 |
Stück |
10 000 |
|
8 |
Stück |
10 000 |
|
9 |
Kilogramm |
10 000 |
|
12 |
Paar |
10 000 |
|
13 |
Stück |
10 000 |
|
14 |
Stück |
10 000 |
|
15 |
Stück |
10 000 |
|
16 |
Stück |
10 000 |
|
17 |
Stück |
10 000 |
|
18 |
Kilogramm |
10 000 |
|
19 |
Stück |
10 000 |
|
20 |
Kilogramm |
10 000 |
|
21 |
Stück |
10 000 |
|
24 |
Stück |
10 000 |
|
26 |
Stück |
10 000 |
|
27 |
Stück |
10 000 |
|
28 |
Stück |
10 000 |
|
29 |
Stück |
10 000 |
|
31 |
Stück |
10 000 |
|
36 |
Kilogramm |
10 000 |
|
37 |
Kilogramm |
10 000 |
|
39 |
Kilogramm |
10 000 |
|
59 |
Kilogramm |
10 000 |
|
61 |
Kilogramm |
10 000 |
|
68 |
Kilogramm |
10 000 |
|
69 |
Stück |
10 000 |
|
70 |
Paar |
10 000 |
|
73 |
Stück |
10 000 |
|
74 |
Stück |
10 000 |
|
75 |
Stück |
10 000 |
|
76 |
Kilogramm |
10 000 |
|
77 |
Kilogramm |
5 000 |
|
78 |
Kilogramm |
5 000 |
|
83 |
Kilogramm |
10 000 |
|
87 |
Kilogramm |
8 000 |
|
109 |
Kilogramm |
10 000 |
|
117 |
Kilogramm |
10 000 |
|
118 |
Kilogramm |
10 000 |
|
142 |
Kilogramm |
10 000 |
|
151A |
Kilogramm |
10 000 |
|
151B |
Kilogramm |
10 000 |
|
161 |
Kilogramm |
10 000 |
ANHANG II
Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen
1. Belgien
FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy) |
Algemene Directie Economisch Potentieel |
Dienst Vergunningen |
Vooruitgangstraat 50 |
B-1210 Brussel |
Tel. + 32 (0) 2 277 67 13 |
Fax + 32 (0) 2 277 50 63 |
SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy) |
Direction générale Potentiel économique |
Service Licences |
Rue du Progrès 50 |
B-1210 Bruxelles |
Tél: + 32 (0) 2 277 67 13 |
Fax + 32 (0) 2 277 50 63 |
2. Bulgarien
Министерство на икономиката, енергетиката и туризма |
Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“ |
ул. „Славянска“№ 8 |
1052 София |
Тел.: +359 29 40 7008/+359 29 40 7673/+359 29 40 7800 |
Факс: +359 29 81 5041/+359 29 80 4710/+359 29 88 3654 |
Ministry of Economy, Energy and Tourism |
8, Slavyanska Str., Sofia 1052, Bulgaria |
Tel. +359 29 40 7008/+359 29 40 7673/+359 29 40 7800 |
Fax +359 29 81 5041/+359 29 80 4710/+359 29 88 3654 |
3. Tschechische Republik
Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade) |
Licenční správa |
Na Františku 32 |
CZ — 110 15 Praha 1 |
Tel. (420) 224 907 111 |
Fax (420) 224 212 133 |
4. Dänemark
Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry for Business and Growth) |
Erhvervsstyrelsen |
Langelinje Allé 17 |
DK — 2100 København |
Tel. (45) 35 46 60 30 |
Fax (45) 35 46 60 29 |
5. Deutschland
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control] |
Frankfurter Str. 29-35 |
D-65760 Eschborn |
Tel. (49 61 96) 908-0 |
Fax (49 61 96) 908 800 |
6. Estland
Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications) |
Harju 11 |
EST-15072 Tallinn |
Estonia |
Tel. (372) 6256 400 |
Fax (372) 6313 660 |
7. Irland
Department of Enterprise, Trade and Employment |
Internal Market |
Kildare Street |
IRL-Dublin 2 |
Tel. (353 1) 631 21 21 |
Fax (353 1) 631 28 26 |
8. Griechenland
Υπουργείο Ανάπτυξης, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας |
Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής |
Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας |
Κορνάρου 1 |
GR-105 63 Αθήνα |
Τηλ. (+ 30) 210 3286041-43, 210 3286021 |
Fax (+ 30) 210 3286094 |
Ministry of Development, Competitiveness and Shipping, |
General Directorate for International Economic Policy, |
Directorate of Import-Export Regimes, Trade Defence Instruments |
Unit A’ |
1 Kornarou Str. |
GR-10563 Athens |
Tel. (+ 30) 210 3286041-43, 210 3286021 |
Fax (+ 30) 210 3286094 |
9. Spanien
Ministerio de Economía y Competitividad (Ministry of Economy and Competitiveness) |
Dirección General de Comercio e Inversiones |
Paseo de la Castellana no 162 |
E-28046 Madrid |
Tel. (34 91) 349 38 17, 349 38 74 |
Fax (34 91) 349 38 31 |
E-Mail: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es |
10. Frankreich
Ministère du Redressement Productif |
(Ministry for Production Recovery) |
Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services |
Bureau des matérieaux |
BP 80001 |
67, Rue Barbès |
F-94201 Ivry-sur-Seine CEDEX |
tel (+ 33) 1 79 84 34 49 |
E-Mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr |
11. Kroatien
Ministarstvo vanjskih i europskih poslova (Ministry of Foreign and European Affairs) |
Trg N. Š. Zrinskog 7-8 |
10000 Zagreb |
Tel: 00 385 1 6444626 |
Fax: 00 385 1 6444601 |
12. Italien
Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development) |
Dipartimento per l’impresa e l’internazionalizzazione |
Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale |
Divisione III — Politiche settoriali |
Viale Boston, 25 |
I — 00144 Roma |
Tel. (39 06) 5964 7517, 5993 2202, 5993 2406 |
Fax (39 06) 5993 2263, 5993 2636 |
E-Mail: polcom3@mise.gov.it |
13. Zypern
Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
Trade Department |
6 Andrea Araouzou Str. |
CY-1421 Nicosia |
Tel. ++357 2 867100 |
Fax ++357 2 375120 |
14. Lettland
Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija (Ministry of Economics of the Republic of Latvia) |
Brīvības iela 55 |
LV-1519 Rīga |
Tel. 00 371 670 132 48 |
Fax 00 371 672 808 82 |
15. Litauen
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija (Ministry of Economy of the Republic of Lithuania) |
Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2 |
LT-01104 Vilnius, Lietuva |
Tel. +370 706 64 658, +370 706 64 808 |
Faks. +370 706 64 762 |
E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt |
16. Luxemburg
Ministère de l’Economie et du Commerce Exterieur (Ministry of Economy and Foreign Trade) |
Office des licences |
Boîte postale 113 |
L-2011 Luxembourg |
Tel. (352) 47 82 371 |
Fax (352) 46 61 38 |
17. Ungarn
Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
(Hungarian Trade Licencing Office) |
Budapest |
Németvölgyi út 37-39. |
1124 |
MAGYARORSZÁG |
Tel. +36 1458 5503 |
Fax + 36 1458 5814 |
E-Mail: keo@mkeh.gov.hu |
18. Malta
Ministerium für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen |
Commerce Department, Trade Services Directorate |
Lascaris |
Valletta LTV2000 |
Malta |
Tel. 00 356 256 90 202 |
Fax 00 356 212 37 112 |
19. Niederlande
Belastingdienst/Douane (Customs Administration) |
centrale dienst voor in- en uitvoer |
Kempkensberg 12 |
Postbus 30003 |
NL-9700 RD Groningen |
Tel. (31 88) 15 12 122 |
Fax (31 88) 15 13 182 |
20. Österreich
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (Federal Ministry of Economy, Family and Youth) |
Außenwirtschaftskontrolle |
Abteilung C2/9 |
Stubenring 1, A-1011 Wien |
Tel. (43 1) 71100-0 |
Fax (43 1) 71100-8386 |
21. Polen
Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy) |
Pl.Trzech Krzyzy 3/5 |
PL-00-950 Warszawa |
Tel. 0048/22/693 55 53 |
Fax 0048/22/693 40 21 |
22. Portugal
Ministério das Finanças (Ministry of Finance) |
Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo |
Rua Terreiro do Trigo |
Edifício da Alfândega |
P-1149-060 LISBOA |
Tel. (351-1) 218 814 263 |
Fax (351-1) 218 814 261 |
E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt |
23. Rumänien
Ministerul Economiei (Ministry of Economy) |
Comerțului și Mediului de Afaceri |
Direcția Politici Comerciale |
Calea Victoriei, nr.152, sector 1 |
București |
Cod poștal: 010096 |
Tel. (40-21) 315.00.81 |
Fax (40-21) 315.04.54 |
E-Mail: clc@dce.gov.ro |
24. Slowenien
Ministrstvo za finance (Ministry of Finance) |
Carinska uprava Republike Slovenije |
Carinski urad Jesenice |
Center za TARIC in kvote |
Spodnji Plavž 6 c |
SI-4270 Jesenice |
Slovenija |
Tel. +386(0)4 297 44 70 |
Fax +386(0)4 297 44 72 |
E-Mail: taric.cuje@gov.si |
25. Slowakei
Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic) |
Odbor výkonu obchodných opatrení |
Mierová 19 |
SK-827 15 Bratislava |
Tel. 00 421 2 4854 7019 |
Fax 00 421 2 4342 3915 |
E-Mail: jan.krocka@mhsr.sk |
26. Finnland
Tullihallitus (National Board of Customs) |
PL 512 |
FIN-00101 Helsinki |
Tel. (358 9) 61 41 |
Fax (358 20) 492 2852 |
Tullstyrelsen (National Board of Customs) |
PB 512 |
FIN-00101 Helsingfors |
Fax (358-20) 492 28 52 |
27. Schweden
Kommerskollegium (National Board of Trade) |
Box 6803 |
S-113 86 Stockholm |
Tel. (46 8) 690 48 00 |
Fax (46 8) 30 67 59 |
E-Mail: registrator@kommers.se |
28. Vereinigtes Königreich
Import Licensing Branch (ILB)
Department for Business Innovation and Skills
E-Mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk