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Document 32007D0117

    2007/117/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

    ABl. L 51 vom 20.2.2007, p. 18–18 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
    ABl. L 4M vom 8.1.2008, p. 108–108 (MT)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2009; Aufgehoben durch 32009D0371

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/117(1)/oj

    20.2.2007   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 51/18


    BESCHLUSS DES RATES

    vom 15. Februar 2007

    zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

    (2007/117/EG)

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),

    gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2,

    gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2,

    gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, organisierte Formen der Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, Montenegro in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

    (2)

    Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden —

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Artikel 2 Absatz 1 des Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird unter der Überschrift „Drittstaaten“ folgender Staat in die alphabetische Liste eingefügt:

    „—

    Montenegro“.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2007.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    W. SCHÄUBLE


    (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch ein Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1).

    (2)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

    (3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

    (4)  ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1. Rechtsakt geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 28. Februar 2002 (ABl. C 76 vom 27.3.2002, S. 1).

    (5)  ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 (ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 10).


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