Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 11 Band 111 S. 152 - 152
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Document 32007D0644
2007/644/EC,Euratom: Council and Commission Decision of 18 September 2007 concerning the conclusion of the Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement (PCA) between the European Communities and their Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part, on accession of the Republic of Bulgaria and Romania to the PCA
2007/644/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. September 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
2007/644/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. September 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
ABl. L 261 vom 6.10.2007, p. 25–25
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/644/oj
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Official Journal
|
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 261/25 |
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 18. September 2007
über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
(2007/644/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (1) wurde am 27. März 2007 gemäß dem Beschluss 2007/251/EG des Rates (2) unterzeichnet. |
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(2) |
Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig angewandt. |
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(3) |
Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. PEREIRA
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 29.
(2) ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 27.