ANHANG

Unterstützung seitens der EU für die Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates

1.   ZIELE

Die Europäische Union ist ein starker Verfechter der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper (Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 12. Dezember 2003, Gemeinsamer Standpunkt 2003/805/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln, die vom Rat gebilligten "Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme" vom 8. Dezember 2008, Unterstützung seitens der EU für die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats, die durch die Resolution 1977 (2010) bekräftigt wurde).

Die Union hat den Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden "Kodex" oder "HCoC") von Anfang an nachdrücklich unterstützt und regelmäßig ihrer Besorgnis angesichts der Verbreitung ballistischer Flugkörper Ausdruck verliehen. Sie betrachtet den Kodex als ein wichtiges multilaterales Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketensysteme und verwandter Technologien durch Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Kodex unterzeichnet und setzen ihn im guten Glauben um.

In der Vergangenheit hat sich die Union bemüht, die noch bestehenden Lücken bei der Umsetzung des Kodex und seiner weltweiten Anwendung zu schließen, indem sie am Rande der Jahrestagung 2007 einen Workshop für Unterzeichner– und Nicht-Unterzeichnerstaaten des Kodex organisiert hat.

Ermutigt durch die Ergebnisse des Workshops, hat die Europäische Union diese Initiative fortgeführt und die folgenden drei Aspekte des Kodex unterstützt:

—	weltweite Anwendung des Kodex;

—	Umsetzung des Kodex;

—	Verbesserung des Kodex und seiner Funktionsweise.

Dies erfolgte im Rahmen des Beschlusses 2008/974/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008, durch den mehrere Initiativen zur Unterstützung des HCoC entwickelt werden konnten, so unter anderem

—	Entwicklung einer eigenen sicheren Website,

—	Durchführung mehrerer an Nicht-Unterzeichnerstaaten gerichteter Nebenveranstaltungen in Wien und New York zur Förderung der Anwendung des Kodex,

—	Veranstaltung eines an afrikanische Länder und Länder des Nahen und Mittleren Ostens gerichteten Workshops in Paris zur Sensibilisierung für die Problematik,

—	Einladung von Beobachtern zu einem Besuch der Startanlage für die Vega-Rakete in Kourou (Französisch-Guyana),

—	Ausarbeitung von Impulspapieren.

Durch den vorgenannten Ratsbeschluss wurde verstärkt für den Kodex sensibilisiert, und seine Anwendung in Drittländern wurde gefördert. Costa Rica, Ungarn, Frankreich und Rumänien wurden im Rahmen dieses Beschlusses in ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des HCoC unterstützt. Durch die Steigerung des Bekanntheitsgrades des HCoC wurde neuen Mitgliedern der Beitritt zum Kodex erleichtert.

Angesichts der bisher erzielten Ergebnisse und da die andauernde Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, der internationalen Gemeinschaft Anlass zu wachsender Sorge gibt – dies betrifft insbesondere die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepublik Korea –, werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

—	Förderung der Anwendung des HCoC,

—	Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper,

—	Durchführung von Outreach-Veranstaltungen zum HCoC und zur Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper.

Der vorliegenden neue Beschluss wird es über die reine Förderung des Beitritts zum Kodex hinaus ermöglichen, die internationale Debatte über die Verbreitung von Trägerraketen zu intensivieren und neue Regionen und neue Gemeinschaften einzubeziehen.

2.   PROJEKTBESCHREIBUNG

2.1.   Projekt 1: Förderung der Anwendung des HCoC

2.1.1.   Projektziel

Der Kodex ist eine wichtiges Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Flugkörper und verwandter Technologien durch vertrauensbildende und Transparenz schaffende Maßnahmen. Zur Förderung seiner Anwendung muss jedoch noch mehr getan werden, und dabei sollten insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

—	Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex, und insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen;

—	Unterstützung der Umsetzung des Kodex unter allen Aspekten;

—	Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex, insbesondere anlässlich des zehnten Jahrestages seiner Unterzeichnung.

2.1.2.   Projektbeschreibung

Das Projekt umfasst folgende drei Arten von Maßnahmen:

a)

Ausarbeitung und Veröffentlichung eines eine Broschüre und eine CD oder einen USB-Stick umfassenden "Begrüßungspakets", mit dem Nichtunterzeichnerstaaten über Outreach-Maßnahmen informiert werden, das aber auch dazu dient, den Unterzeichnerstaaten ihre Pflichten in Erinnerung zu rufen. Dieses "Begrüßungspaket" wird auch online abrufbar sein und alle erforderlichen Informationen zum Codex und zu den einschlägigen Kontaktstellen enthalten.

b)	Unterstützung des sicheren internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC ("electronic Immediate Central Contact" - e-ICC), unter anderem durch technische Verbesserung der Website in enger Zusammenarbeit mit dem österreichischen Außenministerium.

c)

Durchführung einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag des Bestehens des HCoC. Die durchführende Stelle wird finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Begehung dieses Jahrestages leisten. Die Veranstaltung wird primär in Form einer internationalen Konferenz stattfinden, die im Winter 2012/2013 möglicherweise in Den Haag, New York oder Wien durchgeführt wird (die Festlegung des Veranstaltungsorts erfolgt durch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates).

2.1.3.   Angestrebte Projektergebnisse

—	Einsatz des "Begrüßungspakets" durch den HCoC-Vorsitz, das österreichische Sekretariat ("Immediate Central Contact" - ICC), die Union und andere Partner entsprechend dem im Rahmen ihrer Outreach-Maßnahmen entstehenden Bedarf.

—	Umfangreiche Verteilung des "Begrüßungspakets" bei unterschiedlichen Veranstaltungen.

—	Weiterentwicklung und Verbesserung der HCoC-eigenen Website.

—	Steigerung des Bekanntheitsgrads des HCoC auf internationaler Ebene im Wege der Durchführung einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag seines Bestehens.

2.1.4.   Begünstigte des Projekts

Begünstigte des Projekts sind sowohl Unterzeichner- als auch Nichtunterzeichnerstaaten des HCoC.

2.2.   Projekt 2: Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper

2.2.1.   Projektziel

Über die Belange des HCoC hinaus ist die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt über die kontinuierliche Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Ganz allgemein wird durch dieses Projekt eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper gefördert, die vorrangig darauf abzielen, das Bewusstsein für die von dieser Verbreitung ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unterstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Ländern dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.

2.2.2.   Projektbeschreibung

Das Projekt umfasst folgende drei Arten von Maßnahmen:

a)

Ausarbeitung von Impulspapieren. Diese Papiere könnten unter anderem folgende Themen behandeln: — rechtsverbindliche Maßnahmen zu ballistischen Kurz- und Mittelstrecken-Boden/Boden-Raketen; — weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, mit einem besonderen Schwerpunkt auf möglichen vertrauensbildenden Maßnahmen; — Mechanismen zur Aus- und Durchfuhrkontrolle.

b)

Durchführung von drei Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Problematik des Transfers von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und des Wissenstransfers, um entsprechenden Transfers im Bereich der ballistischen Flugkörper entgegenzuwirken. Bei den Veranstaltungen werden sowohl die neuesten Entwicklungen beim Technologietransfer für ballistische Flugkörper als auch Maßnahmen behandelt, die es zu fördern gilt, um solche Transfers möglichst frühzeitig zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wird die FRS drei Workshops für Experten aus Wissenschaft, Raumfahrt und Wirtschaft aus Unterzeichnerstaaten und Nichtunterzeichnerstaaten des HCoC veranstalten.

c)

Gezielte Expertenmissionen außerhalb der Union. In Abstimmung mit den Exzellenzzentren der Europäischen Union werden zwei Experten für die Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper in gezielt ausgewählten Ländern Unterstützungsmissionen vor Ort (field missions) durchführen. Zu den möglichen Zielländern könnten unter anderem Malaysia, die Vereinigten Arabischen Emirate, China, Algerien, Südafrika, Indien, Brasilien, Thailand und Mexiko zählen. Die endgültige Liste der Länder wird in enger Abstimmung mit dem EAD festgelegt, ebenso wie die Möglichkeit gemeinsamer Demarchen im Rahmen der Outreach-Maßnahmen des nach der VN-Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses.

2.2.3.   Angestrebte Projektergebnisse

—	Unterstützung der Nichtverbreitung von Trägerraketen,

—	Unterstützung multilateraler Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung von Trägerraketen, einschließlich des HCoC,

—	Förderung der Debatte über neue Initiativen zur Eindämmung der Verbreitung von Trägerraketen,

—	Sensibilisierung für die Problematik des Transfers von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und des Wissenstransfers, um entsprechenden Transfers in Bezug auf ballistische Flugkörper durch Veranstaltungen zur Sensibilisierung entgegenzuwirken.

2.2.4.   Begünstigte des Projekts

Nutznießer der Impulspapiere werden die Union und die Mitgliedstaaten sein; über die weitere Verteilung dieser Papiere befindet der Hohe Vertreter in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die endgültige Entscheidung stützt sich auf Vorschläge der für die Durchführung zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses.

Die Sensibilisierungsveranstaltungen werden Gelegenheit zur Kontaktaufnahme mit der weiter gefassten Gemeinschaft der Raumfahrt- und Raketenexperten bieten, indem Veranstaltungen für Vertreter aus Wirtschaft und Forschung und einen darüber hinausgehenden Teilnehmerkreis durchgeführt werden.

Bei den gezielten Expertenmissionen werden die wichtigsten Nichtunterzeichnerstaaten beziehungsweise regionale Akteure, die beim Technologietransfer und bei Weltraumaktivitäten eine wichtige Rolle spielen, im Mittelpunkt stehen.

2.3.   Projekt 3: Durchführung von Outreach-Veranstaltungen zum HCoC und zur Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper

2.3.1.   Projektziel

Durch das Projekt soll sowohl für die Nichtverbreitung von Trägerraketen und für den HCoC sensibilisiert werden, indem mehrere Veranstaltungen durchgeführt werden, die der Kontaktaufnahme mit Nichtunterzeichnerstaaten dienen sollen. Die entsprechenden Veranstaltungen werden in Wien, Genf und New York durchgeführt, um am Rande einschlägiger Veranstaltungen Kontakt zu den VN-Delegationen herstellen zu können.

2.3.2.   Projektbeschreibung

Das Projekt umfasst folgende zwei Arten von Maßnahmen:

a)

Finanzierung von sechs Outreach-Veranstaltungen sowohl zur Förderung der Anwendung des HCoC als auch zur Förderung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper; diese Veranstaltungen werden in den folgenden drei Städten durchgeführt: — in New York am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung oder am Rande der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz der Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags, — in Genf am Rande der Abrüstungskonferenz, — in Wien am Rande der Tagungen des HCoC, des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums oder am Rande anderer relevanter Veranstaltungen der VN in Wien. Diese Veranstaltungen können verschiedene Formen annehmen: — Seminare mit bis zu 80 Teilnehmern von den VN-Missionen in New York, Genf und Wien, die um eine ausgewählte Gruppe von Rednern und Beamten der Europäischen Union herum organisiert sind, — Mittagessen oder Abendessen mit einem vorher genau festgelegten Teilnehmerkreis, die dazu dienen sollen, Kontakte zwischen ranghohen Beamten aus ausgewählten Ländern und einem hochrangigen Vertreter der EU und Experten herzustellen. Hierfür legt die für die Durchführung zuständige Stelle dem Hohen Vertreter für jede Veranstaltung eine Liste von Ländern vor, von denen einige zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählen. Hierdurch wird es möglich sein, hochrangige Vertreter einzuladen, die mit Nichtverbreitungsfragen befasst sind.

b)

Finanzierung von drei regionalen Outreach-Seminaren, die in Lateinamerika (z. B. in Chile, Mexiko, Argentinien oder Brasilien), im Nahen und Mittleren Osten (z. B. in einem der Golfstaaten, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Jordanien) und in Asien (z. B. in Singapur oder Vietnam) durchgeführt werden. Die Wahl des Veranstaltungsortes erfolgt in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die Seminare werden die neuesten Entwicklungen bei der Verbreitung von Trägerraketen zum Thema haben und den Schwerpunkt auf regionale Fragen legen; außerdem wird der HCoC behandelt und es wird darüber informiert, was es konkret bedeutet, Unterzeichnerstaat zu sein.

2.3.3.   Angestrebte Projektergebnisse

—

Sensibilisierung für die neuesten Entwicklungen im Bereich der Verbreitung von Trägerraketen und insbesondere Sensibilisierung für den Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (HCoC) insbesondere bei Nichtunterzeichnerstaaten, sowie Förderung der Diskussionen über weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Trägerraketen,

—	Förderung der Debatte innerhalb und außerhalb der Union über weitere Initiativen,

—	verstärkte Sensibilisierung für die Bedeutung der Verbreitung von Trägerraketen als strategisches Problem.

2.3.4.   Begünstigte des Projekts

Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen werden Nichtunterzeichnerstaaten stehen, auch wenn Unterzeichnerstaaten aus strategischen Gründen in einige Veranstaltungen einbezogen werden können. Bei den Teilnehmern sollte es sich vorrangig um Regierungsexperten und hochrangige Beamte handeln.

Die endgültige Auswahl der begünstigten Staaten erfolgt in Abstimmung zwischen der für die Durchführung zuständigen Stelle und dem Hohen Vertreter und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die endgültige Entscheidung stützt sich auf Vorschläge der für die Durchführung zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses.

3.   LAUFZEIT

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 24 Monate veranschlagt.

4.   FÜR DIE PROJEKTDURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE

Die FRS wird mit der technischen Durchführung der Projekte betraut.

Die für die Durchführung zuständige Stelle erstellt

a)	Vierteljahresberichte über die Durchführung der Projekte;

b)	einen Abschlussbericht spätestens einen Monat nach Ende der Durchführung der Projekte.

Die Berichte werden dem Hohen Vertreter übermittelt.

Die FRS wird die Erkennbarkeit des Beitrags der Union entsprechend seinem Umfang gewährleisten.

5.   DRITT-TEILNEHMER

Die Projekte werden ausschließlich aus diesem Beschluss finanziert. Experten aus den Unterzeichner- oder Nichtunterzeichnerstaaten des Kodex können als Dritt-Teilnehmer in Betracht kommen. Sie arbeiten im Einklang mit den Standardvorschriften der FRS.