24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/65

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.

(2)

Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.

(3)

Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.

(4)

Mit dem Beschluss 2007/60/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

(5)

In der Folge verlängerte die Kommission durch den Beschluss 2008/593/EG (3) die Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und formulierte ihre Ziele und Aufgaben neu; die Agentur war nun auch zuständig für die Verwaltung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln für das transeuropäische Verkehrsnetz im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013.

(6)

Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz hat gezeigt, dass sie gut organisiert ist und die ihr übertragenen Aufgaben unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens für ihre Tätigkeit wirksam und effizient erfüllt. Bei der Zwischenbewertung der Agentur hat sich gezeigt, dass diese solide Ergebnisse bei den Produktivitätsindikatoren vorweisen kann und das technische und finanzielle Management zur Zufriedenheit der Interessenträger erledigt. Die Agentur hat erfolgreich zur Durchführung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz beigetragen und der Kommission die Möglichkeit gegeben, sich auf ihre politischen und institutionellen Aufgaben zu konzentrieren und ein besseres Management dieser Aufgaben zu gewährleisten. Die Zwischenbewertung hat auch ergeben, dass die Verwaltung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz durch die Agentur im Vergleich mit einer internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen die kostengünstigere Option ist. Die Einsparungen aufgrund der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur werden für den Zeitraum 2008 bis 2015 auf etwa 8,66 Mio. EUR veranschlagt.

(7)

In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (4) schlug die Kommission vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.

(8)

Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung der Verwaltung von Teilen des Programms für die Fazilität „Connecting Europe“ in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation (5) sowie von Teilen der Verkehrs- und Energieforschung im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ (6) auf die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz eine effiziente Durchführung dieser Programme mit einem geringeren Kostenaufwand als bei einer Durchführung durch die Kommissionsdienststellen möglich machen würde. Die Effizienzgewinne aufgrund einer solchen Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur dürften für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 in der Größenordnung von 54 Mio. EUR liegen. Die Analyse hat ferner ergeben, dass die Zusammenführung der Verwaltung von Infrastruktur- und Forschungsprojekten in den Bereichen Verkehr und Energie in einer einzigen Agentur zu erheblichen Größenvorteilen und Synergien führen würde. Durch eine Ausweitung des Mandats der Agentur könnten die Kommission und die Interessenträger von der Fachkompetenz der Agentur, der hohen Qualität ihres Programmmanagements und ihren hochwertigen Dienstleistungen profitieren. So würden auch die Kontinuität für die Begünstigten des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz sowie ein hohes Maß an Sichtbarkeit der Union als Trägerin der von der Agentur verwalteten Programme gewahrt. Darüber hinaus hat die Analyse ergeben, dass bei dem Programm für das transeuropäische Netz (7) und dem Marco-Polo-Programm (8) die Rückkehr zu einer kommissionsinternen Verwaltung zu Störungen im Ablauf und zu Effizienzverlusten führen würde.

(9)

Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten so weit wie möglich thematisch zusammengefasst.

(10)

Die neue Agentur sollte über ein erweitertes Mandat verfügen, das die Verwaltung von Teilen der folgenden Programme abdeckt:

(11)

Um eine zeitlich kohärente Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführt.

(12)

Die Exekutivagentur für Innovation und Netze sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz treten, die durch den Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, eingerichtet wurde, und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.

(13)

Der Beschluss 2007/60/EG und der Beschluss 2008/593/EG sollten daher aufgehoben und Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

a)

Fazilität „Connecting Europe“;

b)

Teil III („Gesellschaftliche Herausforderungen“) des Spezifischen Programms von „Horizont 2020“.

a)

Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz;

b)

Marco-Polo-Programm.

a)

Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

b)

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

c)

Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.