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Document 32009D0880
European Council Decision taken with the agreement of the President of the Commission of 1 December 2009 appointing the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy
Beschluss des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 1. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Beschluss des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 1. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
ABl. L 315 vom 2.12.2009, p. 49–49
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/10/2014
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2.12.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 315/49 |
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission
vom 1. Dezember 2009
zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
(2009/880/EU)
DER EUROPÄISCHE RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Vertrag von Lissabon wird das neue Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen. |
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(2) |
Gemäß Artikel 5 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen und gemäß der Erklärung Nr. 12 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, sollte der während der Amtszeit einer amtierenden Kommission ernannte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Mitglied der Kommission bis zum Ende ihrer Amtszeit werden. |
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(3) |
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte ernannt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Baroness Catherine Margaret ASHTON OF UPHOLLAND wird zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird Baroness Catherine Margaret ASHTON OF UPHOLLAND vom Präsidenten des Europäischen Rates mitgeteilt.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009
Im Namen des Europäischen Rates
Der Präsident
H. VAN ROMPUY