32006D0932

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Entscheidung - 2006/932 - EN - EUR-Lex

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Document 32006D0932

2006/932/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5993)

ABl. L 355 vom 15.12.2006, p. 96–102 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/932/oj

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Official Journal

15.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 355/96

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5993)

(Nur der deutsche, der finnische, der französische, der griechische, der niederländische, der portugiesische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2006/932/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3) nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)	Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.

(4)	Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)	Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)	Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 15. Oktober 2006 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).

(4) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).

ANHANG

Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 6701

MS	Maßnahme	HJ	Grund	Art	%	Währung	Betrag	Bereits abgezogene Beträge	Fin. Auswirkungen
DE	Finanzaudit — Verspätete Zahlungen	2004	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	– 150 191,69	– 150 191,69	0,00
DE	Finanzaudit — Rechnungsabschluss	2002	Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2002	punktuell		EUR	– 861 269,60	0,00	– 861 269,60
DE	Finanzaudit — Überschreitung	2003	Überschreitung der finanziellen Obergrenzen	punktuell		EUR	–3 963,37	0,00	–3 963,37
DE insgesamt							–1 015 424,66	– 150 191,69	– 865 232,97
ES	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Feigen und Trockenpflaumen	2003	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	– 153 697,96	0,00	– 153 697,96
ES	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen	2003	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	– 671 734,80	0,00	– 671 734,80
ES	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Tomaten	2003	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	– 131 420,25	0,00	– 131 420,25
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2001	Kontrolle bezieht sich nicht auf die Endverwendung des verteilten Erzeugnisses	pauschal	5 %	EUR	–33 757,94	0,00	–33 757,94
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2001	Nichteinhaltung der Umweltauflagen	punktuell		EUR	–2 858 447,88	0,00	–2 858 447,88
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2001	Unzureichende Qualität der Kontrollen der vom Markt genommenen Erzeugnisse	pauschal	5 %	EUR	–19 254,89	0,00	–19 254,89
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2002	Kontrolle bezieht sich nicht auf die Endverwendung des verteilten Erzeugnisses	pauschal	5 %	EUR	–29 729,38	0,00	–29 729,38
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2002	Nichteinhaltung der Umweltauflagen	punktuell		EUR	–4 357 238,89	0,00	–4 357 238,89
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2002	Unzureichende Qualität der Kontrollen der vom Markt genommenen Erzeugnisse	pauschal	5 %	EUR	– 206 215,94	0,00	– 206 215,94
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2003	Kontrolle bezieht sich nicht auf die Endverwendung des verteilten Erzeugnisses	pauschal	5 %	EUR	–37 920,18	0,00	–37 920,18
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2003	Nichteinhaltung der Umweltauflagen	punktuell		EUR	–3 679 878,76	0,00	–3 679 878,76
ES	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2003	Unzureichende Qualität der Kontrollen der vom Markt genommenen Erzeugnisse	pauschal	5 %	EUR	–82 025,34	0,00	–82 025,34
ES insgesamt							–12 261 322,21	0,00	–12 261 322,21
FI	Kulturpflanzen	2003	Nicht gerechtfertigte Anwendung einer Toleranz bei den Gegenkontrollen der Verwaltungen, Mängel bei den Kontrollen der Beihilfekriterien	punktuell		EUR	– 132 222,76	0,00	– 132 222,76
FI	Kulturpflanzen	2004	Nicht gerechtfertigte Anwendung einer Toleranz bei den Gegenkontrollen der Verwaltungen, Mängel bei den Kontrollen der Beihilfekriterien	punktuell		EUR	– 146 393,43	0,00	– 146 393,43
FI	Kulturpflanzen	2005	Nicht gerechtfertigte Anwendung einer Toleranz bei den Gegenkontrollen der Verwaltungen, Mängel bei den Kontrollen der Beihilfekriterien	punktuell		EUR	– 131 999,21	0,00	– 131 999,21
FI	Butterfett in der Lebensmittelherstellung	2002	Erstattung infolge einer Fehlberechnung der finanziellen Berichtigung (Entscheidung 2006/334/EG der Kommission)	pauschal	5 %	EUR	15 073,27	0,00	15 073,27
FI insgesamt							– 395 542,13	0,00	– 395 542,13
FR	Finanzaudit — Verspätete Zahlungen	2004	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	–9 219 078,83	–9 219 078,83	0,00
FR	Finanzaudit — Überschreitung	2003	Überschreitung der finanziellen Obergrenzen	punktuell		EUR	–27 441,60	–27 441,60	0,00
FR	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Feigen und Trockenpflaumen	2003	Mängel der Kontrollen bei den Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen	pauschal	5 %	EUR	–1 631 436,97	0,00	–1 631 436,97
FR	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Feigen und Trockenpflaumen	2004	Mängel der Kontrollen bei den Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen	pauschal	5 %	EUR	–2 363 125,84	0,00	–2 363 125,84
FR	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2002	Mängel bei den Qualitätskontrollen	pauschal	10 %	EUR	– 553 591,97	0,00	– 553 591,97
FR	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2002	Nicht beihilfefähige Zahlungen	punktuell		EUR	– 390 167,12	0,00	– 390 167,12
FR	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2003	Mängel bei den Qualitätskontrollen	pauschal	10 %	EUR	– 467 514,07	0,00	– 467 514,07
FR	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2003	Nicht beihilfefähige Zahlungen	punktuell		EUR	– 329 251,70	0,00	– 329 251,70
FR	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2004	Mängel bei den Qualitätskontrollen	pauschal	10 %	EUR	–73 418,08	0,00	–73 418,08
FR	Obst u. Gemüse — Rücknahmen	2004	Nicht beihilfefähige Zahlungen	punktuell		EUR	–51 662,44	0,00	–51 662,44
FR insgesamt							–15 106 688,62	–9 246 520,43	–5 860 168,19
GR	Baumwolle	1999	Mängel bei der Kontrolle der Aussaatflächen und InVeKoS-Kompabilität nicht gesichert	pauschal	2 %	EUR	–13 809 328,47	0,00	–13 809 328,47
GR	Baumwolle	2000	Mängel bei der Kontrolle der Aussaatflächen und InVeKoS-Kompabilität nicht gesichert	pauschal	2 %	EUR	–12 772 949,94	0,00	–12 772 949,94
GR	Baumwolle	2001	Mängel bei der Kontrolle der Aussaatflächen und InVeKoS-Kompabilität nicht gesichert	pauschal	2 %	EUR	–10 861 691,99	0,00	–10 861 691,99
GR	Baumwolle	2002	Mängel bei der Kontrolle der Aussaatflächen und InVeKoS-Kompabilität nicht gesichert	pauschal	2 %	EUR	–9 386,27	0,00	–9 386,27
GR	Finanzaudit — Verspätete Zahlungen	2003	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	–8 585 958,60	–11 332 816,07	2 746 857,47
GR	Obst u. Gemüse — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen)	2000	Überschätzung der Flächen, Fehlen des geografischen Standorts zur Identifizierung der Anbauflächen, Mängel bei der Kontrolle der Verwendung der geernteten Weintrauben	pauschal	10 %	EUR	–10 463 301,27	0,00	–10 463 301,27
GR	Obst u. Gemüse — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen)	2001	Überschätzung der Flächen, Fehlen des geografischen Standorts zur Identifizierung der Anbauflächen, Mängel bei der Kontrolle der Verwendung der geernteten Weintrauben	pauschal	10 %	EUR	–10 211 803,93	0,00	–10 211 803,93
GR	Obst u. Gemüse — Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben (andere Maßnahmen)	2002	Überschätzung der Flächen, Fehlen des geografischen Standorts zur Identifizierung der Anbauflächen, Mängel bei der Kontrolle der Verwendung der geernteten Weintrauben	pauschal	10 %	EUR	–10 238 190,17	0,00	–10 238 190,17
GR	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten	2002	Mängel bei den Kontrollen der Buchführung der Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen	pauschal	5 %	EUR	–1 600 595,97	0,00	–1 600 595,97
GR	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten	2003	Mängel bei den Kontrollen der Buchführung der Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen	pauschal	5 %	EUR	–1 901 064,33	0,00	–1 901 064,33
GR	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten	2004	Mängel bei den Kontrollen der Buchführung der Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen	pauschal	5 %	EUR	–66 532,29	0,00	–66 532,29
GR	Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe	2001	Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen	pauschal	5 %	EUR	–3 149 196,05	0,00	–3 149 196,05
GR	Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe	2001	Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen	pauschal	10 %	EUR	–51 690 441,26	0,00	–51 690 441,26
GR	Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe	2002	Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen	pauschal	5 %	EUR	777,64	0,00	777,64
GR	Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe	2002	Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen	pauschal	10 %	EUR	–55 525 481,37	0,00	–55 525 481,37
GR	Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe	2003	Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen	pauschal	10 %	EUR	–52 364 617,95	0,00	–52 364 617,95
GR	Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe	2004	Die EDV-Dateien sind nicht funktionsfähig, nicht existente Kontrolle der Anbaumeldungen	pauschal	10 %	EUR	– 979 495,25	0,00	– 979 495,25
GR insgesamt							– 244 229 257,47	–11 332 816,07	– 232 896 441,40
LU	Finanzaudit — Überschreitung	2003	Überschreitung der finanziellen Obergrenzen	punktuell		EUR	–42 350,66	–42 350,66	0,00
Total LU							–42 350,66	–42 350,66	0,00
NL	Finanzaudit — Verspätete Zahlungen	2004	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	– 313 633,90	– 313 633,90	0,00
NL	Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)	2002	Dem EAGFL-Garantie in Rechnung gestellte nicht förderfähige Ausgaben	punktuell		EUR	–5 670 000,00	0,00	–5 670 000,00
NL	Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)	2003	Im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung genehmigte, aber dem EAGFL-Garantie in Rechnung gestellte Ausgaben	punktuell		EUR	– 578 520,00	0,00	– 578 520,00
NL	Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)	2004	Im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung genehmigte, aber dem EAGFL-Garantie in Rechnung gestellte Ausgaben	punktuell		EUR	– 444 629,00	–5 599,00	– 439 030,00
NL insgesamt							–7 006 782,90	– 319 232,90	–6 687 550,00
PT	Kulturpflanzen	2003	Unzureichende Überprüfung der Förderfähigkeit der Anträge auf Hartweizenbeihilfe	pauschal	5 %	EUR	–1 962 129,00	0,00	–1 962 129,00
PT	Kulturpflanzen	2004	Unzureichende Überprüfung der Förderfähigkeit der Anträge auf Hartweizenbeihilfe	pauschal	5 %	EUR	–1 983 698,00	0,00	–1 983 698,00
PT	Finanzaudit — Verspätete Zahlungen	2004	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	– 855 539,34	– 884 529,11	28 989,77
PT	Obst u. Gemüse — Betriebsfonds	2003	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	– 293,03	0,00	– 293,03
PT	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen	2003	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	–2 541,18	0,00	–2 541,18
PT	Obst u. Gemüse — Verarbeitung von Tomaten	2003	Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	punktuell		EUR	– 582 983,67	0,00	– 582 983,67
PT insgesamt							–5 387 184,22	– 884 529,11	–4 502 655,11

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