23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/51

(1)

Am 28. Dezember 2001 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2001/936/EG (2) über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Grönlands bei zubereiteten oder haltbar gemachten Garnelen der Art Pandalus borealis. Diese Ausnahme ist am 31. Dezember 2006 abgelaufen.

(2)

Mit Schreiben vom 26. Juni 2009, eingegangen am 6. Juli 2009, beantragte Grönland eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III Artikel 37 des Beschlusses 2001/822/EG für eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen zubereiteter oder haltbar gemachter Garnelen der Art Pandalus borealis, die aus Grönland ausgeführt werden soll.

(3)

Grönland begründete den Antrag mit den zu bestimmten Zeiten des Jahres unzureichenden Versorgungsquellen für Garnelen mit Ursprungseigenschaft.

(4)

Gemäß Anhang III Artikel 37 des Beschlusses 2001/822/EG betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.

(5)

Die beantragte Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang III Artikel 37 Absätze 1 und 7 des Beschlusses 2001/822/EG insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweigs gerechtfertigt. Da die Ausnahmeregelung für Erzeugnisse gewährt wird, die tatsächlich verarbeitet werden, und der lokale Wertzuwachs bei den rohen Krebstieren ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausmacht, trägt die Ausnahmeregelung zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweigs bei. Sie ist für das Überleben eines in diesem Wirtschaftszweig tätigen Unternehmens von wesentlicher Bedeutung. Von der 2001 bewilligten Ausnahmeregelung wurde nur in sehr geringem Maße Gebrauch gemacht (402 Tonnen im Jahr 2002 und 0 Tonnen zwischen Januar 2003 und Dezember 2006). Die Ausnahmeregelung sollte daher für die gleiche jährliche Gesamtmenge wie bei der Ausnahmeregelung aus dem Jahr 2001, d. h. für 2 100 Tonnen, genehmigt werden.

(6)

Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahmeregelung nicht zu einer ernsthaften Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen.

(7)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) sind die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Verwaltung der Menge, für die mit der vorliegenden Entscheidung eine Ausnahme gewährt wird.

(8)

Da eine Ausnahmeregelung für einen am 1. August 2009 beginnenden Zeitraum beantragt wird, sollte sie mit Wirkung von diesem Datum genehmigt werden. In ihrem Schreiben vom 26. Juni 2009 haben die grönländischen Behörden vorgeschlagen, den genehmigten Zeitraum am 31. Dezember 2013 auslaufen zu lassen, wenn der Beschluss 2001/822/EG nicht mehr anwendbar ist.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

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„Derogation — Decision 2009/776/EC“

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„Dérogation — Décision 2009/776/CE“.