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Document 32006D0678

    2006/678/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2006 über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4324)

    ABl. L 278 vom 10.10.2006, p. 24–31 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/678/oj

    10.10.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 278/24


    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

    vom 3. Oktober 2006

    über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten

    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4324)

    (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich)

    (2006/678/EG)

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

    nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, es sei denn, die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse sind den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten.

    (2)

    In seinen Urteilen in den Rechtssachen C-34/89, Italien gegen Kommission (2), C-54/95, Deutschland gegen Kommission (3) und C-277/98, Frankreich gegen Kommission (4), hat der Gerichtshof befunden, dass die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen müssen. Insbesondere folgt aus dem Urteil in der Rechtssache C-34/89, dass es inakzeptabel ist, wenn die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des ersten Hinweises auf eine Unregelmäßigkeit noch für einen Zeitraum von vier Jahren untätig bleiben (5). Innerhalb dieses Zeitraums sollten grundsätzlich eine Untersuchung durchgeführt und eine Entscheidung über die Einleitung eines Wiedereinziehungsverfahrens getroffen werden. In der Rechtssache C-54/95 entschied der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten das Wiedereinziehungsverfahren grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Kenntnis aller für die Unregelmäßigkeit erheblichen Tatsachen einleiten müssen.

    (3)

    Bisher hat die Kommission die Wiedereinziehungsmaßnahmen bewertet, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (6) vor dem 1. Januar 1999 gemeldeten Unregelmäßigkeiten betreffend Beträge von über 500 000 EUR durchgeführt haben, um über die finanziellen Folgen dieser Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu entscheiden. Dabei hat die Kommission das Verfahren des Artikels 5 der genannten Verordnung und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (7) angewendet.

    (4)

    Bei den Überprüfungen und den bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen nicht mit der gebotenen Schnelligkeit und Sorgfalt gehandelt haben. Die finanziellen Folgen, die sich in diesen Fällen aus der Unmöglichkeit der Wiedereinziehung ergeben, sollten daher nicht zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.

    (5)

    In allen anderen Fällen sollten die finanziellen Folgen der geprüften Unregelmäßigkeiten zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.

    (6)

    Fälle, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 mitgeteilt wurden und bei denen eine vollständige Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge stattgefunden hat, ebenso wie Fälle, bei denen sich herausstellte, dass keine zu Unrecht geleisteten Zahlungen erfolgt sind, sollten aus dem in den Artikeln 3 und 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Verzeichnis der Mitteilungen gestrichen werden.

    (7)

    Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in einem zusammenfassenden Bericht über die von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Beträge und die diesbezüglichen Gründe in Kenntnis gesetzt —

    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die in Anhang I aufgeführten Fälle werden hiermit abgeschlossen und die entsprechenden Beträge gehen zulasten der betreffenden Mitgliedstaaten.

    Artikel 2

    Die in Anhang II aufgeführten Fälle werden hiermit abgeschlossen und die entsprechenden Beträge werden zulasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen.

    Artikel 3

    Die in Anhang III aufgeführten Fälle werden aus dem Verzeichnis der Mitteilungen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gestrichen.

    Artikel 4

    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

    Brüssel, den 3. Oktober 2006

    Für die Kommission

    Mariann FISCHER BOEL

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

    (2)  Urteil vom 11.10.1990, ECR 1990, p. I-3603.

    (3)  Urteil vom 21.1.1999, Slg. 1999, S. I-35.

    (4)  Urteil vom 13.11.2001, Slg. 2001, S. I-8453.

    (5)  Nummern 12 und 13.

    (6)  ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.

    (7)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).


    ANHANG I

    Zulasten der Mitgliedstaaten zu verbuchende Beträge

    (Haushaltsposten 6701)

    Deutschland

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    DE/1998/247

    686 190,80


    Spanien

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    ES/1996/092

    1 489 982,69

    ES/1996/123

    963 758,23

    Insgesamt

    2 453 740,92


    Frankreich

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    FR/1998/020

    789 514

    FR/1998/117

    551 743

    Insgesamt

    1 341 257


    Vereinigtes Königreich

    Fall Nr.

    Betrag in GBP

    UK/1998/202/M

    360 758

    UK/1998/202/P

    749 039

    UK/1998/202/T

    274 045

    Insgesamt

    1 383 842


    Italien

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    IT/1982/009

    1 408 128,65

    IT/1982/012

    1 366 417,81

    IT/1982/013

    629 935,56

    IT/1982/017

    910 013,88

    IT/1984/004

    41 316,55

    IT/1985/001

    1 910 890,53

    IT/1985/013

    601 357,97

    IT/1985/028

    700 525,75

    IT/1985/034

    519 830,66

    IT/1985/037

    1 719 677,84

    IT/1986/017

    1 249 635,88

    IT/1986/035

    436 082,41

    IT/1986/046

    1 051 645,09

    IT/1986/048

    2 346 406,28

    IT/1987/009

    942 061,74

    IT/1987/106

    2 964 559,78

    IT/1987/118

    952 185,05

    IT/1987/119

    886 233,53

    IT/1987/129

    3 134 051,95

    IT/1987/130

    3 019 712,80

    IT/1988/029

    3 092 803,26

    IT/1988/059

    2 707 017,35

    IT/1988/067

    13 944 336,28

    IT/1988/069

    16 860 045,01

    IT/1988/123

    1 139 567,43

    IT/1989/003(A)

    3 166 518,37

    IT/1989/010

    4 451 687,38

    IT/1989/011

    880 239,40

    IT/1989/012

    954 560,47

    IT/1989/013

    1 756 811,95

    IT/1989/017

    1 151 573,35

    IT/1989/049

    607 978,47

    IT/1989/052

    801 021,02

    IT/1989/055

    729 996,93

    IT/1989/062

    533 048,34

    IT/1989/076

    7 190 795,74

    IT/1989/078

    3 702 297,02

    IT/1989/087

    2 763 062,49

    IT/1989/094

    873 448,66

    IT/1989/097

    883 185,79

    IT/1989/109

    882 625,37

    IT/1989/120

    505 074,81

    IT/1989/130

    952 185,05

    IT/1989/141

    2 353 482,58

    IT/1989/184

    585 745,67

    IT/1989/185

    3 153 808,48

    IT/1989/187

    1 182 320,05

    IT/1989/188

    5 015 307,87

    IT/1989/208

    1 528 863,48

    IT/1990/001

    1 893 038,98

    IT/1990/002

    648 746,26

    IT/1990/004

    889 279,64

    IT/1990/021

    560 702,00

    IT/1990/053

    531 953,50

    IT/1990/059

    8 384 948,04

    IT/1990/064

    2 139 322,74

    IT/1990/066

    667 339,28

    IT/1990/077

    13 964 478,09

    IT/1990/079

    652 412,16

    IT/1990/080

    997 851,72

    IT/1990/081

    2 950 584,42

    IT/1990/083

    1 226 694,20

    IT/1990/084

    695 687,06

    IT/1990/086

    1 037 481,54

    IT/1990/092

    0,00

    IT/1990/094

    3 064 059,49

    IT/1991/002(A)

    2 421 612,13

    IT/1991/004

    3 004 248,14

    IT/1991/006

    1 799 675,37

    IT/1991/008

    3 052 599,57

    IT/1991/009

    1 208 081,21

    IT/1991/014

    1 593 129,84

    IT/1991/017

    790 899,43

    IT/1991/024

    329 539,37

    IT/1991/056

    1 078 101,49

    IT/1991/071

    688 707,00

    IT/1991/075

    1 021 325,69

    IT/1992/006

    87 000,11

    IT/1992/011

    619 240,02

    IT/1992/012

    371 440,00

    IT/1992/060

    2 187 059,94

    IT/1992/061

    417 761,97

    IT/1992/071

    535 447,07

    IT/1992/098

    1 428 011,50

    IT/1992/117

    895 504,86

    IT/1992/118

    1 363 978,00

    IT/1992/230

    1 456 448,72

    IT/1992/232

    2 422 558,12

    IT/1992/237

    3 814 620,91

    IT/1992/239

    4 420 095,25

    IT/1992/245

    1 715 396,91

    IT/1992/249

    1 022 645,34

    IT/1992/253

    1 878 926,73

    IT/1992/254

    844 269,29

    IT/1992/256

    1 031 347,46

    IT/1992/257

    950 810,66

    IT/1992/258

    609 296,43

    IT/1992/264

    558 279,79

    IT/1992/272

    107 354,19

    IT/1992/275

    431 051,94

    IT/1992/284

    5 284 145,77

    IT/1992/285

    82 039,00

    IT/1992/338

    342 141,68

    IT/1994/047

    744 987,49

    IT/1994/063

    11 726 016,74

    IT/1994/092

    1 202 986,10

    IT/1994/095

    1 776 176,16

    IT/1994/151

    654 664,50

    IT/1994/224

    866 412,91

    IT/1994/235

    824 501,93

    IT/1994/245

    1 540 155,94

    IT/1994/246

    519 777,15

    IT/1994/250

    187 310,38

    IT/1994/419

    8 760 422,48

    IT/1994/439

    757 184,91

    IT/1994/445

    2 540 892,25

    IT/1995/031

    1 043 415,42

    IT/1995/053

    5 230 746,31

    IT/1995/054

    3 235 621,62

    IT/1995/060

    1 725 150,04

    IT/1995/099

    1 197 629,77

    IT/1995/103

    2 595 717,93

    IT/1995/117

    808 330,66

    IT/1995/120

    647 980,61

    IT/1995/160

    941 259,59

    IT/1995/259

    1 252 608,76

    IT/1995/277

    951 752,36

    IT/1995/342

    570 807,35

    IT/1995/350

    849 611,86

    IT/1995/363

    623 105,53

    IT/1995/390

    1 040 032,33

    IT/1995/391

    538 652,15

    IT/1996/004

    871 048,24

    IT/1996/006

    3 450 089,59

    IT/1996/009

    5 708 680,07

    IT/1996/019

    70 153,80

    IT/1996/022

    3 645 678,08

    IT/1996/025

    513 677,10

    IT/1996/067

    2 852 184,42

    IT/1996/189

    691 863,13

    IT/1996/205

    5 615 994,15

    IT/1996/207

    650 060,45

    IT/1996/210

    1 078 676,85

    IT/1996/254

    71 572,77

    IT/1996/271

    6 856 477,88

    IT/1996/282

    666 899,01

    IT/1996/301

    3 524 942,01

    IT/1996/302

    2 247 646,99

    IT/1996/388

    1 425 735,47

    IT/1997/074

    583 123,58

    IT/1997/123

    729 996,93

    IT/1997/193

    5 513 248,86

    IT/1998/037

    2 286 015,73

    IT/1998/059

    1 175 865,75

    IT/1998/070

    881 768,99

    IT/1998/103

    503 889,09

    IT/1998/114

    570 848,01

    Insgesamt

    310 849 495,98


    ANHANG II

    Zulasten des EAFGL, Abteilung Garantie, zu verbuchende Beträge

    Deutschland

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    DE/1995/174

    3 644 689,38

    DE/1996/210

    102 911,19

    Insgesamt

    3 747 600,57


    Spanien

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    ES/1995/069

    145 393,60

    ES/1996/073

    71 481,48

    ES/1996/085

    1 617 401,34

    ES/1997/255

    2 275 730,27

    ES/1998/056

    509 809,96

    Insgesamt

    4 619 816,55


    Niederlande

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    NL/1997/066

    532 080

    NL/1998/038

    1 922 727

    Insgesamt

    2 454 807


    Portugal

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    PT/1996/014

    1 654 408,37

    PT/1998/015

    608 155,28

    PT/1998/038

    1 417 853,86

    Insgesamt

    3 680 417,51


    Italien

    Fall Nr.

    Betrag in EUR

    IT/1981/014

    598 645,14

    IT/1982/011

    858 791,39

    IT/1988/008

    6 951 704,49

    IT/1988/013

    1 628 505,84

    IT/1988/023

    4 121 803,13

    IT/1988/068

    1 792 260,77

    IT/1988/078

    124 280,67

    IT/1989/001

    4 926 732,53

    IT/1989/016

    538 117,76

    IT/1990/028

    202 927,48

    IT/1990/037

    2 174 169,20

    IT/1991/002(S)

    2 451 649,46

    IT/1993/004

    500 852,00

    IT/1994/004

    617 469,18

    IT/1994/005

    29 851 834,89

    IT/1994/008

    41 760 653,21

    IT/1994/253

    10 089 425,06

    IT/1994/449

    1 500 425,25

    IT/1995/057

    2 144 502,97

    IT/1995/384

    1 283 089,70

    IT/1995/387

    1 698 575,15

    IT/1996/007

    10 949 621,58

    IT/1996/015

    1 040 113,00

    IT/1996/020

    491 865,00

    IT/1996/211

    6 322 642,50

    IT/1996/303

    25 206 583,61

    IT/1997/022

    950 412,40

    IT/1997/159

    516 228,65

    IT/1998/014

    531 544,83

    Insgesamt

    161 825 426,84


    ANHANG III

    Unregelmäßigkeitsfälle, die aus dem Verzeichnis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 zu streichen sind

    Deutschland

    Fall Nr.

     

    DE/1996/016

     

    DE/1996/144

     

    DE/1996/260

     

    DE/1997/015

     

    DE/1997/095

     

    DE/1997/136

     

    DE/1998/040

     

    DE/1998/195

     

    DE/1998/214

    Spanien

    Fall Nr.

     

    ES/1995/066

     

    ES/1995/071

     

    ES/1996/089

     

    ES/1997/002

     

    ES/1997/040

     

    ES/1997/041

     

    ES/1997/062

    Frankreich

    Fall Nr.

     

    FR/1996/031

     

    FR/1996/056

     

    FR/1998/010

     

    FR/1998/024

    Niederlande

    Fall Nr.

     

    NL/1995/127

     

    NL/1997/059

     

    NL/1998/078

    Portugal

    Fall Nr.

    PT/1995/036

    Vereinigtes Königreich

    Fall Nr.

    UK/1998/271

    Italien

    Fall Nr.

     

    IT/1986/019(D)

     

    IT/1986/040

     

    IT/1986/043

     

    IT/1987/020

     

    IT/1987/091

     

    IT/1987/092

     

    IT/1988/024

     

    IT/1988/053(D)

     

    IT/1988/070

     

    IT/1989/075

     

    IT/1989/106

     

    IT/1989/136

     

    IT/1989/140

     

    IT/1989/183

     

    IT/1990/016

     

    IT/1990/018

     

    IT/1990/019

     

    IT/1990/024

     

    IT/1990/025

     

    IT/1990/040

     

    IT/1990/048

     

    IT/1990/052

     

    IT/1990/065

     

    IT/1990/071

     

    IT/1990/075

     

    IT/1991/003(A)

     

    IT/1991/011

     

    IT/1991/012

     

    IT/1991/053

     

    IT/1991/055

     

    IT/1991/060

     

    IT/1991/063

     

    IT/1992/005

     

    IT/1992/021

     

    IT/1992/022

     

    IT/1992/023

     

    IT/1992/024

     

    IT/1992/025

     

    IT/1992/026

     

    IT/1992/048

     

    IT/1992/065

     

    IT/1992/066

     

    IT/1992/067

     

    IT/1992/084

     

    IT/1992/097

     

    IT/1992/102

     

    IT/1992/103

     

    IT/1992/234

     

    IT/1992/263

     

    IT/1992/274

     

    IT/1992/276

     

    IT/1992/300

     

    IT/1992/322

     

    IT/1992/323

     

    IT/1992/325

     

    IT/1992/339

     

    IT/1992/343

     

    IT/1992/345

     

    IT/1992/346

     

    IT/1993/008

     

    IT/1994/006

     

    IT/1994/007

     

    IT/1994/068(D)

     

    IT/1994/142

     

    IT/1994/217

     

    IT/1994/219

     

    IT/1994/233

     

    IT/1994/392

     

    IT/1994/430

     

    IT/1994/431

     

    IT/1994/433

     

    IT/1994/450

     

    IT/1995/004

     

    IT/1995/020

     

    IT/1995/023

     

    IT/1995/034

     

    IT/1995/035

     

    IT/1995/036

     

    IT/1995/037

     

    IT/1995/038

     

    IT/1995/118

     

    IT/1995/158

     

    IT/1995/293

     

    IT/1995/296

     

    IT/1995/329

     

    IT/1995/336

     

    IT/1995/356

     

    IT/1995/365

     

    IT/1995/385

     

    IT/1995/386

     

    IT/1996/002

     

    IT/1996/008(A)

     

    IT/1996/008(S)

     

    IT/1996/014

     

    IT/1996/015(D)

     

    IT/1996/277

     

    IT/1996/289

     

    IT/1996/292

     

    IT/1996/304

     

    IT/1996/387

     

    IT/1997/004

     

    IT/1997/008

     

    IT/1997/158

     

    IT/1997/167

     

    IT/1997/192

     

    IT/1998/006

     

    IT/1998/020

     

    IT/1998/021

     

    IT/1998/025

     

    IT/1998/026

     

    IT/1998/027

     

    IT/1998/032

     

    IT/1998/036

     

    IT/1998/045

     

    IT/1998/056

     

    IT/1998/062

     

    IT/1998/068

     

    IT/1998/071

     

    IT/1998/426

     

    IT/2000/059


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