15.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/77

(1)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.

(2)

Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, damit sie nach den Finanzvorschriften der Union genehmigt werden können.

(3)

Mit dem Beschluss 2010/712/EU der Kommission vom 23. November 2010 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2011 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt und der Kofinanzierungssatz sowie der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Union für jedes einzelne von den Mitgliedstaaten vorgelegte Programm festgesetzt.

(4)

Spanien legte ein geändertes Programm für die Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit vor, mit dem nach Ausbrüchen dieser Seuche eine Pflicht zur Impfung gegen den Serotyp 8 in bestimmten Regionen eingeführt wird.

(5)

Die Slowakei legte ein geändertes Impfprogramm zur Tilgung der Tollwut vor, mit dem nach Auftreten der Seuche in an Polen angrenzenden Gebieten das Gebiet, in dem Köder ausgebracht werden, erweitert wird.

(6)

Polen und Finnland haben geänderte Programme für die Tilgung der Tollwut vorgelegt, mit denen in bestimmten Gebieten an die Union angrenzender benachbarter Drittländer orale Impfmaßnahmen eingeführt werden, um die Union vor der Wiedereinschleppung der Tollwut durch infizierte wild lebende Tiere, die die gemeinsamen Grenzen überschreiten, zu schützen.

(7)

Die Kommission hat die von Spanien, Polen, der Slowakei und Finnland vorgelegten geänderten Programme sowohl in tierseuchenrechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß der Entscheidung 2008/341/EG.

(8)

Daher sollten die von Spanien, Polen, der Slowakei und Finnland vorgelegten geänderten Programme genehmigt werden.

(9)

Gemäß dem Beschluss 2010/712/EU kann die Union der Slowakei eine Finanzhilfe für die Maßnahmen zur oralen Impfung gewähren, die im Jahresprogramm zur Tilgung der Tollwut in diesem Mitgliedstaat vorgesehen sind und in Grenzgebieten benachbarter Drittländer durchgeführt werden. Außerdem sieht dieser Beschluss eine Finanzhilfe der Union für Litauen für die Maßnahmen zur oralen Impfung vor, die im Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut in diesem Mitgliedstaat vorgesehen sind und in Grenzgebieten benachbarter Drittländer durchgeführt werden.

(10)

Daher sollte auch eine Finanzhilfe der Union für diejenigen Teile der Programme zur Tilgung der Tollwut in Polen und Finnland vorgesehen werden, die in Grenzgebieten benachbarter an die Union angrenzender Drittländer durchgeführt werden.

(11)

Die Genehmigung der von Polen und Finnland vorgelegten geänderten Programme zur Tilgung der Tollwut durch diesen Beschluss wirkt sich auf die Beträge aus, die diese Mitgliedstaaten zur Durchführung der Programme benötigen, welche mit dem Beschluss 2010/712/EU genehmigt wurden. Daher sollten die Höchstbeträge der Finanzhilfen der Union, die für die Programme zur Tilgung der Tollwut in Polen und Finnland mit dem genannten Beschluss genehmigt wurden, entsprechend angepasst werden.

(12)

Der Beschluss 2010/712/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Absatz 2 erhält Buchstabe c folgende Fassung:

2.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf die Finanzhilfe der Union für die Teile des polnischen, slowakischen und finnischen Programms, die außerhalb der Union durchgeführt werden,