VERORDNUNG (EG) Nr. 2041/2004 DES RATES

vom 15. November 2004

über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Beschlusses 2002/602/EGKS wird die Einfuhr zusätzlicher Mengen der im zweiten Absatz genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation bis zu einer Höchstmenge von 200 000 Tonnen genehmigt.

Die Eisen- und Stahlerzeugnisse fallen unter die TARIC-Codes 7208370010, 7208380010 und 7208390010. Die Einreihung der Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

Artikel 2

(1)   Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Artikel 1 genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.

(2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.

(3)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem sie auf das zur Ausfuhr bestimmte Beförderungsmittel verladen werden. Der Versand muss spätestens am 31. Dezember 2004 erfolgen.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 aufgeführte Höchstmenge gilt nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die in Artikel 1 festgesetzte Höchstmenge angerechnet.

Artikel 4

(1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission teilt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. Nach der positiven Bestätigung durch die Kommission wird die Einfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen erteilt.

(2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Einfuhrmenge, der Kontingentszeitraum, der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, und der entsprechende Code zur Identifizierung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eindeutig angegeben sind. Die notwendigen technischen Modalitäten für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Höchstmengen werden im Verbindungsausschuss vereinbart.

(3)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.

(4)   Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge.

(5)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Anhangs I ausgestellt.

(6)   Im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellte Einfuhrgenehmigungen sind im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gültig. Einführer in der Gemeinschaft können bei allen zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen beantragen.

(7)   Die Anträge werden von den Einführern bis spätestens 31. Dezember 2004 gestellt und enthalten folgende Angaben:

(8)   Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung beträgt vier Monate. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Geltungsdauer um zwei Monate verlängern.

(9)   Die zuständigen nationalen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen nationalen Behörden zugänglich sein.

(10)   Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die zuständige Zollstelle über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument hat.

(11)   Die Einführer sind nicht dazu verpflichtet, die in der Einfuhrgenehmigung genannte Menge mit einer einzigen Lieferung auszuschöpfen.

Artikel 5

(1)   Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, von dem auf der Einfuhrgenehmigung angegebenen Preis um weniger als 5 % nach oben oder unten abweicht oder dass die Gesamtmenge der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die in der Einfuhrgenehmigung angegebene Menge um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2)   Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen sowie die Dokumente selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen nationalen Behörden und den Antragsteller bestimmt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.

(1)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55. Zuletzt geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 33).

(2)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2004 des Rates (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 1).

(3)  Nach den in ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4, festgelegten Kriterien.