32011R0084

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Durchführungsverordnung - 84/2011 - EN - EUR-Lex

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

ABl. L 28 vom 2.2.2011, p. 17–31 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

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⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)
Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 18 Band 009 S. 159 - 173

Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 02/02/2011

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2011/84/oj

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Official Journal

2.2.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/17

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 84/2011 DES RATES

vom 31. Januar 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) in der durch den Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 geänderten Fassung (2),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen unter anderem der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor.

(2)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.

(3)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(4)

In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Belarus ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/69/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.

(5)

Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

(6)

Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.

(7)	Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.

(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.

(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.“

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2b

(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;

b)	ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

c)	ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.“

4.	Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.

(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4) Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“

6.	Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 9b Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“

7.	Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird durch den Text in Anhang I ersetzt.

8.	Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 eingefügt.

9.	Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird entsprechend Anhang III geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.

(2) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

ANHANG I

„ANHANG I

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4

	Name (deutsche Schreibweise)	Name (belarussische Schreibweise)	Name (russische Schreibweise)	Geburtsdatum	Geburtsort	Anschrift	Nummer des Reisepasses	Funktion/Position
1.	Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch)	Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч	ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич	30.8.1954	Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk			Präsident
2.	Newiglas, Gennadi Nikolajewitsch (Niewyhlas, Hienads Mikalajewitsch)	Невыглас Генадзь Мiкалаевiч	НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич	11.2.1954	Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk			Leiter des Präsidialamts
3.	Petkewitsch, Natalja Wladimirowna (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna)	Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна	ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна	24.10.1972	Minsk			Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts
4.	Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch (Rubinau, Anatol Mikalajewitsch)	Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч	РУБИНОВ Анатолий Николаевич	4.4.1939	Mogilew			Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt
5.	Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch (Praliaskouski, ,Aleh Witoldawitsch)	Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч	ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович	1.10.1963	Sagorsk (Sergijew Posad)			Minister für Information
6.	Radkow, Aleksander Michailowitsch (Radskou, Alaksander Michailawitsch)	Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч	РАДЬКОВ Александр Михайлович	1.7.1951	Wotnja Вотня Быховского района Могилевской области			Stellvertretender Leiter des Präsidialamts
7.	Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch (Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch)	Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч	РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич	13.9.1947	Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область			Ehemaliger Minister für Information
8.	Golowanow, Wiktor Grigorewitsch (Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch)	Галаванаў Вiктар Рыгоравiч	ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич	1952	Borisow			Minister für Justiz
9.	Simowski, Alexander Leonidowitsch (Simouski, Alaksander Lieanidawitsch)	Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч	ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович	10.1.1961	Deutschland			Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt
10.	Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch)	Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч	КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич	3.1.1954	Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района			Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
11.	Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch)	Чаргiнец Мiкалай Iванавiч	ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович	17.10.1937	Minsk			Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
12.	Kostjan, Sergej Iwanowitsch (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch)	Касцян Сяргей Iванавiч	КОСТЯН Сергей Иванович	15.1.1941	Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew Усохи Кличевского района Могилевской области			Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
13.	Orda, Michail Sergejewitsch (Orda, Michail Siarhiejewitsch)	Орда Мiхаiл Сяргеевiч	ОРДА Михаил Сергеевич	28.9.1966	Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области			Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM
14.	Losowik, Nikolai Iwanowitsch (Lasawik, Mikalai Ivanawitsch)	Лазавiк Мiкалай Iванавiч	ЛОЗОВИК Николай Иванович	18.1.1951	Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл			Sekretär der Zentralen Wahlkommission
15.	Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch (Miklashewitsch, Pjotr Pjatrowitsch)	Мiклашэвiч Пётр Пятровiч	МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович	1954	Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk Косута Минской области			Generalstaatsanwalt
16.	Slischewskij, Oleg Leonidowitsch (Slisheuski, Aleh Leanidawitsch)	Слiжэўскi Алег Леанiдавiч	СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович					Mitglied der Zentralen Wahlkommission
17.	Chariton, Aleksander (Chariton, Alaksander)	Харытон Аляксандр	ХАРИТОН Александр					Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium
18.	Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch)	Смiрноў Яўген Аляксандравiч	CМИРНОВ Евгений Александрович	15.3.1949	Verwaltungsbezirk Riasan, Russland			Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
19.	Reutskaja, Nadjeschda Salowna (Rawutskaia, Nadsieja Salauna)	Равуцкая Надзея Залаўна	РЕУТСКАЯ Надежда Заловна					Richterin im Minsker Distrikt Moskau
20.	Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch)	Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч	ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич					Richter im Minsker Distrikt Partisanskij
21.	Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch)	Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч	КУПРИЯНОВ Николай Михайлович					Stellvertretender Generalstaatsanwalt
22.	Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch)	Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч	СУХОРЕНКО Степан Николаевич	27.1.1957	Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel, Здудичи Светлогорского района Гомельской области			Vorsitzender des KGB
23.	Dementej, Wassili Iwanowitsch (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch)	Дземянцей Васiль Iванавiч	ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович					Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
24.	Kosik, Leonid Petrowitsch (Kosik, Lieanid Piatrowitsch)	Козiк Леанiд Пятровiч	КОЗИК Леонид Петрович	13.7.1948	Borisow			Leiter des Gewerkschaftsbundes
25.	Koleda, Alexander Michailowitsch (Kalada, Alaksander Michailawitsch)	Каляда Аляксандр Мiхайлавiч	КОЛЕДА Александр Михайлович					Mitglied der zentralen Wahlkommission
26.	Michassew, Wladimir Iljitsch (Michasjou, Uladsimir Iljitsch)	Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч	МИХАСЕВ Владимир Ильич					Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel
27.	Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch	Лучына Леанiд Аляксандравiч	ЛУЧИНА Леонид Александрович	18.11.1947	Verwaltungsbezirk Minsk			Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno
28.	Karpenko, Igor Wassiljewitsch (Karpenka, Ihar Wassiljewitsch)	Карпенка Iгар Васiльевiч	КАРПЕНКО Игорь Васильевич	28.4.1964	Nowokusnezk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия			Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk
29.	Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch)	Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч	КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич					Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk
30.	Meteliza, Nikolai Timofejewitsch (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch)	Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч	МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич					Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew
31.	Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch (Pischtschuljenak, Michail Wassiljewitsch)	Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч	ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич					Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk
32.	Rybakow, Alexei	РЫБАКОЎ Аляксей	РЫБАКОВ Алексей			Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk		Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski
33.	Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch	БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч	БОРТНИК Сергей Александрович	28.5.1953	Minsk	Ul. Surganovo 80-263, Minsk	MP 0469554	Staatsanwalt
34.	Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch	ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч	ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович	26.11.1961	Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk	Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk	MP 0515811	Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny
35.	Migun, Andrei Arkadewitsch	МIГУН Андрэй Аркадзевiч	МИГУН Андрей Аркадевич	5.2.1978	Minsk	Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk	MP 1313262	Staatsanwalt
36.	Schejman, Wiktor Wladimirowitsch		ШЕЙМАН Виктор Владимирович	26.5.1958	Gebiet Grodno			Ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten
37.	Naumow, Wladimir Wladimirowitsch		НАУМОВ Владимир Владимирович	7.2.1956	Smolensk			Ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes
38.	Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dmitrij)		Павличенко, Дмитрий Валериевич	1966	Witebsk			Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
39.	Ermoschina, Lidia Michailowna (Jermoschina, Lydia Michajlowna)		ЕРМОШИНА Лидия Михайловна	29.1.1953	Slutsk (Region Minsk)			Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus
40.	Podobed, Juri Nikolaewitsch		Подобед, Юрий Николаевич	5.3.1962	Slutsk (Region Minsk)			Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium“

ANHANG II

„ANHANG IA

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5

	Name (deutsche Schreibweise)	Name (russische Schreibweise)	Geburtsdatum und Geburtsort	Funktion/Position
1.	Lukaschenko, Wiktor Alexandrowitsch	Лукашенко Виктор Александрович	1976	Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit
2.	Basanow, Alexander Wiktorowitsch	Базанов Александр Викторович		Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
3.	Gussew, Alexej Wiktorowitsch	Гусев Алексей Викторович		Erster Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
4.	Krischtapowitsch, Lew Ewstafiewitsch	Криштапович Лев Евстафьевич		Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
5.	Kolos, Elena Petrowna	Колос Елена Петровна		Stellvertreterin des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
6.	Makej, Wladimir Wladimirowitsch	МАКЕЙ Владимир Владимирович	5. August 1958, Gebiet Grodno	Leiter des Präsidialamts
7.	Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch	ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович	22. April 1976, Borisow	Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie des Präsidialamts
8.	Malzew, Leonid Semenowitsch	МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович	29. August 1949, Wetenewka, Bezirk Slonim, Gebiet Grodno	Sekretär des Sicherheitsrates
9.	Tjurin, Andrej	Тюрин, Андрей		Leiter des Sicherheitskommandos des Präsidenten
10.	Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch	ИПАТОВ Вадим Дмитриевич		Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
11.	Buschnaja, Natalja Wladimirowna	Бушная, Наталья Владимировна		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
12.	Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch	Бущик, Василий Васильевич		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
13.	Kazubo, Swetlana Petrowna	Кацубо, Светлана Петровна		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
14.	Kisselewa, Nadeschda Nikolajewna	Киселева, Надежда Николаевна		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
15.	Podoliak, Eduard Wassiljewitsch	Подоляк, Эдуард Васильевич		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
16.	Rachmanowa, Marina Jurjewna	Рахманова, Марина Юрьевна		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
17.	Schtschurok, Iwan Antonowitsch	Щурок, Иван Антонович		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
18.	Kisselew, Anatoli Semenowitsch	Киселев, Анатолий Семенович		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Brest
19.	Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch	Крюковский, Вячеслав Ефимович		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Witebsk
20.	Stosch, Nikolai Nikolajewitsch	Стош, Николай Николаевич		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Gomel
21.	Sawko, Waleri Jossifowitsch	Савко, Валерий Иосифович		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Grodno
22.	Wassiljew, Aleksej Alexandrowitsch	Васильев, Алексей Александрович		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Minsk
23.	Berestow, Waleri Wassiljewitsch	Берестов, Валерий Васильевич		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Mogilew
24.	Wassiljewitsch, Grigori Alexejewitsch	ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич	13. Februar 1955	Staatsanwalt
25.	Schwed, Andrej Iwanowitsch	Швед Андрей Иванович		Stellvertretender Staatsanwalt
26.	Laschin, Alexander Michailowitsch	Лашин, Александр Михайлович		Stellvertretender Staatsanwalt
27.	Konon, Wiktor Alexandrowitsch	Конон, Виктoр Александрович		Stellvertretender Staatsanwalt
28.	Stuk, Alexej Konstantinowitsch	Стук, Алексей Константинович		Stellvertretender Staatsanwalt
29.	Kuklis, Nikolai Iwanowitsch	Куклис, Николай Иванович		Stellvertretender Staatsanwalt
30.	Chmaruk, Sergej Konstantinowitsch	Хмарук, Сергей Константинович		Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest
31.	Dysko, Gennadi Jossifowitsch	Дыско, Генадий Иосифович		Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Witebsk
32.	Schajew, Walentin Petrowitsch	Шаев, Валентин Петрович		Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Gomel
33.	Morosow, Wiktor Nikolajewitsch	Морозов, Виктор Николаевич		Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Grodno
34.	Archipow, Alexander Michailowitsch	Архипов, Александр Михайлович		Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Minsk
35.	Senkjewitsch, Eduard Alexandrowitsch	Сенькевич, Эдуард Александрович		Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Mogilew
36.	Kulik, Nikolai Nikolajewitsch	Кулик, Николай Николаевич		Staatsanwalt der Stadt Minsk
37.	Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch	Дудкин, Анатолий Константинович		Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus
38.	Dranika, Alexander Nikolajewitsch	Драница, Александр Николаевич		Militärstaatsanwalt
39.	Wilejtschik, Alexander Wladimirowitsch	ВИЛЕЙЧИК Александр Владимирович	1964	Erster Stellvertreter des Justizministers
40.	Lomat, Senon Kusmitsch	Ломать, Зенон Кузьмич	1944, Karabani	Ehemaliger Präsident des staatlichen Kontrollausschusses
41.	Kuleschow, Anatoli Nilowitsch	Кулешов Анатолий Нилович	1959	Innenminister
42.	Pekarski, Oleg Anatoljewitsch	Пекарский, Олег Анатольевич		Erster Stellvertreter des Innenministers
43.	Poludjen, Jewgeni Jewgenjewitsch	Полудень, Евгений Евгеньевич		Stellvertreter des Innenministers
44.	Ewsejew, Igor Wladimirowitsch	Евсеев, Игорь Владимирович		Leiter der Spezialeinheit OMON
45.	Farmagej, Leonid Konstantinowitsch	ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович	1962	Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk
46.	Lukomski, Alexander Walentinowitsch	Лукомский, Александр Валентинович		Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums des Verwaltungsbezirks Minsk
47.	Saizew, Wadim Jurjewitsch	Зайцев, Вадим Юрьевич	1964	Leiter des KGB
48.	Dedkow, Leonid Nikolajewitsch	Дедков, Леонид Николаевич		Erster Stellvertreter des Leiters des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
49.	Bachmatow, Igor Andrejewitsch	Бахматов, Игорь Андреевич		Stellvertreter des Leiters des KGB
50.	Tertjel, Ivan Stanislawowitsch	Тертель Иван Станиславович		Stellvertreter des Leiters des KGB
51.	Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch	Смоленский, Николай Зиновьевич		Stellvertreter des Leiters des KGB
52.	Wegera, Wiktor Pawlowitsch	Вегера Виктор Павлович		Ehemaliger erster Stellvertreter des Leiters des KGB
53.	Sworob, Nikolai Konstantinowitsch	Свороб, Николай Константинович		Ehemaliger Stellvertreter des Leiters des KGB
54.	Tretjak, Piotr	Третьяк, Петр		Stellvertreter des Leiters des KGB
55.	Sacharow, Alexej Iwanowitsch	Захаров, Алексей Иванович		Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB
56.	Tolstaschow, Alexander Olegowitsch	Толсташов Александр Олегович		Leiter der Abteilung Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB
57.	Russak, Wiktor	Русак, Виктор		Leiter der Abteilung Wirtschaftsschutz des KGB
58.	Jurata, Wiktor	Юрата, Виктор		Leiter der Abteilung Staats-kommunikation des KGB
59.	Woropajew, Igor Grigorjewitsch	Воропаев Игорь Григорьевич		Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
60.	Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch	Калач Владимир Викторович		Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk
61.	Busko, Igor Jewgenjewitsch	Бусько Игорь Евгеньевич		Leiter des KGB der Stadt Brest
62.	Korsch, Iwan Alexejewitsch	Корж Иван Алексеевич		Leiter des KGB der Stadt Grodno
63.	Sergejenko, Igor Petrowitsch	Сергеенко Игорь Петрович		Leiter des KGB der Stadt Mogilew
64.	Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch	Герасименко Геннадий Анатольевич		Leiter des KGB der Stadt Gomel
65.	Leskowski, Iwan Anatoljewitsch	Лесковский Иван Анатольевич		Ehemaliger Leiter des KGB der Stadt Gomel
66.	Maslakow, Waleri	Маслаков Валерий		Leiter der Spionageabteilung des KGB
67.	Wolkow, Sergej	Волков Сергей		Ehemaliger Leiter der Spionageabteilung des KGB
68.	Schadobin, Juri Wiktorowitsch	ЖАДОБИН Юрий Викторович	14. November 1954	Verteidigungsminister
69.	Kraschewski, Wiktor	КРАШЕВСКИЙ Виктор		Leiter des militärischen Geheimdienstes (GRU)
70.	Ananitsch, Lilja Stanislawowna	АНАНИЧ Лилия Станиславовна	1960	Erster Stellvertreter des Informationsministers
71.	Laptienok, Igor Nikolajewitsch	ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич	1961	Stellvertreter des Informationsministers
72.	Davidko, Gennadi Bronislawowitsch	Давидко, Геннадий Брониславович		Präsident der staatlichen Fernsehanstalt
73.	Kosiatko, Juri Wassiljewitsch	КОЗИЯТКО Юрий Васильевич	1964, Brest	Generaldirektor des Fernsehsenders ‚Stolitschnoje Telewidenie‘
74.	Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch	ЯКУБОВИЧ Павел Изотович	23. September 1946	Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
75.	Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch	ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович		Chefredakteur der ‚Republika‘
76.	Prokopow, Juri	Прокопов Юрий		Journalist des staatlichen Fernsehsenders ‚Perwi‘ (Nr. 1) mit leitender und einflussreicher Stellung
77.	Michaltschenko, Alexej	Михальченко Алексей		Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung
78.	Taranda, Alexander Michailowitsch	Таранда Александр Михайлович		Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
79.	Gordienko, Sergej Alexandrowitsch	Гордиенко Сергей Александрович		Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
80.	Toropezkaja, Galina Michailowna	Торопецкая Галина Михайловна		Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
81.	Schadrina, Anna Stanislawowna	Шадрина Анна Станиславовна		Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
82.	Schuk, Dmitri	Жук Дмитрий		Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BIELTA
83.	Gigin, Wadim	Гигин Вадим		Chefredakteur der Monatszeitschrift Belorusskaja Dumka
84.	Ablamejko, Sergej Wladimirowitsch	Абламейко, Сергей Владимирович		Rektor der Belorussischen Staatsuniversität
85.	Sirenko, Wiktor Iwanowitsch	Сиренко Виктор Иванович		Chefarzt des Notfallkrankenhauses Minsk
86.	Ananitsch, Jelena Nikolajewna	Ананич Елена Николаевна		Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
87.	Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna	Ревинская Татьяна Владимировна		Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
88.	Esman, Waleri Alexandrowitsch	Есьман Валерий Александрович		Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
89.	Bytschko, Alexej Wiktorowitsch	Бычко Алексей Викторович		Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
90.	Chodanewitsch, Alexander Alexandrowitsch	Ходаневич Александр Александрович		Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
91.	Jassenowitsch, Leonid	Ясенович Леонид		Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
92.	Baranowski, Andrej Fedorowitsch	Барановский Андрей Федорович		Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
93.	Titenkowa, Elena Wiktorowna	Титенкова Елена Викоровна		Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
94.	Tupik, Wera Michajlowna	Тупик Вера Михайловна		Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk
95.	Nekrassowa, Elena Timofejewna	Некрасова Елена Тимофеевна		Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
96.	Laptewa, Elena Wjatscheslawowna	Лаптева Елена Вячеславовна		Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
97.	Bolownew, Nikolai Wassilewitsch	Боловнев Николай Васильевич		Richter am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
98.	Kasak, Wiktor Wladimirowitsch	Казак Виктор Владимирович		Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
99.	Schilko, Elena Nikolajewna	Шилько Елена Николаевна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
100.	Simachina, Ljubow Sergejewna	Симахина Любовь Сергеевна		Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
101.	Kusnjezowa, Natalja Anatoljewna	Кузнецова Наталья Анатольевна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
102.	Teliza, Lidia Fedorowna	Телица Лидия Федоровна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
103.	Tschernjak, Elena Leonidowna	Черняк Елена Леонидовна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
104.	Schestakow, Juri Walerjewitsch	Шестаков Юрий Валерьевич		Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
105.	Motil, Tatjana Jaroslawowna	Мотыль Татьяна Ярославовна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
106.	Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch	Хаткевич Евгений Викторович		Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
107.	Gussakowa, Olga Arkadjewna	Гусакова Ольга Аркадьевна		Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
108.	Schargai, Rita Petrowna	Шаграй Рита Петровна		Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
109.	Mitrachowitsch, Irina Alexejewna	Митрахович Ирина Алексеевна		Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
110.	Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna	Протосовицкая Наталья Владимировна		Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
111.	Lapko, Maxim Fedorowitsch	Лапко Максим Федорович		Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
112.	Warenik, Natalja Semenowna	Вареник Наталья Семеновна		Richter am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
113.	Schukowskaja, Schanna Alexejewna	Жуковская Жанна Алексеевна		Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
114.	Samoliuk, Anna Walerjewna	Самолюк Анна Валерьевна		Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
115.	Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch	Лукашенко Дмитрий Александрович		Geschäftsmann, aktive Beteiligung an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko
116.	Schugajew, Sergej	Шугаев, Сергей		Stellvertretender Leiter des KGB seit dem 15.1.2010
117.	Kusnjezow, Igor	Кузнецов, Игорь		Leiter des Ausbildungszentrums des KGB seit 15.1.2010“

ANHANG III

Anhang II (Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission) der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:

Die Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:

„Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission“

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id = 28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral + Diplomacy/Global + Issues/International + Sanctions/

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/ Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id = 12750&LNG = en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

Der Abschnitt „Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission“ erhält folgende Fassung:

„Anschrift für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente

Referat FPIS.2

CHAR 12/106

B-1049 Brüssel

Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85

Fax (32 2) 299 08 73“

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