i)

zuständige Behörde

ii)

zentrale Verbindungsstelle

iii)

zuständiger Beamter

i)

Name

ii)

sonstige Firmennamen

iii)

ggf. Name der Muttergesellschaft

iv)

Art der Geschäftstätigkeit

v)

Adresse(n)

vi)

E-Mail-Adresse

vii)

Telefonnummer

viii)

Faxnummer

ix)

Website

x)

IP-Adresse

xi)

Name(n) des (der) Unternehmensleiter(s) (ggf.)

i)

Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes

ii)

Status des innergemeinschaftlichen Verstoßes (festgestellt, begründeter Verdacht)

iii)

Rechtsgrundlage

iv)

kurze Zusammenfassung

v)

geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden

vi)

Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung

vii)

beigefügte Unterlagen (insbesondere im Zusammenhang mit Aussagen und sonstigem Beweismaterial)

i)

Aufenthaltsort der voraussichtlich geschädigten Verbraucher

ii)

Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung

iii)

COICOP-Code, [Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken (statistische Methodologie der Vereinten Nationen, http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp? Cl=5)]

iv)

Rechtsgrundlage

v)

eingesetztes Werbe- oder Verkaufsmedium

vi)

Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes

vii)

Status des innergemeinschaftlichen Verstoßes (festgestellt, begründeter Verdacht)

viii)

geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden

ix)

vorgeschlagener Zeitplan für eine Beantwortung

x)

beigefügte Unterlagen (insbesondere im Zusammenhang mit Aussagen und sonstigem Beweismaterial), Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung

xi)

Beschreibung der gewünschten Hilfe

xii)

ggf. Verweis auf Warnmeldung

xiii)

Liste der ersuchten Behörden und der betroffenen Mitgliedstaaten

xiv)

Antrag auf Begleitung der Ermittlungsarbeiten durch einen zuständigen Beamten (Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)

1.2.1.

In Amtshilfeersuchen oder Warnmeldungen erteilt die ersuchende Behörde alle ihr vorliegenden Auskünfte, die den ersuchten Behörden dabei helfen können, dem Ersuchen nachzukommen bzw. — im Fall einer Warnmeldung — geeignete Maßnahmen zu ergreifen; anzugeben ist auch, ob bestimmte Informationen vertraulich behandelt werden müssen.

1.2.2.

In einem Auskunftsersuchen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 macht die ersuchende Behörde zumindest folgende Angaben:

1.2.3.

In einem Durchsetzungsersuchen nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 liefert die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde zumindest folgende Informationen:

1.3.1.

Bei der Beantwortung eines Auskunftsersuchens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 macht die ersuchte Behörde alle von der ersuchenden Behörde gewünschten Angaben, damit festgestellt werden kann, ob ein innergemeinschaftlicher Verstoß vorliegt oder ob ein entsprechender begründeter Verdacht besteht.

1.3.2.

Bei der Beantwortung eines Durchsetzungsersuchens nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, welche Maßnahmen getroffen wurden oder geplant sind und welche Befugnisse ausgeübt wurden oder werden, um dem Ersuchen nachzukommen.

1.3.3.

In jedem Fall gibt die ersuchte Behörde an, ob bestimmte Informationen vertraulich behandelt werden müssen.

1.3.4.

Lehnt eine zuständige Behörde ein Ersuchen nach Artikel 15 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ab, so muss sie die Gründe hierfür in ihrer Beantwortung darlegen.

1.5.1.

Teilt ein Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, dass er nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 eine Stelle benannt hat, die ein legitimes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot innergemeinschaftlicher Verstöße hat, so gibt er auch im Einzelnen an, welche Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse dieser Stelle eingeräumt worden sind.

1.5.2.

Eine ersuchte Behörde, die nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 beabsichtigt, eine Stelle anzuweisen, die ein legitimes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot innergemeinschaftlicher Verstöße hat, liefert der ersuchenden Behörde genügend Informationen über diese Stelle, damit letztere feststellen kann, ob die Bedingungen in Artikel 8 Absatz 4 erfüllt sind. Vor der Anweisung dieser Stelle holt die ersuchte Behörde das Einverständnis der ersuchenden Behörde ein, die im Einzelnen angibt, welche der gelieferten Informationen die ersuchte Behörde an diese Stelle weitergeben darf.

2.1.1.

Die ersuchten Behörden kommen Amtshilfeersuchen unter Ausübung aller geeigneten Ermittlung- und Durchsetzungsbefugnisse nach besten Kräften und unverzüglich nach.

2.1.2.

Die ersuchende und die ersuchte Behörde einigen sich von Fall zu Fall auf die Fristen für die Beantwortung der Amtshilfeersuchen nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004; hierzu nutzen sie die Standardformulare in der Datenbank.

2.1.3.

Lässt sich keine Einigung erzielen, so antwortet die ersuchte Behörde spätestens 14 Tage, nachdem sie das Ersuchen über ihre zentrale Verbindungsstelle erhalten hat; dabei liefert die ersuchte Behörde alle ihr vorliegenden Informationen und beschreibt die bereits getroffenen oder noch geplanten Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen (einschließlich der entsprechenden Fristen). Die ersuchte Behörde hält die ersuchende Behörde über diese Maßnahmen mindestens einmal monatlich auf dem Laufenden,

2.1.4.

Die zentrale Verbindungsstelle der ersuchten Behörde leitet alle Ersuchen, die sie über die zentrale Verbindungsstelle eines ersuchenden Landes erhalten hat, an die geeignete zuständige Behörde weiter; dies geschieht so bald wie möglich, spätestens aber zwei Arbeitstage nach Erhalt des Ersuchens.

2.1.5.

Die ersuchende Behörde meldet der Kommission die Schließung der Akte und löscht die Informationen in der Datenbank, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Tage später, wenn im Gefolge eines Ersuchens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

2.2.1.

Eine zuständige Behörde formuliert eine Warnmeldung, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Tage nach dem Tag, an dem sie von einem innergemeinschaftlichen Verstoß erfahren oder seit dem ein begründeter Verdacht besteht, dass ein solcher Verstoß bevorstehen könnte.

2.2.2.

Wenn sich eine Warnmeldung als unbegründet erweist, zieht die zuständige Behörde sie zurück, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber binnen sieben Tagen. Die Kommission löscht alle in der Datenbank gespeicherten Informationen im Zusammenhang mit einer unbegründeten Warnmeldung, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Tage, nachdem die zuständige Behörde die Warnmeldung zurückgezogen hat.

5.1.

Die nach Artikel 12 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 von den zuständigen Behörden getroffenen Vereinbarungen über die Sprachen, die für Ersuchen und für die Übermittlung von Informationen zu verwenden sind, werden in einer Tabelle erfasst, die den zuständigen Behörden in der Datenbank zur Verfügung gestellt wird.

5.2.

Diese Vereinbarungen enthalten eine Bestimmung, wonach eine zuständige Behörde im Einzelfall die Verwendung einer anderen Sprache vorschlagen darf, um den Sprachkenntnissen des betreffenden zuständigen Beamten Rechnung zu tragen.

5.3.

Die Standardformulare in der Datenbank enthalten ein Datenfeld, in dem eine zuständige Behörde einer anderen zuständigen Behörde vorschlagen darf, eine andere Sprache zu verwenden.

Kann keine Einigung erzielt werden, so gilt Artikel 12 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.