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Document 32009D0950
European Council Decision, taken with the agreement of the President of the Commission, of 4 December 2009 appointing the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy
Beschluss des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Beschluss des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
ABl. L 328 vom 15.12.2009, p. 69–69
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/10/2014
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15.12.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 328/69 |
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission
vom 4. Dezember 2009
zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
(2009/950/EU)
DER EUROPÄISCHE RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 1. Dezember 2009 ist Catherine ASHTON für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden. |
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(2) |
Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. |
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(3) |
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 ernannt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Catherine ASHTON wird für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird Catherine ASHTON vom Präsidenten des Europäischen Rates bekannt gegeben.
Er gilt ab dem Tag seiner Bekanntgabe.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
Im Namen des Europäischen Rates
Der Präsident
H. VAN ROMPUY