16.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/27

(1)

Artikel 10 Absatz 1 des genannten Protokolls sieht vor, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Rates in Kraft gesetzt werden, nachdem der Rat sich davon überzeugt hat, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Besitzstands durch Liechtenstein erfüllt werden.

(2)

Nach Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands vom Fürstentum Liechtenstein erfüllt werden, hat der Rat mit Beschluss 2011/352/EU (2) die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, für das Fürstentum Liechtenstein mit Wirkung vom 9. Juni 2011 in Kraft gesetzt.

(3)

Der Rat hat nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 endg.) (3) geprüft, ob im Fürstentum Liechtenstein die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen anderen Bereichen des Schengen-Besitzstands erfüllt werden.

(4)

Der Rat hat am 13. Dezember 2011 festgestellt, dass das Fürstentum Liechtenstein die einschlägigen Voraussetzungen in einem jeden der genannten Bereiche erfüllt hat.

(5)

Es ist möglich, den Zeitpunkt für die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands durch das Fürstentum Liechtenstein festzulegen, also das Datum, ab dem Personenkontrollen an den Binnengrenzen mit dem Fürstentum Liechtenstein abgeschafft werden sollten.

(6)

Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt sollten die Einschränkungen der Nutzung des Schengener Informationssystems aufgehoben werden, die in dem Beschluss 2011/352/EU vorgesehen sind.

(7)

Gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (4) und Artikel 8 des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (5) wird das letztgenannte Abkommen seit dem 7. März 2011 angewendet.

(8)

Das am 18. März 2011 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basieren, legt fest, dass dieses am selben Tag in Kraft gesetzt wird, an dem die Bestimmungen gemäß Artikel 2 des Protokolls für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft gesetzt werden.

(9)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) und infolge der in dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (7), insbesondere in Artikel 1 Absatz 1, vorgesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gelten nur Teile der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für das Fürstentum Liechtenstein in seinen Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, gelten, in den Beziehungen des Fürstentums Liechtenstein zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

(10)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und infolge der in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 vorgesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Republik Zypern sowie der infolge von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 vorgesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Republik Bulgarien und Rumänien sollten nur Teile des Schengen-Besitzstands, die in diesen Mitgliedstaaten gelten, auch auf das Fürstentum Liechtenstein in seinen Beziehungen zu diesen Mitgliedstaaten angewandt werden —