This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32007R1233
Commission Regulation (EC) No 1233/2007 of 22 October 2007 amending Regulation (EC) No 885/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1290/2005 as regards the accreditation of paying agencies and other bodies and the clearance of the accounts of the EAGF and of the EAFRD
Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 der Kommission vom 22. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER
Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 der Kommission vom 22. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER
ABl. L 279 vom 23.10.2007, p. 10–14
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
No longer in force, Date of end of validity: 03/09/2014; Aufgehoben durch 32014R0907
23.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 279/10 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1233/2007 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanzieren der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben. Von den Mitgliedstaaten rechtsgrundlos gezahlte Beträge an Begünstigte, die nicht auf Unregelmäßigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) zurückzuführen sind, sondern auf Fehlern der nationalen Verwaltungen beruhen, sind nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden und damit von einer Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln auszuschließen. Aus diesem Grund dürfen rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die von den Mitgliedstaaten nicht bis Ende des Haushaltsjahres, in dem sie ermittelt wurden, wiedereingezogen worden sind, in der Bescheinigung über die Jahresrechnungen der Zahlstellen nicht berücksichtigt werden. Diese Beträge sollten folglich auch nicht in den Tabellen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 (3) ausgewiesen werden. |
(2) |
Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bei der Übermittlung der Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. In der Übersicht müssen die Mitgliedstaaten die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der festgelegten Fristen erfolgt ist, sowie die Beträge, bei denen sie die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen haben, getrennt angeben. Zur Erleichterung des Abschlusses der Rechnungen der Zahlstellen durch die Kommission sollten die Rechnungen den Gesamtbetrag, der für den EGFL gemäß Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und für den ELER gemäß Artikel 33 Absatz 8 Unterabsatz 1 jeweils zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts und zu Lasten des nationalen Haushalts geht, sowie den Gesamtbetrag, der für den EGFL gemäß Artikel 32 Absatz 6 und für den ELER gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, enthalten. |
(3) |
Für die Zwecke der Rechnungsführung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission im Rahmen der Jahresrechnungen Angaben zu anderen als den aufgrund von Irrtümern der nationalen Verwaltungen oder Unregelmäßigkeiten der Begünstigten wiedereinzuziehenden Beträgen wie z. B. wiedereinzuziehenden Beträgen infolge von Kürzungen oder Ausschlüssen aufgrund der Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Auflagen zu übermitteln. Zu diesem Zweck sollte eine Mustertabelle mit den geforderten Angaben angefügt werden. |
(4) |
Bestimmte Angaben in Bezug auf die Sicherheit der Informationssysteme sind aufgrund neuer Entwicklungen in diesem Bereich zu aktualisieren. |
(5) |
Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung von Anhang III gesammelten Erfahrungen sollte dieser Anhang vereinfacht werden. |
(6) |
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Inhalt der Jahresrechnungen In den Jahresrechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind aufgeführt:
|
2. |
Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
3. |
Anhang III erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. |
4. |
Nach Anhang III wird der Text von Anhang III der vorliegenden Verordnung als Anhang IIIa eingefügt. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1, 3 und 4 gelten ab dem 16. Oktober 2007 für das Haushaltsjahr 2008 und folgende.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 2007
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).
(2) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(3) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.
(4) ABl. L 171 vom 23.6.1996, S. 1.
(5) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.“
ANHANG I
Anhang I Nummer 3 Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird wie folgt geändert:
a) |
Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: „Die Sicherheit der Informationssysteme stützt sich auf die Kriterien in einer in dem betreffenden Haushaltsjahr gültigen Fassung eines der folgenden internationalen Standards:“ |
b) |
Ziffer i erhält folgende Fassung:
|
ANHANG II
„ANHANG III
Mustertabelle gemäß Artikel 6 Buchstabe h
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe h für die einzelnen Zahlstellen getrennt unter Verwendung der folgenden Übersicht:
a |
b |
c |
d |
e |
f |
g |
h |
i |
j |
k |
l |
m |
n |
o |
p |
q |
r |
s |
t (l + m + n + o) |
u |
Zahlstelle |
Fonds (Verweis auf Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, Art. 3 oder 4) |
Haushaltsjahr n |
Währungseinheit |
Kennnummer des Falls |
Ggf. ECR-Kennnummer (1) |
Fall im Debitorenbuch erfasst? |
Kennnummer des Begünstigten |
Programm abgeschlossen? (nur für den EGFL) |
Haushaltsjahr der ersten Feststellung der Unregelmäßigkeit |
Gerichtsverfahren |
Ursprünglicher Betrag |
Berichtigter Betrag insg. (gesamter Wiedereinziehungszeitraum) |
Wiedereingezogener Betrag insg. (gesamter Wiedereinziehungszeitraum) |
Für uneinbringlich erklärter Betrag |
Haushaltsjahr der Feststellung der Uneinbringlichkeit |
Gründe für die Uneinbringlichkeit |
Berichtigter Betrag (im Haushaltsjahr n) |
Wiedereingezogener Betrag (im Haushaltsjahr n) |
Betrag, für den die Wiedereinziehung läuft |
Dem Gemeinschaftshaushalt gutzuschreibender Betrag |
|
3/4 |
|
|
|
|
j/n |
|
|
|
j/n |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
3/4 |
|
|
|
|
j/n |
|
|
|
j/n |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
3/4 |
|
|
|
|
j/n |
|
|
|
j/n |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
3/4 |
|
|
|
|
j/n |
|
|
|
j/n |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
(1) Einheitliche Kennnummer der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1848/2006 des Rates (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56) gemeldeten Fälle.“
ANHANG III
„ANHANG IIIA
Mustertabelle gemäß Artikel 6 Buchstabe i
Sonstige in dem Debitorenbuch aufgeführte noch wiedereinzuziehende Beträge, die dem EGFL oder dem ELER gutzuschreiben sind
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe i für die einzelnen Zahlstellen getrennt unter Verwendung der folgenden Übersicht:
a |
b |
c |
d |
e |
f |
g |
h |
Zahlstelle |
Fonds |
Währungseinheit |
Saldo 15. Oktober N-1 |
Neue Fälle (Jahr N) |
Wieder-eingezogene Beträge insgesamt (Jahr N) |
Berichtigter Betrag insgesamt, einschließlich für uneinbringlich erklärter Beträge (Jahr N) |
Noch wiedereinzuziehender Betrag 15. Oktober Jahr N“ |
|
|
|
|
|
|
|
|