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Document 32009R1258

    Verordnung (EU) Nr. 1258/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2010 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

    ABl. L 338 vom 19.12.2009, p. 24–31 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1258/oj

    19.12.2009   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 338/24


    VERORDNUNG (EU) Nr. 1258/2009 DER KOMMISSION

    vom 18. Dezember 2009

    zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2010 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

    (2)

    Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

    (3)

    Die Regeln für die Verwaltung der für 2010 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

    (4)

    Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/2008 der Kommission vom 24. November 2008 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2009 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2010 vergleichbare Regeln aufzustellen.

    (5)

    Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Hoechstmenge begrenzt werden.

    (6)

    Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2010 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2009 eingeführt haben.

    (7)

    Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

    (8)

    Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2011, zu verlängern.

    (9)

    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2010 festgelegt.

    Artikel 2

    Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.

    Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2010 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2009 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.

    Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2009 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

    Artikel 3

    Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

    Artikel 4

    (1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 7. Januar 2010 um 10 Uhr mitteilen.

    Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.

    (2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.

    Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte

    a)

    nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

    b)

    schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder

    i)

    noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder

    ii)

    eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.

    (3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2010.

    Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2011 hinaus verlängert werden.

    Artikel 5

    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 18. Dezember 2009

    Für die Kommission

    Der Präsident

    José Manuel BARROSO


    (1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

    (2)  ABl. L 314 vom 25.11.2008, S. 7.


    ANHANG I

    In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen

    Drittland

    Kategorie

    Einheit

    Höchstmenge

    Belarus

    1

    Kilogramm

    20 000

    2

    Kilogramm

    80 000

    3

    Kilogramm

    5 000

    4

    Stück

    20 000

    5

    Stück

    15 000

    6

    Stück

    20 000

    7

    Stück

    20 000

    8

    Stück

    20 000

    15

    Stück

    17 000

    20

    Kilogramm

    5 000

    21

    Stück

    5 000

    22

    Kilogramm

    6 000

    24

    Stück

    5 000

    26/27

    Stück

    10 000

    29

    Stück

    5 000

    67

    Kilogramm

    3 000

    73

    Stück

    6 000

    115

    Kilogramm

    20 000

    117

    Kilogramm

    30 000

    118

    Kilogramm

    5 000

    Nordkorea

    1

    Kilogramm

    10 000

    2

    Kilogramm

    10 000

    3

    Kilogramm

    10 000

    4

    Stück

    10 000

    5

    Stück

    10 000

    6

    Stück

    10 000

    7

    Stück

    10 000

    8

    Stück

    10 000

    9

    Kilogramm

    10 000

    12

    Paar

    10 000

    13

    Stück

    10 000

    14

    Stück

    10 000

    15

    Stück

    10 000

    16

    Stück

    10 000

    17

    Stück

    10 000

    18

    Kilogramm

    10 000

    19

    Stück

    10 000

    20

    Kilogramm

    10 000

    21

    Stück

    10 000

    24

    Stück

    10 000

    26

    Stück

    10 000

    27

    Stück

    10 000

    28

    Stück

    10 000

    29

    Stück

    10 000

    31

    Stück

    10 000

    36

    Kilogramm

    10 000

    37

    Kilogramm

    10 000

    39

    Kilogramm

    10 000

    59

    Kilogramm

    10 000

    61

    Kilogramm

    10 000

    68

    Kilogramm

    10 000

    69

    Stück

    10 000

    70

    Stück

    10 000

    73

    Stück

    10 000

    74

    Stück

    10 000

    75

    Stück

    10 000

    76

    Kilogramm

    10 000

    77

    Kilogramm

    5 000

    78

    Kilogramm

    5 000

    83

    Kilogramm

    10 000

    87

    Kilogramm

    8 000

    109

    Kilogramm

    10 000

    117

    Kilogramm

    10 000

    118

    Kilogramm

    10 000

    142

    Kilogramm

    10 000

    151A

    Kilogramm

    10 000

    151B

    Kilogramm

    10 000

    161

    Kilogramm

    10 000


    ANHANG II

    Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen

    1.

    Austria

    Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

    Außenwirtschaftsadministration

    Abteilung C2/2

    Stubenring 1A-1011 Wien

    Tel. +43 1711000

    Fax +43 1711008386

    2.

    Belgium

    FOD Economie, Kmo, Middenstand en Energie

    Economisch Potentieel

    KBO-Beheerscel – Vergunningen

    Leuvenseweg 44

    1000 Brussel

    BELGIË

    Tel. +32 22776713

    Fax +32 22775063

    SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie

    Potentiel économique

    Cellule de gestion BCE – Licences

    Rue de Louvain 44

    1000 Bruxelles, BELGIQUE

    Tél. +32 2277613

    Fax +32 22775063

    3.

    Bulgaria

    Министерство на икономиката, енергетиката и туризма

    Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

    ул. „Славянска“ № 8

    1052 София

    Тел.:

    +359 29407008 / +359 29407673 /

    +359 29407800

    Факс:

    +359 29815041 / +359 29804710 /

    +359 29883654

    4.

    Cyprus

    Ministry of Commerce, Industry and Tourism

    Trade Department

    6 Andrea Araouzou Str.

    1421 Nicosia

    Τηλ. +357 2867100

    Φαξ +357 2375120

    5.

    Czech Republic

    Ministerstvo průmyslu a obchodu

    Licenční správa

    Na Františku 32

    110 15 Praha 1

    Česká republika

    Tel.: +420 224907111

    Fax: +420 224212133

    6.

    Denmark

    Erhvervs- og Byggestyrelsen

    Økonomi- og Erhvervsministeriet

    Langelinje Allé 17

    2100 København

    DANMARK

    Tlf.: +45 35466030

    Fax +45 35466029

    7.

    Estonia

    Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

    Harju 11

    EST-15072 Tallinn

    Estonia

    Tel. +372 6256400

    Fax +372 6313660

    8.

    Finland

    Tullihallitus

    PL 512

    FI-00101 Helsinki

    Puh. +358 96141

    Faksi +358 204922852

    Tullstyrelsen

    PB 512

    FI-00101 Helsingfors

    Tel. +358 96141

    Fax +358 204922852

    9.

    France

    Ministère de l’économie, de l’industrie et de l’emploi

    Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services

    Sous-direction «industries de santé, de la chimie et des nouveaux matériaux»

    Bureau «matériaux du futur et nouveaux procédés»

    Le Bervil

    12 rue Villiot

    75572 Paris Cedex 12, FRANCE

    Tél. +33 153449026

    Fax +33 153449172

    10.

    Germany

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

    Frankfurter Str. 29-35

    D-65760 Eschborn

    Tel. +49 61969080

    Fax +49 6196908800

    11.

    Greece

    Υπουργείο Οικονομίας, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας

    Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής

    Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας

    Κορνάρου 1

    105 63 Αθήνα

    Τηλ. +30 2103286021/22

    Φαξ +210 3286094

    12.

    Hungary

    Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

    Margit krt. 85.

    H-1024 Budapest.

    Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345.

    Tel. +36 13367303

    Fax +36 1336 7302

    e-mail: mkeh@mkeh.gov.hu

    13.

    Ireland

    Department of Enterprise, Trade and Employment

    Internal Market

    Kildare Street

    IRL-Dublin 2

    Tel. +353 16312121

    Fax +353 16312826

    14.

    Italy

    Ministero dello Sviluppo Economico

    Direzione Generale per la Politica Commerciale

    DIV. III

    Viale America 341

    I-00144 Roma

    Tel.

    +39 0659647517, 59932471, 59932245, 59932260

    Fax

    +39 0659932636

    E-mail:

    polcom3@mincomes.it

    15.

    Latvia

    Ekonomikas ministrija

    Brīvības iela 55

    Rīga, LV-1519

    LATVIJA

    Tālr.: +371 67013299, +371 67013248

    Fakss: +371 67280882

    16.

    Lithuania

    Lietuvos Respublikos Ūkio Ministerija

    Gedimino pr. 38/2

    LT-01104 Vilnius

    Tel. +370 5262850/+370 52619488

    Fax +370 52623974

    17.

    Luxembourg

    Ministère de l’économie et du commerce

    Office des licences

    Boîte postale 113

    2011 Luxembourg, LUXEMBOURG

    Tél. +352 4782371

    Fax +352 466138

    18.

    Malta

    Ministry for Competitiveness and Communication

    Commerce Division, Trade Services Directorate

    Lascaris

    Valletta CMR02

    Malta

    Tel. +356 21237112

    Fax +356 21237900

    19.

    Netherlands

    Belastingdienst/Douane

    Centrale Dienst voor in- en uitvoer

    Engelse Kamp 2

    Postbus 30003

    9700 RD Groningen

    NEDERLAND

    Tel. +31 505232600

    Fax +31 505232210

    20.

    Poland

    Ministerstwo Gospodarki

    Pl. Trzech Krzyży 3/5

    00-950 Warszawa

    Tel. +48 226935553

    Faks +48 226934021

    21.

    Portugal

    Ministério das Finanças

    Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

    Rua Terreiro do Trigo

    Edifício da Alfândega

    P-1149-060 LISBOA

    Tel. +351 218814263

    Fax +351 218814261

    E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

    22.

    Romania

    Ministerul Întreprinderilor Mici si Mijlocii, Comertului și Mediului de Afaceri

    Directia Generala Politici Comerciale

    Str. Ion Câmpineanu, nr. 16

    Bucuresti, sector 1

    Cod postal 010036

    Tel. +40 21315.00.81

    Fax +40 2131504.54

    e-mail: clc@dce.gov.ro

    23.

    Slovakia

    Ministerstvo hospodárstva SR

    Oddelenie licencií

    Mierová 19

    827 15 Bratislava

    SLOVENSKO

    Tel. +421 248542021/+421 248547119

    Fax +421 243423919

    24.

    Slovenia

    Ministrstvo za finance

    Carinska uprava Republike Slovenije

    Carinski urad Jesenice

    Center za TARIC in kvote

    Spodnji Plavž 6c

    SI-4270 Jesenice

    SLOVENIJA

    Tel. +386 42974470

    Faks +386 42974472

    E-naslov: taric.cuje@gov.si

    25.

    Spain

    Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

    Secretaría General de Comercio Exterior

    Paseo de la Castellana, 162

    28046 Madrid

    ESPAÑA

    Tel. +34 913493817-3748

    Fax +34 915631823-349 3831

    26.

    Sweden

    National Board of Trade (Kommerskollegium)

    Box 6803

    SE-113 86 Stockholm

    SVERIGE

    Tfn +46 86904800

    Fax +46 8306759

    27.

    United Kingdom

    Department for Business, Innovation and Skills

    Import Licensing Branch

    Queensway House – West Precinct

    Billingham

    UK-TS23 2NF

    Tel. +44 1642364333, 364334

    Fax +44 1642364269

    E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk


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