12.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/27

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 (2) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein.

(2)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China dargelegt.

(3)

Die Untersuchung bestätigte die vorläufige Feststellung, der zufolge die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und eine Schädigung verursacht haben.

(4)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd, ein kooperierender ausführender Hersteller in der VR China, eine Preisverpflichtung in Verbindung mit einer Höchstmenge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an, in der sich das Unternehmen verpflichtet, die betroffene Ware innerhalb der Höchstmenge mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen. Alle diese Höchstmenge übersteigenden Einfuhren unterliegen den Antidumpingzöllen.

(5)

Das Unternehmen wird ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission gering.

(6)

Daher wird davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsangebot annehmbar ist.

(7)

Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(8)

Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates ferner darauf hingewiesen, dass der Antidumpingzoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann.

(9)

Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —