1.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/24

(1)

Die Richtlinie 92/119/EWG legt Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen fest. Anhang II der genannten Richtlinie enthält spezifische Vorschriften für die vesikuläre Schweinekrankheit.

(2)

Da die Richtlinien 72/461/EWG (3) und 80/215/EWG (4) des Rates mit Wirkung zum 1. Januar 2006 aufgehoben wurden, sind die in der Richtlinie 92/119/EWG enthaltenen Verweise auf die genannten Richtlinien durch Verweise auf die Anhänge II und III der Richtlinie 2002/99/EG zu ersetzen.

(3)

Für die Kennzeichnung von Fleisch und dessen weitere Verwendung sowie für den Verwendungszweck der verarbeiteten Erzeugnisse sollte eine spezifische Lösung festgelegt werden, wenn die Seuchenlage in Bezug auf die vesikuläre Schweinekrankheit dies zulässt, sofern dadurch der Schutz vor der vesikulären Schweinekrankheit durch den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel nicht beeinträchtigt wird.

(4)

Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass die Kennzeichnung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG bei den Marktbeteiligten und den Kunden wenig Akzeptanz findet. Dementsprechend ist es sinnvoll, eine Alternative zu dieser Kennzeichnung vorzusehen, deren Verwendung die Mitgliedstaaten beschließen können. Zum Zwecke der Kontrollen ist es jedoch wichtig, dass der Mitgliedstaat die Kommission im Voraus darüber informiert, ob er beschließt, im Falle eines Ausbruchs der vesikulären Schweinekrankheit die alternative Kennzeichnung zu verwenden.

(5)

Die in dieser Richtlinie festgelegte alternative Kennzeichnung sollte sich von anderen Kennzeichnungen deutlich unterscheiden, die auf Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6) anzubringen sind.

(6)

Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 13 der Richtlinie 92/119/EWG sehen die besonderen Vorschriften für die vesikuläre Schweinekrankheit in Anhang II der genannten Richtlinie keine Genehmigung für die Verbringung der Tiere aus einem Betrieb innerhalb der Schutzzone vor, falls das Verbringungsverbot wegen des Auftretens weiterer Fälle der Seuche über mehr als 30 Tage aufrechterhalten wird. Eine solche Ausnahmeregelung sollte für Betriebe getroffen werden, in denen der Verbleib der Tiere über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen problematisch wäre.

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

b)

Folgender Buchstabe h wird angefügt: „h) i) Abweichend von Buchstabe g dürfen die Mitgliedstaaten bei Fleisch von den unter Buchstabe f Ziffer i genannten Schweinen beschließen, eine andere Kennzeichnung als die spezielle Kennzeichnung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG zu verwenden, sofern sich diese deutlich von anderen Kennzeichnungen unterscheidet, mit denen Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (9) zu versehen ist. Mitgliedstaaten, die beschließen, die alternative Kennzeichnung zu verwenden, informieren die Kommission hierüber im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. ii) Zu dem unter Ziffer i genannten Zweck muss die Kennzeichnung leserlich und unauslöschlich sein; die Buchstaben müssen gut lesbar und deutlich angebracht sein. Die Kennzeichnung muss folgende Form haben und die folgenden Angaben enthalten: XY steht für den betreffenden Ländercode gemäß Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. 1234 steht für die Zulassungsnummer des in Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Betriebs.

2.

Folgende Nummer 5 wird angefügt: