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Document 32009D0858
2009/858/EC: Commission Decision of 27 November 2009 approving certain amended programmes for the eradication and monitoring of animal diseases and zoonoses for the year 2009 and amending Decision 2008/897/EC as regards the reallocation of the Community’s financial contribution to certain Member States for programmes approved by that Decision and by Decision 2009/560/EC (notified under document C(2009) 9193)
2009/858/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 und zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für mit der genannten Entscheidung und mit der Entscheidung 2009/560/EG genehmigte Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9193)
2009/858/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 und zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für mit der genannten Entscheidung und mit der Entscheidung 2009/560/EG genehmigte Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9193)
ABl. L 314 vom 1.12.2009, p. 75–78
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
1.12.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 314/75 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. November 2009
zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 und zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für mit der genannten Entscheidung und mit der Entscheidung 2009/560/EG genehmigte Programme
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9193)
(2009/858/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. |
(2) |
Mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (2) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes einzelne von den Mitgliedstaaten vorgelegte Programm festgesetzt. |
(3) |
Mit der Entscheidung 2009/560/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden, zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten (3) wurden die geänderten Fassungen bestimmter mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigter nationaler Programme gebilligt. |
(4) |
Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass für einige Programme die ihnen für 2009 zugeteilten Mittel nicht voll ausgeschöpft werden, während für andere mehr als der zugeteilte Betrag ausgegeben wird. |
(5) |
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser nationalen Programme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten basieren. |
(6) |
Darüber hinaus haben Rumänien und die Slowakei geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut vorgelegt, Polen und Slowenien haben geänderte Programme für die Blauzungenkrankheit vorgelegt. |
(7) |
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß der Entscheidung 2008/341/EG. Daher sollten die geänderten Programme dieser vier Mitgliedstaaten genehmigt werden. |
(8) |
Die Entscheidung 2008/897/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
(9) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von Polen am 30. April 2009 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 genehmigt.
Artikel 2
Das von Slowenien am 23. Juli 2009 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 genehmigt.
Artikel 3
Das von Rumänien am 20. August 2009 vorgelegte geänderte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 genehmigt.
Artikel 4
Das von der Slowakei am 3. August 2009 vorgelegte geänderte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 genehmigt.
Artikel 5
Die Entscheidung 2008/897/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
|
2. |
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Durchführung von Tuberkulin- und Gamma-Interferon-Tests sowie die Entschädigung von Bestandseigentümern für die Schlachtung der unter das Programm fallenden Tiere entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
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3. |
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
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4. |
Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
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5. |
Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
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6. |
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
|
7. |
Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
|
8. |
Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
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9. |
Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
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10. |
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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11. |
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
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12. |
Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben c bis e erhalten folgende Fassung:
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13. |
In Artikel 14 Absatz 2 wird der Betrag „175 000 EUR“ ersetzt durch „310 000 EUR“. |
14. |
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
|
15. |
In Artikel 15a Absatz 4 wird der Betrag „5 400 000 EUR“ ersetzt durch „3 000 000 EUR“. |
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. November 2009
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.
(2) ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39.
(3) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 56.