20.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/12

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU (2) des Rates hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum vierten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) sowie ihre Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft.

(2)

Die Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das erste Quartal 2012 zufriedenstellend eingehalten hat. Im Jahr 2011 betrug das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP. Das Haushaltsziel für 2012 von 4,5 % des BIP bleibt in Reichweite. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts kommt zügig voran; die Exportleistung übertrifft die Erwartungen und gleicht die schwächere Binnennachfrage mehr als aus. Allerdings birgt die Neugewichtung der makroökonomischen Aussichten einige Risiken, die beginnen, sich zu konkretisieren — dies vor dem Hintergrund einer Wachstumszusammensetzung, die sich stärker auf Nettoexporte und weniger auf die Binnennachfrage stützt, sowie der erheblichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Es wurden Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen erzielt, um das langfristige Wachstumspotenzial zu erhöhen. Die Reform des Arbeitsmarktes, die darauf abzielt, starre Strukturen zu beseitigen und die Produktivität zu verbessern, ist bereits verabschiedet worden und bedarf weiterer Unterstützung. Die Höhe der Abfindungen sollte an den Durchschnitt in der Union angeglichen werden, und es sollte ein Fonds zur Finanzierung eines Teils der Abfindungen eingerichtet werden. Ein Vorschlag zur Überprüfung des Mechanismus für die Ausweitung von Tarifverträgen ist in Vorbereitung. Die politischen Anstrengungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fortgeführt. Die Veräußerung der Banco Português de Negócios (BPN) ist abgeschlossen; die Verwaltung der Zweckgesellschaften sollte optimiert werden, um eine bestmögliche Sanierung der von der BPN übertragenen Aktiva zu gewährleisten.

Der Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor entwickelt sich ordnungsgemäß. Die Rekapitalisierung des Bankensystems ist auf dem Weg zum Ziel, damit bis Juni 2012 eine Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 %, einschließlich der Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie der Kapitalbedürfnisse mit Hinblick auf die teilweise Übertragung der Pensionsfonds und der besonderen Prüfungen vor Ort, gewährleistet ist. Der Rechtsrahmen für frühzeitiges Eingreifen, Abwicklung und Einlagensicherung ist gestärkt worden, und die portugiesischen Behörden sind aufgefordert, die Durchführungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Reform der Produktmärkte, insbesondere im Bereich der geschützten Dienstleistungen, ist von zentraler Bedeutung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die portugiesische Regierung implementiert eine Strategie zur Restrukturierung staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, deren Verschuldung abzubauen und bessere Bedingungen für eine Marktfinanzierung zu schaffen. Eine Studie zur Bewertung von Kosten und Nutzen der Neuverhandlung von ÖPP oder Konzessionsverträgen mit dem Ziel, die finanziellen Verpflichtungen des Staates zu verringern, wird derzeit von einem internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgearbeitet. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbs zu schaffen. Die für den Wohnungsmarkt geltenden Vorschriften werden mit dem Ziel der Förderung der geografischen Mobilität modernisiert, und die Justizreform macht gute Fortschritte. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt.

(3)

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —

1.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

(2)

Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und für einen geordneten Fremdkapitalabbau sorgen. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal