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Document 32012D0497

    2012/497/EU: Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

    ABl. L 241 vom 7.9.2012, p. 2–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/497/oj

    Related international agreement

    7.9.2012   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 241/2


    BESCHLUSS DES RATES

    vom 8. März 2012

    zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

    (2012/497/EU)

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) sieht eine schrittweise stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.

    (2)

    Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung mit dem Ziel der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissenenthält.

    (3)

    Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen mit diesem Ziel zu führen.

    (4)

    Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen.

    (5)

    Das Abkommen sollte geschlossen werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Das Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Union genehmigt.

    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

    Artikel 2

    Muss die Union eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und für Fisch und Fischereierzeugnisse in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) festgelegt sind, getroffen. Im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (4) oder Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (5) getroffen.

    Artikel 3

    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union zu hinterlegen.

    Artikel 4

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    M. BØDSKOV


    (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

    (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

    (3)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

    (4)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

    (5)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10.


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    7.9.2012   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 241/4


    ABKOMMEN

    in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

    Sehr geehrte Frau …, Sehr geehrter Herr …,

    ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 16 und 18 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), geführt wurden, das vorsieht, dass die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.

    Nach Abschluss der Verhandlungen sind die Europäischen Union und das Königreich Marokko übereingekommen, das Assoziationsabkommen wie folgt zu ändern:

    1.

    Artikel 7 erhält folgenden Fassung:

    „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“

    2.

    Artikel 10 wird gestrichen.

    3.

    Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:

    „LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE“.

    4.

    Artikel 15 erhält folgenden Fassung:

    „Als ‚landwirtschaftliche Erzeugnisse‘, ‚landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse‘ und ‚Fisch und Fischereierzeugnisse‘ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“

    5.

    Artikel 17 erhält folgenden Fassung:

    „(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.

    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.

    Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.

    (2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.

    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.“

    6.

    Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1)   Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.“

    7.

    Die Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind.

    Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

    Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

    Genehmigen Sie, Frau …, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

    Съставено в Брюксел на

    Hecho en Bruselas, el

    V Bruselu dne

    Udfærdiget i Bruxelles, den

    Geschehen zu Brüssel am

    Brüssel,

    Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

    Done at Brussels,

    Fait à Bruxelles, le

    Fatto a Bruxelles, addì

    Briselē,

    Priimta Briuselyje,

    Kelt Brüsszelben,

    Magħmul fi Brussell,

    Gedaan te Brussel,

    Sporządzono w Brukseli, dnia

    Feito em Bruxelas,

    Întocmit la Bruxelles,

    V Bruseli

    V Bruslju,

    Tehty Brysselissä

    Utfärdat i Bryssel den

    Image

    Image

    За Европейския съюз

    Por la Unión Europea

    Za Evropskou unii

    For Den Europæiske Union

    Für die Europäische Union

    Euroopa Liidu nimel

    Гια την Ευρωπαϊκή Ένωση

    For the European Union

    Pour l’Union européenne

    Per l’Unione europea

    Eiropas Savienības vārdā –

    Europos Sąjungos vardu

    Az Európai Unió részéről

    Għall-Unjoni Ewropea

    Voor de Europese Unie

    W imieniu Unii Europejskiej

    Pela União Europeia

    Pentru Uniunea Europeană

    Za Európsku úniu

    Za Evropsko unijo

    Euroopan unionin puolesta

    För Europeiska unionen

    Image

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    ANHANG I

    PROTOKOLL Nr. 1

    Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union

    Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union gelten folgende Bedingungen.

    TITEL I

    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    Artikel 1

    (1)   Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.

    (2)   Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

    TITEL II

    SONDERBESTIMMUNGEN

    Artikel 2

    Zollvorschriften

    (1)   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle (Wertzollsätze und spezifische Zollsätze) auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union — vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gemäß Artikel 5 für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse — beseitigt.

    (2)   Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b für jede Ware genannten Zollkontingents um den in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.

    Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.

    (3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:

    a)

    Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1 5 8) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.

    b)

    Bei den in der folgenden Tabelle angegebenen Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN-Codes 0709 90 80, 0805 10 20, 0806 10 10, 0809 10 00 und 0809 30 beseitigt.

    KN-Code

    Erzeugnis

    Zeitraum

    Vertragsmäßiger Einfuhrpreis

    (EUR/100 kg)

    0702 00 00

    Tomaten, frisch oder gekühlt

    1.10.–31.5.

    46,1

    0707 00 05

    Gurken, frisch oder gekühlt

    1.11.–31.5.

    44,9

    0709 90 70

    Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

    1.10.–31.1.

    42,4

    1.2.–31.3.

    41,3

    1.4.–20.4.

    42,4

    0709 90 80

    Artischocken, frisch oder gekühlt

    1.11.–31.12.

    57,1

    0805 10 20

    Süßorangen, frisch

    1.12.–31.5.

    26,4

    0805 20 10

    Clementinen, frisch

    1.11.–Ende Februar

    48,4

    0806 10 10

    Tafeltrauben, frisch

    21.7.–20.11.

    35,8

    0809 10 00

    Aprikosen/Marillen, frisch

    1.6.–31.7.

    64,5

    0809 30

    Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

    11.6.–30.9.

    49,1

    Für die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:

     

    Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präferenzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.

     

    Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

    Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.

    c)

    Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702, ausgenommen die KN-Codes 1702 11 00, ex17023050, ex17023090 (Lactose und chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im Anhang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 1702 50 00, werden keine präferenziellen Zugeständnisse eingeräumt.

    (4)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0707 00 05 und 0709 90 70 wird das Volumen des jeweiligen Zollkontingents in vier gleich großen Tranchen angehoben, die jeweils 3 % des Volumens in Spalte b des Anhangs dieses Protokolls entsprechen. Die erste Anhebung erfolgt nach Inkrafttreten dieses Protokolls an dem Tag der zweiten Eröffnung eines jeden Zollkontingents.

    (5)   Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.

    Artikel 3

    Regelung für Tomaten

    (1)   Bei frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden ‚Wirtschaftsjahr‘ genannt, im Rahmen der folgenden monatlichen Zollkontingente und des zusätzlichen Zollkontingents die Zollpräferenzen gemäß dem Anhang dieses Protokolls gewährt:

    Monatliche Grundkontingente

    Wirtschaftsjahr 2011/2012

    Wirtschaftsjahr 2012/2013

    Wirtschaftsjahr 2013/2014

    Wirtschaftsjahr 2014/2015

    Wirtschaftsjahr 2015/2016 und folgende

    Oktober

    12 900

    13 350

    13 800

    14 250

    14 700

    November

    33 700

    34 900

    36 100

    37 300

    38 500

    Dezember

    38 100

    39 450

    40 800

    42 150

    43 500

    Januar

    38 100

    39 450

    40 800

    42 150

    43 500

    Februar

    38 100

    39 450

    40 800

    42 150

    43 500

    März

    38 100

    39 450

    40 800

    42 150

    43 500

    April

    20 000

    20 700

    21 400

    22 100

    22 800

    Mai

    6 000

    6 250

    6 500

    6 750

    7 000

    Insgesamt

    225 000

    233 000

    241 000

    249 000

    257 000

    Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai)

    28 000

    28 000

    28 000

    28 000

    28 000

    (2)   Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.

    (3)   Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente, die in den Monaten November, Dezember und Januar bis März gelten, und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.

    (4)   Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Europäische Union mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.

    Artikel 4

    Zusammenarbeit

    (1)   Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Europäische Union aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.

    (2)   Um die volle Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung im Sektor Obst und Gemüse zu verbessern, konsultieren sich die beiden Parteien mindestens einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen.

    (3)   Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf die Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, die erwarteten Erzeuger- und Ausfuhrpreise, die mögliche Marktentwicklung sowie die Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 erörtert. Im Rahmen dieser Konsultationen könne die Parteien gegebenenfalls Sachverständige oder Vertreter des betreffenden Sektors zu ihrer Unterstützung heranziehen.

    Artikel 5

    Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

    (1)   Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr unterliegen einem besonderen Überwachungsmechanismus:

    KN-Code (2 6 9)

    Warenbezeichnung (3 7 10)

    ex17049099

    Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

    ex18061030

    Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

    1806 10 90

    Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

    ex18062095

    Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

    ex19019099

    Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

    ex21011298

    Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

    ex21012098

    Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

    ex21069059

    Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

    ex21069098

    Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

    ex33021029

    Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

    (2)   Sollte während des laufenden Kalenderjahres ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Kalenderjahren erfolgen, so setzt die Europäische Union die Anwendung der Präferenzregelung während des laufenden Kalenderjahres aus.

    (3)   Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Gesamtmenge der seit Beginn des laufenden Kalenderjahres erfolgten Einfuhren für sämtliche in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse weniger als 5 000 t beträgt.

    (4)   Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Aussetzung der Präferenzregelung nehmen die Parteien Konsultationen auf, um gemeinsam die Marktlage in quantitativer Hinsicht und in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu bewerten und sich auf die Bedingungen für die Wiederanwendung der Präferenzregelung zu einigen.

    (5)   Sobald die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind, trifft die Europäische Union innerhalb von 15 Arbeitstagen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

    Die Wiederanwendung der Präferenzregelung erfolgt jedoch spätestens

    zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. Juni wirksam wird;

    innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird.

    (6)   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls überprüfen die Parteien gemeinsam das Funktionieren dieses Überwachungsmechanismus.

    Artikel 6

    Überprüfungsklausel

    Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.

    Artikel 7

    Schutzmaßnahme

    Werden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

    Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.

    Artikel 8

    Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen

    Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:

    1.

    Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).

    2.

    Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.

    3.

    Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.

    4.

    Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.

    Artikel 9

    Geografische Angaben

    Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.

    Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.

    Artikel 10

    Weine mit Ursprungsbezeichnung

    Weine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die Angabe ‚appellation d’origine contrôlée‘ nach marokkanischem Recht tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 (4 11), insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein.

    ANHANG

    Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union

    KN-Code (1 5 8)

    Warenbezeichnung (2 6 9)

    a

    b

    c

    Senkung des MBZ (%)

    Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht)

    Senkung des MBZ außerhalb bestehender Zollkontingente (%)

    0702 00 00

    Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai

    100 %

    siehe Artikel 3

    60 %

    0702 00 00

    Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 30. September

    60 %

    unbegrenzt

     

    0703 20 00

    Knoblauch, frisch oder gekühlt

    100 %

    1 500

    0707 00 05

    Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai

    100 %

    15 000

    0707 00 05

    Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober

    100 %

    unbegrenzt

     

    0709 90 70

    Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April

    100 %

    50 000

    0709 90 70

    Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai

    60 %

    unbegrenzt

     

    0805 20 10

    Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar

    100 %

    175 000

    80 %

    0805 20 10

    Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober

    100 %

    unbegrenzt

     

    0810 10 00

    Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März

    100 %

    unbegrenzt

     

    0810 10 00

    Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April

    100 %

    3 600

    0810 10 00

    Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Mai

    50 %

    1 000

    0810 10 00

    Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober

    0 %

     

    1702 50 00

    Chemisch reine Fructose

    100 %

    600

    100 % auf den Wertzoll + 30 % auf EA (3 7 10) über 3 Jahre (10 % pro Jahr)

    ANHANG II

    PROTOKOLL Nr. 2

    Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko

    Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko gelten folgende Bedingungen.

    TITEL I

    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    Artikel 1

    (1)   Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.

    (2)   Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

    TITEL II

    SONDERBESTIMMUNGEN

    Artikel 2

    Zollvorschriften

    (1)   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in den diesem Protokoll beigefügten Listen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.

    (2)   Die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 aufgelisteten Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden:

    G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt;

    G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010;

    G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut.

    (3)   Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 2 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.

    Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, werden die Zölle ab Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut.

    (4)   Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 3 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) angewandt.

    (5)   Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferenziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11, 1701991019, 1701992000 und 1701 99 99 00.

    Artikel 3

    Regelung für Getreide

    (1)   Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.

    (2)   Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.

    (3)   Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.

    Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:

    Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht.

    Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert.

    Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert.

    (4)   Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 (im Rahmen eines internationalen Abkommens) einem Drittland eine noch größere Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.

    Artikel 4

    Zusammenarbeit

    (1)   Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.

    (2)   Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.

    Artikel 5

    Überprüfungsklausel

    Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.

    Artikel 6

    Schutzmaßnahme

    Werden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

    Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.

    Artikel 7

    Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen

    Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:

    1.

    Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).

    2.

    Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.

    3.

    Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.

    4.

    Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.

    Artikel 8

    Geografische Angaben

    Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.

    Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.

    Liste 1:   Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse

    Marokkanischer Code

    Behandlung

    (a)

    Marokkanischer Code

    Behandlung

    (a)

    Marokkanischer Code

    Behandlung

    (a)

    Marokkanischer Code

    Behandlung

    (a)

    0101 10 10 00

    G1

    0106 19 50 00

    G1

    0204 21 00 90

    G1

    0208 90 00 99

    G3

    0101 10 20 00

    G1

    0106 19 61 00

    G1

    0204 22 00 90

    G1

    0209 00 00 11

    G1

    0101 90 10 00

    G1

    0106 19 69 00

    G1

    0204 23 00 90

    G1

    0209 00 00 19

    G1

    0101 90 20 00

    G1

    0106 19 90 00

    G1

    0204 30 00 90

    G1

    0209 00 00 30

    G1

    0101 90 30 10

    G1

    0106 20 10 00

    G1

    0204 41 00 90

    G1

    0209 00 00 90

    G1

    0101 90 30 90

    G1

    0106 20 91 00

    G1

    0204 42 00 90

    G1

    0210 11 00 10

    G1

    0101 90 90 10

    G1

    0106 20 92 00

    G1

    0204 43 00 90

    G1

    0210 11 00 90

    G1

    0101 90 90 90

    G1

    0106 20 99 00

    G1

    0205 00 00 00

    G1

    0210 12 00 10

    G1

    0102 10 00 10

    G1

    0106 31 10 00

    G1

    0206 10 10 00

    G2

    0210 12 00 90

    G1

    0102 10 00 90

    G1

    0106 31 90 00

    G1

    0206 10 99 00

    G1

    0210 19 00 10

    G1

    0102 90 22 00

    G1

    0106 32 10 00

    G1

    0206 21 00 10

    G2

    0210 19 00 90

    G1

    0102 90 31 00

    G1

    0106 32 90 00

    G1

    0206 21 00 99

    G1

    0210 20 11 00

    G3

    0102 90 90 00

    G1

    0106 39 11 00

    G1

    0206 22 00 10

    G1

    0210 20 15 00

    G3

    0103 10 00 10

    G1

    0106 39 12 00

    G1

    0206 22 00 99

    G1

    0210 20 17 00

    G3

    0103 10 00 90

    G1

    0106 39 19 00

    G1

    0206 29 10 00

    G1

    0210 20 90 00

    G1

    0103 91 10 00

    G1

    0106 39 20 00

    G1

    0206 29 99 00

    G1

    0210 91 00 10

    G1

    0103 91 90 00

    G1

    0106 39 30 00

    G1

    0206 30 00 10

    G1

    0210 91 00 90

    G1

    0103 92 10 10

    G1

    0106 39 91 00

    G1

    0206 30 00 91

    G1

    0210 92 00 10

    G1

    0103 92 10 90

    G1

    0106 39 99 00

    G1

    0206 30 00 99

    G1

    0210 92 00 90

    G1

    0103 92 90 00

    G1

    0106 90 10 00

    G1

    0206 41 00 10

    G1

    0210 93 00 10

    G1

    0104 10 10 10

    G1

    0106 90 21 00

    G1

    0206 41 00 91

    G1

    0210 93 00 90

    G1

    0104 10 10 90

    G1

    0106 90 29 00

    G1

    0206 41 00 99

    G1

    0210 99 10 00

    G3

    0104 10 90 90

    G1

    0106 90 30 00

    G1

    0206 49 00 10

    G1

    0210 99 90 11

    G3

    0104 20 10 10

    G1

    0106 90 91 00

    G1

    0206 49 00 91

    G1

    0210 99 90 19

    G3

    0104 20 10 90

    G1

    0106 90 92 00

    G1

    0206 49 00 99

    G1

    0210 99 90 20

    G1

    0104 20 90 90

    G1

    0106 90 99 00

    G1

    0206 80 00 10

    G1

    0210 99 90 31

    G1

    0105 11 10 00

    G1

    0201 10 00 90

    G1

    0206 80 00 91

    G1

    0210 99 90 32

    G1

    0105 11 90 00

    G2

    0201 20 90 10

    G1

    0206 90 10 10

    G1

    0210 99 90 33

    G1

    0105 12 00 10

    G1

    0201 20 90 90

    G1

    0206 90 10 91

    G1

    0210 99 90 34

    G1

    0105 12 00 90

    G1

    0201 30 90 10

    G1

    0206 90 90 10

    G1

    0210 99 90 35

    G1

    0105 19 00 11

    G1

    0201 30 90 90

    G1

    0206 90 90 91

    G1

    0210 99 90 36

    G1

    0105 19 00 19

    G1

    0202 10 00 90

    G1

    0207 32 00 00

    G3

    0210 99 90 39

    G1

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    G3

    3301 19 00 11

    G2*

    3502 20 00 10

    G2*

    2208 90 00 12

    G1

    2306 49 00 92

    G1

    3301 19 00 13

    G2*

    3502 20 00 91

    G2*

    2208 90 00 18

    G1

    2306 49 00 99

    G1

    3301 19 00 19

    G2*

    3502 20 00 93

    G2*

    2208 90 00 22

    G1

    2306 50 00 00

    G2

    3301 19 00 90

    G2*

    3502 20 00 99

    G2*

    2208 90 00 28

    G1

    2306 60 00 00

    G2

    3301 21 00 11

    G2*

    3502 90 00 10

    G2*

    2208 90 00 32

    G1

    2306 70 00 00

    G2

    3301 21 00 19

    G2*

    3502 90 00 20

    G2*

    2208 90 00 38

    G1

    2306 90 10 00

    G1

    3301 21 00 90

    G2*

    3502 90 00 90

    G2*

    2208 90 00 41

    G1

    2306 90 20 00

    G2

    3301 22 00 10

    G2*

    3503 00 00 10

    G2*

    2208 90 00 49

    G1

    2306 90 31 00

    G2

    3301 22 00 90

    G2*

    3503 00 00 21

    G2*

    2208 90 00 61

    G1

    2306 90 38 00

    G1

    3301 23 00 10

    G2*

    3503 00 00 29

    G2*

    2208 90 00 68

    G1

    2306 90 80 00

    G1

    3301 23 00 90

    G2*

    3503 00 00 30

    G2*

    2208 90 00 71

    G1

    2307 00 00 10

    G1

    3301 24 00 10

    G2*

    3503 00 00 90

    G2*

    2208 90 00 79

    G1

    2307 00 00 90

    G1

    3301 24 00 90

    G2*

    3504 00 00 00

    G2*

    2208 90 00 91

    G1

    2308 00 10 00

    G1

    3301 25 11 00

    G2*

    3505 10 10 00

    G2*

    2208 90 00 98

    G1

    2308 00 20 00

    G1

    3301 25 19 00

    G2*

    3505 10 20 00

    G2*

    2209 00 00 10

    G2*

    2308 00 90 00

    G1

    3301 25 90 00

    G2*

    3505 10 30 00

    G2*

    2209 00 00 90

    G2*

    2309 10 00 00

    G1

    3301 26 00 10

    G2*

    3505 10 90 00

    G2*

    2301 10 00 00

    G1

    2309 90 10 00

    G1

    3301 26 00 90

    G2*

    3505 20 10 00

    G2*

    2301 20 00 00

    G3

    2309 90 90 10

    G1

    3301 29 11 00

    G2*

    3505 20 20 00

    G2*

    2302 10 00 10

    G1

    2309 90 90 20

    G1

    3301 29 13 00

    G2*

    3505 20 90 00

    G2*

    2302 10 00 91

    G1

    2309 90 90 30

    G1

    3301 29 18 11

    G2*

    3809 10 10 10

    G2*

    2302 10 00 99

    G1

    2309 90 90 40

    G1

    3301 29 18 12

    G2*

    3809 10 10 90

    G2*

    2302 20 00 10

    G1

    2309 90 90 50

    G1

    3301 29 18 21

    G2*

    3809 10 91 00

    G2*

    2302 20 00 91

    G1

    2309 90 90 60

    G1

    3301 29 18 29

    G2*

    3809 10 99 00

    G2*

    2302 20 00 99

    G1

    2309 90 90 70

    G1

    3301 29 18 30

    G2*

    3823 11 00 00

    G1

    2302 30 00 10

    G1

    2309 90 90 81

    G1

    3301 29 18 50

    G2*

    3823 12 00 00

    G1

    2302 30 00 90

    G1

    2401 10 00 00

    G2

    3301 29 18 70

    G2*

    3823 13 00 00

    G1

    2302 40 00 10

    G1

    2401 20 00 00

    G2

    3301 29 90 00

    G2*

    3823 19 00 10

    G1

    2302 40 00 90

    G1

    2401 30 00 00

    G2

    3301 30 00 00

    G2*

    3823 19 00 90

    G1

    2302 50 00 10

    G1

    2402 10 00 00

    G2*

    3301 90 10 00

    G2*

    3823 70 10 00

    G1

    2302 50 00 90

    G1

    2402 20 00 00

    G2*

    3301 90 20 00

    G2*

    3823 70 90 90

    G1

    2303 10 00 00

    G3

    2402 90 00 10

    G2*

    3301 90 30 10

    G2*

    3824 60 00 10

    G1

    2303 20 00 10

    G1

    2402 90 00 90

    G2*

    3301 90 30 20

    G2*

    3824 60 00 90

    G1

    2303 20 00 90

    G1

    2403 10 00 00

    G2*

    3301 90 30 30

    G2*

    4101 20 11 00

    G2*

    2303 30 00 00

    G1

    2403 91 00 00

    G2*

    3301 90 30 40

    G2*

    4101 20 19 10

    G1

    2304 00 00 10

    G2

    2403 99 10 00

    G2*

    3301 90 30 90

    G2*

    4101 20 19 21

    G1

    4101 20 19 29

    G1

    4101 90 90 99

    G1

    5102 11 00 00

    G1

     

     

    4101 20 19 31

    G1

    4102 10 00 11

    G1

    5102 19 00 10

    G1

     

     

    4101 20 19 39

    G1

    4102 10 00 12

    G1

    5102 19 00 20

    G1

     

     

    4101 20 19 41

    G1

    4102 10 00 19

    G1

    5102 19 00 90

    G1

     

     

    4101 20 19 49

    G1

    4102 10 00 91

    G1

    5102 20 00 00

    G1

     

     

    4101 20 19 51

    G1

    4102 10 00 92

    G1

    5103 10 00 00

    G1

     

     

    4101 20 19 59

    G1

    4102 10 00 99

    G1

    5103 20 00 10

    G1

     

     

    4101 20 19 91

    G1

    4102 21 10 00

    G2*

    5103 20 00 91

    G1

     

     

    4101 20 19 92

    G1

    4102 21 90 10

    G1

    5103 20 00 99

    G1

     

     

    4101 20 19 99

    G1

    4102 21 90 90

    G1

    5103 30 00 10

    G1

     

     

    4101 20 80 00

    G1

    4102 29 10 00

    G2*

    5103 30 00 91

    G1

     

     

    4101 20 91 00

    G1

    4102 29 90 10

    G1

    5103 30 00 99

    G1

     

     

    4101 20 93 00

    G1

    4102 29 90 90

    G1

    5201 00 00 10

    G1

     

     

    4101 20 94 00

    G1

    4103 10 10 00

    G2*

    5201 00 00 91

    G1

     

     

    4101 20 99 00

    G1

    4103 10 90 10

    G1

    5201 00 00 99

    G1

     

     

    4101 50 10 00

    G2*

    4103 10 90 20

    G1

    5202 10 00 10

    G1

     

     

    4101 50 90 11

    G1

    4103 10 90 30

    G1

    5202 10 00 90

    G1

     

     

    4101 50 90 18

    G1

    4103 10 90 90

    G1

    5202 91 00 00

    G1

     

     

    4101 50 90 19

    G1

    4103 20 10 00

    G2*

    5202 99 00 00

    G1

     

     

    4101 50 90 21

    G1

    4103 20 90 10

    G1

    5203 00 10 10

    G1

     

     

    4101 50 90 29

    G1

    4103 20 90 90

    G1

    5203 00 10 20

    G1

     

     

    4101 50 90 31

    G1

    4103 30 10 00

    G2*

    5203 00 10 90

    G1

     

     

    4101 50 90 39

    G1

    4103 30 90 10

    G1

    5203 00 90 00

    G1

     

     

    4101 50 90 41

    G1

    4103 30 90 90

    G1

    5301 10 00 00

    G1

     

     

    4101 50 90 49

    G1

    4103 90 10 00

    G2*

    5301 21 00 00

    G1

     

     

    4101 50 90 51

    G1

    4103 90 90 11

    G1

    5301 29 00 10

    G1

     

     

    4101 50 90 52

    G1

    4103 90 90 12

    G1

    5301 29 00 90

    G1

     

     

    4101 50 90 59

    G1

    4103 90 90 19

    G1

    5301 30 00 10

    G1

     

     

    4101 50 90 91

    G1

    4103 90 90 92

    G1

    5301 30 00 90

    G1

     

     

    4101 50 90 92

    G1

    4103 90 90 99

    G1

    5302 10 00 00

    G1

     

     

    4101 50 90 93

    G1

    4301 10 00 00

    G1

    5302 90 10 00

    G1

     

     

    4101 50 90 99

    G1

    4301 30 00 00

    G1

    5302 90 20 00

    G1

     

     

    4101 90 10 00

    G2*

    4301 60 00 00

    G1

    5302 90 30 00

    G1

     

     

    4101 90 90 11

    G1

    4301 70 00 00

    G1

    5302 90 80 00

    G1

     

     

    4101 90 90 12

    G1

    4301 80 10 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 19

    G1

    4301 80 20 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 21

    G1

    4301 80 30 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 22

    G1

    4301 80 90 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 29

    G1

    4301 90 00 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 31

    G1

    5001 00 00 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 39

    G1

    5002 00 00 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 41

    G1

    5003 10 00 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 49

    G1

    5003 90 00 10

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 51

    G1

    5003 90 00 90

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 59

    G1

    5101 11 00 10

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 61

    G1

    5101 11 00 90

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 62

    G1

    5101 19 00 10

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 69

    G1

    5101 19 00 90

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 91

    G1

    5101 21 00 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 92

    G1

    5101 29 00 00

    G1

     

     

     

     

    4101 90 90 93

    G1

    5101 30 00 00

    G1

     

     

     

     

    Liste 2:   Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse mit Kontingenten

    HS-Code oder marokkanischer Code

    Warenbezeichnung (1 5 8)

    Senkung des MBZ (%)

    Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht)

    Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente

    a

    b

    c

     

    0105 11 90 00

    Hühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

    100 %

    600

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0401 30 00 11

    0401 30 00 19

    0401 30 00 20

    0401 30 00 30

    0401 30 00 40

    0401 30 00 99

    Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT

    88,50 %

    1 000

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    0402 10 11 10

    Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

    50 %

    7 000

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    0402 10 11 90

    ex

    0402 10 18 00

    ex

    0402 10 20 10

    ex

    0402 10 20 91

    ex

    0402 10 20 99

    ex

    0402 10 12 00

    Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg

    50 %

     

     

    ex

    0402 91 00 10

    Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT (außer Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT)

    38,60 %

    2 600

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    0402 91 00 91

    ex

    0402 91 00 99

     

    0402 99 00 11

    0402 99 00 12

    0402 99 00 19

    0402 99 00 21

    0402 99 00 22

    0402 99 00 29

    0402 99 00 91

    0402 99 00 92

    0402 99 00 99

    Milch und Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

    90,90 %

    1 000

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    0403 90 40 00

    Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten oder Kakao

    79,80 %

    300

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    0403 90 51 00

    ex

    0403 90 59 00

    ex

    0403 90 60 00

    ex

    0403 90 70 00

    ex

    0403 90 81 00

    ex

    0403 90 89 00

    ex

    0403 90 91 00

    ex

    0403 90 99 00

     

    0405 10 00 10

    0405 10 00 90

    Butter

    100 %

    16 000

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0405 20 00 00

    Milchstreichfette

    80 %

     

    0406 20 00 10

    0406 20 00 21

    0406 20 00 29

    0406 20 00 30

    0406 20 00 40

    0406 20 00 90

    0406 20 00 50

    Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform

    65,30 %

    100

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0406 30 00 00

    Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform

    65,30 %

    350

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0406 40 00 00

    Blauschimmelkäse

    65,30 %

    100

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0406 90 19 19

    0406 90 19 99

    0406 90 90 10

    0406 90 90 91

    0406 90 90 99

    Anderer Käse, außer für die Verarbeitung bestimmter Käse des KN-Codes 0406 90 01

    100 %

    1 000

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0406 90 19 11

    0406 90 19 91

    0406 90 19 93

    Andere Käse für die Verarbeitung

    100 %

    300

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    0407 00 10 00

    Bruteier von Hausgeflügel (außer von Truthühnern oder Gänsen)

    100 %

    200

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0408 99 00 10

    Vogeleier, nicht in der Schale, frisch, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (außer getrocknet oder Eigelb)

    50 %

    90

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0409 00 00 10

    0409 00 00 90

    Natürlicher Honig

    30 %

    500

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    0712 90 99 00

    Karotten und Speisemöhren und anderes Gemüse, Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

    50 %

    150

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0713 10 99 10

    0713 10 99 20

    0713 10 99 90

    Erbsen (Pisum sativum), getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat)

    24 %

    350

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0713 33 90 10

    0713 33 90 90

    Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat)

    50 %

    150

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0713 90 90 90

    Andere getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, außer für die Aussaat

    42 %

    3 600

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0802 22 00 10

    0802 22 00 90

    Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, ohne Schalen, auch enthäutet

    100 %

    100

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0804 40 00 00

    Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet

    44,2 %

    1 000

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0806 20 00 10

    0806 20 00 90

    Weintrauben, getrocknet

    44,2 %

    100

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0808 20 19 10

    Birnen, frisch, vom 1. Februar bis 30. April

    100 %

    300

    Artikel 2 Absatz 3

     

    0813 20 00 00

    Pflaumen, getrocknet

    100 %

    200

    Artikel 2 Absatz 3

     

    1005 90 00 00

    Mais (außer zur Aussaat)

    100 %

    9 000

    Artikel 2 Absatz 3

     

    1006 30 10 00

    1006 30 90 00

    Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

    100 %

    200

    Artikel 2 Absatz 3

     

    1108 12 00 00

    Maisstärke

    23,1 %

    1 000

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    1507 90 00 00

    Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, abgefüllt

    100 %

    100

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    1514 19 00 00

    Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl ‚fette Öle, die einen Erucasäuregehalt von weniger als 2 % aufweisen‘ und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (außer rohe Öle und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln), abgefüllt

    100 %

    600

    Artikel 2 Absatz 3

     

    2003 10 10 00

    2003 10 90 10

    2003 10 90 90

    2003 90 10 00

    2003 90 90 10

    2003 90 90 90

    Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

    100 %

    200

    Artikel 2 Absatz 3

     

    2004 10 20 00

    Kartoffeln, gegart, gefroren

    100 %

    2 000

    Artikel 2 Absatz 3

     

    2005 40 10 00

    2005 40 20 00

    2005 40 90 11

    2005 40 90 19

    2005 40 90 91

    2005 40 90 99

    2005 51 00 10

    2005 51 00 90

    Erbsen (Pisum sativum) und Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

    50 %

    300

    Artikel 2 Absatz 3

     

    2005 70 00 11

    2005 70 00 12

    2005 70 00 13

    2005 70 00 19

    2005 70 00 91

    2005 70 00 92

    2005 70 00 93

    2005 70 00 99

    Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

    30 %

    100

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    2007 10 00 11

    Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, außer Zitrusfrüchten, Erdbeeren und Aprikosen

    50 %

    600

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    2007 10 00 19

    ex

    2007 10 00 90

    ex

    2007 99 10 11

    ex

    2007 99 10 19

    ex

    2007 99 10 90

    ex

    2007 99 90 91

    ex

    2007 99 90 93

    ex

    2008 19 21 10

    Geröstete Mandeln und Pistazien sowie Schalenfrüchte und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

    50 %

    200

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    2008 19 21 90

    ex

    2008 19 90 10

    ex

    2008 19 90 90

     

    2008 70 00 30

    Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker

    50 %

    300

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    2009 80 00 11

    Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, konzentriert

    100 %

    1 000

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    2009 80 00 19

    ex

    2009 80 00 96

    ex

    2009 80 00 98

    ex

    2009 90 00 99

    Mischungen von Fruchtsäften, einschließlich Traubenmost und Gemüsesäfte (andere als Äpfel, Birnen, Zitrusfrüchte, Ananas, tropische Früchte, ohne Zucker)

    100 %

    300

    Artikel 2 Absatz 3

     

    2204 10 00 00

    Schaumwein

    53,80 %

    3 000 hl

    Artikel 2 Absatz 3

     

    2204 21 00 10

    2204 21 00 20

    2204 21 00 31

    2204 21 00 39

    2204 21 00 41

    2204 21 00 49

    2204 21 00 51

    2204 21 00 59

    2204 21 00 70

    2204 21 00 91

    2204 21 00 99

    Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

    53,80 %

    6 000 hl

    Artikel 2 Absatz 3

     

    2204 29 00 10

    2204 29 00 20

    2204 29 00 31

    2204 29 00 39

    2204 29 00 41

    2204 29 00 49

    2204 29 00 51

    2204 29 00 59

    2204 29 00 70

    2204 29 00 91

    2204 29 00 99

    Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

    53,80 %

    12 000 hl

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    2401 10 00 00

    ‚sun-cured‘ Orienttabak, nicht entrippt

    ‚dark-air-cured‘ Tabak, nicht entrippt

    Tabak, teilweise oder ganz entrippt, jedoch nicht anders verarbeitet

    100 %

    600

    Artikel 2 Absatz 3

    ex

    2401 20 00 00

    Liste 3:   Nicht dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse

    HS-Code oder marokkanischer Code

    Warenbezeichnung (2 6 9)

    Senkung des MBZ (%)

    Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht)

    Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente

    a

    b

    c

    ex

    0102 90 10 00

    Kälber, ausgenommen Milchkälber, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg (13)

    2,5 %

    40 000 Tiere

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0102 90 39 00

    0102 90 41 00

    0102 90 49 00

    männliche Hausrinder, ausgenommen Jungbullen und Kampfstiere (13)

    40 %

    100

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0104 10 90 10

    Hausschafe, ausgenommen reinrassige Zuchttiere (13)

    40 %

    50

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0104 20 90 10

    Hausziegen, ausgenommen reinrassige Zuchttiere (13)

    40 %

    50

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0201 20 11 10

    0201 20 19 10

    0201 30 11 10

    0201 30 19 10

    0202 20 10 10

    0202 30 19 10

    hochwertiges Rindfleisch für klassifizierte Hotels und Restaurants

    100 % über 5 Jahre in Tranchen von 20 %

    4 000

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0201 10 00 11

    0201 10 00 19

    0201 20 11 90

    0201 20 19 90

    0201 30 11 90

    0202 10 00 10

    0202 20 10 90

    0202 30 19 90

    Standardrindfleisch

    100 % über 10 Jahre in Tranchen von 10 %

    1 000 + 100 t/Jahr über 5 Jahre (4 11)

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0204 10 00 10

    0204 30 00 10

    Schaf- und Ziegenfleisch, ausgenommen Fleisch von Mutterschafen und -ziegen

    30 %

    unbegrenzt

     

     

    0207 11 00 00

    0207 12 00 00

    0207 24 00 00

    0207 25 00 00

    Hühner und Truthühner, unzerteilt, gekühlt oder gefroren (13)

    50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12)

    400

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0207 13 00 29

    0207 14 92 91

    Hühnerschenkel und -flügel, Teile davon, mit Knochen, gekühlt oder gefroren (13)

    50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12)

    400

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0207 14 92 12

    Fleisch von Hühnerschenkeln, ganz, ohne Haut, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, gefroren (13)

    50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12)

    500

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0207 14 92 19

    anderes Hühnerfleisch, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, nicht zerkleinert, gefroren (13)

    50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12)

    700

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0207 14 10 00

    Fleisch von Hühnern und Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren (13)

    70 %

    100

    Artikel 2 Absatz 4

    0207 27 10 00

    Fleisch von Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren (13)

    50 %

    1 400

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0401 10 00 91

    0401 20 00 91

    0401 30 00 91

    Milch, anders haltbar gemacht, verpackt (UHT)

    100 %

    1 500

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0402 21 11 00

    0402 21 19 00

    0402 21 90 10

    0402 21 90 91

    0402 21 90 99

    Vollmilchpulver

    20,20 %

    3 200

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0402 21 19 00

    0402 21 90 99

    Vollmilchpulver, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf

    70 %

    200

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0713 50 90 10

    0713 50 90 90

    Puffbohnen (Dicke Bohnen)/Pferdebohnen und Ackerbohnen, getrocknet, ausgelöst, außer zur Aussaat

    50 %

    2 000

    Artikel 2 Absatz 4

     

    0802 11 00 91

    0802 11 00 99

    0802 12 00 91

    0802 12 00 99

    Mandeln, frisch oder getrocknet

    100 %

    200

    Artikel 2 Absatz 4

    ex

    0808 10 10 00

    Äpfel, frisch, vom 1. Februar bis 31. Mai (Güteklasse extra)

    100 %

    4 000

    Artikel 2 Absatz 4

    ex

    0808 10 90 10

    ex

    0808 10 90 20

    ex

    0808 10 90 90

     

    1001 10 90 10

    1001 10 90 90

    Hartweizen (August bis Mai)

    25 %

    50 000

    Artikel 2 Absatz 4

     

    1001 90 90 10

    1001 90 90 90

    Spelz, Weichweizen und Mengkorn (außer zur Aussaat)

    38 % Artikel 3 Absatz 3

    Artikel 3 Absätze 1 und 2 (2) (3 7 10)

    Artikel 2 Absatz 4

     

    1101 00 90 00

    1103 11 00 20

    1103 11 00 50

    Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen: Mehl, Grieß

    38 %

    100

    Artikel 2 Absatz 4

     

    1101 00 10 00

    1103 11 00 30

    1103 11 00 80

    1103 11 00 01

    1103 11 00 09

    1103 11 00 41

    1103 11 00 49

    Verarbeitungserzeugnisse aus Hartweizen: Mehl, Grieß

    100 % in 10 Tranchen von 10 %

    100

    Artikel 2 Absatz 4

    ex

    1509 10 00 10/90

    Natives Olivenöl extra

    100 %

    1 500

    Artikel 2 Absatz 4

    ex

    1509 10 00 10/90

    Natives Olivenöl

    100 %

    500

    Artikel 2 Absatz 4

     

    1601 00 10 00

    1601 00 99 10

    1601 00 99 90

    1602 20 00 21

    1602 20 00 23

    1602 20 00 29

    1602 20 00 91

    1602 20 00 99

    1602 31 00 10

    1602 31 00 91

    1602 31 00 99

    1602 32 10 00

    1602 32 90 00

    1602 39 00 10

    1602 50 00 90

    1602 90 00 91

    1602 90 00 92

    1602 90 00 99

    Fleischwaren (13)

    10 %

    1 000

    Artikel 2 Absatz 4

     

    1902 11 00 10

    1902 11 00 90

    1902 19 00 19

    1902 19 00 99

    1902 20 00 10

    1902 20 00 20

    1902 20 00 30

    1902 20 00 91

    1902 20 00 99

    1902 30 00 00

    1902 40 11 10

    1902 40 11 91

    1902 40 11 99

    1902 40 19 00

    1902 40 91 10

    1902 40 91 91

    1902 40 91 99

    1902 40 99 00

    Teigwaren

    28,6 % (100 % linear nach 6 Jahren)

    1 500

    Artikel 2 Absatz 4

     

    1902 11 00 10

    1902 11 00 90

    1902 19 00 19

    1902 19 00 99

    1902 20 00 10

    1902 20 00 20

    1902 20 00 30

    1902 20 00 91

    1902 20 00 99

    1902 30 00 00

    1902 40 11 10

    1902 40 11 91

    1902 40 11 99

    1902 40 19 00

    1902 40 91 10

    1902 40 91 91

    1902 40 91 99

    1902 40 99 00

    Teigwaren

    28,60 %

    3 050

    Artikel 2 Absatz 4

     

    1902 11 00 20

    Reisfadennudeln

    100 %

    100

    Artikel 2 Absatz 4

     

    1902 11 00 30

    1902 19 00 11

    1902 19 00 91

    glutenhaltige Diätteigwaren

    100 %

    200

    Artikel 2 Absatz 4

    ex

    2002 90 10 00

    Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 25 kg

    100 %

    1 000

    Artikel 2 Absatz 4

    ex

    2002 90 90 11

    ex

    2002 90 90 19

    ex

    2002 90 90 91

    ex

    2002 90 90 99

     

    2309 90 90 89

    Mischfutter

    50 % (100 % nach 10 Jahren) (12)

    30 000

    Artikel 2 Absatz 4

    ANHANG

    Gemeinsame Erklärung

    Die Parteien vereinbaren, die Einfuhrpreisregelung unter den Bedingungen dieses Abkommens beizubehalten. Räumt die Europäische Union nach Inkrafttreten dieses Abkommens einem der Partnerländer des Mittelmeerraums weitere Zugeständnisse in Bezug auf die Einfuhrpreise ein, so verpflichtet sie sich, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um Marokko dieselben Bedingungen einzuräumen.

    Für die Waren der KN-Codes 0703 20 00 und 0805 20 10 nehmen die Parteien Konsultationen auf, um die Bedingungen für den Zugang dieser Waren zu verbessern, sobald die in Spalte b des Anhangs des Protokolls Nr. 1 festgesetzten Kontingentsmengen erreicht sind.

    Sehr geehrte Frau …, Sehr geehrter Herr …,

    ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

    „ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 16 und 18 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden ‚Assoziationsabkommen‘), geführt wurden, das vorsieht, dass die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.

    Nach Abschluss der Verhandlungen sind die Europäischen Union und das Königreich Marokko übereingekommen, das Assoziationsabkommen wie folgt zu ändern:

    1.

    Artikel 7 erhält folgenden Fassung:

    "Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse."

    2.

    Artikel 10 wird gestrichen.

    3.

    Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:

    ‚LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE‘.

    4.

    Artikel 15 erhält folgenden Fassung:

    ‚Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“, „landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ und „Fisch und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.‘

    5.

    Artikel 17 erhält folgenden Fassung:

    ‚(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.

    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.

    Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.‘

    ‚(2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.

    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.‘

    6.

    Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    ‚(1)   Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.‘

    7.

    Die Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind.

    Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

    Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

    Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

    Genehmigen Sie, Frau …, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

    Съставено в Брюксел на

    Hecho en Bruselas, el

    V Bruselu dne

    Udfærdiget i Bruxelles, den

    Geschehen zu Brüssel am

    Brüssel,

    Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

    Done at Brussels,

    Fait à Bruxelles, le

    Fatto a Bruxelles, addì

    Briselē,

    Priimta Briuselyje,

    Kelt Brüsszelben,

    Magħmul fi Brussell,

    Gedaan te Brussel,

    Sporządzono w Brukseli, dnia

    Feito em Bruxelas,

    Întocmit la Bruxelles,

    V Bruseli

    V Bruslju,

    Tehty Brysselissä

    Utfärdat i Bryssel den

    Image

    Image

    За Кралство Мароко

    Por el Reino de Marruecos

    Za Marocké království

    For Kongeriget Marokko

    Für das Königreich Marokko

    Maroko Kuningriigi nimel

    Για το Βασίλειο του Μαρόκου

    For the Kingdom of Morocco

    Pour le Royaume du Maroc

    Per il Regno del Marocco

    Marokas Karalistes vārdā –

    Maroko Karalystės vardu,

    A Marokkói Királyság részéről

    Għar-Renju tal-Marokk

    Voor het Koninkrijk Marokko

    W imieniu Królestwa Maroka

    Pelo Reino de Marrocos

    Pentru Regatul Maroc

    Za Marocké kráľovstvo

    Za Kraljevino Maroko

    Marokon kuningaskunnan puolesta

    För Konungariket Marocko

    Image

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    (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

    (2)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1).

    (3)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

    (4)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

    (5)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1).

    (6)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

    (7)  EA: Agrarteilbetrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezember 1993 (ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18).

    (8)  Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokkanischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

    (9)  Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokkanischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

    (10)  Übersteigt die Weichweizenerzeugung Marokkos (P) 2,1 Mio. Tonnen, so wird das Kontingent (Q) bei einer Erzeugung Marokkos von 3 Mio. Tonnen oder mehr nach folgender Formel auf mindestens 400 000 Tonnen reduziert: Q (Mio. Tonnen) =2,59-0,73*P (Mio. Tonnen)

    (11)  Das Kontingent wird ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens angehoben.

    (12)  Die Zölle auf diese Erzeugnisse werden ab Inkrafttreten des Abkommens um 50 % gesenkt. Die restlichen Zölle werden linear in 9 gleichen Tranchen abgebaut (10. Jahr 0 %).

    (13)  gemäß dem spezifischen Lastenheft über die Fleischklassen und die tierzüchterischen Vorschriften für die Einfuhr, die die Parteien bei der Unterzeichnung des Abkommens vereinbart haben.

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